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mögliche Amßnahmen des BR bei kollektivem Rechtsbruch des AG

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  • mögliche Amßnahmen des BR bei kollektivem Rechtsbruch des AG

    Hallo zusammen,

    in unserer gestrigen Sitzung kam folgende Frage auf:
    Unser ArbGeb. zahlt entgegen dem Entgeltfortzahlungsgesetz im Krankheitsfall mit AU Bescheinigung nur den Grundlohn, nicht aber etwaige Sonn-/Feiertagszuschläge oder Dienstzulagen, die auf Grund der Einteilung als Chef vom Dienst (CvD) in dieser Zeit angefallen wären.

    Theoretisch ist die Einklagung des entgangenen Lohns ja eine individual rechtliche Sache, bei der der BR weitgehend raus ist bzw. nur in Form einer Vermittlung zur Vermeidung eines Prozeß mitwirken kann.

    Bei uns hat sich nun aber die Frage gestellt, ob wir nicht doch mehr Handhabe haben, da diese Mißachtung des EntgfG ja auf alle Mitarbeiter Anwendung findet, somit also einen kollektiven Tatbestand darstellt, auch wenn praktisch natürlich nur solche, die an Sonn- oder Feiertagen oder während einer Einteilung als CvD erkranken betroffen sind. Insbesondere vor dem Hintergrund des §75 BetrVG wüssten wir gerne Frage, ob wir tatsächlich nicht mehr tun können, als die Mitarbeiter über die Gesetzeslage aufzuklären. Denn nur die wenigstens sind gewerkschaftlich organisiert oder haben eine Rechtsschutzversicherung, so daß kaum einer auf die entgangenen Zuschläge klagen wird.

    Haben wir irgendeine Handhabe, um z.B. beim ArbG eine Verfügung zur Zahlung auch der Zuschläge/Zulagen zu bekommen?

  • #2
    AW: mögliche Maßnahmen des BR bei kollektivem Rechtsbruch des AG

    so wie es bei euch zugeht (siehe auch deine anderen beiträge)
    verstehe ich nicht, was noch passieren muß, damit sich die AN entschließen, z.b. der gewerkschaft beizutreten

    ich würde mal den zuständigen gewerkschaftssekretär zu einer betriebsversammlung einladen und er soll mal z.b. zum thema "entgeltfortzahlung" referieren

    vielleicht bewirkt das ein umdenken des AG

    "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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    • #3
      AW: mögliche Maßnahmen des BR bei kollektivem Rechtsbruch des AG

      Hallo Pareo,
      auch hier: der BR kann den AG auf die Einhaltung von Gesetzen hinweisen, er hat aber kein eigenständiges Klagerecht im Falle des Rechtsbruch (es sei denn, es betrifft gleichzeitig ein Mitbestimmungsrecht)
      Kannst Du in der Kommentierung zu § 80 BetrVG nachlesen.
      LG Lotte
      Natürlich kann ein Vegetarier sehr zivil mit einem Kannibalen über das gemeinsame Nachtmahl verhandeln; dabei sollte er das Küchenmesser aber nicht als Vorleistung abgeben
      Josef Joffe

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      • #4
        AW: mögliche Maßnahmen des BR bei kollektivem Rechtsbruch des AG

        Moin Pareo,

        hat sich denn ein MA bei Euch beschwert ? Dann hast du deine Rechtsgrundlage.

        dela
        Man sollte sich die Ruhe
        und Nervenstärke
        eines Stuhles zulegen.
        Der muss auch mit
        jedem Arsch klar kommen!

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        • #5
          AW: mögliche Maßnahmen des BR bei kollektivem Rechtsbruch des AG

          ...da es sich aber um einen einklagbaren rechtsanspruch handelt, leider nicht bis zum (für den AG) bitteren und teuren ende (einigungsstelle)

          "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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          • #6
            AW: mögliche Maßnahmen des BR bei kollektivem Rechtsbruch des AG

            Beschwerden haben wir schon, sowohl was die Fortzahlung der ZUschläge im AU Fall angeht, als auch bei der ArbGeb neuester Idee rückwirkend ausgestellte AU Bescheigungen erst ab Ausstellungsdatum bei der Lohnfortzahlung zu berücksichtigen.

            Ich hatte es aber bisher auch so verstanden, dass wir, da es sich bei dem entgangenen Lohn um einen einklagbaren Rechtsanspruch handelt, eigentlich nur eine Vermittlerrolle spielen, um letztendlich den gang vor Gericht und die damit verbundenen Kosten zu vermeiden. Nur das das unserem ArbGeb, nach eigener Aussage, ziemlich egal ist. Da wird eindeutig darauf gebaut, dass die Leute die Kosten scheuen.

            Ich hatte nur irgendwie so einen funken Hoffnung, dass es doch was geben könnte, da es ja kein Einzelfall mehr ist.

            Also werden wir wohl im Gegnzug die Stellschraube an anderer Stelle anziehen und unbequem werden müssen. Vielleicht keimt dann ja doch so was wie Einlenkungsbereitschaft auf.

            Danke nochmal :-)

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            • #7
              AW: mögliche Maßnahmen des BR bei kollektivem Rechtsbruch des AG

              Hallo Pareo,
              beantworte doch mal die Frage des anderen Forum nach dem Tarifvertrag.
              LG Lotte
              Natürlich kann ein Vegetarier sehr zivil mit einem Kannibalen über das gemeinsame Nachtmahl verhandeln; dabei sollte er das Küchenmesser aber nicht als Vorleistung abgeben
              Josef Joffe

              Kommentar


              • #8
                AW: mögliche Maßnahmen des BR bei kollektivem Rechtsbruch des AG

                so eben geschehen, erste Antwort ging irgendwie nicht raus

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                • #9
                  AW: mögliche Maßnahmen des BR bei kollektivem Rechtsbruch des AG

                  ein schwacher funken wäre bei verstoß gegen das entgeltfortzahlungsgesetz

                  der umstand, daß damit gleichzeitig sozialabgaben hinterzogen werden
                  und das deswegen die entsprechenden stellen interessieren könnte

                  ebenfalls evtl. die gewerbeaufsicht
                  GewO - Einzelnorm
                  Anhaltspunkte für die "Unzuverlässigkeit" sind meist erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber dem Finanzamt oder den Sozialversicherungsträger n sowie durch den Unternehmer begangene Straftaten, beispielsweise Unterschlagung.
                  Gewerbeuntersagung

                  "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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                  • #10
                    AW: mögliche Maßnahmen des BR bei kollektivem Rechtsbruch des AG

                    Zitat von Pareo Beitrag anzeigen
                    Ich hatte nur irgendwie so einen funken Hoffnung, dass es doch was geben könnte, da es ja kein Einzelfall mehr ist.
                    Wenn ein einzelner Arbeitnehmer klagt und gewinnt, wird danach in der Regel das Berechnungsverfahren für alle Mitarbeiter korrigiert.

                    Kommentar


                    • #11
                      AW: mögliche Maßnahmen des BR bei kollektivem Rechtsbruch des AG

                      Zitat von kuma Beitrag anzeigen
                      Wenn ein einzelner Arbeitnehmer klagt und gewinnt, wird danach in der Regel das Berechnungsverfahren für alle Mitarbeiter korrigiert.
                      und wenn dieser "einzelne arbeitnehmer" zufällig ein br-mitglied ist
                      braucht sich auch kein anderer (weniger geschützter) auf dieses glatte parkett wagen

                      "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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