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Erstattung der Attestgebühren

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  • Erstattung der Attestgebühren

    hi,

    ich glaube mal gehört/gelesen zu haben, dass der AG die Kosten für ein ausdrücklich angefordertes Attest erstatten muss.

    Leider kann ich diese Info nirgens finden.

    Kann mir da jemand aushelfen und die Gesetzesgrundlage dafür nennen??

    Möhrchen

  • #2
    RE: Erstattung der Attestgebühren

    § 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis
    (1) 1Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist. 2Auf Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen. 3Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen. 4Er darf die Mitteilung der werdenden Mutter Dritten nicht unbefugt bekannt geben.

    (2) 1Für die Berechnung der in § 3 Abs. 2 bezeichneten Zeiträume vor der Entbindung ist das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme maßgebend; das Zeugnis soll den mutmaßlichen Tag der Entbindung angeben. 2Irrt sich der Arzt oder die Hebamme über den Zeitpunkt der Entbindung, so verkürzt oder verlängert sich diese Frist entsprechend.

    (3) Die Kosten für die Zeugnisse nach den Absätzen 1 und 2 trägt der Arbeitgeber.

    Kommentar


    • #3
      RE: Erstattung der Attestgebühren

      Sunny schrieb:
      -------------------------------
      MSchG § 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis

      (3) Die Kosten für die Zeugnisse nach den Absätzen 1 und 2 trägt der Arbeitgeber.

      Wo steht dass es sich um ein schwangeres Möhrchen handelt?
      Also fügen wir mal
      http://dejure.org/gesetze/BGB/670.html
      hinzu.

      Kommentar


      • #4
        RE: Übrigens

        kommt es darauf an, was sich hinter "ausdrücklich angefordert" genau verbirgt. Es mag sicherlich Situationen geben, wo der Arbeitgeber nicht zum Ersatz verpflichtet ist.

        Kommentar


        • #5
          RE: Erstattung der Attestgebühren

          Wusste gar nicht, dass Möhrchen schwanger ist ;-)


          <Da würd mir jetzt doch glatt ein Witz dazu einfallen, aber ich verkneifs mir, ich will ja das Möhrchen nicht ängstigen!>

          .

          Kommentar


          • #6
            RE: Erstattung der Attestgebühren

            könnte man daraus schließen, das der § auch Anwendung hinsichtlich der Praxisgebühr findet, wenn der AG im Falle der Arbeitsunfähigkeit auf einen Nachweis besteht und der AN dadurch diese beim Arzt entrichten muß ?

            Kommentar


            • #7
              RE: Erstattung der Attestgebühren

              Sollte es sich um ein Attest aus Arbeitssicherheitsgründen handeln, dann §3 Satz 3 ArbSchG

              (3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der AG nicht den Beschäftigten auferlegen.

              Vieleicht wär es aber ganz sinnvoll, wenn du uns mal sagen würdest, um was für ein Attest es sich denn handelt.

              Gruß

              Micha

              Kommentar


              • #8
                RE: Erstattung der Attestgebühren

                Sichfrag schrieb:
                -------------------------------
                könnte man daraus schließen, das der § auch Anwendung hinsichtlich der Praxisgebühr findet, wenn der AG im Falle der Arbeitsunfähigkeit auf einen Nachweis besteht und der AN dadurch diese beim Arzt entrichten muß ?

                --- Nein, warum sollte man das daraus schließen können? Bei Schwangerschaftsvorsorge fällt keine Praxisgebühr an, und bei Behandlung wegen Krankheit ist die AU-Bescheinigung kostenfrei (für Kassenpatienten). Man kann daraus eher schließen daß in anderen Fällen der Arbeitgeber nicht zahlen muß, andernfalls hätte es im MuSchG nicht extra erwähnt werden müssen.

                E.D.

                Kommentar


                • #9
                  RE: Erstattung der Attestgebühren

                  Nö,

                  hier besteht Anzeige und Nachweispflicht des AN (§ 5 EntgeltfortzahlungsG), es ist also keine Forderung des AG!

                  Kommentar


                  • #10
                    RE: Erstattung der Attestgebühren

                    also,

                    es geht um ein Attest über eine "bestandene" Schwangerschaft und eine Frühgeburt.

                    Mein AG verlangt von mir, dass ich ihm den nachweislichen Entbindungstermin per Attest mitteile (das Kind ist bereits da, da es schon in der 32. SSW raus wollte). Und weil er auch nicht an eine Frühgeburt glaubt, will er das auch bescheinigt haben.

                    Meine Gynäkologin hat das Attest über den voraussichtlichen Entbindungstermin geschrieben, obwohl das ja eigentlich nicht mehr benötigt wird und mir gesagt, dass ich das Geld erstattet bekomme. Ebenso sieht es aus mit dem Attest über die Frühgeburt, die meine Ärztin ebenfalls als überflüssig ansieht, denn die Krankenkasse meldet sich eh wegen der Mutterschutzfrist an den AG.

                    Solange die Atteste dem AG nicht vorliegen, will er aber nicht bezahlen.

                    Möhrchen

                    Kommentar


                    • #11
                      RE: Erstattung der Attestgebühren

                      Dann hat Sunny ins Schwarze getroffen.

                      Kommentar


                      • #12
                        RE: Erstattung der Attestgebühren

                        ja, hat sie; obwohl ich es schon allgemein wissen wollte.

                        Möhrchen

                        Kommentar


                        • #13
                          RE: Erstattung der Attestgebühren

                          Möhrchen schrieb:
                          -------------------------------
                          ja, hat sie; obwohl ich es schon allgemein wissen wollte.

                          Möhrchen

                          Dazu wurden die doch auch noch zwei Hinweise gegeben § 670 BGB und ArbSchG. So ganz allgemein geht das auch nicht.

                          Kommentar


                          • #14
                            RE: Erstattung der Attestgebühren

                            Der Tag der Geburt ist in der Geburtsurkunde des Standesamtes vermerkt.

                            E.D.

                            Kommentar


                            • #15
                              RE: Erstattung der Attestgebühren

                              E.D. schrieb:
                              -------------------------------
                              Der Tag der Geburt ist in der Geburtsurkunde des Standesamtes vermerkt.

                              E.D.

                              Daraus ergibt sich aber nicht, ob es eine Frühgeburt war. Hier geht es ja vermutlich um die verlängerte Schutzfrist, nicht um das Geburtsdatum. MuSchG § 6 (1). Eigentlich muß der Arbeitgeber aber nur auf Post von der KK warten, dann hat er seinen Beweis, den er so dringend zu suchen scheint.

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