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Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

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  • Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

    Hallo,

    lange Zeit war ich nur Mitleser hier im Forum, aber jetzt brauche ich dringend selbst einen Rat. Meine Situation ist derzeit folgende:

    Ich bin 51 J. alt und habe einen Behinderungsgrad von 60 %, der allerdings zunächst bis 2017 begrenzt ist.

    Das erste Mal in meinem 33jrg. Arbeitsleben bin ich im Augenblick seit längerer Zeit krank geschrieben (seit 03.11.2014) und beziehe seit Mitte Dezember Krankengeld.

    Letzte Woche habe ich ein Schreiben des Integrationsamt erhalten, dass mein Arbeitgeber die Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung beantragt hat. Laut ihm sei die geplante Kündigung betriebsbedingt. Mein Chef begründet die beabsichtigte Kündigung mit einem Auftragsrückgang im 1. Quartal 2015 von 50 %. Des Weiteren schreibt er in seinem Antrag an das Integrationsamt, dass meine Arbeit während meiner Abwesenheit von Kollegen aufgefangen werden konnte und es wahrscheinlich sei, dass weitere Mitarbeiter entlassen werden müssen. Weiterhin heißt es, dass meine Rückkehr nach meiner Genesung für die Firma eine extreme Härte bedeuten würde und möglicherweise sogar den Fortbestand des Unternehmens gefährden würde. Wichtig ist vielleicht noch, dass wir ein kleines Unternehmen mit nur 10 Mitarbeitern sind. Einen Betriebsrat gibt es nicht.

    Ich hatte mich letzte Woche an den VdK gewandt. Dort wurde mir allerdings mitgeteilt, dass dies in erster Linie eine arbeitsrechtliche Angelegenheit sei und sie mir daher nicht weiterhelfen können. Für einen Anwalt fehlt mir das Geld. Und um einen Beratungsschein zu beantragen ist zu wenig Zeit. Das Integrationsamt will meine Stellungnahme bis zum 15. Mai dort vorliegend.

    Vielleicht hat jemand von euch einen Rat für mich, wie ich weiter vorgehen soll.

    Viele Grüße

  • #2
    AW: Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

    Hi,

    vermutlich wirst Du ohnehin bald einen Rechtsanwalt (bitte einen FACHanwalt für Arbeitsrecht) benötigen. Oder bist Du in der Gewerkschaft?

    In welchem Bundesland lebst Du?

    Ich an Deiner Stelle würde mich, wenn es Dir denn gesundheitlich möglich ist, sofort zum Amtsgericht begeben und dort den Antrag stellen, auf die Dringlichkeit verweisen.
    Im Internet findet man auch Angaben, welche Angaben zu machen und welche Belege beizufügen sind.

    Das alles gleich mitnehmen.

    ---

    Wie ist denn Deine Sicht der Dinge (mal möglichst unemotional betrachtet)?

    Gruß

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    • #3
      AW: Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

      Zitat von cityfield Beitrag anzeigen
      Letzte Woche habe ich ein Schreiben des Integrationsamt erhalten, dass mein Arbeitgeber die Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung beantragt hat.

      Das Integrationsamt will meine Stellungnahme bis zum 15. Mai dort vorliegend.
      wenn ich das richtig sehe, wirst du als Arbeitnehmer lediglich angehört.

      Irgendwo im Netz gefunden (Quelle vergessen):

      "Die Stellungnahme des Arbeitnehmers entsprechend § 87 Abs. 2 SGB IX muss dem Integrationsamt zwingend vorliegen, wobei sie sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen kann. Auch ein Hinweis, dass der Betroffene keine Stellungnahme abgeben möchte, gilt als ausreichend."

      Ich würde anrufen... und sagen, dass noch alles prima lief, als du dort zuletzt gearbeitet hast... und du dir diesen plötzlichen wirtschaftlichen Niedergang nicht erklären kannst.

      Da du momentan dem AG ja keinerlei Unkosten verursachst
      ("beziehe seit Mitte Dezember Krankengeld") ist auch nicht klar, wieso deine Rückkehr irgendeine Härte darstellen sollte. Man weiß ja jetzt noch gar nicht, wann du zurückkehrst, oder?

      Ist m.E. überhaupt eine dünne Argumentation. des AG.

      Aber: das ist nur meine persönliche Meinung...
      Wäre schon gut, wenn jemand anderer wüsste, was man sinnvollerweise in solche Stellungnahmen schreibt?

      .
      bewertet Arbeitgeber auf kununu.de - dann haben andere auch etwas von Euren Erfahrungen.

