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  • Kündigung

    Hallo,
    ich habe einen Angestellten mit einer 6-monatigen Kündigungsfrist. Folgende Klausel im Vertrag:
    Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten, unbeschadet des Rechts zur fristlosen kündigung, mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

    Nun hat er selbst gekündigt. Folgender Wortlaut:
    Hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht per sofort.

    Welches Kündigungsdatum ist nur für mich relevant?

  • #2
    AW: Kündigung

    Zitat von CarmenNeum1 Beitrag anzeigen
    Hallo,
    ich habe einen Angestellten mit einer 6-monatigen Kündigungsfrist. Folgende Klausel im Vertrag:
    Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten, unbeschadet des Rechts zur fristlosen kündigung, mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

    Nun hat er selbst gekündigt. Folgender Wortlaut:
    Hiermit kündige ich das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht per sofort.

    Welches Kündigungsdatum ist nur für mich relevant?
    Wie kommst Du auf die 6-monatige Kündigungsfrist??

    Und was ist in Bezug auf Kündigungsfristen und deren Verlängerung im Arbeitsvertrag/ Tarifvertrag geregelt??

    LG

    Rübe

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    • #3
      AW: Kündigung

      Zitat von Möhrchen Beitrag anzeigen
      Wie kommst Du auf die 6-monatige Kündigungsfrist??

      Und was ist in Bezug auf Kündigungsfristen und deren Verlängerung im Arbeitsvertrag/ Tarifvertrag geregelt??

      LG

      Rübe
      Hallo Rübe,

      Angebliche Betriebszugehörigkeit von 16 Jahren. Tarifvertrag gibt es in unserer Branche keinen.

      Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten, unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung, mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

      Mehr hab ich über die Kündigungsfristen nicht im Vertrag gelesen.

      Wobei mich interessiert, wenn der AN "fristgerecht per sofort" kündigt, was dann??

      LG
      Carmen

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      • #4
        AW: Kündigung

        Hallo,

        wenn im Arbeitsvertrag nichts davon steht, dass die verlängerten Kündigungsfristen gemäß -> § 622 BGB auch für den Arbeitnehmer gelten, gilt meines Erachtens die einmonatige Kündigungsfrist.

        Wann ist die Kündigung in Eurer Firma eingegangen?
        Wenn sie z.B. heute eingegangen ist, wäre imho die Kündigung zum 31.05.2017 wirksam, d.h. der 31.05.2017 wäre der letzte Arbeitstag des AN.
        (einmonatige Kündigungsfrist zum Monatsende für den AN, lt. Vertrag).

        Zwar hat der AN kein Datum in die Kündigung geschrieben (vielleicht war er sich selbst nicht sicher), aber durch die Verwendung des Wortes "fristgerecht" relativiert er die Sache. Denn durch die Verwendung von "fristgerecht" zeigt er seine Absicht, die aktuell gültige Kündigungsfrist einhalten zu wollen.

        Ich persönlich würde dem AN nun eine Kündigungsbestätigung schicken, in der ich den Termin 31.05.2017 als letzten Arbeitstag bestätige und ihn bitte, seinen Resturlaub zu nehmen (Anzahl Resturlaubstage mitteilen) sowie seine Arbeitsutensilien, Stechkarte etc. fristgerecht zurück zu geben.

        Gruß
        Leo
        Nicht die Dinge selbst, sondern nur unsere Vorstellungen über die Dinge machen uns glücklich oder unglücklich.
        Epiktet (50-13, griech. Philosoph
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        Meine Beiträge stellen meine eigene Meinung dar und sind nicht als Rechtsberatung zu verstehen.

        Kommentar


        • #5
          AW: Kündigung

          Zitat von Leo1952 Beitrag anzeigen
          Hallo,

          wenn im Arbeitsvertrag nichts davon steht, dass die verlängerten Kündigungsfristen gemäß -> § 622 BGB auch für den Arbeitnehmer gelten, gilt meines Erachtens die einmonatige Kündigungsfrist.

          Wann ist die Kündigung in Eurer Firma eingegangen?
          Wenn sie z.B. heute eingegangen ist, wäre imho die Kündigung zum 31.05.2017 wirksam, d.h. der 31.05.2017 wäre der letzte Arbeitstag des AN.
          (einmonatige Kündigungsfrist zum Monatsende für den AN, lt. Vertrag).

