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Was kann passieren, wenn ich dem Arbeitgeber mein Kleingewerbe verschweige?

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  • Was kann passieren, wenn ich dem Arbeitgeber mein Kleingewerbe verschweige?

    Guten Tag zusammen,

    ich arbeite derzeit in Vollzeit, abends stelle ich sehr oft für ein soziales Projekt selbst gehäkelte Stofftiere her.

    Da ich in dem Hobby immer besser geworden bin, habe ich inzwischen auch schon eigene Stofftiere "kreiert" und Anleitungen dafür erstellt.
    Diese würde ich jetzt gerne im Internet verkaufen.

    Die ausgefüllte Gewerbeanmeldung habe ich schon hier liegen (ich möchte ja nichts illegales machen...), nur eins bereitet mir Bauchschmerzen:

    In meinem Arbeitsvertrag steht:

    "Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede entgeltliche oder auch - das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende - Nebenbeschäftigung nur mit Zustimmung der Firma zulässig."

    So. Nun ists aber leider so, dass mein Arbeitgeber (hat die Firma jetzt erst aufgekauft) und ich keine besonders guten Freunde sind... Wenn ich das richtig verstanden habe, muss ich die Tätigkeit zwar melden, aber der Arbeitgeber darf sie nicht verbieten. Ist das richtig?

    Und was würde passieren, wenn ich mein Kleingewerbe einfach "unter den Tisch fallen" lasse? Würde mein Arbeitgeber das überhaupt mitbekommen, wenn er nicht explizit im Intetnet danach sucht?

    Was wäre der Worst-Case für meinen Arbeitsvertrag? Darf ich im Notfall fristlos gekündigt werden?

    Das Ding ist... ich bewirb ich derzeit sowieso bei anderen Firmen und bin nicht mehr lange hier... Und außerdem beeinträchtigt das ganze meine Arbeit ja in keinster Weise.... Ich mach das ja sowieso schon, der einzige Unterschied ist, dass ich bald Geld dafür bekommen würde (hoffe ich )

    Da möchte ich ungern noch eine Diskussion zu dem Thema anfangen...

    Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!


    (Nachtrag: Es entsteht durch dieses Gewerbe auch keine "Konkurrenzsituation" oder so. Mein Arbeitgeber hat absolut nichts mit Handarbeit, basteln oder sonstwas zu tun.)
    Zuletzt geändert von Hilfesuchend91; 29.07.2016, 11:54.

  • #2
    AW: Was kann passieren, wenn ich dem Arbeitgeber mein Kleingewerbe verschweige?

    Zitat von Hilfesuchend91 Beitrag anzeigen

    In meinem Arbeitsvertrag steht:

    "Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede entgeltliche oder auch - das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende - Nebenbeschäftigung nur mit Zustimmung der Firma zulässig."

    ..... Wenn ich das richtig verstanden habe, muss ich die Tätigkeit zwar melden, aber der Arbeitgeber darf sie nicht verbieten. Ist das richtig?
    Das ist eine ziemlich ungewöhnliche Auslegung der Worte "nur mit Zustimmung". Rein sprachlich bedeutet das: er muss es erst gar nicht verbieten. Es ist verboten, solange er es nicht erlaubt hat.

    E.D.

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    • #3
      AW: Was kann passieren, wenn ich dem Arbeitgeber mein Kleingewerbe verschweige?

      Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
      Das ist eine ziemlich ungewöhnliche Auslegung der Worte "nur mit Zustimmung". Rein sprachlich bedeutet das: er muss es erst gar nicht verbieten. Es ist verboten, solange er es nicht erlaubt hat.

      E.D.
      Achso, ja... Ich hab mich falsch ausgedrückt.
      Ja, laut Arbeitsvertrag muss er zustimmen.

      Aber ich hab im Internet viel gesucht, und da steht eigentlich so gut wie überall, dass der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit nicht verbieten darf, solange es dafür keine sinnvollen Gründe gibt.

      Sinnvolle Gründe sind ja hier nicht vorhanden...

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      • #4
        AW: Was kann passieren, wenn ich dem Arbeitgeber mein Kleingewerbe verschweige?

        Zitat von Hilfesuchend91 Beitrag anzeigen
        Achso, ja... Ich hab mich falsch ausgedrückt.
        Ja, laut Arbeitsvertrag muss er zustimmen.

