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Aushebeln eines Manteltarifvertrags durch Betriebsvereinbarung??

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  • Aushebeln eines Manteltarifvertrags durch Betriebsvereinbarung??

    Hallo Zusammen.
    Ich habe eine Frage zum Thema BV.
    In unsren Manteltarifvertrag Groß und Außenhandel NRW ist festgelegt, dass die Arbeitszeit an Heiligabend und Sylvester um 12 Uhr endet. Jetzt möchte unser Chef aber die Öffnungszeit an Sylvester nach hinten ausdehnen und möchte darüber mit dem BR ein BV abschließen.
    Wie sieht es da juristisch denn aus? Ist es überhaupt zulässig mit solch einer BV den Mantel auszuhebeln.
    Was würde es für den BR an Konsequenzen bedeuten wenn er trotz Unzulässigkeit eine solche BV abschließen würde?

    Danke für Eure Antworten.

  • #2
    AW: Aushebeln eines Manteltarifvertrags durch Betriebsvereinbarung??

    Zitat von Trekjeck Beitrag anzeigen
    Hallo Zusammen.
    Ich habe eine Frage zum Thema BV.
    In unsren Manteltarifvertrag Groß und Außenhandel NRW ist festgelegt, dass die Arbeitszeit an Heiligabend und Sylvester um 12 Uhr endet. Jetzt möchte unser Chef aber die Öffnungszeit an Sylvester nach hinten ausdehnen und möchte darüber mit dem BR ein BV abschließen.
    Wie sieht es da juristisch denn aus? Ist es überhaupt zulässig mit solch einer BV den Mantel auszuhebeln.
    Was würde es für den BR an Konsequenzen bedeuten wenn er trotz Unzulässigkeit eine solche BV abschließen würde?

    Danke für Eure Antworten.
    Hallo Trekjeck,
    nach § 77 Abs.3 Satz 1 können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden NICHT Gegenstand einer BV sein. Ausnahme wäre eine Öffnungsklausel.
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      AW: Aushebeln eines Manteltarifvertrags durch Betriebsvereinbarung??

      § 2 Nr. 2 Satz 2 MTV GuA NRW

      Besteht ein Betriebsrat, so ist über die abweichende Einteilung der Arbeitszeit eine Betriebsvereinbarung abzuschließen.

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      • #4
        AW: Aushebeln eines Manteltarifvertrags durch Betriebsvereinbarung??

        Der MTV GUA NRW ist -mein ich- seit 01.04.2005 nicht mehr allgemeinverbindlich.
        bist du Gewerkschaftmitglied oder ist im Arbeitsvertrag die Gültigkeit der MTV Vertrages vereinbart?
        oder vorher leiten sich deine Ansprüche aus dem MTV ab?

        Meiner Meinung darf der BR eine BV dazu abschließen.

        Selbst wenn die BV nicht abgeschlosen werden dürfte - der BR sie aber abschliessen würde - gäbe es für den BR erst einmal keine Konsequenzen. Die BV wäre halt einfach nicht gültig und ein AN könnte sich gegen den Inhalt individuell wehren. Er (der AN) wäre aber schlecht beraten einfach nicht zur Arbeit zur Erscheinen und dann zu sagen: Diese BV ist ungültig weil der BR sie nicht abschließen durfte.

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