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      • #4
        AW: Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

        Zitat von Fragende? Beitrag anzeigen

        Ich an Deiner Stelle würde mich, wenn es Dir denn gesundheitlich möglich ist, sofort zum Amtsgericht begeben und dort den Antrag stellen, auf die Dringlichkeit verweisen.
        Im Internet findet man auch Angaben, welche Angaben zu machen und welche Belege beizufügen sind.

        Das alles gleich mitnehmen.
        Du meinst wg. des Beratungsscheins?

        Im ersten Moment dachte ich, was soll sie beim Amtsgericht.


        Ansonsten den Anwalt muss man ja nicht direkt an der Tür bezahlen. Also braucht man ja aktuell kein Geld um zu einem Anwalt zu gehen.
        Die Erstberatung kostet auch nicht mehr als 250 €, eher weniger.
        Wobei wenn der anwalt natürlich z.b. das Schreiben ans Integrationsamt schreibt, kostet das auch Geld (wird allerdings mit der Erstberatungsgebühr verrechnet).

        Bevor da jetzt was schief geht würde ich Verwandte oder Bekannte fragen ob sie einem im Notfall was geben können, wenn dnan wirklich die Rechnung kommt und man keine Beratungsscheinn bekommt (den im übrigen auch der Anwalt beantragen kann).

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        • #5
          AW: Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

          Danke für eure bisherigen Antworten. Ich sollte wohl auch erwähnen, dass ich aus verschiedenen Gründen nicht wirklich in die Firma zurück will bzw ich hatte sowieso vor, mir auf Dauer einen neuen Job zu suchen. Nur hätte ich das natürlich lieber aus ungekündigter Stelle heraus getan, denn ich weiss auch nicht, ob ich mit 51 noch eine Chance bekomme.
          Nun plagen mich allerdings große Zukunftsängste. Ich habe sowieso kein höheres Einkommen. Mit Arbeitslosengeld könnte ich wohl kaum noch meine Miete zahlen. Zuschüsse würde ich bestimmt keine bekommen, da meine Tochter noch bei mir lebt und ab 15. Mai ein festes EInkommen hat, was dann ja leider mit angerechnet wird. Ich möchte jedoch nicht, dass sie unter meiner Situation leiden muss, denn sie musste sich bisher in ihrem Leben schon alles selbst erkämpfen, da wir nie große Sprünge machen konnten.

          Auf dem Antwortformular des Integrationsamtes gibt es die Möglichkeit anzukreuzen, dass man keine Einwände gegen die Kündigung hat. Nur mal rein informativ: wenn ich das tun würde....bekäme ich dann eine Sperre vom Arbeitsamt? Natürlich will ich nicht einfach aufgeben, aber es ist zur Zeit schwer für mich zu kämpfen, denn der Grund für meine momentane Krankschreibung sind starke Panikattacken und Depressionen.

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          • #6
            AW: Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

            Zitat von cityfield Beitrag anzeigen
            Auf dem Antwortformular des Integrationsamtes gibt es die Möglichkeit anzukreuzen, dass man keine Einwände gegen die Kündigung hat. Nur mal rein informativ: wenn ich das tun würde....bekäme ich dann eine Sperre vom Arbeitsamt?
            keine Ahnung.... ich würde aber nie schriftlich geben, dass ich keine Einwände gegen eine Kündigung habe.

            Ich würde denen überhaupt ungern was schriftlich geben.
            Muss man das schriftlich machen?

            Ich würde die anrufen und mitteilen, dass ich derzeit krankheitsbedingt nicht in der Lage bin, eine Stellungnahme abzugeben.



            Wenn dann eine Zustimmung erfolgt,
            und der AG eine Kündigung schreibt...
            spätestens DANN solltest du dir aber einen Anwalt nehmen.



            .
            bewertet Arbeitgeber auf kununu.de - dann haben andere auch etwas von Euren Erfahrungen.

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            • #7
              AW: Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

              Zitat von Betsy Beitrag anzeigen
              keine Ahnung.... ich würde aber nie schriftlich geben, dass ich keine Einwände gegen eine Kündigung habe.

              Ich würde denen überhaupt ungern was schriftlich geben.
              Muss man das schriftlich machen?

              Ich würde die anrufen und mitteilen, dass ich derzeit krankheitsbedingt nicht in der Lage bin, eine Stellungnahme abzugeben.



              Wenn dann eine Zustimmung erfolgt,
              und der AG eine Kündigung schreibt...
              spätestens DANN solltest du dir aber einen Anwalt nehmen.



              .
              Das Integrationsamt muss binnen einer gewissen Frist ( 3 oder 4 Wochen, weis ich nicht mehr so genau) über den AG-Antrag entscheiden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt der Antrag als genehmigt.
              Wenn der schwerbeinderte Kollege sich gegenüber dem Intergrationsamt nicht äußert, kann man zu 99,9% davon ausgehen, das die Zustimmung zur Kündigung erfolgen wird. Auch eine eventuelle Kündigungsschutzklage hat dann schon mal sehr schlechte Startbedingungen.

