Abgeltung vertraglicher Mehr-Urlaubstage ausschließen?

[Möhrchen]

hi,

ich habe in einem Arbeitsvertrag folgenden Passus gefunden und möchte gerne wissen, ob das so möglich ist (kompletter Text zum Thema Urlaub):

"...Urlaub

die AN hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr - ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche. Der AG gewährt zusätzlich einen vertraglichen Urlaub von weitern 5 Arbeitstagen.

Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt; die Kürzung erfolgt allterdings nur insoweit, als dadurch nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub unterschritten wird.

Kann der gesetzliche Urlaub wegen der Beendigung des AV ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. In Bezug auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch besteht ein Abgeltungsanspruch auch dann, wenn die Inanspruchnahme wegen krankheitsbedingter AU nicht erfolgt ist. Eine Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs ist ausgeschlossen..."


Die AN wird während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt. Der Urlaubsanspruch aus den Vorjahren (2015 = 25 AT; 2016 = 25 AT) reicht über die Kündigungsfrist (4 Wochen) hinaus. Somit dürften nach der Formunlierung im AV nur eine Abgeltung von 40 Urlaubstagen stattfinden; 10 Tage entfallen, weil über den gesetzlichen Urlaub??

Mir stellt sich hier die Frage, ob der AG tatsächlich die Abgeltung der zusätzlichen 5 Urlaubstage so ausschließen kann, schließlich ist er vertraglich zugesichert. Und wenn die AN diesen Urlaub in Natura nehmen würde, hätte sie die vollen 50 AT.

Rübe

[meistermacher]

AW: Abgeltung vertraglicher Mehr-Urlaubstage ausschließen?

hi,

ich habe in einem Arbeitsvertrag folgenden Passus gefunden und möchte gerne wissen, ob das so möglich ist (kompletter Text zum Thema Urlaub):

"...Urlaub

die AN hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr - ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche. Der AG gewährt zusätzlich einen vertraglichen Urlaub von weitern 5 Arbeitstagen.

Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt; die Kürzung erfolgt allterdings nur insoweit, als dadurch nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub unterschritten wird.

Kann der gesetzliche Urlaub wegen der Beendigung des AV ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. In Bezug auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch besteht ein Abgeltungsanspruch auch dann, wenn die Inanspruchnahme wegen krankheitsbedingter AU nicht erfolgt ist. Eine Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs ist ausgeschlossen..."


Die AN wird während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt. Der Urlaubsanspruch aus den Vorjahren (2015 = 25 AT; 2016 = 25 AT) reicht über die Kündigungsfrist (4 Wochen) hinaus. Somit dürften nach der Formunlierung im AV nur eine Abgeltung von 40 Urlaubstagen stattfinden; 10 Tage entfallen, weil über den gesetzlichen Urlaub??

Mir stellt sich hier die Frage, ob der AG tatsächlich die Abgeltung der zusätzlichen 5 Urlaubstage so ausschließen kann, schließlich ist er vertraglich zugesichert. Und wenn die AN diesen Urlaub in Natura nehmen würde, hätte sie die vollen 50 AT.

Rübe

Diese Frage würde ich mir auch stellen.
Zumindest für 2016 halte ich diese Formulierung so für überprüfbar (Arbeitsgericht und Klage dagegen), da der Urlaubsanspruch ja 25 Tage war und erst im März dieses Jahr verfällt.
Ich würde mir einen Anwalt nehmen, die Zahlung der 10 Tage mit xay,-€ je Tag in summe xay0,-€ einfordern und ggf. Einklagen.
Wenn dann das Arbeitsgericht entscheidet, jo ist zu zahlen, dann ist gut, wenn das Arbeitsgericht dann entscheidet, nö die Klausel ist rechtens und es gibt nichts, dann hat man zumindest nichts verloren aber alles versucht.
gruß
Meisternacher

[werner h.]

AW: Abgeltung vertraglicher Mehr-Urlaubstage ausschließen?

...
"...Urlaub

die AN hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr - ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche. Der AG gewährt zusätzlich einen vertraglichen Urlaub von weitern 5 Arbeitstagen.

Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt; die Kürzung erfolgt allterdings nur insoweit, als dadurch nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub unterschritten wird.

Kann der gesetzliche Urlaub wegen der Beendigung des AV ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. In Bezug auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch besteht ein Abgeltungsanspruch auch dann, wenn die Inanspruchnahme wegen krankheitsbedingter AU nicht erfolgt ist. Eine Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs ist ausgeschlossen..."

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Mir stellt sich hier die Frage, ob der AG tatsächlich die Abgeltung der zusätzlichen 5 Urlaubstage so ausschließen kann, schließlich ist er vertraglich zugesichert. Und wenn die AN diesen Urlaub in Natura nehmen würde, hätte sie die vollen 50 AT...

Hallo,

diese Passage ist interessant und meines Erachtens ziemlich eindeutig formuliert. Der AG gibt dir eindeutig zu verstehen, dass er dir einen höheren Urlaubsanspruch nur gewähren will, solange du im aktiven Arbeitsverhältnis stehst.

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass diese Urlaubskürzung einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Eine Sicherheit wirst du nur bekommen, wenn du den Ratschlag von Meistermacher befolgst und auf Urlaubsabgeltung klagst.

Gruß,
werner

[Möhrchen]

AW: Abgeltung vertraglicher Mehr-Urlaubstage ausschließen?

