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Rückgruppierung im öffentlichen Dienst bei Unkündbarkeit

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  • Rückgruppierung im öffentlichen Dienst bei Unkündbarkeit

    Hallo,
    mein Arbeitgeber hat mir geänderte Aufgaben zugeteilt, die eine niedrigere Vergütung mit sich bringen soll. Ich bin seit über 15 Jahren im öffentlichen Dienst und über 40 Jahre alt und damit unkündbar laut Tarifvertrag. Bei uns gilt der Tarifvertrag BAT / AOK neu. In einer Ergänzung zu meinem Arbeitsvertrag ist meine Vergütung mit der BAT-Stufe festgelegt. Eine Änderung des Arbeitsvertrags kann nur schriftlich erfolgen.

    Der Personalrat wurde informiert und hat die Sache "verfristet lassen".

    Meine Frage; Kann mich mein Arbeitgeber um eine Stufe zurück stufen? Klar muss ich andere Aufgaben übernehmen. Allerdings bin ich unkündbar und in meinem Arbeitsvertrag ist meine Vergütungsstufe festgelegt.

  • #2
    AW: Rückgruppierung im öffentlichen Dienst bei Unkündbarkeit

    Zitat von Cokatach Beitrag anzeigen
    Hallo,
    mein Arbeitgeber hat mir geänderte Aufgaben zugeteilt, die eine niedrigere Vergütung mit sich bringen soll. Ich bin seit über 15 Jahren im öffentlichen Dienst und über 40 Jahre alt und damit unkündbar laut Tarifvertrag. Bei uns gilt der Tarifvertrag BAT / AOK neu. In einer Ergänzung zu meinem Arbeitsvertrag ist meine Vergütung mit der BAT-Stufe festgelegt. Eine Änderung des Arbeitsvertrags kann nur schriftlich erfolgen.

    Der Personalrat wurde informiert und hat die Sache "verfristet lassen".

    Meine Frage; Kann mich mein Arbeitgeber um eine Stufe zurück stufen? Klar muss ich andere Aufgaben übernehmen. Allerdings bin ich unkündbar und in meinem Arbeitsvertrag ist meine Vergütungsstufe festgelegt.
    Hallo,

    eine "korrigierende Rückgruppierung" im öffentlichen Dienst ist eigentlich nur möglich, wenn der/die Angestellte in Bezug auf die seither ausgeübte Tätigkeit zu hoch eingruppiert war.

    Eine Zuweisung neuer Tätigkeiten bei gleichzeitiger Rückgruppierung geht nur einvernehmlich oder per Änderungskündigung, nicht aber mit einseitiger Anordnung.

    Im alten BAT gab es die Möglichkeit der Kündigung zum Zwecke der Herabgruppierung (§ 55 Abs. 2 BAT). Dies gilt speziell für "unkündbare" Angestellte. Ob der AOK-BAT diese Passage ebenfalls enthält, weiß ich nicht - doch auch hier muss eine Kündigung ausgesprochen werden.

    Also: Unter der Voraussetzung, dass der AOK-BAT dem alten "echten" BAT entspricht, du "unkündbar" bist (wie du selbst schreibst), dringende betriebliche Erfordernisse oder andere wichtige Gründe deiner Weiterbeschäftigung entgegenstehen oder du dauernd außerstande bist, deine ursprünglichen Arbeitsleistungen zu erfüllen und dir andere gleichwertige Tätigkeiten nicht übertragen werden können, ist eine solche Änderungskündigung dem Grunde nach zulässig.

    Dagegen kannst du innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben. Das solltest du idealerweise mit fachkundiger Unterstützung machen, da die Klage gegen eine Änderungskündigung ihre eigenen Feinheiten (generelle Ablehnung oder Annahme unter Vorbehalt) hat.

    Gruß,
    werner
    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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