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Missbrauch des Betriebsratspostens

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  • Missbrauch des Betriebsratspostens

    Hallo liebes Forum, ich bräuchte mal Euche Hilfe.

    Wir sind ein relativ junges Unternehmen (3 Jahre alt).
    Seit einem guten halben Jahr haben wir einen Betriebsrat.

    Zunächst hatte ich keine Bedenken (könnte es ja ohnehin nicht verhindern), aber mittlerweile komme ich mir ziemlich verar...t vor.

    Wir haben 42 wahlberechtigte Angestellte.
    Die zwei Damen und der eine Herr, die sich nun zusammengetan haben einen Betriebsrat auf die Beine zu stellen, haben sich das offenbar genau zurechtgelegt. Sie sind auch privat befreundet.

    Es fing alles ganz harmlos an. Betriebsratswahlen, erste kleinere Freistellungen für Sitzungen ... Alles im grünen Bereich.

    Das erste Mal wurde ich stutzig als die ersten Seminarengebucht wurden. Da musste dann jeder der drei erstmal zwei Wochen auf ein "Grundseminar". 4-Sterne Hotel. Kostenpunkt 4.000 € pro Nase. Da habe ich das erste mal geschluckt. Das müsse sein ... Budgetrecht ... das müsse der Arbeitgeber bezahlen. Ich habe schlussendlich klein beigegeben, nachdem mir indirekt schon mit dem Anwalt gedroht wurde.
    Ich dachte mir - lass die sich halt einmal austoben und dann sehen wir weiter.

    Einen Monat später dann das gleiche Spiel. Eine Woche Aufbauseminar. es folgte ein weiteres 3-tägiges Seminar (jeweils pro Nase). Ein Büro mit Mobiliar, drei PCs mit jeweils zwei 24" Flachbildmonitoren und einem Kaffeevollautomaten (Kostenpunkt insgesamt: 12.000 €) wurde eingefordert/eingerichtet. Jeder andere AN bei uns hat "Standardarbeitsplätz e" (Stichwort: Neid). Ihr wisst schon ... wir dürfen unser Budget und unsere notwendigen Mittel selbst festlegen. Lust auf Arbeitsgericht? Nein. Lust auf schlechte Presse, ich würde Betriebsratsarbeit verhindern? Nein.

    Die beiden Damen arbeiten im Verkauf, der Herr im Lager. Mittlerweile kommt es jeden zweiten Tag vor, dass die drei sich mitten während der Arbeitszeit plötzlich in ihr Luxusbüro verabschieden ... Betriebsratsarbeit. Mal zwei Stunden, mal vier Stunden.
    Nachdem ich von ihnen wissen wollte, was sie eigentlich so viel zu tun hätten ... ginge mich nichts an. Sie seien mir über ihre Arbeit als Betriebsräte nicht auskunftspflichtig und könnten sich jederzeit selbst freistellen. BeRa-Arbeit sei ohnehin immer die höhere Priorität gegenüber normaler Arbeit zuzurechnen ... auch kurzfristig.

    Das stört mittlerweile massiv den Betriebsfrieden, weil die liegen gebliebene Arbeit immer kurzfristig von den verbliebenen MA mit übernommen werden muss. Lapidare Antwort vom BeRa: müsste ich halt mehr Leute einstellen. Aber ich kann doch nicht 2-3 MA "auf Reserve" halten, nur damit diese Kapriolen ausgeglichen werden können. Mittlerweile machen diese Fehlzeiten pro BeRa-Mitglied ca. 1/4-1/3 der Arbeitszeit aus (die Seminare mal gar nicht berücksichtigt).