              In diesem Fall hat der AG aus wirtschaftlichen Gründen die Zustimmung zur Kündigung beantragt.
              Das Intergrationsamt muss jetzt prüfen, ob eine Weiterbeschäftigung dem AG aus wirtschaftlichen Gründen zumutbar ist. Nach meinen Erfahrungen sagt das IA bei Kleinbetrieben eigentlich immer, das die Weiterbeschäftigung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist.
              Die Frage ist ja auch, ist in einer absehbarer Zeit mit einer Rückkehr an den Arbeitsplatz zu rechnen?
              Falls ja, wird dies wahrscheinlich in Form einer Wiedereingliederung erfolgen

              Ich gehe davon aus, das bei Ankreuzen von: Ich bin mit der Kündigung einverstanden es zu einer Sperre beim Arbeitsamt kommen wird. Denn man hat freiwillig auf den erhöhten Kündigungsschutz für schwerbehinderte verzichtet.

              VG
              Gast_SBV

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              • #8
                AW: Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

                Hallo Cityfield

                Wenn der VDK Lust hat kann er dir sehrwohl beim Schreiben der Stellungnahme helfen.
                Aber wenn man nicht Mitglied ist kommen solche Ausreden schon mal vor.
                Niemals ankreuzen, das man mit der Kündigung einverstanden ist, sondern um den Arbeitsplatz kämpfen.
                Das wirkt sich dann auch auf eine mögliche Abfindung aus.

                Den anderen Ratschlägen kann ich nur zustimmen.

                Schau einmal bei www.schwbr.denach.

                Du kannst da wohl keinen Rat in deinem Fall bekommen, aber vielleicht findest du was dir weiterhelfen kann.

                Gruß ROJO
                Zuletzt geändert von ROJO; 07.05.2015, 11:03.

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                • #9
                  AW: Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

                  Zitat von Betsy Beitrag anzeigen
                  ...Ich würde anrufen... und sagen, dass noch alles prima lief, als du dort zuletzt gearbeitet hast... und du dir diesen plötzlichen wirtschaftlichen Niedergang nicht erklären kannst.

                  Da du momentan dem AG ja keinerlei Unkosten verursachst
                  ("beziehe seit Mitte Dezember Krankengeld") ist auch nicht klar, wieso deine Rückkehr irgendeine Härte darstellen sollte. Man weiß ja jetzt noch gar nicht, wann du zurückkehrst, oder?...
                  das wäre auch mein Vorschlag gewesen. Es weiss ja noch niemand, wie lange die AUB noch gehen wird. Und in 3 Monaten kann die wirtschaftliche Situation ganz anders aussehen. Eventuell wäre dann doch Bedarf für die derzeit arbeitsunfähige Kraft.

                  Rübe

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                  • #10
                    AW: Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

                    Meine Erfahrungen sind da ähnlich. Sobald der AG ansatzweise glaubwürdig betriebliche Gründe angibt, ist das IA im Prinzip rechtlich gezwungen der Kündigung zuzustimmen. Ob man sich dann einen Top-Anwalt sucht, der die besten Gegenargumente bei der Stellungnahme anführt ist fast egal. Die wirkliche Entscheidung wird dann bei einer möglichen Kündigungsschutzklage anstehen.
                    Bei Betrieben mit Betriebsrat müsste auch der BR vom IA angeschrieben werden. Mir ist da ein Fall bekannt, wo der BR nachweißen wollte, das eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz statt finden kann und der Sachbearbeiter des IA wurde eingeladen, sich diese Stelle vor Ort anzusehen. Das hat den gar nicht interessiert, es wurde von Seiten des IA zugestimmt.
                    Mit der Kündigung einverstanden würde ich auch nicht ankreuzen. Glaube aber nicht, dass damit die Arbeitsagentur ein Argument für eine Sperre erhält. Sicher bin ich mir diesbezüglich jedoch auch nicht.

                    Kommentar


                    • #11
                      AW: Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

                      Guten Morgen,
                      und vielen Dank für eure Antworten. Die Frage auf dem Antwortformular des Integrationsamtes lautet nicht direkt, ob ich mit der Kündigung einverstanden bin. Da habe ich mich falsch ausgedrückt.

                      Mein Arbeitgeber hat ja wirtschaftliche Gründe für die beabsichtigte Kündigung angegeben. Nun habe ich die Wahl anzukreuzen:

                      - Die von meinem Arbeitgeber vorgetragenen Kündigungs- bzw. Beendigungsgründe entsprechen den Tatsachen. Ich erhebe keine Einwände.

                      oder

                      - Mit der vorgesehenen Kündigung bin ich aus folgenden Gründen nicht einverstanden: ...

