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Betriebliche Übung bei Urlaub

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  • Betriebliche Übung bei Urlaub

    Gilt eine betriebliche Übung auch beim Urlaubsanspruch?
    Ich habe in den letzten Jahren nicht immer den vollen Urlaub genommen. Aber ich konnte immer ohne Probleme meinen Resturlaub auch nach dem 31.03 nehmen. Jetzt hat sich dadurch auch mein Resturlaub auf mehr als ein Jahresurlaub angesammelt. Ich habe gekündigt und möchte jetzt gerne wissen, ob ich Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubs habe?? Durch betriebliche Übung??

  • #2
    AW: Betriebliche Übung bei Urlaub

    Zitat von Ikebuster Beitrag anzeigen
    Gilt eine betriebliche Übung auch beim Urlaubsanspruch?
    Ich habe in den letzten Jahren nicht immer den vollen Urlaub genommen. Aber ich konnte immer ohne Probleme meinen Resturlaub auch nach dem 31.03 nehmen. Jetzt hat sich dadurch auch mein Resturlaub auf mehr als ein Jahresurlaub angesammelt. Ich habe gekündigt und möchte jetzt gerne wissen, ob ich Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubs habe?? Durch betriebliche Übung??
    Hallo Ikebuster,
    Wenn der Urlaub nicht genommen werden konnte (auch keine Freistellung unter Anrechnung des Resturlaubs), ist der Urlaub durch den Arbeitgeber abzugelten (vgl. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz). Wie oben bereits ausgeführt wurde, ist zu beachten, dass unter Umständen ein Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub (unter Abzug des bereits genommenen Urlaubs) besteht. Hier ist zu beachten, dass das BAG seine Rechtsprechung zur sog. Surrogatstheorie nun (Juni 2012) aufgegeben hat. Beim aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer verfällt somit der Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr wie der Urlaubsanspruch zum Jahresende! Wie oben bereits ausgeführt wurde, ist – sofern keine wirksame Anrechnung des Urlaubs während der Freistellung erfolgt ist – ist der gesamte noch nicht genommene Urlaub abzugelten. Der Urlaubsabgeltungsanspruch kann aber aufgrund einer Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag verfallen!Aus welchen Gründen konnnte denn der Urlaub nicht genommen werden?
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      AW: Betriebliche Übung bei Urlaub

      Zitat von Ikebuster Beitrag anzeigen
      Gilt eine betriebliche Übung auch beim Urlaubsanspruch?
      Ich habe in den letzten Jahren nicht immer den vollen Urlaub genommen. Aber ich konnte immer ohne Probleme meinen Resturlaub auch nach dem 31.03 nehmen.
      Hallo,

      wurde der Resturlaub in der Vergangenheit bei allen Mitarbeitern über den 31. März hinaus übertragen? Oder war das nur bei dir so? Wurde das jeweils im Einzelfall zwischen dir und den Vorgesetzten besprochen oder war das ein Automatismus? Gab es andere Fristen, die du in dieser Hinsicht beachten musstest? Gibt es neben der gesetzlichen Frist eine Regelung im Arbeits- oder Tarifvertrag zur Urlaubübertragung?

      Jetzt hat sich dadurch auch mein Resturlaub auf mehr als ein Jahresurlaub angesammelt.
      Wurde dir vom AG bestätigt, dass der Resturlaub übertragen wurde? Hatte er diesen hohen Übertrag überhaupt zur Kenntnis genommen/nehmen können?

      Es könnte ja auch sein, dass du zwar von einem Urlaubsübertrag ausgehst, dein AG aber annimmt, dass alles gestrichen wurde.

      Ich habe gekündigt und möchte jetzt gerne wissen, ob ich Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubs habe?? Durch betriebliche Übung??
      So rein aus dem Bauch heraus - und ohne die Antworten auf die oben von mir gestellten Fragen zu kennen - würde ich vermuten, dass sich dein AG erfolgreich auf die Verfallsfristen berufen kann.
      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
      Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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      • #4
        AW: Betriebliche Übung bei Urlaub

        Zitat von Ikebuster Beitrag anzeigen
        Gilt eine betriebliche Übung auch beim Urlaubsanspruch?
        Ich habe in den letzten Jahren nicht immer den vollen Urlaub genommen. Aber ich konnte immer ohne Probleme meinen Resturlaub auch nach dem 31.03 nehmen. Jetzt hat sich dadurch auch mein Resturlaub auf mehr als ein Jahresurlaub angesammelt. Ich habe gekündigt und möchte jetzt gerne wissen, ob ich Anspruch auf Auszahlung des Resturlaubs habe?? Durch betriebliche Übung??
        noch was dazu:
        Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verstoße eine derartige Regelung nicht gegen die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG), weil sie günstiger sei als die gesetzlich vorgesehene, auf den 31. März des Folgejahres befristete Übertragung. Eine solche Regelung könne nach Ansicht des BAG auch Gegenstand einer betrieblichen Übung sein. Dazu reiche es jedoch nicht, dass ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer behauptet, der Resturlaub sei stets im gesamten Folgejahr gewährt worden. Vielmehr müsse er Tatsachen vortragen (und gegebenenfalls beweisen), aus denen sich die begehrte "betriebliche Übung" ergebe. Dazu gehöre, dass er die Leistung oder Vergünstigung des Arbeitgebers als solche darlegt, den Sachverhalt darstellt, aus dem auf den Verpflichtungswillen des Arbeitgebers geschlossen werden soll, die Leistung oder Vergünstigung auch künftig zu erbringen, und konkret auflistet, wann und wem der Arbeitgeber in der Vergangenheit Urlaub des Vorjahres im Folgejahr gewährt hat (genaue Bezeichnung der Jahre und der Arbeitnehmer).
        FS
        In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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        • #5
          AW: Betriebliche Übung bei Urlaub

          Ich sehe das anders. Wenn ich das BAG-Urteil (BAG, Urteil vom 21. 6. 2005 - 9 AZR 200/04) richtig interpretiere, kann diesbezüglich durchaus eine betriebliche Übung bestehen.

