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Zeiterfassung bei AT-Vertrag

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  • Zeiterfassung bei AT-Vertrag

    Hallo in die Runde,

    ich bin, laut Vertrag, leitende Angestellte in der Logistikbranche. 2010 wurde mein Tarifvertrag auf einen AT-Vertag umgestellt. Dieser Vertrag verweist, im Bezug auf Arbeitszeiten, auf die Arbeitsordnung. Diese AO sagt: AO gilt nicht für leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3, 4 BetrVG. - diese Punkte treffen bei mir nicht zu.
    Vor gut 1 Jahr verlangte mein Chef von mir, dass ich an der Zeiterfassung teilnehmen soll weil er den Eindruck hatte, ich würde meiner Wochenarbeitszeit (gem. AO und Tarif 38 Std.) nicht nachkommen. Eins meiner Argumente war u.a.: ich habe einen Dienstvertrag, der bescheinigt, dass ich zu den AT-Angestellten gehöre. Somit bin ich von der Zeiterfassung ausgenommen, da Mehrarbeit von vornherein mit dem AT Gehalt abgegleichen ist, ich im Gegenzug natürlich verpflichtet bin, die tarifliche Wochenarbeitszeit einzuhalten.
    Ich spreche hier von einem gegenseitigen Vertrauen von AG und AN.
    Zeiterfassung habe ich abgelehnt.

    Nun soll eine Anweisung verfaßt werden, die jeden MA (Ausnahme Vetrieb und Chef) verpflichtet, am Zeiterfassungssystem teilzunehmen.
    Sollte ich mich dann dieser Anweisung widersetzen, muss ich mit einer Abmahnung rechnen.

    Abgesehen davon, dass es aktuell auf eine persönliche Ebene gesunken ist (wer ist am Ende der strahlende Seger der Auseinandersetzung), möchte ich gerne wissen, ob es eine verbindliche, gesetzliche Richtlinie gibt, die etwas über Zeiterfassung bei AT-Verträgen aussagt. Vielleicht kennt jemand hier dieses Thema aus eigener Erfahrung.

    gruß - tutula

  • #2
    AW: Zeiterfassung bei AT-Vertrag

    Zitat von tutula Beitrag anzeigen
    Hallo in die Runde,

    ich bin, laut Vertrag, leitende Angestellte in der Logistikbranche. 2010 wurde mein Tarifvertrag auf einen AT-Vertag umgestellt. Dieser Vertrag verweist, im Bezug auf Arbeitszeiten, auf die Arbeitsordnung. Diese AO sagt: AO gilt nicht für leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3, 4 BetrVG. - diese Punkte treffen bei mir nicht zu.
    Vor gut 1 Jahr verlangte mein Chef von mir, dass ich an der Zeiterfassung teilnehmen soll weil er den Eindruck hatte, ich würde meiner Wochenarbeitszeit (gem. AO und Tarif 38 Std.) nicht nachkommen. Eins meiner Argumente war u.a.: ich habe einen Dienstvertrag, der bescheinigt, dass ich zu den AT-Angestellten gehöre. Somit bin ich von der Zeiterfassung ausgenommen, da Mehrarbeit von vornherein mit dem AT Gehalt abgegleichen ist, ich im Gegenzug natürlich verpflichtet bin, die tarifliche Wochenarbeitszeit einzuhalten.
    Ich spreche hier von einem gegenseitigen Vertrauen von AG und AN.
    Zeiterfassung habe ich abgelehnt.

    Nun soll eine Anweisung verfaßt werden, die jeden MA (Ausnahme Vetrieb und Chef) verpflichtet, am Zeiterfassungssystem teilzunehmen.
    Sollte ich mich dann dieser Anweisung widersetzen, muss ich mit einer Abmahnung rechnen.

    Abgesehen davon, dass es aktuell auf eine persönliche Ebene gesunken ist (wer ist am Ende der strahlende Seger der Auseinandersetzung), möchte ich gerne wissen, ob es eine verbindliche, gesetzliche Richtlinie gibt, die etwas über Zeiterfassung bei AT-Verträgen aussagt. Vielleicht kennt jemand hier dieses Thema aus eigener Erfahrung.

    gruß - tutula
    Hallo, tutula
    ich denke hier sollte erstmal festgestellt werden, ob du nach § 5 Abs.3 Satz 2 Nr.1 BetrVG eine leitende Angestellte bist.Besitzt du eine Generalvollmacht oder Prokura? Allerdings ist nicht jeder der sich Prokurist nennt, leitender Angestellter.
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      AW: Zeiterfassung bei AT-Vertrag

      Guten Morgen FS,

      nein, ich habe weder Prokura noch darf ich mit i.V. unterschreiben.
      Der Vertrag sagt, dass ich als Leiterin der Abteilung eingestellt bin.

      Gruß
      t.

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      • #4
        AW: Zeiterfassung bei AT-Vertrag

        Zitat von tutula Beitrag anzeigen
        Guten Morgen FS,

        nein, ich habe weder Prokura noch darf ich mit i.V. unterschreiben.
        Der Vertrag sagt, dass ich als Leiterin der Abteilung eingestellt bin.