    Der Hammer kam aber gestern. Es wurde von mir verlangt, dass ich dem BeRa einen Dienstwagen (!!!) zur Verfügung stelle. Begründung: man werde in Zunkunft vermehrt unterwegs sein (Aufbauseminare, dieses Seminar, jenes Seminar) und jedesmal eine Anreise per Bus und Bahn quer durch die Republik sei nicht zuzumuten. Da ist mir der Kragen geplatzt. Ich habe Abgelehnt weitere Seminare zu bezahlen und habe eine schriftliche Anweisung ausgegeben, dass die Betriebsratsarbeit auf eine Sitzung mit max. 2 Stunden die Woche zu beschränken sei. Darüber hinaus gibt es selbstverständlich auch keinen Dienstwagen oder weiter Mittel!

    Heute wurde mir mit Anwalt gedroht.
    Ich bin völlig verzweifelt. Dürfen die das? Ist das üblich für Betriebsräte? Versuchen deshalb viele Unternehmer die Gründung zu verhindern? Die richten meinen Betrieb mit diesem Verhalten noch zu Grunde!

  • #2
    AW: Missbrauch des Betriebsratspostens

    Zitat von Gundel Beitrag anzeigen
    ...
    Wir haben 42 wahlberechtigte Angestellte.
    ...
    Heute wurde mir mit Anwalt gedroht.
    Ich bin völlig verzweifelt. Dürfen die das? Ist das üblich für Betriebsräte? ...
    Hallo,

    das, was du da erlebst, ist ganz sicher nicht typisch für die Betriebsrätearbeit. Entweder träumst du nur gerade schlecht und wachst gleich erleichtert auf, oder da haben sich tatsächlich drei Freunde gefunden, die einen Betrieb zugrunde richten wollen.

    Die "Drohung" mit dem Anwalt sollte dich nicht schrecken. Ein (vernünftiger) Anwalt würde den Betriebsräten erst einmal angesichts ihrer verwegenen Wünsche den Kopf zurechtrücken, bevor er in deren Auftrag an dich herantritt.

    Da sich das Problem jedoch wahrscheinlich nicht auf die Schnelle löst, solltest du dir deinerseits Unterstützung sichern.

    Falls noch nicht geschehen, empfehle ich dir die Mitgliedschaft im örtlichen Arbeitgeberverband. Das geht ohne Tarifbindung und ermöglicht juristischen Rat der dortigen Rechtsabteilung. Außerdem solltest du dir sofort einen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz zulegen und eine einschlägige Schulung (gibt es auch für Arbeitgeber) besuchen.

    Und nicht zuletzt solltest du das Vorhandensein eines Betriebsrats grundsätzlich positiv sehen und dir überlegen, wie du konstruktiv mit dem Gremium zusammenarbeitest. Binde sie vertrauensvoll in deine Arbeit ein, erörtere anstehende Probleme mit ihnen und frage sie, wie man gemeinsam auch kritische Fragen in der Belegschaft thematisieren kann. Gib Ihnen also eine Aufgabe!

    Gruß,
    werner
    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

    Kommentar


    • #3
      AW: Missbrauch des Betriebsratspostens

      Zitat von Gundel Beitrag anzeigen

      Wir sind ein relativ junges Unternehmen (3 Jahre alt).
      Seit einem guten halben Jahr haben wir einen Betriebsrat.

      Wir haben 42 wahlberechtigte Angestellte.


      Ich habe Abgelehnt weitere Seminare zu bezahlen und habe eine schriftliche Anweisung ausgegeben, dass die Betriebsratsarbeit auf eine Sitzung mit max. 2 Stunden die Woche zu beschränken sei. Darüber hinaus gibt es selbstverständlich auch keinen Dienstwagen oder weiter Mittel!

      Heute wurde mir mit Anwalt gedroht.
      Ich früchte, du hast schlechte Karten.
      BRs haben eine Reihe von Rechten, die den AG zuweilen erhebliche Kosten verursachen. Bevor du in den Ruin schlitterst...

