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Zustimmung des BR bei geförderter Einstellung; Zusatzpersonal

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  • Zustimmung des BR bei geförderter Einstellung; Zusatzpersonal

    Hallo,

    wir möchten gerne einen Mitarbeiter einstellen, der über die Arbeitsagentur gefördert wird. Unser Betriebsrat sagt uns nun, dass wir damit auf der anderen Seite Personalkosten einsparen und dafür eine zusätzliche Einstellung tätigen sollen. Darf der BR solch eine Bedingung an die Einstellung bzw. Zustimmung knüpfen?

    Vielen Dank für Ihre Antworten.

  • #2
    AW: Zustimmung des BR bei geförderter Einstellung; Zusatzpersonal

    Zitat von Personalerin_2017 Beitrag anzeigen
    Hallo,

    wir möchten gerne einen Mitarbeiter einstellen, der über die Arbeitsagentur gefördert wird. Unser Betriebsrat sagt uns nun, dass wir damit auf der anderen Seite Personalkosten einsparen und dafür eine zusätzliche Einstellung tätigen sollen. Darf der BR solch eine Bedingung an die Einstellung bzw. Zustimmung knüpfen?

    Vielen Dank für Ihre Antworten.
    Hallo, wird hier ein bestehender vakanter AP besetzt oder ein neuer speziell geschaffen ?

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    • #3
      AW: Zustimmung des BR bei geförderter Einstellung; Zusatzpersonal

      Es wird ein bestehender vakanter AP besetzt

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      • #4
        AW: Zustimmung des BR bei geförderter Einstellung; Zusatzpersonal

        Zitat von Personalerin_2017 Beitrag anzeigen
        Es wird ein bestehender vakanter AP besetzt
        Frag nach der Rechtsgrundlage zu solchem handeln. Der §99 BetrVG gibt dazu nichts an Verweigerungsgründen her.
        Eine weitere Einstellung bedingt auch einen weiteren Vakanten AP. Der AG ist nicht gezwungen einen AP "zu backen"......
        Oder mach als Gegenangebot die vorgezogene Entfristung eines anderen Mitarbeiter.
        Frage mich, warum der BR hier mit/gegen den Einzustellenden agiert.

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        • #5
          AW: Zustimmung des BR bei geförderter Einstellung; Zusatzpersonal

          Zitat von ciralifan Beitrag anzeigen
          Hallo, wird hier ein bestehender vakanter AP besetzt oder ein neuer speziell geschaffen ?
          Inwiefern ist das zur Beantwortung der Frage entscheidend`?

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          • #6
            AW: Zustimmung des BR bei geförderter Einstellung; Zusatzpersonal

            Sofern ihr nicht eine uns nicht bekannte BV mit dem BR habt, kann der Betriebsrat nur aus den in § 99 abschließend genannten Gründen verweigern. Und da ist keine Grundlage erkenntlich.

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            • #7
              AW: Zustimmung des BR bei geförderter Einstellung; Zusatzpersonal

              Habt ihr alle unterlagen dem Br zur verfügung gestellt und die Einstellung angehört?
              Wenn Ja,
              wie hat der Br genau geantwortet?
              hat er nur gesagt, dann könnt ihr auch eine weitere person einstellen? Wenn dass dei Antwort war, dann ist der Einstellung zugestimmt worden.
              Über anzahl der Einstellungen entscheidet einzig und allein der Arbeitgeber.
              Der BR kann alles wünschen, das ist sein gutes Recht, nur muss er nicht alles bekommen.

              Damit eine Zustimmung des BR nicht erteilt ist, muss er die Zustimmung verweigern, und dann die Gründe nennen, die zur Zustimmungsverweigerung führen. Solange keine Gründe genannt sind und die Zustimmung nicht schriftlich!!! verweigert ist gilt die Zustimmung nach Ablauf der Anhörungsfrist (7 Tage plus Anhörungstag) als erteilt.
              Ein BR muss nicht ZUSTIMMEN!!!! Wenn er nichts dagegen sagt dann sagt er JA du darfst! Wenn er sagt ich stimme zu, wnn du noch "Maier" einstellst, dann stimmt er auch zu, denn er hat nicht verweigert mit dem Grund "Maier" ist schwerbehindert, gleich Qualifiziert und hätte genommen müssen und wird somit benachteiligt.

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