        Gruß
        t.
        dann würde ich sagen es wäre zu klären ob du "leitende Angestellte" bist. Aus meiner Sicht wäre das nicht der Fall.
        Außertarifliche AT werden solche Angestellte genannt, die vom persönlichen Geltungsbereich eines TV nicht (mehr) erfasst werden. Im TV wird auch meist definiert, unter welchen Voraussetzungen ein AN als AT-Angestellter gilt.
        Gruß FS
        In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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        • #5
          AW: Zeiterfassung bei AT-Vertrag

          Zitat von tutula Beitrag anzeigen
          nein, ich habe weder Prokura noch darf ich mit i.V. unterschreiben.
          Der Vertrag sagt, dass ich als Leiterin der Abteilung eingestellt bin.
          Es ist ein beliebtes Spiel von Arbeitgebern, Mitarbeiter zu "Halbleitern" zu machen.
          Damit sollen einschlägige AN-Schutzgesetze umgangen werden.
          Soweit ich weiß, kann gar nicht wirksam im AV vereinbart werden, dass der AN "leitender Angestellter iSd. BetrVG" ist.

          Davon abgesehen hin zu Deiner Frage:
          Natürlich liegt es im Ermessen des AG, eine AZE einzuführen und für alle als verbindlich zu erklären.
          Ggf. muss er dies mit dem Betriebsrat vereinbaren.
          mfg, Aktivist

          Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern äußere nur meine Meinung.

          Franz Beckenbauer:
          "Ja, gut. Es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage."

          Kommentar


          • #6
            AW: Zeiterfassung bei AT-Vertrag

            Zitat von tutula Beitrag anzeigen
            ... Abgesehen davon, dass es aktuell auf eine persönliche Ebene gesunken ist (wer ist am Ende der strahlende Seger der Auseinandersetzung), möchte ich gerne wissen, ob es eine verbindliche, gesetzliche Richtlinie gibt, die etwas über Zeiterfassung bei AT-Verträgen aussagt. ...
            Hallo,

            für mich ist es unverständlich, dass dein Chef beim letzten mal klein beigegeben hat und es nun auf diese "persönliche Ebene gesunken" ist. Hätte er damals sein Direktionsrecht durchgesetzt, wäre die Sache damit gleich erledigt gewesen.

            Gesetzlich ist dein AG zumindest verpflichtet, die Arbeitszeitnachweise entsprechend § 16 Abs. 2 ArbZG zu führen.

            Außerdem steht ihm das Recht zu, eine elektronische Zeiterfassung einzuführen. Er kann außerdem bestimmen, wer daran teilnimmt und wer davon ausgenommen ist.

            Der betroffene Mitarbeiter hat da keine Wahlmöglichkeit, wenn ihm diese AG-seitig nicht gelassen wird. Es gibt allenfalls Mitbestimmungsmöglichkeit en des Betriebsrats, falls ihr einen solchen gewählt habt.

            Gruß,
            werner
            Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
            Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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            • #7
              AW: Zeiterfassung bei AT-Vertrag

              bei uns mussen auch alle AT-Angestellte stempeln. Nur weil dein Gehalt höher ist als das höchste tarifgehalt also ausserhalb der tariflichen Bezahlung bis du nicht automatisch leitende.

              also stempeln und PUNKT denn auch du musst das Arbeitszeiggesetz und die Arbeitsvertragliche Arbeitszeit einhalten! und der Nachweis will der Arbeitgeber nun mal mit der zeiterfassung haben, so einfach.

              achja, bei uns wärest du wegen deinem verhalten abgemahnt worden.. und die Führungsposition könntest du dir über kurz oder lang von der Backe putzen.

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              • #8
                AW: Zeiterfassung bei AT-Vertrag

                danke für eure Einschätzungen.
                Am kommenden Montag wird es ein weiteres Gespräch geben.
                Der Punkt, den fs angesprochen hat, will ich auf jeden Fall verbindlich klären.
                Und ich werde wohl an der Zeiterfassung teilnehmen. Wie ihr schon sagt - der AN hat keine Wahl. Auch will ich mich nicht weiter wegen so eine Nichtigkeit meine Energie verschwenden.

                Ich vertrete jedoch auch den Standpunkt, dass eine Führungsposition nicht an Zeiterfassung und/oder Hinterfragen von Anweisung festgemacht werden sollte. In meine Augen zählt u.a. die Leistungsbereitschaft, die Einstellung und am Jahresende das Erreichen der Ziele.
                Alles in allem ein schwieriges Thema, zumal wenn irgendwann viele subjektive und emotionale Aussagen getätigt werden.

                gruß - t.

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                • #9
                  AW: Zeiterfassung bei AT-Vertrag

                  Zitat von tutula Beitrag anzeigen
                  ...
                  Und ich werde wohl an der Zeiterfassung teilnehmen.
                  Ohne dieses Wörtchen "wohl" würde deine Aussage viel besser klingen: "Ich werde an der Zeiterfassung teilnehmen."

                  Ergänzend dazu: "Lieber Chef, ich habe mir das Ganze überlegt und mich kundig gemacht. Ich sehe, dass auch rechtliche Verpflichtungen eine Arbeitszeitdokumentation erfordern. Mein persönliches Engagement kennst du ja ohnehin, und das wird sich durch die Zeiterfassung auch nicht ändern." Dann reicht ihr euch die Hand und schüttet den Graben zu, der sich in der letzten Zeit aufgetan hat.

                  In meine Augen zählt u.a. die Leistungsbereitschaft, die Einstellung und am Jahresende das Erreichen der Ziele.
                  Das gilt im übrigen für alle Mitarbeiter, egal ob AT oder tariflich. Statusdenken ist da fehl am Platz.

                  Alles in allem ein schwieriges Thema, zumal wenn irgendwann viele subjektive und emotionale Aussagen getätigt werden.
                  Als in unserem Hause vor einigen Jahren die Zeiterfassung für Führungskräfte verpflichtend eingeführt wurde, gab es unter diesen ebenfalls einen Aufruhr mit ähnlich emotional ins Feld geführten Argumenten. Inzwischen haben sich alle daran gewöhnt, das Stempeln ist zur Selbstverständlichkeit geworden.
                  Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                  Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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