      Nimm dir bitte unbedingt auch einen Anwalt, der sich auf das Betriebsverfassungsgesetz spezialisiert hat. Damit stellst du "Waffengleichheit" her. Nicht unbedingt um sich vor dem Richter zu treffen, sondern durchaus auch, um andere Wege (Moderation) zu gehen.

      Es gibt Wege, aber lass dich da vom Profi begleiten.

      Per Dienstanweisung dem BR seine Zeiten vorzuschreiben,..... geht jedenfalls nicht.

      .
      Zuletzt geändert von Betsy; 25.09.2013, 10:03.
      bewertet Arbeitgeber auf kununu.de - dann haben andere auch etwas von Euren Erfahrungen.

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      • #4
        AW: Missbrauch des Betriebsratspostens

        Hallo Werner,

        danke für Deine Antwort. Ich werde mir den ein oder anderen Aspekt mal durch den Kopf gehen lassen.

        Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
        Hallo,

        das, was du da erlebst, ist ganz sicher nicht typisch für die Betriebsrätearbeit. Entweder träumst du nur gerade schlecht und wachst gleich erleichtert auf, oder da haben sich tatsächlich drei Freunde gefunden, die einen Betrieb zugrunde richten wollen.
        Ich glaube nicht, dass das die Intention ist. Ich denke, die wollen sich einfach auf Kosten der Firma einen faulen Lenz machen.
        Das mit dem "zugrunde richten" ist meine Meinung. Weil es neben den finanziellen Ausfällen ja auch das Betriebsklima nachhaltig stört. Vor allem Zweiteres sehe ich als Hauptargument.

        Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
        Die "Drohung" mit dem Anwalt sollte dich nicht schrecken. Ein (vernünftiger) Anwalt würde den Betriebsräten erst einmal angesichts ihrer verwegenen Wünsche den Kopf zurechtrücken, bevor er in deren Auftrag an dich herantritt.
        Das ist eben die Frage, die ich mir auch selbst nicht so recht beantworten kann: Was ist angemessen, was verwegen? Das ist ja denke ich auch ganz stark abhängig von der Firmengröße. Der Betriebsratsvorsitzende von VW ist sicherlich nicht mit unseren "Feld-Wald-und-Wiesen-Betriebsräten" vergleichbar. Der hat wahrscheinlich nebst Dienstwagen und 6-stelligem Jahresgehalt ein eignes Sekretariat.

        Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
        Da sich das Problem jedoch wahrscheinlich nicht auf die Schnelle löst, solltest du dir deinerseits Unterstützung sichern.

        Falls noch nicht geschehen, empfehle ich dir die Mitgliedschaft im örtlichen Arbeitgeberverband. Das geht ohne Tarifbindung und ermöglicht juristischen Rat der dortigen Rechtsabteilung. Außerdem solltest du dir sofort einen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz zulegen und eine einschlägige Schulung (gibt es auch für Arbeitgeber) besuchen.
        Danke, da werde ich mich mal informieren. Bislang haben wir nix mit Arbeitgeber-/Arbeitnehmerverbänden, Tarifverträgen etc. am Hut gehabt. Ich zahle gut und Gehälter werden individuell verhandelt. Alle sind zufrieden. Eigentlich will ich das so beibehalten.

        Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
        Und nicht zuletzt solltest du das Vorhandensein eines Betriebsrats grundsätzlich positiv sehen und dir überlegen, wie du konstruktiv mit dem Gremium zusammenarbeitest.
        Das fällt mir zugegebenermaßen vor den aktuellen Hintergründen schwer.

        Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
        Binde sie vertrauensvoll in deine Arbeit ein, erörtere anstehende Probleme mit ihnen und frage sie, wie man gemeinsam auch kritische Fragen in der Belegschaft thematisieren kann. Gib Ihnen also eine Aufgabe!
        Eine Aufgabe geben? Das ist doch Alles nicht auf meinem Mist gewachsen. Die Firma lief friedlich und alle waren zufrieden. Jetzt denken sich drei Hansel sie müssten Betriebsrat spielen und ich muss mir auch noch einen Kopf machen, wie ich sie in dieser Tätigkeit mit Arbeit versorge. Das sehe ich erhlich gesagt nicht wirklich ein.

