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Arbeitsvertrag ungültig? Zustimmung Personalrat?

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  • Arbeitsvertrag ungültig? Zustimmung Personalrat?

    Hallo zusammen,

    ein MA hat am 1.8.17 eine VZ-Tätigkeit in einem tarifgebundenen Unternehmen aufgenommen. Er kurz vor Start unterzeichnete er seinen Vertrag. Mit dem Anschreiben erhielt der MA überraschenderweise die Zusatzinfo: … vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrates.

    Darüber hinaus kam der Dienstvorgesetzte kurz vor Arbeitsaufnahme auf den MA zu und teilte mit, dass der geschlossene Arbeitsvertrag nichtig sei. Begründung: Der PR sei der Ansicht, dass der MA überqualifiziert sei. Die Stelle würde unter anderer Bezeichnung neu ausgeschrieben werden. Es wurde angeboten, dass der MA jedoch weiter als Aushilfskraft – so wie bisher auch – und etwas erhöhter Stundenzahl arbeiten könne.

    Die Stelle war hochoffiziell intern und extern ausgeschrieben. Der MA hatte sich zunächst direkt beim Dienstvorgesetzten beworben und erst später wurde die Bewerbung gem. den Kriterien eingereicht. Ob dieses in der korrekten Bewerbungsfrist geschah, lässt sich nicht mehr sicher nachvollziehen.

    Nun fühlt sich der MA vor den Kopf gestoßen, denn anfänglich avisierte man ihm eben genau diesen Arbeitsvertrag (Dienstvorgesetzer). Welche Möglichkeiten hat der MA nun? Soll er sich selber direkt an den PR wenden? Ist der Arbeitsvertrag mit den Unterschriften denn nicht rechtsgültig? A) weil möglicherweise der PR das Ganze noch nicht abgesegnet hatte und B) weil möglicherweise ein Formfehler vorliegt? Hier kann ja der MA nichts dafür...

    Welche Grundlage besteht für das Zurückrudern?

    Menschlich ist der Vorgang natürlich bedauerlich, weil der MA sich mit allen Facetten auf das Gehalt und vor allem Dingen die Perspektive eingerichtet hat. Aber rechtlich?

    MA hat darüberhinaus eine anerkannte Schwerbehinderung, welchen Grades ist mir aktuell nicht bekannt.

    Wer kann helfen?

    Viele Grüße
    chungqueen

  • #2
    AW: Arbeitsvertrag ungültig? Zustimmung Personalrat?

    Zitat von chungqueen Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen,

    ein MA hat am 1.8.17 eine VZ-Tätigkeit in einem tarifgebundenen Unternehmen aufgenommen. Er kurz vor Start unterzeichnete er seinen Vertrag. Mit dem Anschreiben erhielt der MA überraschenderweise die Zusatzinfo: … vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrates.

    Darüber hinaus kam der Dienstvorgesetzte kurz vor Arbeitsaufnahme auf den MA zu und teilte mit, dass der geschlossene Arbeitsvertrag nichtig sei. Begründung: Der PR sei der Ansicht, dass der MA überqualifiziert sei. Die Stelle würde unter anderer Bezeichnung neu ausgeschrieben werden. Es wurde angeboten, dass der MA jedoch weiter als Aushilfskraft – so wie bisher auch – und etwas erhöhter Stundenzahl arbeiten könne.

    Die Stelle war hochoffiziell intern und extern ausgeschrieben. Der MA hatte sich zunächst direkt beim Dienstvorgesetzten beworben und erst später wurde die Bewerbung gem. den Kriterien eingereicht. Ob dieses in der korrekten Bewerbungsfrist geschah, lässt sich nicht mehr sicher nachvollziehen.

    Nun fühlt sich der MA vor den Kopf gestoßen, denn anfänglich avisierte man ihm eben genau diesen Arbeitsvertrag (Dienstvorgesetzer). Welche Möglichkeiten hat der MA nun? Soll er sich selber direkt an den PR wenden? Ist der Arbeitsvertrag mit den Unterschriften denn nicht rechtsgültig? A) weil möglicherweise der PR das Ganze noch nicht abgesegnet hatte und B) weil möglicherweise ein Formfehler vorliegt? Hier kann ja der MA nichts dafür...

