Zumutbare Tätigkeit / Versetzung im Einzelhandelsbetrieb

[SethVanDoom]

"Zumutbare" Tätigkeit/Versetzung im Einzelhandelsbetrieb

Hallo zusammen,

folgendes Szenario beschäftigt derzeit einige meiner Kollegen und mich:

Ein Angestellter (A) eines Supermarktes wird aufgrund berechtigter Eingaben bei der Geschäftsführung (GF) selbiger zu unbequem und in der Folge von seiner Verkaufs- und Kassiertätigkeit in ein abgeschiedenes Lager auf dem Betriebsgelände versetzt. Seine Aufgaben bestehen fortan nur noch darin, Leergut (Flaschen, Kästen, Einwegmüll) zu sortieren und Mülleimer im Außenbereich des Unternehmens zu entleeren.
Der Arbeitsvertrag des A spricht von "Verkäufer mit Kassiertätigkeit", die übliche, einschlägige Klausel "(...) GF ist berechtigt, dem A unter Wahrung seiner Interessen (...) eine gleichwertige Tätigkeit (...) zu übertragen." ist enthalten, das Arbeitsverhältnis ist unbefristet und es besteht keine Probezeit.

Für Einschätzungen/Meinungen wäre ich Euch dankbar.

[matthias]

AW: Zumutbare Tätigkeit / Versetzung im Einzelhandelsbetrieb

Ich bin mit dem Tätigkeitsfeld eines Einzelhandeskaufsmannes nicht vertraut.

Leergut sortieren muss ja in einem Geschäft auch jemand machen, oder werden dazu allgemein Hilfskräfte ohne ausbildung angestellt (also z.b. in einem großen Supermarkt wo es sich lohnen würde, extra ein Person dazu einzustellen)

Gilt ein Tarifvertrag?

Das gehalt wird nicht gekürzt?

Betriebsrat gibts wahrscheinlich nicht?

Hier hab ich noch einen ganz gut passenden Beitrag gefunden, der auch die gesetzlichen Grundlagen gut erklärt:

Zuweisung von zusätzlichen minderwertigen Aufgaben und Arbeitsplatzes

Bis auf den letzten Absatz, mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung musst du eher nicht rechnen, ich gehe davon aus, kein Arbeitsplatz fällt weg.

[SethVanDoom]

AW: Zumutbare Tätigkeit / Versetzung im Einzelhandelsbetrieb

Ich bin mit dem Tätigkeitsfeld eines Einzelhandeskaufsmannes nicht vertraut.

Leergut sortieren muss ja in einem Geschäft auch jemand machen, oder werden dazu allgemein Hilfskräfte ohne ausbildung angestellt (also z.b. in einem großen Supermarkt wo es sich lohnen würde, extra ein Person dazu einzustellen)

Gilt ein Tarifvertrag?

Das gehalt wird nicht gekürzt?

Betriebsrat gibts wahrscheinlich nicht?

Hier hab ich noch einen ganz gut passenden Beitrag gefunden, der auch die gesetzlichen Grundlagen gut erklärt:

Zuweisung von zusätzlichen minderwertigen Aufgaben und Arbeitsplatzes

Bis auf den letzten Absatz, mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung musst du eher nicht rechnen, ich gehe davon aus, kein Arbeitsplatz fällt weg.

Im vorliegenden Fall ist die Regel, daß für speziell diese Tätigkeit bisher nur Aushilfen (die in ihren Arbeitsverträgen auch klar als "Aushilfe" benannt werden) eingestellt wurden.

Das Gehalt blieb unverändert, ein Tarifvertrag greift (noch) nicht... und der (inoffizielle) Grund für die Versetzung war die Einleitung des Verfahrens zur Betriebsratswahl.

[Fussballsend]

AW: Zumutbare Tätigkeit / Versetzung im Einzelhandelsbetrieb

Im vorliegenden Fall ist die Regel, daß für speziell diese Tätigkeit bisher nur Aushilfen (die in ihren Arbeitsverträgen auch klar als "Aushilfe" benannt werden) eingestellt wurden.

