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[E.D.]

Wenn ein Mitarbeiter ohne genau festgelegte Arbeitszeiten und -erfassung um 12 Uhr mittags den Betrieb verläßt und dann zur Post geht, 5 Briefmarken kauft und sich auf dem Rückweg schwer verletzt, hängt...

[E.D.]

Das ginge ja ohnehin nicht. Aber jetzt im September ist die Möglichkeit schon ganz real, dass jemand beim alten AG schon den gesamten Jahresurlaub hatte und deshalb beim neuen für 2019 keiner mehr entsteht....

[E.D.]

Der neue Arbeitgeber kann eine Urlaubsbescheinigung des vorherigen Arbeitgebers (also der Tante) verlangen. Siehe:
https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__6.html
Ausnahme wäre bei einem...

[E.D.]

Wenn der Chef nicht kündigen will ist das doch gut, dann muss er weiter das Gehalt zahlen.

In manchen Berufen ist eigenes Werkzeug üblich, z.B. Scheren beim Friseur oder Messer beim Koch...

[E.D.]

Wodurch aber Schulden entstehen.

E.D....

[E.D.]

Bei Beschäftigten mit Botengängen ist es eher unwahrscheinlich, dass das Gehalt ausreichend hoch ist für den Einschluss von Überstunden - wenn auch nicht ganz unmöglich. Am sinnbvollsten wäre es, dies...

[E.D.]

Das dürfte sogar zwingend notwendig sein, wenn sonst die 6 Stunden überschritten würden. Aber es muss auch wirklich eine Pause sein, d.h. keine Anwesenheitspflicht. Wenn Personal da sein muss wie z.B....

[E.D.]

Die beschriebenen Arbeitszeiten dürften allerdings gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen (mehr als 10 Std. am Tag und keine Pausen). Da zählt der Bereitschaftsdienst mit und eine Pause kann es nur sein,...

[E.D.]

Wobei man sagen muss, dass diese Rechtsprechung durchaus diskussionswürdig ist. Es gibt auch gute Gründe, anderer Meinung zu sein.

Aber auch wenn man sie für zutreffend hält: dann wäre noch...

[E.D.]

Das dürfte egal sein. Annahmeverzug des Arbeitgebers kann nicht bei Arbeitnehmern entstehen, die an diesem Tag frei haben.

E.D....

[E.D.]

Er hatte doch arbeitsfrei und wurde bezahlt. Wenn er an dem Tag streiken will (falls er das überhaupt darf als nicht unmittelbar Betroffener) entfällt der Gehaltsanspruch für diesen Tag und es zählt nicht...

[E.D.]

Da er es weiß, wurde er offenbar erreicht, egal ob er erreichbar sein musste oder nicht. Für die Wirksamkeit (nicht Verbindlichkeit) der Mitteilung ist das also egal. Wenn er erreichbar sein musste, wäre...

[E.D.]

Die gesetzliche Verjährung für Ansprüche aus 2018 tritt am 31.12.2021 ein. Falls der Anspruch also damals entstanden war und nicht anderweitig entfallen ist (etwa vertragliche Ausschlussfrist), wäre er...

[E.D.]

Worauf beruht der Anspruch des Arbeitgebers zu entscheiden, welche Ärzte er akzeptiert und welche nicht? Woher weiß er überhaupt welche Fachrichtung die richtige wäre, wenn er die Diagnose nicht kennt?...

[E.D.]

Ist das überhaupt ein Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz oder ist es eine sozialrechtliche Maßnahme der Teilhabe am Arbeitsleben?

E.D....

[E.D.]

Meistens ist das Problem eher umgekehrt, dass der Chef die Mitarbeiter nicht erwähnt. Mitarbeit muss sich nicht auf Schreiben beschränken.

Da nach dem Urheberrecht sogar der wirkliche Urheber...

[E.D.]

Freiwillig wäre es nicht, sondern vertraglich. Die Frage ist allerdings wie es dann aussieht bei Kündigung im zweiten Halbjahr oder bei Übertragung in Folgejahre wegen Krankheit. Da wird zwischen gesetzlichen...

[E.D.]

Nein, der EuGH hat nicht entschieden, dass Arbeitgeber das "ab jetzt" machen müssen. Aus dem Urteil:



Es sind also erst einmal die Staaten verpflichtet, entsprechende...

[E.D.]

Man könnte entgegnen "Und du zahlst nur den Mindestlohn, also gibt es auch nur Mindestleistung".

E.D....

[E.D.]

"Kündigung am 30. August 2019 durch Aufhebungsvertrag" - was von beiden nun?

Ein nicht unterschriebener Aufhebungsvertrag hat keinerlei Wirkung.

E.D....