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Befristete Arbeitsverträge/BR stimmt Verlängerung nicht zu

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  • Befristete Arbeitsverträge/BR stimmt Verlängerung nicht zu

    Hallo zusammen,

    Also kurze Beschreibung der Situation, bei mir im Betrieb sind und werden die ganze Wochen betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen, ca. 150-200 Mitarbeiter sind betroffen.
    Zu meiner Situation, 2 weitere Kollegen und ich sind nach der Ausbildung für ein Jahr befristet wurden, der Vertrag läuft am 26.06 aus.
    Gestern habe ich mit der Leitung meiner Abteilung ein Gespräch gehabt, die Leitung der Abteilung, die Werksleitung und die Personalabteilung stimmen einer Vertragsverlängerung zu.
    Nach dem Gespräch war ich beim Betriebsrat, dieser stimmt der Verlängerung wiederum nicht zu (Mitbestimmungsrecht/ Betriebsverfassungsgesetz ).
    Begründung: Während betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden, können keine Vertragsverlängerungen ablaufen.
    Problem: Wenn unser Vertrag ausläuft, sind alle Kündigungen gelaufen!
    Jetzt zu meinen Fragen:
    - Ist es möglich, das Mitbestimmungsrecht irgendwie zu umgehen?
    - Gibt es andere Möglichkeiten, dass der BR der Verlängerung zustimmt?
    - Kann man da überhaupt gegen angehen?

    Zur Ergänzung:
    Wir drei sind gelernte Fachkräfte für Lagerlogistik.
    Falls gekündigte Mitarbeiter den Weg der Klage in Erwägung ziehen sollten, wenn sie uns weiter beschäftigen, werden sie so argumentieren, das es sonst keine weiteren gelernte Fachkraft für Lagerlogistik gibt. Unsere Ausbildung qualifiziert uns im besonderen zur Weiterbeschäftigung.
    Gerade in der Logistik wurden maßiv Stellen abgebaut, da die Logistik damals als Resteverwertung gesehen wurde, d.h. Mitarbeiter, die ihre eigentliche Arbeit nicht mehr ausführen konnten, wurden in die Logistik gesteckt.
    Eigentlich könnte die Werksleitung so argumentieren, das sie und dringend benötigen!
    Leider weiß ich nicht, in wie weit der Arbeitgeber da was machen kann!
    Habe mich auch schon ein wenig mit dem Betriebsverfassungsgesetz auseinander gesetzt und bis jetzt ist das einzige was mir aufgefallen ist, das wir nach Ablauf einfach arbeiten gehen, mit der Bedingung, dass uns keiner nach Hause schickt, somit würde aus der Befristung eine Unbefristung werden.
    Aber hier muss natürlich auch der Arbeitgeber mitspielen, wo sich dann auch wieder eine Frage aufwirft, ist das überhaupt legal?

    Ich hoffe, es kann uns/mir jemand in dieser komplizierten Situation weiterhelfen
    Vielen Dank im Voraus!

    Mit besten Grüßen
    L.P.

  • #2
    AW: Befristete Arbeitsverträge/BR stimmt Verlängerung nicht zu

    Ist es möglich, das Mitbestimmungsrecht irgendwie zu umgehen?
    Folgendes könnte funktionieren:

    Schritt 1:
    Du erhebst gegen den AG gem. § 17 TzBfG Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung.

    Schritt 2:
    Der (mitspielende) AG verteidigt sich gegen die Klage nicht bzw. erkennt die Klage an.

    Folge: Arbeitsgericht erlässt Feststellungsurteil das Befristung für unwirksam erklärt. Betriebsrat guckt in die Röhre.


    Gibt es andere Möglichkeiten, dass der BR der Verlängerung zustimmt?
    - Kann man da überhaupt gegen angehen?
    Der BR kann die Zustimmung nur aus einem der in § 99 II Nr. 1-6 BetrVG genannten Gründe verweigern. Liegt ein solcher Grund nicht vor, kann der AG beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung beantragen; § 99 IV BetrVG.

    Gruß
    AZ


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    • #3
      AW: Befristete Arbeitsverträge/BR stimmt Verlängerung nicht zu

      Zitat von LL1608 Beitrag anzeigen
      Hallo zusammen,

      Also kurze Beschreibung der Situation, bei mir im Betrieb sind und werden die ganze Wochen betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen, ca. 150-200 Mitarbeiter sind betroffen.
      Zu meiner Situation, 2 weitere Kollegen und ich sind nach der Ausbildung für ein Jahr befristet wurden, der Vertrag läuft am 26.06 aus.
      Gestern habe ich mit der Leitung meiner Abteilung ein Gespräch gehabt, die Leitung der Abteilung, die Werksleitung und die Personalabteilung stimmen einer Vertragsverlängerung zu.
      Nach dem Gespräch war ich beim Betriebsrat, dieser stimmt der Verlängerung wiederum nicht zu (Mitbestimmungsrecht/ Betriebsverfassungsgesetz ).
      Begründung: Während betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden, können keine Vertragsverlängerungen ablaufen.
      Problem: Wenn unser Vertrag ausläuft, sind alle Kündigungen gelaufen!
      Jetzt zu meinen Fragen:
      - Ist es möglich, das Mitbestimmungsrecht irgendwie zu umgehen?
      - Gibt es andere Möglichkeiten, dass der BR der Verlängerung zustimmt?
      - Kann man da überhaupt gegen angehen?

