Auszahlung von Urlaubstagen in Altersteilzeit

[AbWiReMu]

Liebe Foristen,

wie wäre folgender Fall zu behandeln:

Ein Mitarbeiter steht vor dem Ende der Arbeitsphase des Blockmodells der Altersteilzeit, diese geht in Kürze in die Freistellungsphase über.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahr 2012 geurteilt (16. Oktober 2012 – 9 AZR 234/11), dass mit dem Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase in einem Altersteilzeitverhältnis im Blockmodell kein Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht. Dies gelte auch dann, wenn noch Urlaubsansprüche bestehen. Zudem können die Urlaubsansprüche in der Freistellungsphase verfallen.

Es liegt in diesem Fall allerdings im Interesse des Arbeitgebers, dass der Mitarbeiter seinen vorhandenen Resturlaub bis zum Eintritt in die Freistellungsphase nicht nimmt, sondern ihm dieser ausbezahlt wird. Der Mitarbeiter ist damit grundsätzlich einverstanden.

Unklar ist nun, ob für die Berechnung der Urlaubsabgeltung das volle Arbeitsentgelt je Urlaubstag - d.h. das Entgelt, das der Mitarbeiter ohne Altersteilzeitmodell je Urlaubstag erhalten würde - oder das reduzierte Entgelt der Altersteilzeit anzusetzen ist (d.h. 50% je Urlaubstag). Wie wäre in diesem Fall vorzugehen?

Herzlichen Dank für alle Antworten!

[matthias]

AW: Auszahlung von Urlaubstagen in Altersteilzeit

Also erstmal besteht ja kein Anspruch also kann man das im Grunde machen wie man will. Der AG kann IMHO auch mehr zahlen.

Wenn man aber mal logisch denkt, hätte der AN den Urlaub genommen, bekäme er als Urlaubsentgelt lediglich die verminderten Bezüge. Wieso sollte er dann für nicht genommenen Urlaub mehr bekommen.

Ansonsten s. oben, wenn der AN damit nicht einverstanden ist, nimmt er einfach den Urlaub und gut ist.

[AbWiReMu]

AW: Auszahlung von Urlaubstagen in Altersteilzeit

Vielen Dank für die Antwort!

Letztlich sollte wohl § 11 BUrlG grundlegend sein, d.h. es sind bei der Berechnung des Urlaubsentgelts die letzten 3 Zahlungen vor Urlaubsantritt maßgeblich - in diesem Fall also das reduzierte Entgelt der Altersteilzeit.

Interessant wäre noch ob ggf. tarifvertragliche Regelungen (wie z.B. der TVöD) etwas anderes bestimmen können.

[Möhrchen]

AW: Auszahlung von Urlaubstagen in Altersteilzeit

...Es liegt in diesem Fall allerdings im Interesse des Arbeitgebers, dass der Mitarbeiter seinen vorhandenen Resturlaub bis zum Eintritt in die Freistellungsphase nicht nimmt, sondern ihm dieser ausbezahlt wird. Der Mitarbeiter ist damit grundsätzlich einverstanden.
...

Das wird wohl, wie mein Vorredner so schön geschrieben hat, Verhandlungssache sein. Logisch wär ja wohl das anteilige Gehalt, welches er im Urlaub bezogen hätte; allerdings könnte der AN auch auf die Idee kommen, dass so er günstiger fährt, wenn er den Urlaub in Natura nimmt; und für die Ausbezahlung sollte mehr Geld fließen.

Rübe

[werner h.]

AW: Auszahlung von Urlaubstagen in Altersteilzeit

... Interessant wäre noch ob ggf. tarifvertragliche Regelungen (wie z.B. der TVöD) etwas anderes bestimmen können.

Hallo,

zu einem Sachverhalt, den es laut Gesetz eigentlich gar nicht gibt, werden die Tarifverträge sicherlich keine Regelungen enthalten.

Inhaltlich sehe ich das wie Matthias und Möhrchen: Für die Auszahlung gilt das reduzierte Entgelt, falls AG und AN nicht gemeinsam etwas anderes vereinbaren.

Gruß,
werner

[AbWiReMu]

AW: Auszahlung von Urlaubstagen in Altersteilzeit

Nochmals vielen Dank!


Ein habilitierter Fachmann für Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst hat die Frage zwischenzeitlich so beantwortet, dass es sich bei der Auszahlung des Urlaubs um eine übertarifliche Leistung ohne Rechtsgrundlage handele. Die Höhe solle sich an der Regelung des TV FlexAZ orientieren. Es sei daher zu fragen, was der Mitarbeiter, der bei dieser einvernehmlichen Lösung auf seinen Urlaub verzichtet, an Entgelt erhalten hätte, wenn er den Urlaub genommen hätte (dann hätte er lediglich sein Teilzeitentgelt erhalten). Die andere Hälfte fließe gemäß § 7 Abs.2 TV FlexAZ ins Wertguthaben für die Freistellungsphase und erhöhe dieses entsprechend.

[AbWiReMu]

AW: Auszahlung von Urlaubstagen in Altersteilzeit

Nochmals vielen Dank!


Antwort siehe unten (nach "Möhrchen")

[werner h.]

AW: Auszahlung von Urlaubstagen in Altersteilzeit

... Ein habilitierter Fachmann für Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst hat die Frage zwischenzeitlich so beantwortet, dass es sich bei der Auszahlung des Urlaubs um eine übertarifliche Leistung ohne Rechtsgrundlage handele.

Schön, dass ein solcher Fachmann zur selben Erkenntnis kommt wie wir Laien.

Die Höhe solle sich an der Regelung des TV FlexAZ orientieren. Es sei daher zu fragen, was der Mitarbeiter, der bei dieser einvernehmlichen Lösung auf seinen Urlaub verzichtet, an Entgelt erhalten hätte, wenn er den Urlaub genommen hätte (dann hätte er lediglich sein Teilzeitentgelt erhalten).

Soweit sind wir uns alle einig.

Die andere Hälfte fließe gemäß § 7 Abs.2 TV FlexAZ ins Wertguthaben für die Freistellungsphase und erhöhe dieses entsprechend.

Was bedeutet das aus Sicht des Fachmanns praktisch gesehen?

[AbWiReMu]

AW: Auszahlung von Urlaubstagen in Altersteilzeit

Schön, dass ein solcher Fachmann zur selben Erkenntnis kommt wie wir Laien.


Soweit sind wir uns alle einig.


Was bedeutet das aus Sicht des Fachmanns praktisch gesehen?

Das habe ich mich auch gefragt, jedoch kann ich derzeit nicht nochmals nachfragen. Aber vielleicht weiß das ja auch einer der Laien?

[matthias]

AW: Auszahlung von Urlaubstagen in Altersteilzeit

Praktisch heißt das gar nichts, da man in der Freistellungsphase ja keinen Urlaub mehr nimmt.
Für die interne Verrechnung vielleicht interessant.

[Idefix]

AW: Auszahlung von Urlaubstagen in Altersteilzeit

Trotzdem heißt es da aufgepasst.

Der AG erhält einen Zuschuß, der sich je höher plötzlich dein Verdienst ist, nach unten korrigiert, d.h. das er kleiner wird. Damit würde sich der AG ins eigene Fleisch schneiden.
Des weiteren ist zu beachten, das die Hinzuverdienstgrenze bei ATZ auf 450 .- € beschränkt ist.