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Dienstanweisung - Informationsrecht

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  • Dienstanweisung - Informationsrecht

    Die Dienststelle hat dem Betriebsleiter unseres Unternehmens per Dienstanweisung angeordnet alle Personalentscheidungen (Befristungen von Arbeitsverträgen, Einstellungen etc.) zur Unterschrift vorzulegen. Bisher war der Betriebsleiter alleine dafür zuständig und verantwortlich.

    Muss die Dienststelle dem Personalrat über diese Dienstanweisung informieren?

  • #2
    AW: Dienstanweisung - Informationsrecht

    Zitat von laube24 Beitrag anzeigen
    Die Dienststelle hat dem Betriebsleiter unseres Unternehmens per Dienstanweisung angeordnet alle Personalentscheidungen (Befristungen von Arbeitsverträgen, Einstellungen etc.) zur Unterschrift vorzulegen. Bisher war der Betriebsleiter alleine dafür zuständig und verantwortlich.

    Muss die Dienststelle dem Personalrat über diese Dienstanweisung informieren?
    Ich kenne zwar das PersVG nicht, aber für mich ist logisch dass der PR wissen muß wer Personalverantwortlich für Deine gennanten Aspekte ist.
    Moin, Moin,
    BIG

    "Wege entstehen dadurch, dass man sie geht."
    Franz Kafka

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    • #3
      AW: Dienstanweisung - Informationsrecht

      Zitat von laube24 Beitrag anzeigen
      ... Bisher war der Betriebsleiter alleine dafür zuständig und verantwortlich.

      Muss die Dienststelle dem Personalrat über diese Dienstanweisung informieren?
      Hallo,

      damit ist der Betriebsleiter jetzt möglicherweise kein leitender Angestellter mehr, falls er das zuvor gewesen ist. Zumindest darüber müsstet ihr als Personalrat eine Information bekommen.

      Gruß,
      werner
      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
      Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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      • #4
        AW: Dienstanweisung - Informationsrecht

        Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
        Hallo,

        damit ist der Betriebsleiter jetzt möglicherweise kein leitender Angestellter mehr, falls er das zuvor gewesen ist. Zumindest darüber müsstet ihr als Personalrat eine Information bekommen.

        Gruß,
        werner
        Ich würde mal sagen, dass wäre eher für den nächsten Wahlvorstand wichtig.
        Moin, Moin,
        BIG

        "Wege entstehen dadurch, dass man sie geht."
        Franz Kafka

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        • #5
          AW: Dienstanweisung - Informationsrecht

          Zitat von BIG Beitrag anzeigen
          Ich würde mal sagen, dass wäre eher für den nächsten Wahlvorstand wichtig.
          Auch, aber nicht nur:

          "Die Mitbestimmung erstreckt sich nicht auf personelle Maßnahmen ... für Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden."

          und außerdem § 18 ArbZG (von Interesse hinsichtlich der Überwachungspflichten/-rechte des Personalrats):

          "Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf ... Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind, ..."
          Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
          Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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