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        • #5
          AW: Missbrauch des Betriebsratspostens

          Ein klärendes Gespräch wird ja sicherlich sowieso anstehen. Lass dir mal folgenden Argumentationsstrategie durch den Kopf gehen: Frag die 3 BRs freundlich nach ihren Motiven für die Gründung des BR und welche Themen ihnen besondes am Herzen liegen. Damit bekundest du dein Interesse an ihrer Arbeit. "Geht dich nichts an." ist hier kein Argument, denn der BR muss ja die Interessen der AN gegenüber dem AG vertreten. Vermutlich kommen auf deine Frage (möglicherweise vorgeschobene) soziale Gründe. Hör dir die Gründe ausführlich an und verwende sie anschließend gegen die 3 nach dem Motto dass die AN unzufriedener sind als vorher weil das Neid-Thema aufkommt und wie sie das gegenüber den anderen AN rechtfertigen wollen.

          Übrigens liegt die Vermutung nahe, dass die 3 nicht wiedergewählt werden (Thema Neid wieder).

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          • #6
            AW: Missbrauch des Betriebsratspostens

            Zitat von Gundel Beitrag anzeigen
            und habe eine schriftliche Anweisung ausgegeben, dass die Betriebsratsarbeit auf eine Sitzung mit max. 2 Stunden die Woche zu beschränken sei.!
            das war nicht gut
            und könnte als strafbare behinderung der betriebsratsarbeit nach § 119 BetrVG ausgelegt werden


            als AG bist du verpflichtet, die erforderlichen kosten des BR nach § 40 BetrVG zu tragen
            bei den schulungskosten (zumindest was die grundschulungen für alle br-mitglieder betrifft, kommt da schon was zusammen,

            luxusgüter sind aber nicht erforderlich (kaffeevollautomat, mehrere PCs, mehrere Top-BIldschirme etc.)
            und ein extra dienstwagen, um auf schulungen zu fahren, sicherlich auch nicht

            "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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            • #7
              AW: Missbrauch des Betriebsratspostens

              Zitat von Betsy Beitrag anzeigen
              Ich früchte, du hast schlechte Karten.
              BRs haben eine Reihe von Rechten, die den AG zuweilen erhebliche Kosten verursachen. Bevor du in den Ruin schlitterst...

              Nimm dir bitte unbedingt auch einen Anwalt, der sich auf das Betriebsverfassungsgesetz spezialisiert hat. Damit stellst du "Waffengleichheit" her. Nicht unbedingt um sich vor dem Richter zu treffen, sondern durchaus auch, um andere Wege (Moderation) zu gehen.

              Es gibt Wege, aber lass dich da vom Profi begleiten.

              Per Dienstanweisung dem BR seine Zeiten vorzuschreiben,..... geht jedenfalls nicht.

              .
              Betsy, vielen Dank für Deine Antwort.

              Um einen guten Anwalt werde ich in diesem Fall wohl nicht herum kommen.

              Die Betriebsratzeiten per Dienstanweisung beschränken darf ich nicht. Aber darf denn der Betriebsrat wirklich nach gutdünken jederzeit die Arbeit liegen lassen???
              Ich bitte Dich. Der Betriebsrat hat bei uns de facto nichts zu tun.

              Es gibt keinen Tarifvertrag, keine Betriebsvereinbarungen. Bislang lief Alles bestens auf bilateraler Ebene. Es werden überdurchschnittlich gute Gehälter gezahlt (individuell ausgehandelt), die MA haben 30 Tage Urlaub im Jahr. Und auch sonst zeige ich mich als Arbeitgeber sehr flexibel, was im Gegenzug auch von meinen MA honoriert wird. Sprich die Motivation und Arbeitsleistung sind hervorragend.