        Aber ich hab im Internet viel gesucht, und da steht eigentlich so gut wie überall, dass der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit nicht verbieten darf, solange es dafür keine sinnvollen Gründe gibt.

        Sinnvolle Gründe sind ja hier nicht vorhanden...
        Hallo Hilfesuchend,
        Arbeitsvertragliche Klauseln,
        nach dennen sich der AN verpflichtet hat, vom AG nicht genehmigte Nebentätigkeiten zu unterlassen, sind einschränkend auszulegen. Es sind nur solche NT verboten, an deren Unterlassung der AG ein berechtigtes Interesse hat. ( z.B. unerlaubtes Konkurrenz, die Gefahr besteht, dass er zur Ausübung der vertraglich geschuldenten Arbeit bei dem Haupt-AG nicht mehr in der Lage ist.
        Eine NT eines AN neben seiner Hauptbeschäftigung ist grundsätzlich zulässig und durch das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12. Abs.1 GG) geschützt.
        Gruß FS
        In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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        • #5
          AW: Was kann passieren, wenn ich dem Arbeitgeber mein Kleingewerbe verschweige?

          Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
          Hallo Hilfesuchend,
          Arbeitsvertragliche Klauseln,
          nach dennen sich der AN verpflichtet hat, vom AG nicht genehmigte Nebentätigkeiten zu unterlassen, sind einschränkend auszulegen. Es sind nur solche NT verboten, an deren Unterlassung der AG ein berechtigtes Interesse hat. ( z.B. unerlaubtes Konkurrenz, die Gefahr besteht, dass er zur Ausübung der vertraglich geschuldenten Arbeit bei dem Haupt-AG nicht mehr in der Lage ist.
          Eine NT eines AN neben seiner Hauptbeschäftigung ist grundsätzlich zulässig und durch das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12. Abs.1 GG) geschützt.
          Gruß FS
          Bin ich auf der sicheren Seite, wenn ich einfach eine kurze Mail an den Chef (der nicht bei uns in der Niederlassung hockt) schreibe * la:

          "Guten Tag Herr XY,

          da es gesetzlich und vertraglich meine Pflicht ist, teile ich Ihnen mit, dass ich ab sofort einer selbstständigen Nebentätigkeit nachgehe, welche mich weder in meiner täglichen Arbeit in meinem Job hier beeinträchtigt, noch in irgendeiner Form in Konkurrenz zu ihrem Unternehmen steht.

          Mit freundlichen Grüßen

          Name"

          (Es ist dazu zu erwähnen, dass der Arbeitsvertrag mit dem Vorgänger gemacht wurde und der aktuelle Arbeitgeber unsere Verträge wohl mal gelesen hat, aber sie sicherlich nicht im Wortlaut kennt... Und er hat sie auch nicht bei sich in der Niederlassung, die Verträge sind alle hier...)

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          • #6
            AW: Was kann passieren, wenn ich dem Arbeitgeber mein Kleingewerbe verschweige?

            Zitat von Hilfesuchend91 Beitrag anzeigen
            Bin ich auf der sicheren Seite, wenn ich einfach eine kurze Mail an den Chef (der nicht bei uns in der Niederlassung hockt) schreibe * la:

            "Guten Tag Herr XY,

            da es gesetzlich und vertraglich meine Pflicht ist, teile ich Ihnen mit, dass ich ab sofort einer selbstständigen Nebentätigkeit nachgehe, welche mich weder in meiner täglichen Arbeit in meinem Job hier beeinträchtigt, noch in irgendeiner Form in Konkurrenz zu ihrem Unternehmen steht.

            Mit freundlichen Grüßen

            Name"

            (Es ist dazu zu erwähnen, dass der Arbeitsvertrag mit dem Vorgänger gemacht wurde und der aktuelle Arbeitgeber unsere Verträge wohl mal gelesen hat, aber sie sicherlich nicht im Wortlaut kennt... Und er hat sie auch nicht bei sich in der Niederlassung, die Verträge sind alle hier...)
            ob du damit auf der sichern Seite bist, kann ich dir so nicht sagen, dazu müßtest du einen Anwalt für Arbeitsrecht nach fragen.(Für mich liest sich das aber gut) Gibt es eigentlich einen Betriebsrat?
            In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

            Kommentar


            • #7
              AW: Was kann passieren, wenn ich dem Arbeitgeber mein Kleingewerbe verschweige?

              Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
              ob du damit auf der sichern Seite bist, kann ich dir so nicht sagen, dazu müßtest du einen Anwalt für Arbeitsrecht nach fragen.(Für mich liest sich das aber gut) Gibt es eigentlich einen Betriebsrat?
              Wir sind nur 4 Leute in der Firma... Von dem her... --> Nein, gibt keinen.
              Ich glaub ich schicks einfach so ab... Vielleicht sagt er ja auch einfach ok.

              Kommentar


              • #8
                AW: Was kann passieren, wenn ich dem Arbeitgeber mein Kleingewerbe verschweige?

                Zitat von Hilfesuchend91 Beitrag anzeigen
                Wir sind nur 4 Leute in der Firma... Von dem her... --> Nein, gibt keinen.
                Ich glaub ich schicks einfach so ab... Vielleicht sagt er ja auch einfach ok.
                dann viel Erfolg!!
                Teile mal mit was es gegeben hat!
                In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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                • #9
                  AW: Was kann passieren, wenn ich dem Arbeitgeber mein Kleingewerbe verschweige?

                  Rein Vertraglich, hast du den Vertrag gebrochen. Es kann hier eine Kündigung folgen. Doch anderer Seits gehst Du dieser Beschäftigung nur in deiner Freizeit nach. Ich denke es ist eine Auslegungssache. Frage ihn doch, ob es ein Problem darstellen würde, wenn du einer zweiten Arbeit nachgehst. Ich würde hier finanzielle Gründe erwähnen.

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                  • #10
                    AW: Was kann passieren, wenn ich dem Arbeitgeber mein Kleingewerbe verschweige?

                    Vertragsbruch ist Quatsch.
                    Der AG darf eine Nebentätigkeit nur verbieten, wenn sie die Arbeitskraft des AN für den Hauptjob einschränkt oder in direkter Konkurrenz mit der Haupttätigkeit steht.

                    Notfalls könnte man die Erlaubnis auf Nebentätigkeit sogar einklagen, solange die beiden obigen Punkte (Einschränkung und Konkurrenz) nicht zutreffen.

                    Von daher ist die vorliegende Vertragsbestimmung in Bezug auf Nebentätigkeit ungültig, weil sie nicht geltendem Recht entspricht.

                    Gruß
                    Leo
                    Nicht die Dinge selbst, sondern nur unsere Vorstellungen über die Dinge machen uns glücklich oder unglücklich.
                    Epiktet (50-13, griech. Philosoph
                    ************************* ************************* **********************
                    Meine Beiträge stellen meine eigene Meinung dar und sind nicht als Rechtsberatung zu verstehen.

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                    • #11
                      AW: Was kann passieren, wenn ich dem Arbeitgeber mein Kleingewerbe verschweige?

                      Nun,

                      Sie werden wohl nicht umhin kommen dem AG auch Art und Umfang der Tätigkeit mitzuteilen, damit er sich eine eigene Meinung darüber bilden kann ob diese eine Konkurenztätigkeit darstellt oder ihre Arbeit ansonsten beeinträchtigt.

                      Nur mal so ein Beispiel:
                      Wenn sie jetzt nebenbei als freiberuflicher Gogotänzer tätig werden, kann es wohl sein das Sie der Meinung sind das es kein Problem ist jede Nacht bis 4 Uhr zu tanzen, und dann um 7 auf Arbeit zu erscheinen, der AG könnte das aber (zu recht) anders sehen.

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                      • #12
                        AW: Was kann passieren, wenn ich dem Arbeitgeber mein Kleingewerbe verschweige?

                        Danke ihr Lieben für eure Hilfe!
                        Ich wollte eigentlich direkt antworten, aber es kam was dazwischen (eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch! Juhu!) und dann hab ichs total vergessen.

                        Also ich hab die Mail so in etwa wie geschrieben abgeschickt und die Geschichte lief unspektakulärer ab als gedacht... Als Antwort kam: "Ok."

                        Nicht mehr und nicht weniger. Kein "Guten Tag" Kein "schönes Wochenende" einfach nur ein kleines "ok."

                        Naja, wäre das auch geklärt

                        Kommentar


                        • #13
                          AW: Was kann passieren, wenn ich dem Arbeitgeber mein Kleingewerbe verschweige?

                          möchte ich ungern noch eine Diskussion zu dem Thema anfangen...

                          Kommentar

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