      Zur Ergänzung:
      Wir drei sind gelernte Fachkräfte für Lagerlogistik.
      Falls gekündigte Mitarbeiter den Weg der Klage in Erwägung ziehen sollten, wenn sie uns weiter beschäftigen, werden sie so argumentieren, das es sonst keine weiteren gelernte Fachkraft für Lagerlogistik gibt. Unsere Ausbildung qualifiziert uns im besonderen zur Weiterbeschäftigung.
      Gerade in der Logistik wurden maßiv Stellen abgebaut, da die Logistik damals als Resteverwertung gesehen wurde, d.h. Mitarbeiter, die ihre eigentliche Arbeit nicht mehr ausführen konnten, wurden in die Logistik gesteckt.
      Eigentlich könnte die Werksleitung so argumentieren, das sie und dringend benötigen!
      Leider weiß ich nicht, in wie weit der Arbeitgeber da was machen kann!
      Habe mich auch schon ein wenig mit dem Betriebsverfassungsgesetz auseinander gesetzt und bis jetzt ist das einzige was mir aufgefallen ist, das wir nach Ablauf einfach arbeiten gehen, mit der Bedingung, dass uns keiner nach Hause schickt, somit würde aus der Befristung eine Unbefristung werden.
      Aber hier muss natürlich auch der Arbeitgeber mitspielen, wo sich dann auch wieder eine Frage aufwirft, ist das überhaupt legal?

      Ich hoffe, es kann uns/mir jemand in dieser komplizierten Situation weiterhelfen
      Vielen Dank im Voraus!

      Mit besten Grüßen
      L.P.
      Hallo L.P.
      ich denke mal das der BR hier
      § 99 BetrVG in Erwähgung zieht. Ich würde in dem Falle erstmal alle befristeten Verträge auslaufen lassen, vor unbefristete Verträge gekündigt werden.Was mich noch interessieren würde, waren (sind) die Befristungen mit oder Ohne Sachgrund? Wenn nachder Befristung weitergearbeitet werden sollte, wäre aus meiner Sicht ein unbefristetes AV zustande gekommen.(§ 15 TzBfG).
      Gruß FS
      In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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      • #4
        AW: Befristete Arbeitsverträge/BR stimmt Verlängerung nicht zu

        Zitat von LL1608 Beitrag anzeigen

        Also kurze Beschreibung der Situation, bei mir im Betrieb sind und werden die ganze Wochen betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen, ca. 150-200 Mitarbeiter sind betroffen.
        150 bis 200 An sollen gekündigt werden? Wie gross ist denn der Betrieb?

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        • #5
          AW: Befristete Arbeitsverträge/BR stimmt Verlängerung nicht zu

          Zitat von Arbeits-Zorro Beitrag anzeigen
          Folgendes könnte funktionieren:

          Schritt 1:
          Du erhebst gegen den AG gem. § 17 TzBfG Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung.

          Schritt 2:
          Der (mitspielende) AG verteidigt sich gegen die Klage nicht bzw. erkennt die Klage an.

          Folge: Arbeitsgericht erlässt Feststellungsurteil das Befristung für unwirksam erklärt. Betriebsrat guckt in die Röhre.

          Sicher? Als BR würde ich gegen die Weiterbeschäftigung gerichtlich vorgehen.

          Ich muss zugeben, das ich in so einem Fall die Argumentation eines BR verstehen kann. Wenn hier mit Tricks die Sozialauswahl ausgehebelt werden soll, dann kann ich das als Gremium nicht unterstürtzen.

          Bei ein solch Zahl von Kündigungen stellt sich darüber hinaus natürlich die grunsätzliche Frage nach einer Betriebsänderung inkl. Sozialplan, etc. Gibt es einen solchen? Was steht da drin?