              Und in einem solchen Umfeld dürfen drei Mitarbeiter 30 % ihrer Zeit mit Kaffeetrinken vertrödeln ohne dass sie irgendjemand gegenüber Rechenschaft schuldig sind?


              Mal den Spieß umgedreht ... Kann die Belegschaft per "Misstrauenvotum" oder ähnlichem den Betriebsrat wieder auflösen?
              Wenn ich das richtig sehe, kann das nur das Arbeitsgericht. Und das auch nur, wenn er seine Pflichten als Betriebsrat verletzt hat. Hat er ja nicht. Er verletzt "nur" Alles andere.

              Bin gerade ein wenig frustriert ...

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              • #8
                AW: Missbrauch des Betriebsratspostens

                Zitat von Gundel Beitrag anzeigen
                ...
                Bislang haben wir nix mit Arbeitgeber-/Arbeitnehmerverbänden, Tarifverträgen etc. am Hut gehabt. Ich zahle gut und Gehälter werden individuell verhandelt. Alle sind zufrieden. Eigentlich will ich das so beibehalten.

                ...

                Die Firma lief friedlich und alle waren zufrieden. Jetzt denken sich drei Hansel sie müssten Betriebsrat spielen und ich muss mir auch noch einen Kopf machen, wie ich sie in dieser Tätigkeit mit Arbeit versorge. Das sehe ich erhlich gesagt nicht wirklich ein.
                Alle sind so lange zufrieden, bis sich irgend jemand ungerecht behandelt fühlt. Der Auslöser dazu kann eine Kleinigkeit sein oder ein enormer wirtschaftlicher Zwang. Das hast du nicht in der Hand und kannst schon gar nicht heute absehen, was irgendwann in ferner Zukunft auf dich zukommen wird. Deshalb ist es wichtig, beizeiten Vorsorge zu treffen.

                Das gilt sowohl für den Arbeitgeber (der z.B. auch entsprechende Versicherungen für seinen Betrieb abschließt und eben auch auf den Schutz einer starken Gemeinschaft vertraut) als für die Arbeitnehmer.

                Einen Betriebsrat gründet man idealerweise wirklich zu Zeiten, in denen alles rund läuft. Dann können sich die Partner (die ihre Aufgabe ernst nehmen) aufeinander einspielen und konstruktiv miteinander umgehen. Wenn sich irgendwann Probleme am Horizont abzeichnen, werden die gemeinsam frühzeitig erkannt und gelöst, ohne dass sie sich aufbauschen (ich bin jetzt immer noch beim Idealbild).

                Ist dagegen (warum auch immer) die Kacke bereits am Dampfen und erst dann wählen die Mitarbeiter aus der Not heraus einen Betriebsrat, wird es zunächst nur Konfrontation und kein Miteinander geben.

                Und wie lautet der Werbeslogan einer bekannten Baumarktkette? "Es gibt immer was zu tun ..."
                Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                • #9
                  AW: Missbrauch des Betriebsratspostens

                  Zitat von Gundel Beitrag anzeigen

                  Bin gerade ein wenig frustriert ...
                  na dann wart mal ab, bis er mit dir verhandlungen aufnehmen will, um erzwingbare betriebsvereinbarungen abzuschließen

                  und du die kosten siehst, die eine einigungsstelle verursachen kann, wenn man sich nicht mit dem BR einigt

                  übrigens : "nichts zu tun" für einen BR gibt es nicht, das ist ein irrtum

                  der frust ist noch steigerungsfähig

                  "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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                  • #10
                    AW: Missbrauch des Betriebsratspostens

                    ich empfehle mal folgenden link

                    Neu im Betriebsrat – erste Schritte sowie Rechte und Pflichten für neugewählte BR - Infos für Vorgesetzte -

                    sowie das dort als PDF zur Verfügung stehende "Merkbaltt für Vorgesetzte"

                    "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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                    • #11
                      AW: Missbrauch des Betriebsratspostens

                      Der Frust ist noch steigerungsfähig - das ist wahr. Vor allem, wenn ich mir Deinen Link ansehe, den Du in der anderen Antwort gepostet hast.

