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arbeitnehmererfindung

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  • arbeitnehmererfindung

    wer hat hier erfahrungen mit dem arbeitnehmererfindungsges etz gemacht ?
    wo finde ich richtlinien zur vergütung der erfindungen ?

    danke im voraus

  • #2
    RE: arbeitnehmererfindung

    "huhu und hey"
    Bei so erfinderischen Namen, schon eine merkwürdige Frage...

    Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmererfindungs-Gesetz ist der Arbeitnehmer verpflichtet, Diensterfindungen unverzüglich schriftlich dem Arbeitgeber zu melden. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Arbeitnehmererfindungs-Gesetz sind in der Meldung die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung zu beschreiben. Mit dem Zugang der Erfindungsmeldung wird die Inanspruchnahmefrist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Arbeitnehmererfindungs-Gesetz von längstens 4 Monaten ausgelöst. Der Arbeitgeber muß sich erklären, ob er die Erfindung unbeschränkt in Anspruch nehmen (§ 6 Abs. 1 Arbeitnehmererfindungs-Gesetz) oder sie freigeben (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitnehmererfindungs-Gesetz) will. Das Schriftformerfordernis ist konstitutiv, ist also Wirksamkeitsvoraussetzung . Gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 Arbeitnehmererfindungs-Gesetz hat die Inanspruchsnahmeerklärung des Arbeitgebers, die auf die Erfindungsmeldung des Arbeitnehmers hin erfolgt, schriftlich zu erfolgen. Bei einer unbeschränkten Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber gehen alle vermöensrechtlichen Werte der Erfindung auf den Arbeitgeber über (§ 7 Abs. 1 Arbeitnehmererfindungs-Gesetz). Bei einer beschränkten Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber erwirbt der Arbeitnehmer ein nicht ausschließliches Recht auf Benutzung der Diensterfindung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Arbeitnehmererfindungs-Gesetz). Über eine freigewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer frei verfügen (§ 8 Abs. 2 Arbeitnehmer-Erfindungs-Gesetz).

    Gruß,
    marcus

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    • #3
      RE: arbeitnehmererfindung

      das ist mir schon klar, dennoch danke,
      wo finde ich aber die in § 11 genannten vergütungsrichtlinien ???

      Kommentar


      • #4
        RE: arbeitnehmererfindung

        wieso kann man arbeitnehmer erfinden?! dann muss man sie ja gar nicht kündigen, wenn man sie nicht mehr braucht, sehr praktisch ... :-)

        Kommentar


        • #5
          AW: arbeitnehmererfindung

          Wenn ein Erfinder im Rahmen einer Arbeitnehmererfindung nicht angemessen vergütet wurde, oder der Erfinder den Verdacht hegt, dass es sich um eine freie Erfindung handelt, die ebenfalls nicht angemessen vergütet wurde , ist es aufgrund der komplexen Gesetzeslage nötig, sich an Experten zu wenden. Die Munich Innovation Group bietet in diesem Fall die nötige Hilfestellung, da sie als professioneller Patentverwerter über umfangreiche Erfahrung verfügt, eine angemessene Vergütung zu berechnen, zu verhandeln und ggf. auch den Erfinder mit den gewünschten Experten, wie z.B. Patentanwälten, zusammenzubringen. Der Vorteil für den Erfinder ist bei einer Zusammenarbeit mit der Munich Innovation Group, dass trotz der gemeinsamen Beratung in Verbindung mit einem Patentanwalt keine Kosten auf ihn zukommen. Die Munich Innovation Group und der in diesem Fall hinzugezogene Patentanwalt arbeiten ausschließlich erfolgsbasiert und erhalten nur bei erfolgreicher Durchsetzung einen vorher vereinbarten Anteil.

          Die Munich Innovation Group ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der IP Vermarktung und Forschung. Unsere Kunden sind börsennotierte Technologieunternehmen, mittelständische Firmen in privater Hand, Einzelerfinder und Patentinhaber, sowie Universitäten und IP Investment Fonds. Wir vermarkten geistiges Eigentum durch Lizenzierung oder Verkauf, begleiten den Kauf oder Verkauf von Unternehmen mit besonders werthaltigen Patenten und beraten bei strategischen IP Fragestellungen.
          Wenn Sie Inhaber von in Deutschland oder den USA erteilten Schutzrechten (Patente, Trademarks) sind, ist Munich Innovation der richtige Partner, um dafür einen fairen und attraktiven Preis im Markt zu erzielen.

          Arbeitnehmererfindung - Recht auf angemessene Vergütung | Munich Innovation Group GmbH

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          • #6
            AW: arbeitnehmererfindung

            Zitat von Franz Weber Beitrag anzeigen
            Wenn ein Erfinder im Rahmen einer Arbeitnehmererfindung nicht angemessen vergütet wurde, oder der Erfinder den Verdacht hegt, dass es sich um eine freie Erfindung handelt, die ebenfalls nicht angemessen vergütet wurde , ist es aufgrund der komplexen Gesetzeslage nötig, sich an Experten zu wenden. Die Munich Innovation Group bietet in diesem Fall die nötige Hilfestellung, da sie als professioneller Patentverwerter über umfangreiche Erfahrung verfügt, eine angemessene Vergütung zu berechnen, zu verhandeln und ggf. auch den Erfinder mit den gewünschten Experten, wie z.B. Patentanwälten, zusammenzubringen. Der Vorteil für den Erfinder ist bei einer Zusammenarbeit mit der Munich Innovation Group, dass trotz der gemeinsamen Beratung in Verbindung mit einem Patentanwalt keine Kosten auf ihn zukommen. Die Munich Innovation Group und der in diesem Fall hinzugezogene Patentanwalt arbeiten ausschließlich erfolgsbasiert und erhalten nur bei erfolgreicher Durchsetzung einen vorher vereinbarten Anteil.

            Die Munich Innovation Group ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der IP Vermarktung und Forschung. Unsere Kunden sind börsennotierte Technologieunternehmen, mittelständische Firmen in privater Hand, Einzelerfinder und Patentinhaber, sowie Universitäten und IP Investment Fonds. Wir vermarkten geistiges Eigentum durch Lizenzierung oder Verkauf, begleiten den Kauf oder Verkauf von Unternehmen mit besonders werthaltigen Patenten und beraten bei strategischen IP Fragestellungen.
            Wenn Sie Inhaber von in Deutschland oder den USA erteilten Schutzrechten (Patente, Trademarks) sind, ist Munich Innovation der richtige Partner, um dafür einen fairen und attraktiven Preis im Markt zu erzielen.

            Arbeitnehmererfindung - Recht auf angemessene Vergütung | Munich Innovation Group GmbH
            Halo, Franz
            der Beitrag ist von 2001.
            Gruß FS
            In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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            • #7
              AW: arbeitnehmererfindung

              Ich finde es schon ein wenig eigenartig das hier eine Firma alte Einträge aus dem Jahre 2001 durchstöbert und versucht auf diesen Portal Kundenfang zu betreiben. Oder wie soll man den Beitrag verstehen?

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              • #8
                AW: arbeitnehmererfindung

                Zitat von kaybleo Beitrag anzeigen
                Ich finde es schon ein wenig eigenartig das hier eine Firma alte Einträge aus dem Jahre 2001 durchstöbert und versucht auf diesen Portal Kundenfang zu betreiben. Oder wie soll man den Beitrag verstehen?
                Genau so!

                Kommentar

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