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"grundlose" Kündigung kurz vor Renteneintritt

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  • "grundlose" Kündigung kurz vor Renteneintritt

    Hallo zusammen,

    ein Arbeitnehmer hat etwas weniger als ein Jahr bis zum Renteneintritt. Nun wird ihm gekündigt. Es liegen weder betriebs-, noch personen- oder verhaltensbedingte Gründe vor.

    Grund der Kündigung ist, dass der Chef der kleinen Firma (ca 10 MA) schon jetzt einen guten Bewerber gefunden hat, der die Stelle des bisher Beschäftigten bekleiden soll.
    Es gab aber in der Vergangenheit nie Abmahnungen oder größere Streitigkeiten. Auch ist der jetzt gekündigte Mitarbeiter länger als die anderen aktuell beschäftigten Mitarbeiter angestellt.

    Die Kündigung würde etwa ca 9 Monate vor dem geplanten Renteneintritt wirksam werden.

    Wie stehen die Chancen, sich dagegen gerichtlich zu wehren?
    Es wäre nett, wenn jemand dazu eine Einschätzung abgeben könnte..

    Vielen Dank!

  • #2
    AW: "grundlose" Kündigung kurz vor Renteneintritt

    Was bedeutet ca. 10 Mitarbeiter genau? Da ist man genau an der Schwelle...
    Seit wann ist er dort tätig? Sind eventuell einige Kollegen schon seit 2003 da?

    Haben andere die gleiche Tätigkeit?

    Ob Kündigungsschutz beseht kann man auf der Basis der bisherigen Informationen nicht sagen. Selbst wenn nicht könnte die Kündigung gegen Treu und Glaube verstoßen. Es kommt da aber sehr auf die Details an. Ich würde aber eine Beratung durch einen Fachanwalt empfehlen. Zumindest wenn er schon recht lange dort ist hätte er eine gewisse Chance sich gegen die Kündigung zu wären oder zumindest eine Abfindung herauszuschlagen.

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    • #3
      AW: "grundlose" Kündigung kurz vor Renteneintritt

      Vielen Dank!
      Es sind wohl Chef + Chefin und weitere 9 Mitarbeiter.
      Seit wann welcher MA beschäftigt ist, weiß ich wirklich nicht. Aber es gäbe wohl - wenn die Kündigung nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen soll - einige andere, jüngere Kollegen, die weniger qualifiziert sind und erst im vergangenen Jahr eingestellt wurden.

      Es wird ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kontaktiert, denn ich persönlich glaube nicht, dass das Vorgehen durchsetzbar ist.

      Vielen Dank für Deine Antwort!

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      • #4
        AW: "grundlose" Kündigung kurz vor Renteneintritt

        Es wird ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kontaktiert, denn ich persönlich glaube nicht, dass das Vorgehen durchsetzbar ist.
        Das sollte dann aber ein fähiger RA sein. Gegen die Kündigung sprechen einige Dinge, selbst wenn das KschG wegen Kleinbetrieb keine Anwenung finden sollte:

        1. Austauschkündigung
        2. AGG - Altersdiskriminierung
        3. Treun und Glauben ist immer sehr schwieirg. Zwar will das BAG auch einen gewissen Grundschutz bei Kleinbetrieben in den Raum stellen, gleichwohl sind mit keine Urteile bekannt, wo genau das dann den Ausschlag gegeben hätte.
        Sollte jemand entsprechende Urteile kenne, immer her damit.

        Seit wann besteht das Arbeitsverhältnis?

        Kommentar


        • #5
          AW: "grundlose" Kündigung kurz vor Renteneintritt

          Das Arbeitsverhältnis besteht seit 10,5 Jahren.

          Stimmt, daran hatte ich gar noch nicht gedacht.. werde mich mal auf die Suche nach entsprechenden Urteilen begeben.

          Kommentar


          • #6
            AW: "grundlose" Kündigung kurz vor Renteneintritt

            Zitat von gsi2l Beitrag anzeigen
            Das Arbeitsverhältnis besteht seit 10,5 Jahren.

            Stimmt, daran hatte ich gar noch nicht gedacht.. werde mich mal auf die Suche nach entsprechenden Urteilen begeben.
            Hallo gsi,
            Die Kündigung darf nicht gegen verfassungsrechtlich gebotene Mindstanforderungen verstoßen.
            -Bei der Auswahl der zu kündigenden Beschäftigten muss ein gewisses maß an sozialer Rückscihtnahme gewahrt sein
            - ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des AV muss bei der Beurteilung der Wirksamkeit der KÜ berücksichtigt werden.
            Eine KÜ, die diesen Anforderungen nicht entspricht, verstößt gegen TREU und GLAUBEN (§ 242 BGB) und ist deshalb unwirksam.(BAG v.21.2.2001- 2 AZR 15/00,AiB 2002,774= NZA 2001, 833).
            Man könnte hier auch vom KÜ_Schutz 2. KLasse sprechen.
            Ist bei einem Vergleich der Sozialdaten (die grundsätzlich von dem gekündigten AN im Prozess darzulegen sind) evident, dass dieser erheblich sozial schutzbedürftiger ist als ein vergleichbarer weiterbeschäftigter AN, so spricht dies zunächst dafür, dass der AG das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnehme außer Acht gelassen hat (BAG v. 21.2.2001 -2 AZR 15/00, a.a.O.)
            Gruß FS
            Gruß FS
            In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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            • #7
              AW: "grundlose" Kündigung kurz vor Renteneintritt