                      Das heißt im Klartext:
                      Meine drei Spezialisten könnten jeden morgen kommen, sich in "ihr Reich" zurückziehen und abends wieder gehen, ohne arbeiten zu müssen, wenn sie Lust dazu haben?
                      Denn sie dürfen
                      a) Entscheiden, wieviel Zeit sie für ihre Betriebsratsarbeit benötigen
                      b) das machen wann immer sie wollen

                      Gibt es da gar keine Verhältniskeitsgrenzen. Müsste ich im Zweifelsfall tatsächlich auf 3 Mitarbeiter vollzeit verzichten (7% der Belegschaft!!!)?

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                      • #12
                        AW: Missbrauch des Betriebsratspostens

                        Zitat von Gundel Beitrag anzeigen
                        ...
                        Gibt es da gar keine Verhältniskeitsgrenzen. Müsste ich im Zweifelsfall tatsächlich auf 3 Mitarbeiter vollzeit verzichten (7% der Belegschaft!!!)?
                        In einem Internet-Diskussionsforum kannst du zwar Tipps und Hinweise bekommen, aber nicht den von dir gewünschten Beistand. Informiere dich auf professionelle Weise!

                        https://www.google.de/#q=betriebsrat...Cr+arbeitgeber

                        https://www.google.de/#q=allgemeine+arbeitgeberverband
                        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                        Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                        • #13
                          AW: Missbrauch des Betriebsratspostens

                          Zitat von Gundel Beitrag anzeigen
                          Der Frust ist noch steigerungsfähig - das ist wahr. Vor allem, wenn ich mir Deinen Link ansehe, den Du in der anderen Antwort gepostet hast.

                          Das heißt im Klartext:
                          Meine drei Spezialisten könnten jeden morgen kommen, sich in "ihr Reich" zurückziehen und abends wieder gehen, ohne arbeiten zu müssen, wenn sie Lust dazu haben?
                          Denn sie dürfen
                          a) Entscheiden, wieviel Zeit sie für ihre Betriebsratsarbeit benötigen
                          b) das machen wann immer sie wollen

                          Gibt es da gar keine Verhältniskeitsgrenzen. Müsste ich im Zweifelsfall tatsächlich auf 3 Mitarbeiter vollzeit verzichten (7% der Belegschaft!!!)?
                          Hallo,Gundel
                          Ich möchte es mal so formulieren, die Anzahl und Dauer der jeweiligen BR-Sitzungen richten sich nach dem Arbeitsanfall und werden allein durch den BR bzw. durch den einladenden Vorsitzenden entschieden. Hinsichtlich der Festsetzung der zeitlchen Lage der Sitzung ist zwar auf "betriebliche Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Solche "Notwendigkeiten" sind jedoch nur gegeben, wenn ebenso dringende wie zwingende betriebliche Gründe andere Terminierungen der Sitzung erforderlich machen.Mindestens eine Sitzung pro Woche dürfte als Minimum auch in kleineren Betrieben anzusehen sein(dort wo es weniger "zu bereden" gibt, macht man kürzere, keinesfalls aber weniger BR-Sitzungen.
                          Gruß FS
                          In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: Missbrauch des Betriebsratspostens

                            Zitat von Gundel Beitrag anzeigen
                            Hallo liebes Forum, ich bräuchte mal Euche Hilfe.

                            Wir sind ein relativ junges Unternehmen (3 Jahre alt).
                            Seit einem guten halben Jahr haben wir einen Betriebsrat.

