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Verpflichtung zur Rückzahlung von bewusster Überzahlung durch den Arbeitgeber?

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  • Verpflichtung zur Rückzahlung von bewusster Überzahlung durch den Arbeitgeber?

    Hallo, ich hätte da eine Frage:
    zum 1. Dez 2015 ist mein ATZ Vertrag ausgelaufen. Mit meinem AG habe ich 2007 schon einen Zusatzvertrag vereinbart, dass ich bis Ende Mai 2016 mit Verzicht auf die Aufstockungsbeträge weiter beschäftigt werde, weil ich am 25.5.2016 erst das 62. Lebensjahr vollendet habe. Ich habe den Kämmerer schon im Nov. 2015 mündlich darauf aufmerksam gemacht, das ich ab Dez. reduzierte Bezüge erhalte, aber er hat erklärt es ist für ihn einfacher abzurechnen, wenn er weiterhin voll auszahlt, und ich dann im Mai 2016 die überfälligen Beträge zurückzahle. Zum 1. März mußte ich mich dann noch arbeitslos melden, weil mein Verfahren beim Soz.Gericht noch nicht abgeschlossen war. Da forderte ich Ihn wieder auf, eine korrekte Abrechnung zu machen, weil ich das ja für den Antrag beim Arbeitsamt brauche. Er hat daraufhin nur eine „Testberechnung“ ohne die Aufstockungsbeträge ausgestellt und für die Monate Mrz/Apr/Mai wieder voll ausbezahlt.
    Ich habe doch meine Informationspflicht auf die fehlerhafte Berechnung mehrfach erfüllt.
    Ein „Fachkollege“ bei der Gewerkschaft ver.di meinte ich müsse auf Grund vom Tarifvertrag TvÖD auf jeden Fall zurückzahlen, ich seh das aber nach § 814 anders.

    Meine Frage:
    Muß ich jetzt die überzahlten Aufstockungsbeträge trotzdem zurückzahlen, obwohl hier vorsätzlich, und wissentlich zu viel ausgezahlt wurde?
    Kann hier auch der § 814 BGB geltend gemacht werden?
    Steht der Tarifvertrag TvÖD über dem BGB?

    Vorab schon vielen Dank für Eure Hilfe

  • #2
    AW: Verpflichtung zur Rückzahlung von bewusster Überzahlung durch den Arbeitgeber?

    Der Tarifvertrag regelt mit den Ausschlussfristen wann du was zurückzahlen musst.
    Nun willst du dieses nicht machen nach §814 BGB, hmm, wenn dir also der Arbeitgeber zu wenig bezahlt hätte, und mit dir abgesprochen hätte, ich zahle dir das dann am Ende der zeit aus weil das einfacher für mich ist, aber du bekommst zu wenig, und dann am ende der zeit zahlt er nicht, und du nimmst das zu kenntnis, bittest ihn aber die Abrechnung korrekt auszuführen, er zahlt aber weiter zu wenig und sagt dir das weil es einfacher für ihn ist, braucht er dann nicht mehr den Betrag zu zahlen, weil er dich darauf aufmerksam gemacht hat das er zuwenig zahlt?

    Auch aus meiner Sicht muss du den zuviel erhaltenen Aufstockungsbetrag zurück zahlen.
    Da du in ATZ warst (mit einem steuerfrein Aufstockungsbetrag) ist der anschließende Übergang in die Rente zwingend, ansonsten hättest du nur in Teilzeit gearbeitet und der Aufstockungsbetrag wird Sozialabgaben und steuerpflichtig.

    Das wird für euch beide teuer!

    Gruß
    Meistermacher

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