Urlaubsanspruch bei Aufhebungsvertrag zum 15.07. bei Tarifvertrag der IG Metall?

[Gast]

Hallo zusammen,


ich habe einen Aufhebungsvertrag bei meiner Firma zum 15.07. unterschrieben (ich wollte das Arbeitsverhältnis beenden) und habe laut Tarifvertrag einen Jahresurlaubsanspruch von 30 Tagen.


Der Tarifvertrag enthält folgende Urlaubs-Klausel "Die Gewährung des Urlaubs im Jahr des Austritts richtet sich nach den maßgeblichen Regelungen der einschlägigen Tarifverträge der Metallindustrie bzw. den arbeitsvertraglichen Regelungen. Mitarbeiter erhalten im Jahr des Austritts für jeden Monat der Beschäftigung 1/12 des vertraglich vereinbarten Jahresurlaubs."


Der Aufhebungsvertrag enthält die Klausel "Frau XX wird den ihr für das Jahr 2016 zustehenden Urlaub bis zum 15.07.2016 nehmen."


Meine Frage ist nun: Wie viel Urlaubstrage stehen mir zu? Die Personal-Mitarbeiterin gesteht mir nur 15 Tage zu, aber ich habe nun so vieles im Internet gelesen, aber bin mir einfach nicht sicher. Kennt sich vielleicht jemand mit meiner Sachlage aus? Vielen Dank schon mal im Voraus

[LarsT]

AW: Urlaubsanspruch bei Aufhebungsvertrag zum 15.07. bei Tarifvertrag der IG Metall?

Wenn die Beschäftigung mindestens seit 1.1. bestand und bei einer 5-Tage-Woche wären es 20 Tage gesetzlicher Urlaubsanspruch.

[filter]

AW: Urlaubsanspruch bei Aufhebungsvertrag zum 15.07. bei Tarifvertrag der IG Metall?

Es ist genau wie bereits von Lars T erklärt.
In vielen TV wird eine ganzjährliche 12telung bei der Urlaubsberechnung vereinbart. Die sind beim Ausscheiden in der 2. Jahreshälfte und wenn die Wartezeit des BUrlG erfüllt wurde oft unwirksam, wenn dadurch der gesetzliche Mindesturlaub von 4 Wochen Unterschritten wird. Im Gegensatz zur Folge bei unwirksamen arbeitsvertraglichen Regelungen, die komplett unwirksam sind und lt. BGB-Klauselkontrolle durch die gesetzliche Regelung ersetzt werden, muss hier jedoch in der Folge nur das Minimum von 20 Tageb Urlaubsanspruch gewährt werden.

[meistermacher]

AW: Urlaubsanspruch bei Aufhebungsvertrag zum 15.07. bei Tarifvertrag der IG Metall?

nun, es ist ein Aufhebungsvertrag und keine Kündigung erfolgt.
Somit sind aus meiner sicht die 15 Tage voll OK, da beide Seiten diese wollten.
Wäre der Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet worden, so wären es bei uns die gesetzlichen 20 Tage, da bei uns die 12tel Regelung nach TV greift (15 Tage) und das Gesetz bei einer beschäftigung von mehr als 6 Kalendermonate den vollen Jahresurlaub sieht.

Weiterhin steht dort, dass du deinen Urlaub voll nehmen wirst. Somit steht auch fest, keine Auszahlung von Urlaubstagen.

Gruß
Meistermacher

[filter]

AW: Urlaubsanspruch bei Aufhebungsvertrag zum 15.07. bei Tarifvertrag der IG Metall?

nun, es ist ein Aufhebungsvertrag und keine Kündigung erfolgt.
Somit sind aus meiner sicht die 15 Tage voll OK, da beide Seiten diese wollten.
Wäre der Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet worden, so wären es bei uns die gesetzlichen 20 Tage, da bei uns die 12tel Regelung nach TV greift (15 Tage) und das Gesetz bei einer beschäftigung von mehr als 6 Kalendermonate den vollen Jahresurlaub sieht.

Weiterhin steht dort, dass du deinen Urlaub voll nehmen wirst. Somit steht auch fest, keine Auszahlung von Urlaubstagen.

Gruß
Meistermacher

Immer schön, wenn es noch eine dritte, gegenteilige Meinung gibt, nicht wahr?

[Guido]

AW: Urlaubsanspruch bei Aufhebungsvertrag zum 15.07. bei Tarifvertrag der IG Metall?

nun, es ist ein Aufhebungsvertrag und keine Kündigung erfolgt.
Somit sind aus meiner sicht die 15 Tage voll OK, da beide Seiten diese wollten.

Kann man wirklich mit einem Aufhebungsvertrag die gesetzlichen Schutzvorschriften aushebeln?

[filter]

AW: Urlaubsanspruch bei Aufhebungsvertrag zum 15.07. bei Tarifvertrag der IG Metall?

Kann man wirklich mit einem Aufhebungsvertrag die gesetzlichen Schutzvorschriften aushebeln?

Man kann zumindest derzeit mit merkwürdigen Formulierungen als "der Urlaub wurde genommen" oder "die Parteien sind sich einig, dass keine weiteren Urlaubsansprüche bestehen" gesetzliche Mindestansprüche unterlaufen. Das in dem Fall der AN nur 15 Tage Urlaub wollte und es daher "voll OK", halte ich allerdings für ein Gerücht - ein nicht untypischer Meistermacher' wie ich finde.

[meistermacher]

AW: Urlaubsanspruch bei Aufhebungsvertrag zum 15.07. bei Tarifvertrag der IG Metall?

Stimmt, aber die Frage läßt nun mal Gerüchte zu die zum Nachdenken der anderen Seite verleiten sollen. Da die andere Seite dem nicht widersprochen hat hier nun ein weiteres Gerücht, dieses bestätigt meine Annahmen das mein Gerücht kein Gerücht ist, sondern den Tatsachen entspricht und beim Vertragsabschluss dieses auch von beiden Seiten so gewollt war.

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