                            Zunächst hatte ich keine Bedenken (könnte es ja ohnehin nicht verhindern), aber mittlerweile komme ich mir ziemlich verar...t vor.

                            Wir haben 42 wahlberechtigte Angestellte.
                            Die zwei Damen und der eine Herr, die sich nun zusammengetan haben einen Betriebsrat auf die Beine zu stellen, haben sich das offenbar genau zurechtgelegt. Sie sind auch privat befreundet.

                            Es fing alles ganz harmlos an. Betriebsratswahlen, erste kleinere Freistellungen für Sitzungen ... Alles im grünen Bereich.

                            Das erste Mal wurde ich stutzig als die ersten Seminarengebucht wurden. Da musste dann jeder der drei erstmal zwei Wochen auf ein "Grundseminar". 4-Sterne Hotel. Kostenpunkt 4.000 € pro Nase. Da habe ich das erste mal geschluckt. Das müsse sein ... Budgetrecht ... das müsse der Arbeitgeber bezahlen. Ich habe schlussendlich klein beigegeben, nachdem mir indirekt schon mit dem Anwalt gedroht wurde.
                            Ich dachte mir - lass die sich halt einmal austoben und dann sehen wir weiter.

                            Einen Monat später dann das gleiche Spiel. Eine Woche Aufbauseminar. es folgte ein weiteres 3-tägiges Seminar (jeweils pro Nase). Ein Büro mit Mobiliar, drei PCs mit jeweils zwei 24" Flachbildmonitoren und einem Kaffeevollautomaten (Kostenpunkt insgesamt: 12.000 €) wurde eingefordert/eingerichtet. Jeder andere AN bei uns hat "Standardarbeitsplätz e" (Stichwort: Neid). Ihr wisst schon ... wir dürfen unser Budget und unsere notwendigen Mittel selbst festlegen. Lust auf Arbeitsgericht? Nein. Lust auf schlechte Presse, ich würde Betriebsratsarbeit verhindern? Nein.

                            Die beiden Damen arbeiten im Verkauf, der Herr im Lager. Mittlerweile kommt es jeden zweiten Tag vor, dass die drei sich mitten während der Arbeitszeit plötzlich in ihr Luxusbüro verabschieden ... Betriebsratsarbeit. Mal zwei Stunden, mal vier Stunden.
                            Nachdem ich von ihnen wissen wollte, was sie eigentlich so viel zu tun hätten ... ginge mich nichts an. Sie seien mir über ihre Arbeit als Betriebsräte nicht auskunftspflichtig und könnten sich jederzeit selbst freistellen. BeRa-Arbeit sei ohnehin immer die höhere Priorität gegenüber normaler Arbeit zuzurechnen ... auch kurzfristig.

                            Das stört mittlerweile massiv den Betriebsfrieden, weil die liegen gebliebene Arbeit immer kurzfristig von den verbliebenen MA mit übernommen werden muss. Lapidare Antwort vom BeRa: müsste ich halt mehr Leute einstellen. Aber ich kann doch nicht 2-3 MA "auf Reserve" halten, nur damit diese Kapriolen ausgeglichen werden können. Mittlerweile machen diese Fehlzeiten pro BeRa-Mitglied ca. 1/4-1/3 der Arbeitszeit aus (die Seminare mal gar nicht berücksichtigt).

                            Der Hammer kam aber gestern. Es wurde von mir verlangt, dass ich dem BeRa einen Dienstwagen (!!!) zur Verfügung stelle. Begründung: man werde in Zunkunft vermehrt unterwegs sein (Aufbauseminare, dieses Seminar, jenes Seminar) und jedesmal eine Anreise per Bus und Bahn quer durch die Republik sei nicht zuzumuten. Da ist mir der Kragen geplatzt. Ich habe Abgelehnt weitere Seminare zu bezahlen und habe eine schriftliche Anweisung ausgegeben, dass die Betriebsratsarbeit auf eine Sitzung mit max. 2 Stunden die Woche zu beschränken sei. Darüber hinaus gibt es selbstverständlich auch keinen Dienstwagen oder weiter Mittel!