          Zwar hat der AN kein Datum in die Kündigung geschrieben (vielleicht war er sich selbst nicht sicher), aber durch die Verwendung des Wortes "fristgerecht" relativiert er die Sache. Denn durch die Verwendung von "fristgerecht" zeigt er seine Absicht, die aktuell gültige Kündigungsfrist einhalten zu wollen.

          Ich persönlich würde dem AN nun eine Kündigungsbestätigung schicken, in der ich den Termin 31.05.2017 als letzten Arbeitstag bestätige und ihn bitte, seinen Resturlaub zu nehmen (Anzahl Resturlaubstage mitteilen) sowie seine Arbeitsutensilien, Stechkarte etc. fristgerecht zurück zu geben.

          Gruß
          Leo
          Hallo Leo,

          hier ein paar Daten zur Übersicht.

          Beginn der Arbeitsaufnahme 01.01.2001
          seit 01.12.2015 im Krankenstand (bis heute)
          Eingang der Kündigung 13.01.2017
          Jetzt klagt er auf Auszahlung der Urlaubstage ( 40 Tage), da er von der Betriebszugehörigkeit 16 Jahre ausgeht.

          Da er zwar fristgerecht aber auch das Wort per sofort benutzt, hab ich die Kündigung natürlich akzeptiert. Datum nicht angegeben.

          Im Arbeitsvertrag steht gar nichts über §622. Nur diese Formulierung, wie schon von mir geschrieben.

          Lg
          Carmen

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          • #6
            AW: Kündigung

            Hallo,

            dass der §622 BGB nicht im Arbeitsvertrag steht, macht nichts.
            Das BGB ist generell gültig.

            Zu welchem Termin hast Du die Kündigung akzeptiert?
            Im Grunde ist die Kündigung nämlich - da Du sie im Januar erhalten hast - zum 28.02.2017 schon wirksam gewesen.

            Falls Du kein Datum bzgl. Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Dein Antwortschreiben auf die Kündigung geschrieben hast, ist das natürlich weniger gut. Dann wäre imho der Zeitpunkt der Beendigung noch nicht geklärt.

            Natürlich steht dem AN - auch wenn er lange krank war - nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch eine Urlaubsabgeltung zu.
            Allerdings nicht für den gesamten Zeitraum seit Arbeitsunfähigkeit.

            Such mal im Internet nach "Urlaubsabgeltung bei Krankheit". Ich habe die Daten hierzu nicht mehr genau im Kopf. Ich denke, man muss ca. 15 Monate abgelten.

            Die Dauer der Betriebszugehörigkeit hat imho nichts mit der auszuzahlenden Urlaubsabgeltung zu tun.

            Hier wäre zu klären, was genau zum Urlaub im Arbeitsvertrag steht.
            Anzahl Urlaubstage pro Jahr?
            Bekommt er mehr Urlaub, je länger er im Betrieb ist?

            Wieso klagt der AN schon?
            Was ging dem voraus? Hat er die Urlaubsabgeltung vorher bei Euch schriftlich eingefordert?
            Wenn ja, wann?
            und wann erfolgte die Klage?

            Steht im Vertrag etwas zu Ausschlussfristen?
            Ggf. wäre nämlich die Klagefrist schon verstrichen, je nachdem ob und welche Ausschlussfristen vertraglich vereinbart sind.

            Gruß
            Leo
            Nicht die Dinge selbst, sondern nur unsere Vorstellungen über die Dinge machen uns glücklich oder unglücklich.
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            • #7
              AW: Kündigung

              Zitat von Leo1952 Beitrag anzeigen
              Hallo,

              dass der §622 BGB nicht im Arbeitsvertrag steht, macht nichts.
              Das BGB ist generell gültig.

              Zu welchem Termin hast Du die Kündigung akzeptiert?
              Im Grunde ist die Kündigung nämlich - da Du sie im Januar erhalten hast - zum 28.02.2017 schon wirksam gewesen.

              Falls Du kein Datum bzgl. Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Dein Antwortschreiben auf die Kündigung geschrieben hast, ist das natürlich weniger gut. Dann wäre imho der Zeitpunkt der Beendigung noch nicht geklärt.

              Natürlich steht dem AN - auch wenn er lange krank war - nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch eine Urlaubsabgeltung zu.
              Allerdings nicht für den gesamten Zeitraum seit Arbeitsunfähigkeit.

