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Entstehung des Anspruchs auf Überstundenzuschlag

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  • Entstehung des Anspruchs auf Überstundenzuschlag

    Hallo liebe Wissende,

    um mich kurz vorzustellen, ich bin 31 Jahre jung, seit 3 Jahren Angestellter bei einem Logistikdienstleister und bin im Betriebsrat.

    Derzeit beschäftigen wir (der BR) uns mit dem Thema Überstundenzuschlag.

    Die aktuelle Regelung ist:

    Geleistete Überstunden werden Quartalsweise mit 25% Zuschlag ausbezahlt. Die Überstunden sammeln sich in reinform ohne direkten Zuschlag im Zeitkonto und dieses wird bis auf 30 Stunden dann, wie gesagt, quartalsweise inkl. des Zuschlags ausgezahlt.

    Der BR sieht hier jedoch einen starken Nachteil dem Arbeitnehmer gegenüber, dies verdeutlicht folgende Rechnung:

    Beispiel

    Der Arbeitnehmer arbeitet von Mo-Fr und leistet von Mo-Do jeweils eine Überstunde am Freitag geht der AN 4 Stunden früher nach Hause.

    Derzeit ergibt sich eine Auszahlung von 0 Überstunden am Ende des Quartals.
    Rechnung: (für eine Woche, im Beispiel hat der Monat genau 4 Wochen)
    Tag Zeitkonto-Stand
    Mo +1
    Di +2
    Mi +3
    Do +4
    Fr 0








    Würde der Überstundenzuschlag jedoch fällig zum Zeitpunkt der Leistung, wäre das Ergebnis zum Ende des Quartals +12 Überstunden.
    Tag Zeitkonto-Stand
    Mo +1,25
    Di +2,50
    Mi +3,75
    Do +5,00
    Fr +1








    Durch die unserer Meinung nach verspätete Zurechnung des Überstundenzuschlags ensteht dem Arbeitnehmer bei einem Stundenlohn von 15 € ein Nachteil im Quartal von 180 €.

    Leider sind wir nicht Tarif gebunden, im AV steht keine Regelung, die oben genannte Regelung/Anspruch leiten wir aus dem Gewohnheitsrecht/betriebliche Übung ab.

    Nun die eigentliche Frage:

    Zu welchem Zeitpunkt entsteht der Anspruch auf Überstunden Zuschlag?

    a) Zum Zeitpunkt der Leistung?
    b) Zum Zeitpunkt der Auszahlung?
    c) anderes?

    Über eine rege Diskussion mit entsprechendem Fundament würde ich mich sehr freuen.

    Eine Ableitung aus dem BGB wäre hier wohl am nächsten dran, jedoch fehlt mir ein Hinweis um dies zu konkretisieren.

    Vielen Dank!

    Gruß Kaizen

  • #2
    Da ist schon mal fraglich, ob es überhaupt Überstunden sind. Meist ist ja eine Stundenzahl je Woche vereinbart, und in dem Beispiel entstehen keine.

    Gesetzlich sind Überstundenzuschläge nicht geregelt, das ist meist in Tarifverträgen zu finden, oder eben einzelvertraglich.

    E.D.


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    • #3
      Wenn es keine Regelung zu Überstunden gibt und die bisherige betriebliche Übung die Zuschläge erst nach einiger Zeit ohne Zeitausgleich vorsieht wird man wenig machen können. Es gibt keinen direkten gesetzlichen Anspruch auf Überstundenzuschläge. Ansprüche müssen sich im Kern aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Es ist nicht zu erkennen, dass die bisherige Praxis unzulässig sind. (Zumindest ein gewissen Ausgleichszeitraum ist recht normal. Ein Quartal ist dabei schon recht lang.)

      Kommentar


      • #4
        Hey,
        sind es angeordnete Überstunden? Oder wird täglich 1 Stunde freiwillig mehr gearbeitet, um Freitags früher gehen zu können? Dann wären es in meinen Augen auch keine Überstunden.
        Es ist allgemein üblich geregelt, das Zuschläge bei Auszahlung fällig werden.
        VG
        Gast_SBV

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        • #5
          Danke für eure Antworten!

          @ E.D.

          In der Tat sind in den AV Wochenarbeitszeit verankert, jedoch ist im Stempelsystem Mo-Do 7,5 h IST und Fr 8 h IST, was täglich darüber hinaus geht wird dem Zeitkonto gut geschrieben, ohne Zuschlag. Diese Praxis ist seit Jahren so und dürfte dann zum Gewohnheitsrecht werden.

          @ LarsT

          Ja, ein Quartal ist sehr sehr lang.

          Jedoch ist es unzulässig vom Arbeitgeber einseitig die täglichen Arbeitsdauer zu ändern.
          Der Anspruch auf Überstundenzuschlag entsteht doch aufgrund der betrieblichen Übung.
          Weiter ist es betriebliche Übung, wie die Wochenstunden verteilt werden, 4* 7,5 + 1* 8 Stunden, der Schlüssel hierzu ist fest im Zeiterfassungssystem verankert.
          Allein aus diesen beiden Gewohnheitsrechten, muss man unweigerlich ableiten, dass jeder Tag seine feste Soll Arbeitszeit hat. Daraus resultierend jede Stunde die länger gearbeitet wird gilt als Überstunde, wobei nach betrieblicher Übung Überstunden Zuschläge anfallen.
          Wobei wir nun wieder bei der eigentlichen Frage wären:

          Wann ist der Zuschlag fällig? Wann entsteht der Anspruch auf den Zuschlag?

          Meiner Meinung nach exakt zum Zeitpunkt der Leistung.

          Ist wie Bus fahren... Drin im Bus und er fährt los, entsteht der Anspruch des Busunternehmens.
          Ich werde bezahlt, sobald ich angestempelt habe...

          Aber wo finde ich eine Gesetzliche Grundlage zum entstehen des Anspruchs, bzw. zum Thema Fälligkeit von Ansprüchen?

          @ Gast_SBV

          Ob angeordnet oder nicht, ist irrelevant, auch geduldete Überstunden sind Überstunden.

          "Es ist allgemein üblich geregelt, das Zuschläge bei Auszahlung fällig werden."

          Habe jetzt einige Firmen durch und das ist die erste die den Zuschlag nicht direkt mit auf Zeitkonto bucht... kann man so nicht verallgemeinern. Hier kommt wieder die Hauptfrage auf, siehe oben...




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          • #6
            Will der Arbeitgeber seine betriebliche Praxis zum Nachteil der Beschäftigten ändern oder willst du, dass er seine Praxis zum Vorteil der Beschäftigten ändert. Im ersten Fall kann der Arbeitgeber dies nicht ohne weiteres machen im zweiten Fall hast du keine Möglichkeit den Arbeitgeber dazu zu zwingen. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf die von dir gewünschte Regelung.

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