Das Gehalt blieb unverändert, ein Tarifvertrag greift (noch) nicht... und der (inoffizielle) Grund für die Versetzung war die Einleitung des Verfahrens zur Betriebsratswahl.

Hallo Seth,
was die Einleitung einer BR_wahl damit zu tun haben soll ist mir schleierhaft?Ich nehme mal an das es noch keinen BR bisher gab? oder?
Gruß Fs

[matthias]

AW: Zumutbare Tätigkeit / Versetzung im Einzelhandelsbetrieb

I
Das Gehalt blieb unverändert, ein Tarifvertrag greift (noch) nicht... und der (inoffizielle) Grund für die Versetzung war die Einleitung des Verfahrens zur Betriebsratswahl.

Bist du in der Gewerkschaft?

Das ist natürlich harter Tabak.
Da kommst du auch allein nicht gegen an. Das verstösst gegen das Massregelverbot und das Betriebsverfassungsgesetz .

[SethVanDoom]

AW: Zumutbare Tätigkeit / Versetzung im Einzelhandelsbetrieb

Hallo Seth,
was die Einleitung einer BR_wahl damit zu tun haben soll ist mir schleierhaft?Ich nehme mal an das es noch keinen BR bisher gab? oder?
Gruß Fs

Hallo Fussballsend,

Der AG wehrt sich massiv gegen den BR (zur Zeit wird der Wahlvorstand durch das Arbeitsgericht eingesetzt) und hat den Initiator des Vorganges von den üblichen Tätigkeiten in eben dieses Lager "verbannt".
Ein bestehender BR hätte dieser Versetzung kaum zugestimmt.

[matthias]

AW: Zumutbare Tätigkeit / Versetzung im Einzelhandelsbetrieb

Hallo Seth,
was die Einleitung einer BR_wahl damit zu tun haben soll ist mir schleierhaft?I

Du hast zu wenig Fantasie?

[SethVanDoom]

AW: Zumutbare Tätigkeit / Versetzung im Einzelhandelsbetrieb

Bist du in der Gewerkschaft?

Das ist natürlich harter Tabak.
Da kommst du auch allein nicht gegen an. Das verstösst gegen das Massregelverbot und das Betriebsverfassungsgesetz .

Gewerkschaft ja, das grundlegende Problem ist jedoch, daß der "offizielle" Grund schlichtweg angeblicher Personalmangel war. Vielleicht noch interessant: der ursprüngliche Vertrag wurde nicht geändert, überhaupt wurde zu dem gesamten Vorgang nichts schriftlich fixiert.

[nicoline]

AW: Zumutbare Tätigkeit / Versetzung im Einzelhandelsbetrieb

daß der "offizielle" Grund schlichtweg angeblicher Personalmangel war.

War oder ist?
Wenn bislang dafür immer Aushilfen eingestellt wurden und jetzt Du diese Arbeiten machen musst, so kann das ja allerhöchstens vorübergehend sein, bis der AG wieder jemand gefunden hat für diese Arbeit.

Sollte er im Falle eines Prozesses nicht nachweisen können, dass er sich aktiv um eine Aushilfe bemüht hat, wird das einem Richter sicher zu denken geben, vollkommen unabhängig von der "offiziellen" Begründungung. Geh unbedingt zur Gewerkschaft!

[matthias]

AW: Zumutbare Tätigkeit / Versetzung im Einzelhandelsbetrieb

unbedingt zur Gewerkschaft!

Anwalt oder Gewerkschaft sollen einen Brief schreiben, in dem man den Arbeitgeber mit Frist auffordert einen vertragsgem. Arbeit zuzuweisen.

Ob man dann eine weitere Keule auspackt und die Arbeit evtl. verweigert würde ich mir allerdings überlegen, bzw. erstmal die BR Wahl durchziehen.

Wird man dann BR kann man sich vielleicht sogar freistellen lassen.