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Mitbestimmungsrecht bei Veränderung der Arbeitsorganisation

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  • Mitbestimmungsrecht bei Veränderung der Arbeitsorganisation

    Wir sind Beschäftigte (Lehrer, Ausbilder, Sozialpädagogen) eines privaten Bildungsträgers. Lehrer arbeiteten bisher in einem Unterrichtsrhytmus von 45 min. Dieser wurde jetzt auf 60 min erhöht, bei gleicher zu leistender Anzahl von U. Std.
    D.h. zum Beispiel bisher 31 Ustd. a'45 min auf jetzt 31 Ustd a'60 min. Dadurch verkürzt sich bei gleichbleibender Arbeitszeit die Vorbereitungszeit, während sich die Ustd. zeit verlängert (um jeweils1/3 mehr Unterricht, 1/3 weniger Vorbereitungszeit) Alle organisatorischen Arbeiten Förderplan, elektronisches Klassenbuch, individuelle Förderungen der Teilnehmer ... fallen im gleichen Maße an. Der Betriebsrat wurde dazu nicht angehört und hat bereits im Nachhinein erklärt, dass er damit nicht einverstanden ist. Die Geschäftsleitung hat ihren Beschluss dennoch eingeführt. Können wir als BR dagegen vorgehen? Wenn ja, auf welchem Paragraphen können wir uns berufen?

  • #2
    AW: Mitbestimmungsrecht bei Veränderung der Arbeitsorganisation

    Moin Moin!
    bei Arbeitszeitänderungen kann man sich auf das Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG Abs. 2 berufen. Würde ich so sehen.

    Grüße
    Sab80

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    • #3
      AW: Mitbestimmungsrecht bei Veränderung der Arbeitsorganisation

      Zitat von Sab80 Beitrag anzeigen
      Moin Moin!
      bei Arbeitszeitänderungen kann man sich auf das Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG Abs. 2 berufen. Würde ich so sehen.

      Grüße
      Sab80
      vielen Dank

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      • #4
        AW: Mitbestimmungsrecht bei Veränderung der Arbeitsorganisation

        Hallo assy,
        davon ausgehend, dass diese Änderung nicht auf einem TV beruht, möchte auf den vorgeschlagenen §87 (1) Nr.2 BetrVG eingehen: dieser regelt das MBR des BR bei Lage und Verteilung der Arbeitszeit. Wenn sich also bei Beginn und Ende der dienstplanmäßigen ArbZt nichts ändert und auch die Verteilung der einzelvertraglichen oder tariflichen ArbZt auf die Wochentage gleich bleibt, könnt Ihr hier nur schwer Euren Unterlassungsanspruch n. §23 (3) BetrVG geltend machen. Dies merke ich deswegen an, weil Du schreibst, dass jetzt 1/3 weniger Vorbereitungszeit zur Verfügung stünde, ergo: Gesamtarbeitszeit bleibt gleich. Fände eine Verlängerung der ArbZt durch diese Maßnahme statt, würde hier mindestens das MBR n. §87 (1) Nr.3 BetrVG greifen.

        Ich möchte daher noch auf zwei weitere Wege aufmerksam machen, mit dieser offenkundigen Arbeitsverdichtung umzugehen:
        BR: Nach §90 (1) BetrVG hat Euch der AG rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen über Änderungen der Arbeitsverfahren und -abläufe zu unterrichten. Macht der dies nicht, droht ihm eine Ordnungsstrafe nach §121 BetrVG. Vielleicht kommt ja die in §90 (2) BetrVG vorgesehene Gesprächsbereitschaft durch Euren Hinweis auf §121 zustande. Desweiteren könnt Ihr nach §91 BetrVG sogar bis in die Einigungsstelle gehen, wenn Euer AG mit seinen Maßnahmen gegen gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse verstößt.
        Arbeitnehmer: kein AN ist verpflichtet, unzumutbare Arbeitsverdichtungen hinzunehmen. Dazu kann er sein Beschwerderecht n. §84 BetrVG ausüben; wenn er nach §85 BetrVG zum BR geht und sich beschwert, könnt Ihr nach Absatz 2 wieder in die ESt gehen. Im übrigen hat der AG das Arbeitspensum so zu bemessen, dass der AN dieses unter angemessener und erwartbarer Anspannung seiner geistigen und körperlichen Kräfte auch bewältigen kann. Bei Überlastung verletzt der AG ggf. seine arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht. Aber der AN kann sich auch selbst schützen: ist die dienstplanmäßige Arbeitszeit vorüber, kann er nach Hause gehen, auch wenn die Arbeit noch nicht vollständig erledigt ist. Als AN schuldet man nämlich die Arbeitsleistung in der vereinbarten ArbZt, kein fertiges Ergebnis. Will der AG dennoch ein Ergebnis, um z.B. Schaden vom Betrieb abzuwenden, so wird er hier ÜStd anordnen müssen. Und da ist dann der BR wieder nach §87 (1) Nr.3 BetrVG voll im Boot!

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        • #5
          AW: Mitbestimmungsrecht bei Veränderung der Arbeitsorganisation

          Zitat von assy Beitrag anzeigen
          Wir sind Beschäftigte (Lehrer, Ausbilder, Sozialpädagogen) eines privaten Bildungsträgers. Lehrer arbeiteten bisher in einem Unterrichtsrhytmus von 45 min. Dieser wurde jetzt auf 60 min erhöht, bei gleicher zu leistender Anzahl von U. Std.
          D.h. zum Beispiel bisher 31 Ustd. a'45 min auf jetzt 31 Ustd a'60 min. Dadurch verkürzt sich bei gleichbleibender Arbeitszeit die Vorbereitungszeit, während sich die Ustd. zeit verlängert (um jeweils1/3 mehr Unterricht, 1/3 weniger Vorbereitungszeit) Alle organisatorischen Arbeiten Förderplan, elektronisches Klassenbuch, individuelle Förderungen der Teilnehmer ... fallen im gleichen Maße an. Der Betriebsrat wurde dazu nicht angehört und hat bereits im Nachhinein erklärt, dass er damit nicht einverstanden ist. Die Geschäftsleitung hat ihren Beschluss dennoch eingeführt. Können wir als BR dagegen vorgehen? Wenn ja, auf welchem Paragraphen können wir uns berufen?
          neben den Ausführungen vom BR-Berater die ich voll unterstütze greift sicher :
          § 111 BetrVG dort die Punkte 4 und 5, und nach diesem § herscht Mitbestimmung
          weiterhin reift der § 106 BetrVG, wenn ihr denn mehr als 100 Beschäftigte in euerem Unternehmen habt

          Inwieweit auf Grund der Veränderung auch in einem Tarifvertrag (Leistungsverdichtung?) eingegriffen wird weis ich nicht.

          Gruß
          Meistermacher

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          • #6
            AW: Mitbestimmungsrecht bei Veränderung der Arbeitsorganisation

            vielen Dank, damit kann ich was anfangen :-)

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            • #7
              AW: Mitbestimmungsrecht bei Veränderung der Arbeitsorganisation

              Hallo,
              ich möchte allen Danken die sich meinem (unserem) Problem angenommen haben und mir Lösungen vorgeschlagen haben. Diese sind sehr hilfreich und fachlich kompetent, so daß wir, ausgerüstet mit handfester Argumentationsgrundlage, in die nächste Runde (Verhandlung)mit der GL starten können. Vielen vielen Dank :-)

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