    Welche Grundlage besteht für das Zurückrudern?

    Menschlich ist der Vorgang natürlich bedauerlich, weil der MA sich mit allen Facetten auf das Gehalt und vor allem Dingen die Perspektive eingerichtet hat. Aber rechtlich?

    MA hat darüberhinaus eine anerkannte Schwerbehinderung, welchen Grades ist mir aktuell nicht bekannt.

    Wer kann helfen?

    Viele Grüße
    chungqueen
    Hallo,
    vieleicht hift dir da § 99 BetrVG weiter.
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      AW: Arbeitsvertrag ungültig? Zustimmung Personalrat?

      Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
      Hallo,
      vieleicht hift dir da § 99 BetrVG weiter.
      Gruß FS
      Eher nicht, wegen:

      § 130 BetrVG Öffentlicher Dienst
      Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

      Kommentar


      • #4
        AW: Arbeitsvertrag ungültig? Zustimmung Personalrat?

        Zitat von chungqueen Beitrag anzeigen
        Hallo zusammen,

        ein MA hat am 1.8.17 eine VZ-Tätigkeit in einem tarifgebundenen Unternehmen aufgenommen. Er kurz vor Start unterzeichnete er seinen Vertrag. Mit dem Anschreiben erhielt der MA überraschenderweise die Zusatzinfo: … vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrates.

        Darüber hinaus kam der Dienstvorgesetzte kurz vor Arbeitsaufnahme auf den MA zu und teilte mit, dass der geschlossene Arbeitsvertrag nichtig sei. Begründung: Der PR sei der Ansicht, dass der MA überqualifiziert sei. Die Stelle würde unter anderer Bezeichnung neu ausgeschrieben werden. Es wurde angeboten, dass der MA jedoch weiter als Aushilfskraft – so wie bisher auch – und etwas erhöhter Stundenzahl arbeiten könne.

        Die Stelle war hochoffiziell intern und extern ausgeschrieben. Der MA hatte sich zunächst direkt beim Dienstvorgesetzten beworben und erst später wurde die Bewerbung gem. den Kriterien eingereicht. Ob dieses in der korrekten Bewerbungsfrist geschah, lässt sich nicht mehr sicher nachvollziehen.

        Nun fühlt sich der MA vor den Kopf gestoßen, denn anfänglich avisierte man ihm eben genau diesen Arbeitsvertrag (Dienstvorgesetzer). Welche Möglichkeiten hat der MA nun? Soll er sich selber direkt an den PR wenden? Ist der Arbeitsvertrag mit den Unterschriften denn nicht rechtsgültig? A) weil möglicherweise der PR das Ganze noch nicht abgesegnet hatte und B) weil möglicherweise ein Formfehler vorliegt? Hier kann ja der MA nichts dafür...

        Welche Grundlage besteht für das Zurückrudern?

        Menschlich ist der Vorgang natürlich bedauerlich, weil der MA sich mit allen Facetten auf das Gehalt und vor allem Dingen die Perspektive eingerichtet hat. Aber rechtlich?

        MA hat darüberhinaus eine anerkannte Schwerbehinderung, welchen Grades ist mir aktuell nicht bekannt.

        Wer kann helfen?

        Viele Grüße
        chungqueen
        Hallo E.D.
        danke für die Aufklärung!!
        Gruß FS
        In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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        • #5
          AW: Arbeitsvertrag ungültig? Zustimmung Personalrat?

          Die Andeutung des Vorgesetzten man würde eingestellt werden ist noch nicht verbindlich, wenn er keine Befugnis hat das zu entscheiden. Im schriftlichen Vertrag stand dann der Vorbehalt ja ausdrücklich. Insofern scheint es formal schon richt zu sein.

          Ob der Ablehnungsgrund des PR ausreichend ist, richtet sich nach dem Personalvertretungsgesetz (des Bundes oder des jeweiligen Landes). Seltsam allerdings: der geplanten Ablehnung wird wegen Überqualifikation nicht zugestimmt, einer Beschäftigung als Hilfskraft aber schon?

          E.D.

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