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          • #6
            AW: Befristete Arbeitsverträge/BR stimmt Verlängerung nicht zu

            Zitat von LL1608 Beitrag anzeigen
            Hallo zusammen,

            Also kurze Beschreibung der Situation, bei mir im Betrieb sind und werden die ganze Wochen betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen, ca. 150-200 Mitarbeiter sind betroffen.
            Zu meiner Situation, 2 weitere Kollegen und ich sind nach der Ausbildung für ein Jahr befristet wurden, der Vertrag läuft am 26.06 aus.
            Gestern habe ich mit der Leitung meiner Abteilung ein Gespräch gehabt, die Leitung der Abteilung, die Werksleitung und die Personalabteilung stimmen einer Vertragsverlängerung zu.
            Nach dem Gespräch war ich beim Betriebsrat, dieser stimmt der Verlängerung wiederum nicht zu (Mitbestimmungsrecht/ Betriebsverfassungsgesetz ).
            Begründung: Während betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden, können keine Vertragsverlängerungen ablaufen.
            Problem: Wenn unser Vertrag ausläuft, sind alle Kündigungen gelaufen!
            Jetzt zu meinen Fragen:
            - Ist es möglich, das Mitbestimmungsrecht irgendwie zu umgehen?
            - Gibt es andere Möglichkeiten, dass der BR der Verlängerung zustimmt?
            - Kann man da überhaupt gegen angehen?

            Zur Ergänzung:
            Wir drei sind gelernte Fachkräfte für Lagerlogistik.
            Falls gekündigte Mitarbeiter den Weg der Klage in Erwägung ziehen sollten, wenn sie uns weiter beschäftigen, werden sie so argumentieren, das es sonst keine weiteren gelernte Fachkraft für Lagerlogistik gibt. Unsere Ausbildung qualifiziert uns im besonderen zur Weiterbeschäftigung.
            Gerade in der Logistik wurden maßiv Stellen abgebaut, da die Logistik damals als Resteverwertung gesehen wurde, d.h. Mitarbeiter, die ihre eigentliche Arbeit nicht mehr ausführen konnten, wurden in die Logistik gesteckt.
            Eigentlich könnte die Werksleitung so argumentieren, das sie und dringend benötigen!
            Leider weiß ich nicht, in wie weit der Arbeitgeber da was machen kann!
            Habe mich auch schon ein wenig mit dem Betriebsverfassungsgesetz auseinander gesetzt und bis jetzt ist das einzige was mir aufgefallen ist, das wir nach Ablauf einfach arbeiten gehen, mit der Bedingung, dass uns keiner nach Hause schickt, somit würde aus der Befristung eine Unbefristung werden.
            Aber hier muss natürlich auch der Arbeitgeber mitspielen, wo sich dann auch wieder eine Frage aufwirft, ist das überhaupt legal?

            Ich hoffe, es kann uns/mir jemand in dieser komplizierten Situation weiterhelfen
            Vielen Dank im Voraus!

            Mit besten Grüßen
            L.P.
            Also es wurde gesagt, das nach Sozialplan gekündigt wird, was aber zu 100% nicht der Fall ist..
            Der AG hat vor den Kündigungen noch einmal alles neu strukturiert, sprich alle Mitarbeiter haben neue ERA-Einstufung bekommen (Entgeltgruppe/TV IGM) und wurden neuen Planstellen zugeschrieben... Alle Mitarbeiter der Logistik die einer Planstelle zugehört haben, wurden gekündigt! Die meisten der Leute waren 30 oder mehr Jahre Betriebsangehörig und das Alter war zwischen 50-60 Jahren, wäre hier nach Sozialplan gekündigt wurden, wären diese MA sicher noch da!

            Die erste Befristung war ohne Sachgrund...

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            • #7
              AW: Befristete Arbeitsverträge/BR stimmt Verlängerung nicht zu

              Also die Kollegen aus der Lagerlogistik wurden jetzt aktuell gekündigt? Oder ist das schon ne Zeit her?

              Ansonsten kannst du den AG auch nicht "zwingen" Euch zu halten. Ich denke mal sein Anwalt wird ihm davon abraten, da das nur Ärger einbringt. Wenn er Euch behölt werden die Kollegen vor Gericht gute Chancen haben ihre Kündigung wieder weg zu bekommen oder ne höhere Abfindung. Ob es ihm das wert ist?

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              • #8
                AW: Befristete Arbeitsverträge/BR stimmt Verlängerung nicht zu

                Zitat von LL1608 Beitrag anzeigen
                Also es wurde gesagt, das nach Sozialplan gekündigt wird, was aber zu 100% nicht der Fall ist..
                Der AG hat vor den Kündigungen noch einmal alles neu strukturiert, sprich alle Mitarbeiter haben neue ERA-Einstufung bekommen (Entgeltgruppe/TV IGM) und wurden neuen Planstellen zugeschrieben... Alle Mitarbeiter der Logistik die einer Planstelle zugehört haben, wurden gekündigt! Die meisten der Leute waren 30 oder mehr Jahre Betriebsangehörig und das Alter war zwischen 50-60 Jahren, wäre hier nach Sozialplan gekündigt wurden, wären diese MA sicher noch da!

                Die erste Befristung war ohne Sachgrund...
                Es gibt einen Unterschied zwischen Sozialauswahl und Sozialplan. Das sind zwei verschiedene Dinge.

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