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Arbeitszeitgesetz und BPersVG

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  • Arbeitszeitgesetz und BPersVG

    Guten Tag,
    vieleicht gibt es hier jemanden, der sich schon einmal mit der folgenden Problematik befasst hat:
    Aufgrund der Personalratstätigkeit hatte ich einen Zeitaufwand von mehr als 10 Stunden und wollte mir nun die Zeit, die über meine regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht nach § 46 Abs. 2 BPersVG gutschreiben lassen. Dies wurde mir dann mit der Begründung abgelehnt, dass eine Arbeitszeit von mehr als 10 Stunden nicht zulässig sei.
    Ich sehe es allerdings so, dass es sich hierbei um Entschädigung für die im Interesse der Belegschaft aufgewendete Freizeit handelt.
    Wie ist hierzu die Meinung im Forum und gibt es zu der Problematik bereits gerichtliche Entscheidungen (mit googlen fand ich bislang nichts).
    Vielen Dank schon einmal.
    Im öD ist es Pflicht, viel zu reden, und Nichts zu sagen.

  • #2
    AW: Arbeitszeitgesetz und BPersVG

    Hallo, erst einmal solltest du als betriebsrat nicht gegen deine eigenen gesetze verstossen.
    Zweitens hast du deine antwort doch schon, steht im gesetz genauestens beschrieben, fordere die Personalabteilung auf dir die mehrarbeit zu vergüten oder wenn es ein zeitkonto gibt, sie dir gut zuschreiben.
    Wenn nicht musst du den klageweg gehen.
    Margarete

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    • #3
      AW: Arbeitszeitgesetz und BPersVG

      Zitat von Dlawedor Beitrag anzeigen
      Dies wurde mir dann mit der Begründung abgelehnt, dass eine Arbeitszeit von mehr als 10 Stunden nicht zulässig sei.
      Du hast ja gar nicht gearbeitet.

      § 46 Abs. 1 BPersVG: "Die Mitglieder des Personalrates führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt."

      Und schon kommt Abs. 2 Satz 2 zu seinem Recht: "Werden Personalratsmitglieder durch die Erfüllung ihrer Aufgaben über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihnen Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren."

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      • #4
        AW: Arbeitszeitgesetz und BPersVG

        Vielen Dank schon mal an Margarete und kuma
        Ich sehe es genau so wie kuma.
        Weder meine direkte Chefin, noch der nächste Chef waren in der Lage eine Entscheidung zu treffen und gaben es zur Klärung an die Personalabteilung.
        Dies könnte sich noch auswachsen, weil ich die "hohe" Korrektur für mich damit begründe, dass ich während der Rückfahrt vom Seminar dieses mit einem Kollegen nachbesprach. Der Kollege begrenzte von sich aus die Korrektur auf 10 Stunden. Hier ist also gar nichts geregelt

        Ansonsten allen ein sonniges WE
        Im öD ist es Pflicht, viel zu reden, und Nichts zu sagen.

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