Aufhebungsvertrag ausgehändigt, aber nicht unterschrieben

[TineWWW]

Hallo.

Aufgrund der Fusion zweier Betriebe kann man mir angeblich keinen Arbeitsplatz in meinem Beruf an meinem Wohnort mehr anbieten. Man hat mir nun eine Versetzung auf einen anderen "berufsfremden" und niederwertigeren Arbeitsplatz und einen Aufhebungsvertrag vorgelegt. Die Versetzung war mit einer eingescannten Unterschrift versehen, der Aufhebungsvertrag ist nicht unterschrieben. Dazu hat man mir gesagt, auch wenn ich den AHV unterschreiben würde, hieße das nicht, dass der AG diesen auch unterschreiben müsse.

Ich habe mir deshalb eine Rechtsberatung eingeholt und mein Anwalt war der Meinung, dass mir ein Vertrag vorgelegt worden wäre, von dem der AG nicht zurücktreten könne. Nun habe ich aber von einer Kollegin gehört, die ebenfalls bei einer Anwältin war, dass es da bei Aufhebungsverträgen eine Ausnahme zum Schutz des Arbeitnehmers (!) gäbe. Soll heißen, mit dem von mir allein unterschriebenen AHV würde ich dem AG ein Angebot machen.

Ist das so und wo kann ich das nachlesen?


Mit freundlichen Grüßen
C. G.

[Fussballsend]

AW: Aufhebungsvertrag ausgehändigt, aber nicht unterschrieben

Hallo.

Aufgrund der Fusion zweier Betriebe kann man mir angeblich keinen Arbeitsplatz in meinem Beruf an meinem Wohnort mehr anbieten. Man hat mir nun eine Versetzung auf einen anderen "berufsfremden" und niederwertigeren Arbeitsplatz und einen Aufhebungsvertrag vorgelegt. Die Versetzung war mit einer eingescannten Unterschrift versehen, der Aufhebungsvertrag ist nicht unterschrieben. Dazu hat man mir gesagt, auch wenn ich den AHV unterschreiben würde, hieße das nicht, dass der AG diesen auch unterschreiben müsse.

Ich habe mir deshalb eine Rechtsberatung eingeholt und mein Anwalt war der Meinung, dass mir ein Vertrag vorgelegt worden wäre, von dem der AG nicht zurücktreten könne. Nun habe ich aber von einer Kollegin gehört, die ebenfalls bei einer Anwältin war, dass es da bei Aufhebungsverträgen eine Ausnahme zum Schutz des Arbeitnehmers (!) gäbe. Soll heißen, mit dem von mir allein unterschriebenen AHV würde ich dem AG ein Angebot machen.

Ist das so und wo kann ich das nachlesen?


Mit freundlichen Grüßen
C. G.

Hallo C.G.
wie viel MA sind dort beschäftigt?
Betriebsrat vorhanden? Du mußt der Versetzung nicht zustimmen.Was genau sagt der AV zum Arbeitsort? Aus meiner Sicht müßte der AG dir dann ggf.eine Änderungskündigung aussprechen.Außerdem werden mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages sämtliche KÜ-Schutzvorschriften hinfällig!!
Gruß FS

[werner h.]

AW: Aufhebungsvertrag ausgehändigt, aber nicht unterschrieben

... Aufgrund der Fusion zweier Betriebe kann man mir angeblich keinen Arbeitsplatz in meinem Beruf an meinem Wohnort mehr anbieten. Man hat mir nun eine Versetzung auf einen anderen "berufsfremden" und niederwertigeren Arbeitsplatz und einen Aufhebungsvertrag vorgelegt.

Hallo,

heißt das, dass du nun vor die Wahl gestellt wirst zwischen dieser "Versetzung" und dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages?

Die Versetzung war mit einer eingescannten Unterschrift versehen,

Ist deine bisherige Tätigkeit, der Arbeitsort und die Gehaltshöhe (bzw. die tarifliche Einstufung) arbeitsvertraglich vereinbart? Gibt es eine Versetzungsklausel?

Du musst zunächst nur das hinnehmen, was vertraglich vereinbart ist. Schlechtere Konditionen gehen nicht per "Versetzung". Wenn du diese "Versetzung" jedoch akzeptierst, könnte eine einvernehmliche Änderung unterstellt werden. Da spielt die Frage der Unterschrift keine Rolle.

Die Änderung müsste gegebenenfalls per Änderungskündigung erfolgen. In diesem Fall kann es tatsächlich von Bedeutung sein, wer die Änderungskündigung - und in welcher Form - unterschrieben hat.

der Aufhebungsvertrag ist nicht unterschrieben. Dazu hat man mir gesagt, auch wenn ich den AHV unterschreiben würde, hieße das nicht, dass der AG diesen auch unterschreiben müsse.

So sehe ich das auch. Ein nicht unterzeichnetes Schriftstück ist allenfalls eine Gesprächsgrundlage. Wenn du Sicherheit für dich haben möchtest, könntest du z.B. einen gemeinsamen Unterzeichnungstermin vereinbaren oder den Vertrag unterschrieben zurücksenden und im Begleitschreiben darauf hinweisen, dass du dich bis xxxx an die Erklärung gebunden fühlst, danach sei dein Vertragsangebot hinfällig.

Ich habe mir deshalb eine Rechtsberatung eingeholt und mein Anwalt war der Meinung, dass mir ein Vertrag vorgelegt worden wäre, von dem der AG nicht zurücktreten könne.

Als anonymer Internet-Forums-Teilnehmer wage ich es natürlich nicht, einem dir namentlich bekannten Rechtsanwalt zu widersprechen. Aber wundern darf ich mich über diese Aussage schon ...

Nun habe ich aber von einer Kollegin gehört, die ebenfalls bei einer Anwältin war, dass es da bei Aufhebungsverträgen eine Ausnahme zum Schutz des Arbeitnehmers (!) gäbe. Soll heißen, mit dem von mir allein unterschriebenen AHV würde ich dem AG ein Angebot machen.

Diese Ausnahme ist mir so nicht geläufig, aber im Ergebnis bin ich eher bei der Anwältin.

Ist das so und wo kann ich das nachlesen?

Weiß ich nicht. Dazu muss man wohl Jura studieren. Vielleicht sprichst du deinen Anwalt nochmals gezielt darauf an.

Gruß,
werner