              Such mal im Internet nach "Urlaubsabgeltung bei Krankheit". Ich habe die Daten hierzu nicht mehr genau im Kopf. Ich denke, man muss ca. 15 Monate abgelten.

              Die Dauer der Betriebszugehörigkeit hat imho nichts mit der auszuzahlenden Urlaubsabgeltung zu tun.

              Hier wäre zu klären, was genau zum Urlaub im Arbeitsvertrag steht.
              Anzahl Urlaubstage pro Jahr?
              Bekommt er mehr Urlaub, je länger er im Betrieb ist?

              Wieso klagt der AN schon?
              Was ging dem voraus? Hat er die Urlaubsabgeltung vorher bei Euch schriftlich eingefordert?
              Wenn ja, wann?
              und wann erfolgte die Klage?

              Steht im Vertrag etwas zu Ausschlussfristen?
              Ggf. wäre nämlich die Klagefrist schon verstrichen, je nachdem ob und welche Ausschlussfristen vertraglich vereinbart sind.

              Gruß
              Leo
              Hallo Leo,

              In Vertrag stehen vier Wochen. Es steht nicht drin, dass r mehr Urlaubstage für längere Betriebszugehörigkeit bekommt. Die Urlaubsabgeltung hat er jetzt am 28.04 eingefordert. Ausschlussfrist ist vertraglich nicht geregelt. Die Firma wurde Januar 2016 übernommen, da war er schon krank.
              Der Vertrag ist noch vom ehemaligen Firmeninhaber.

              Lg
              Carmen

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              • #8
                AW: Kündigung

                Hallo,

                zu wann wurde das Arbeitsverhältnis denn nun definitiv beendet?
                Zum 28.02.2017?
                Erst danach können wir ausrechnen, wie viel Urlaubsabgeltung ihm noch zusteht.

                Wenn Ausschlussfristen vertraglich nicht geregelt sind, gelten 3 Jahre. Der Urlaubs-Abgeltungsanspruch des AN ist also nicht verjährt.

                Lies Dir zur Urlaubsabgeltung mal den Link bei HENSCHE durch.

                Meines Erachtens hat der AN Anspruch auf Urlaubsabgeltung für das ganze Jahr 2016 = 20 Tage
                sowie anteilig für 2017.

                Gruß
                Leo
                Nicht die Dinge selbst, sondern nur unsere Vorstellungen über die Dinge machen uns glücklich oder unglücklich.
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                • #9
                  AW: Kündigung

                  Zitat von Leo1952 Beitrag anzeigen
                  Zu welchem Termin hast Du die Kündigung akzeptiert?
                  Im Grunde ist die Kündigung nämlich - da Du sie im Januar erhalten hast - zum 28.02.2017 schon wirksam gewesen.
                  Wenn die Kündigung schom am 13.1. eingegangen ist, wohl eher zum 15.2. (bei Geltung von § 622 Abs. 1).

                  E.D.

                  Kommentar


                  • #10
                    AW: Kündigung

                    Im ersten Beitrag war aber von einer vertraglichen Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende die Rede. Dann würde der 28.2. greifen, wie es Leo1952 beschrieben hat.

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                    • #11
                      AW: Kündigung

                      Zitat von Leo1952 Beitrag anzeigen
                      Hallo,

                      zu wann wurde das Arbeitsverhältnis denn nun definitiv beendet?
                      Zum 28.02.2017?
                      Erst danach können wir ausrechnen, wie viel Urlaubsabgeltung ihm noch zusteht.

                      Wenn Ausschlussfristen vertraglich nicht geregelt sind, gelten 3 Jahre. Der Urlaubs-Abgeltungsanspruch des AN ist also nicht verjährt.

                      Lies Dir zur Urlaubsabgeltung mal den Link bei HENSCHE durch.

                      Meines Erachtens hat der AN Anspruch auf Urlaubsabgeltung für das ganze Jahr 2016 = 20 Tage
                      sowie anteilig für 2017.

                      Gruß
                      Leo
                      Jep... Komm zum gleichen Ergebnis. Hab ich mir vorhin durchgelesen. Aber auch zum 15.02.
                      Mich hat einfach das Wort "per sofort" irritiert, denn dann wäre es ja der 15.01.

                      Lg

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