          BAG, Urteil vom 21. 6. 2005 ? 9 AZR 200/04


          Auch auf dieser Personalseite ist von einer betrieblchen Übung die Rede.

          Auch eine betriebliche Übung kann Ihren Mitarbeitern die Übertragung des Resturlaubs auf das nächste Jahr garantieren. Wenn es nämlich in Ihrem Unternehmen allgemein seit Jahren so praktiziert wird, dass die restlichen Urlaubstage einfach zum neuen Jahresurlaub hinzuaddiert werden, können Sie einem einzelnen Mitarbeiter diese übliche Praktik nicht verwehren.
          Aktuelle rechtliche Tendenzen zum Thema Resturlaub - BWR-Media

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          • #6
            AW: Betriebliche Übung bei Urlaub

            Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
            noch was dazu:
            Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verstoße eine derartige Regelung nicht gegen die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG), weil sie günstiger sei als die gesetzlich vorgesehene, auf den 31. März des Folgejahres befristete Übertragung. Eine solche Regelung könne nach Ansicht des BAG auch Gegenstand einer betrieblichen Übung sein.
            Das habe ich ja nicht absolut ausgeschlossen ...

            Dazu reiche es jedoch nicht, dass ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer behauptet, der Resturlaub sei stets im gesamten Folgejahr gewährt worden. Vielmehr müsse er Tatsachen vortragen (und gegebenenfalls beweisen), aus denen sich die begehrte "betriebliche Übung" ergebe. Dazu gehöre, dass er die Leistung oder Vergünstigung des Arbeitgebers als solche darlegt, den Sachverhalt darstellt, aus dem auf den Verpflichtungswillen des Arbeitgebers geschlossen werden soll, die Leistung oder Vergünstigung auch künftig zu erbringen, und konkret auflistet, wann und wem der Arbeitgeber in der Vergangenheit Urlaub des Vorjahres im Folgejahr gewährt hat (genaue Bezeichnung der Jahre und der Arbeitnehmer).
            ... und auch die weiteren Ausführungen des BAG klingen plausibel.

            Zusammenfassend würde ich sagen, dass das BAG und ich weitgehend einer Meinung sind ...
            Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
            Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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            • #7
              AW: Betriebliche Übung bei Urlaub

              Also ich denke mal es war nur bei mir so, da alle anderen ihren Urlaub genommen haben. Ehrlich gab es keinen wirklichen Grund, warum ich es nicht genommen habe. Und wenn man jedes Jahr im nur 80% genommen hat, dann summiert es sich eben. Ich könnte es so beweisen, dass auf alten Urlaubsscheinen (2012) zb. das Datum von 2014 als genommen drauf steht. Denkt ihr also wirklich ich habe eine Chance?

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              • #8
                AW: Betriebliche Übung bei Urlaub

                Zitat von Ikebuster Beitrag anzeigen
                Also ich denke mal es war nur bei mir so, da alle anderen ihren Urlaub genommen haben. Ehrlich gab es keinen wirklichen Grund, warum ich es nicht genommen habe. Und wenn man jedes Jahr im nur 80% genommen hat, dann summiert es sich eben. Ich könnte es so beweisen, dass auf alten Urlaubsscheinen (2012) zb. das Datum von 2014 als genommen drauf steht. Denkt ihr also wirklich ich habe eine Chance?
                nunja, wenn der AG es mitmacht,... fragen kannst du ja.
                Nur, da er ihn diesmal ja abgelten wird müssen (also auszahlen)... handelt es sich vielleicht um 2 ganze Monatslöhne on top.... und da kann es schon sein, dass er dir den Vogel zeigt.

                Urlaub ist ja keine Sparkasse.
                Urlaub dient der Erholung. Und zwar während des Jahres.
                Das Problem mit Ausnahmen (die es mal geben kann) ist, dass die Leute vergessen, dass es eine Regel gibt.

                Ich hatte auch mal einen Pappenheimer, der nie seinen Urlaub nahm.
                Ich sagte dann, wenn er bis zum x. nicht seinen gesamten Resturlaub beantragt/abbaut, bekommt er im laufenden Jahr nur noich den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen.
                Denn schließlich ist es ja egal, ob er 20 nicht nimmt, oder 30 nicht nimmt.

                Es ging dann ganz schnell mit den Anträgen.


                (Ja ich weiß, dass ich das nicht hätte machen können.... aber der Pappenheimer wusste es nicht).
                bewertet Arbeitgeber auf kununu.de - dann haben andere auch etwas von Euren Erfahrungen.

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