              Vielen Dank allerseits noch einmal für die hilfreichen Hinweise.

              Es wurde gegen die Kündigung geklagt und der AG hat beim Schlichtungstermin der Weiterbeschäftigung bis zur Berentung des AN zugestimmt. Ihm war die errechnete Abfindung zu hoch.

              Unklar war bis zuletzt allerdings, ob es als Kleinunternehmen einzuordnen ist oder dem KschG untersteht. Die beiden Parteien waren sich da erwartungsgemäß uneinig. Es gab wohl unterschiedliche Arten, Teilzeitkräfte bzw. die Rolle der Ehefrau Chefs zu bewerten.


              Vielen Dank und beste Grüße

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              • #8
                AW: "grundlose" Kündigung kurz vor Renteneintritt

                Zitat von gsi2l Beitrag anzeigen
                Vielen Dank allerseits noch einmal für die hilfreichen Hinweise.

                Es wurde gegen die Kündigung geklagt und der AG hat beim Schlichtungstermin der Weiterbeschäftigung bis zur Berentung des AN zugestimmt. Ihm war die errechnete Abfindung zu hoch.

                Unklar war bis zuletzt allerdings, ob es als Kleinunternehmen einzuordnen ist oder dem KschG untersteht. Die beiden Parteien waren sich da erwartungsgemäß uneinig. Es gab wohl unterschiedliche Arten, Teilzeitkräfte bzw. die Rolle der Ehefrau Chefs zu bewerten.


                Vielen Dank und beste Grüße
                schau mal § 23 KschG.
                In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

                Kommentar


                • #9
                  AW: "grundlose" Kündigung kurz vor Renteneintritt

                  Besten Dank für die Rückmeldung und herzlichen Glückwunsch. Wurde ein Anwalt mit der Klage beauftragt?

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                  • #10
                    AW: "grundlose" Kündigung kurz vor Renteneintritt

                    Zitat von gsi2l Beitrag anzeigen
                    Es wurde gegen die Kündigung geklagt und der AG hat beim Schlichtungstermin der Weiterbeschäftigung bis zur Berentung des AN zugestimmt.
                    Das hätte er gleich haben können.
                    Den Neuen kann man ja dennoch einstellen.... und die Zeit nutzen, dass der ausscheidende MA den Neuen gut einarbeitet.
                    Da haben alle was davon.

                    Vielleicht kann man ja die letzten Monate auch eine sinnvolle Teilzeitregelung finden, oder ein Abgleiten von Überstunden, Urlaubsnahme (kurze Woche, jeden Freitag Urlaub...) oder so. Das erleichtert dem Ausscheidenden den Umstieg, der AG hat kein Platzproblem und der Neue profitiert von der Erfahrung des Ausscheiders.

                    Denn unabhängig von der rechtlichen Seite, finde ich es schade, dass der AG nach 10 Jahren Betriebstreue für die menschliche Seite einen Richter brauchte.
                    Mit ein wenig Herz, wären viele Prozesse überflüssig.

                    .
                    Zuletzt geändert von Betsy; 04.05.2015, 10:13.
                    bewertet Arbeitgeber auf kununu.de - dann haben andere auch etwas von Euren Erfahrungen.

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                    • #11
                      AW: "grundlose" Kündigung kurz vor Renteneintritt

                      Zitat von filter Beitrag anzeigen
                      Besten Dank für die Rückmeldung und herzlichen Glückwunsch. Wurde ein Anwalt mit der Klage beauftragt?
                      Ja, ein Anwalt vertrat den AN und hat beim zuständigen Gericht Klage eingereicht. Das Gericht hat den Schlichtungstermin veranlasst.


                      @Betsy:
                      Eine solche Regelung hätte man vielleicht anstelle der Kündigung treffen können. Der MA wäre sicher bereit gewesen, sich flexibel zu verhalten. Aber der AG hat sich für den anderen Weg entscheiden und der wird jetzt auch gegangen.

                      Anständig vom AG ist immerhin, dass er sich im persönlichen Umgang mit dem AN nicht anders verhält als vor dieser ganzen Geschichte. Man kommt also noch gut aus, auch wenn beide Parteien froh sind, dass ein Ende in Sicht ist.

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