                      Hier soll ich dann eine Erklärung abgeben. Mir fällt nur leider keine plausiblen Gründe ein. Denn von einer Kollegin, mit der ich privaten Kontakt habe, weiß ich, dass die Auftragslage tatsächlich so schlecht und die Stimmung in der Firma schlimm ist.
                      Und es entspricht leider auch den Tatsachen, dass meine Aufgaben von anderen Mitarbeitern ohne zeitlichen Mehraufwand erledigt werden konnten. Dies ist auch einer der Gründe, warum ich in der Firma so unglücklich war. Ich bin dort völlig unterfordert und habe oft spätestens ab mittag nichts mehr zu tun.Auf Dauer ist das sehr zermürbend gewesen.

                      Von daher bin ich total verunsichert, wie ich mich nun verhalten soll.

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                      • #12
                        AW: Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

                        Zitat von cityfield Beitrag anzeigen

                        oder

                        - Mit der vorgesehenen Kündigung bin ich aus folgenden Gründen nicht einverstanden: ...

                        Hier soll ich dann eine Erklärung abgeben. Mir fällt nur leider keine plausiblen Gründe ein.
                        das kreuzt du an...
                        und schreibt, dass du mit deinem Alter und der Behinderung vermutlich bis zur Rente in Hartz IV fällst, ohne dir je etwas zuschulden hättest kommen zu lassen.
                        Von den vorgebrachten wirtschaftlichen Gründen hörst du jetzt zum ersten Mal, das scheint konstruiert.
                        bewertet Arbeitgeber auf kununu.de - dann haben andere auch etwas von Euren Erfahrungen.

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                        • #13
                          AW: Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

                          Wie ich anfangs erwähnt habe, ist mein Behinderungsgrad zunächst bis 2017 begrenzt und ich weiss auch nicht, ob er dann verlängert wird, zumindest nicht, sofern ich gesund bleibe, was ich mir natürlich wünsche. :-) Ich habe 50 % davon wegen einer bösartigen Krebserkrankung in 2012 bekommen und wenn 5 Jahre lang alles ok ist, wird mir der Behinderungsgrad wohl wieder gestrichen.

                          Was die wirtschaftliche Lage betrifft, kann ich mir schon vorstellen, dass etwas dran ist. Die Firma handelt mit Leuchten und elektrotechnischen Erzeugnissen aus dem europäischen Raum und vertreibt diese vornehmlich in Russland. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine und deren wirtschaftlichen Folgen für die Russische Föderation kann es natürlich stimmen, dass es zu größeren Umsatzeinbußen gekommen ist.

                          Ach ich weiß auch nicht. Ich bin so jemand, der gerne jedem Streit aus dem Weg geht und vor Gericht war ich auch noch nie. Aber vielleicht sollte ich in diesem Fall doch mal egoistisch sein. Es geht ja schließlich um meine Existenz.

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

                            Zitat von cityfield Beitrag anzeigen
                            Wie ich anfangs erwähnt habe, ist mein Behinderungsgrad zunächst bis 2017 begrenzt und ich weiss auch nicht, ob er dann verlängert wird, zumindest nicht, sofern ich gesund bleibe, was ich mir natürlich wünsche. :-) Ich habe 50 % davon wegen einer bösartigen Krebserkrankung in 2012 bekommen und wenn 5 Jahre lang alles ok ist, wird mir der Behinderungsgrad wohl wieder gestrichen.

                            Was die wirtschaftliche Lage betrifft, kann ich mir schon vorstellen, dass etwas dran ist. Die Firma handelt mit Leuchten und elektrotechnischen Erzeugnissen aus dem europäischen Raum und vertreibt diese vornehmlich in Russland. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine und deren wirtschaftlichen Folgen für die Russische Föderation kann es natürlich stimmen, dass es zu größeren Umsatzeinbußen gekommen ist.

                            Ach ich weiß auch nicht. Ich bin so jemand, der gerne jedem Streit aus dem Weg geht und vor Gericht war ich auch noch nie. Aber vielleicht sollte ich in diesem Fall doch mal egoistisch sein. Es geht ja schließlich um meine Existenz.
                            Hallo cityfield,
                            wie viele MA sind dort beschäftigt?
                            Du genießt ja den besondern KÜ_Schutz für schwerbehinderte.So stellt sich die Frage, ob nicht erst jemand anders entlassen werden müßte.
                            Gruß FS
                            In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: Arbeitgeber beantragt Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt

                              Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
                              So stellt sich die Frage, ob nicht erst jemand anders entlassen werden müßte.
                              Gruß FS
                              Eben, das sehe ich auch so.

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