Hallo,

diese Passage ist interessant und meines Erachtens ziemlich eindeutig formuliert. Der AG gibt dir eindeutig zu verstehen, dass er dir einen höheren Urlaubsanspruch nur gewähren will, solange du im aktiven Arbeitsverhältnis stehst.

Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass diese Urlaubskürzung einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Eine Sicherheit wirst du nur bekommen, wenn du den Ratschlag von Meistermacher befolgst und auf Urlaubsabgeltung klagst.

Gruß,
werner

danke für den Tip, aber ich brauche nicht klagen, hab grad keinen Arbeitgeber, von dem ich mich trennen müsste/könnte. Mich hat einfach nur interessiert, ob so eine Klausel gültig ist.

Die Idee, dass dieser Mehrurlaub nur aktiven AN zustehen soll, ist logisch. Ich finde es nur unlogisch, dass ein gekündigter AN diese Urlaubstage in Natura beanspruchen darf/könnte, aber er nicht abgegolten wird, wenn die Tage bis zum Kündigungsdatum nicht ausreichen. Deshalb hielt ich diesen Ausschluss für ungültig.

Rübe

[filter]

AW: Abgeltung vertraglicher Mehr-Urlaubstage ausschließen?

hi,

ich habe in einem Arbeitsvertrag folgenden Passus gefunden und möchte gerne wissen, ob das so möglich ist (kompletter Text zum Thema Urlaub):

"...Urlaub

die AN hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr - ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche. Der AG gewährt zusätzlich einen vertraglichen Urlaub von weitern 5 Arbeitstagen.

Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt; die Kürzung erfolgt allterdings nur insoweit, als dadurch nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub unterschritten wird.

Kann der gesetzliche Urlaub wegen der Beendigung des AV ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. In Bezug auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch besteht ein Abgeltungsanspruch auch dann, wenn die Inanspruchnahme wegen krankheitsbedingter AU nicht erfolgt ist. Eine Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs ist ausgeschlossen..."


Die AN wird während der Arbeitsunfähigkeit gekündigt. Der Urlaubsanspruch aus den Vorjahren (2015 = 25 AT; 2016 = 25 AT) reicht über die Kündigungsfrist (4 Wochen) hinaus. Somit dürften nach der Formunlierung im AV nur eine Abgeltung von 40 Urlaubstagen stattfinden; 10 Tage entfallen, weil über den gesetzlichen Urlaub??

Mir stellt sich hier die Frage, ob der AG tatsächlich die Abgeltung der zusätzlichen 5 Urlaubstage so ausschließen kann, schließlich ist er vertraglich zugesichert. Und wenn die AN diesen Urlaub in Natura nehmen würde, hätte sie die vollen 50 AT.

Rübe

Diese Klauseln zum Urlaub haben ihren Weg m.W. Im Zuge der EuGH-Entscheidung zum Nichtverfall des Urlaubs bei längerer Krankheit in die Formular-Arbeitsverträge gefunden.
Da die Vertragsparteien bei der Gestaltung der Regelungen zum übergesetzlichen Urlaubsteil frei sind und hier die Klausel klar und verständlich ist und u.a. Der gesetzliche Teil immer gewährt bzw. abgegolten werden soll, sehe ich da aus AG-Sicht kein Problem.

Ob es dazu aktuell anderslautende Rechtsprechung gibt ist mir nicht bekannt.

Ich verstehe allerdings nicht so ganz Deine Bemerkung mit der Kündigungsfrist von 4 Wochen. Was hat das damit zu tun? Der gekündigte AN ist jetzt wieder arbeitsfähig und befindet sich im Zeitraum der Kündigungsfrist?

[meistermacher]

AW: Abgeltung vertraglicher Mehr-Urlaubstage ausschließen?

hallo Filter,

für den urlaub aus 2015 kann dieser Passus hinreichend sein, um den nicht Auszahlen zu lassen.
Für den urlaub aus 2016 sehe ich das bei einer Kündigung jetzt zum 28.02.2017 als fragwürdig an, da der Urlaub ja noch bis 31.03.2017 genommen werden kann. Er steht mir somit weiterhin zu. Ob ich einen Mitarbeiter sagen kann, so, ich lasse dich bei mir arbeiten, gebe dir 25 Tage urlaub im Jahr, du bist auch täglich da vom 02.01 bis zum 30.11. Ich gewähre dir aber nur 20 Urlaubstage im Sommer, am 01.12.2016 wirst du Krank (beinbruch) und ich kündige dich dann zum 31.12.2016 und der Resturlaub verfällt, obwohl du den hättestes nehmen können, wenn ich ihn dir während deiner "Arbeitsphase" gewährt hätte, halte ich für fraglich. Für mich ist dieser Punkt im AV sittenwidrig.
Inwieweit damit der ganze Verfall sittenwidrig ist würde sich zeigen. Daher von mir die Aussagen für 2016 halte ich es für fraglich, für 2015 für möglich aber der gesammtzusammenhang würde mich eine Klage auf die 10 Tage führen, in der hoffnung das der passus sittenwidrig ist und damit vollumfänglich hinfällig.
Hätte dort nur gestanden, auf Grund von Krankheit nicht genommen werden kann verfällt, dann wäre ich damit anders umgegangen. ausserdem kann er ja genommen werden, wenn nun die kündigung nicht zum 28.02 sondern zum 30.04 erfolgt .