                            Heute wurde mir mit Anwalt gedroht.
                            Ich bin völlig verzweifelt. Dürfen die das? Ist das üblich für Betriebsräte? Versuchen deshalb viele Unternehmer die Gründung zu verhindern? Die richten meinen Betrieb mit diesem Verhalten noch zu Grunde!
                            noch etwas dazu: Ansonsten ist die Frage der "Erforderlichkeit" an den konkreten gegenwärtigen und zukünftigen Aufgabenstellungen des BR zu messen(konkreter betrieblicher Bezug oder Anlass). Diese Aufgabenstellungen werden zum einen bestimmt durch Art, Struktur,Größe des Betriebes sowie durch die "anliegenden" oder in absehbarer Zeit zu erwartenden betrieblichen Probleme und Fragen.Zum anderen spielen auch die Größe des BR, seine Aktivitäten sowie die Art und Weise der Verteilung seiner Arbeit eine entscheidende Rolle.Das heißt, je mehr Initiativen der BR auf der Grundlage seiner Aufgabenstellung insbesondere nach § 80 Abs.1 Nr.2 BetrVG sowie seiner Mitwirkungs-oder MBR entwickelt, desto breiter und tiefer wird das Spektrum der "erforderlichen" Kenntnisse.
                            Gruß FS
                            In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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                            • #15
                              AW: Missbrauch des Betriebsratspostens

                              Betriebsrat: Das müssen Sie bei der Freistellung von Mitarbeitern beachten - BWR-Media

                              man könnte jetzt noch -zig Links einstellen, die die Problematik sowohl arbeitgeber- oder auch betriebsratsfreundlich betrachten

                              ich finde, du solltest die sowohl für dich als auch für den neugewählten BR "neue" Situation professionell angehen

                              dazu gehört auf deiner Seite, dich erstmal umfassend darüber zu informieren, welche Aufgaben einem BR zukommen, welche Mitbestimmungsrechte vorliegen ( da wird auch noch der ein oder andere "Frustanfall" auf dich zukommen, wenn du erkennst, bei welchen Dingen der BR überall "mitbestimmen" kann)
                              anschließend verschafft man sich ein Bild, welche Rechte dem BR zustehen, ungestört seiner Arbeit nachkommen zu können, welche "Arbeitsmaterialien" erforderlich wären, welche Lehrgangskosten anfallen könnten etc etc.

                              da ist das meiste bereits ausgeurteilt,
                              man kann sich also einige Kosten sparen, wenn man derartige Probleme nicht erneut zum Thema macht, mit dem sich letztendlich Anwälte und Gerichte befassen müssen,

                              anschließend sollte man das Gespräch suchen und sich bemühen, einvernehmlich zu einer für beide Seiten tragfähigen Lösung zu kommen

                              das ganze Spiel wird für dich ungleich teurer, wenn du nun eine harte Linie fahren willst, und mit Druck den BR zwingen willst , dies oder das zu tun oder zu unterlassen,
                              denn falls dich der BR vor ein Arbeitsgericht zerrt, oder ebenfalls Anwälte beauftragt, sind das alles Kosten, egal wer gewinnt, die du zusätzlich zu tragen hättest

                              das Bestehen eines BR ist nunmal mit erheblichen Kosten verbunden,
                              die der BR , wenn er es darauf anlegt, noch immens steigern kann,
                              genauso wie es wesentlich billiger werden könnte, wenn man mit dem BR eine gemeinsame Linie findet, wie man zukünftig miteinander umgeht

                              es kann daher nicht im Interesse des AG sein, einen "Kriegszustand" herbeizuführen und zu pflegen,
                              die Kosten dafür liegen sicherlich wesentlich höher, als sie aktuell schon sind

                              "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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