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Abgeordnetenmitarbeiter - Zulässigkeit einer Befristung nach Wiederwahl

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  • Abgeordnetenmitarbeiter - Zulässigkeit einer Befristung nach Wiederwahl

    Hallo!

    Ich habe von 1998-2014 als Abgeordnetenmitarbeiter gearbeitet. Von 1998-2009 für den Abgeordneten W. und ab 2009 für den Abgeordneten S. (Nachfolger von W. im gleichen Wahlkreis).
    Die Arbeitsverträge waren (logischerweise) für die Dauer der Legislaturperiode (i.d.R. 4 Jahre) befristet. Nach der Wahl 2013 bekam ich allerdings nur noch einen befristeten Vertrag für ein Jahr. Ein Sachgrund ist nicht aufgeführt.
    Ist dieser Vertrag zulässig?

    Danke!

  • #2
    AW: Abgeordnetenmitarbeiter - Zulässigkeit einer Befristung nach Wiederwahl

    Zitat von LosVascos Beitrag anzeigen
    Hallo!

    Ich habe von 1998-2014 als Abgeordnetenmitarbeiter gearbeitet. Von 1998-2009 für den Abgeordneten W. und ab 2009 für den Abgeordneten S. (Nachfolger von W. im gleichen Wahlkreis).
    Die Arbeitsverträge waren (logischerweise) für die Dauer der Legislaturperiode (i.d.R. 4 Jahre) befristet. Nach der Wahl 2013 bekam ich allerdings nur noch einen befristeten Vertrag für ein Jahr. Ein Sachgrund ist nicht aufgeführt.
    Ist dieser Vertrag zulässig?

    Danke!
    Hallo Los,
    ich weiss gar nicht ob das unter "Arbeitsrecht fällt"ansonsten schau dir mal § 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG an: Hiernach ist eine Befristung OHNE Sachgrund unzulässig, wenn mit demselben AG zu vor ein befristetes oder unbefristetetes AV bestanden hat.
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      AW: Abgeordnetenmitarbeiter - Zulässigkeit einer Befristung nach Wiederwahl

      Wer ist denn dein Arbeitgeber?

      Wenn es der Wahrkreisabgeordnete direkt ist, vermute ich mal, dass der nicht mehr als 10 Vollzeitmitarbeiter hat und damit kann er dir eh jederzeit grundlos kündigen.

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      • #4
        AW: Abgeordnetenmitarbeiter - Zulässigkeit einer Befristung nach Wiederwahl

        Zitat von matthias Beitrag anzeigen
        Wer ist denn dein Arbeitgeber?

        Wenn es der Wahrkreisabgeordnete direkt ist, vermute ich mal, dass der nicht mehr als 10 Vollzeitmitarbeiter hat und damit kann er dir eh jederzeit grundlos kündigen.
        Hallo!
        Es geht darum ob es zulässig ist, nach einem auf eine Legislaturperiode (4 Jahre) befristeten Arbeitsvertrag einen neuen (Anschluss-)Vertrag auf ein Jahr ohne Sachgrund zu befristen.

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        • #5
          AW: Abgeordnetenmitarbeiter - Zulässigkeit einer Befristung nach Wiederwahl

          Zitat von LosVascos Beitrag anzeigen
          Hallo!
          Es geht darum ob es zulässig ist, nach einem auf eine Legislaturperiode (4 Jahre) befristeten Arbeitsvertrag einen neuen (Anschluss-)Vertrag auf ein Jahr ohne Sachgrund zu befristen.
          Nein, wenn man es genau so formuliert, ist es nicht zulässig.

          Aber da die Beschäftigung bis 2014 dauerte und das länger als 3 Wochen her ist, ist eine Klage dagegen nicht mehr möglich.

          E.D.

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          • #6
            AW: Abgeordnetenmitarbeiter - Zulässigkeit einer Befristung nach Wiederwahl

            Zunächst mal Danke für die Antwort.
            Die Drei-Wochen-Frist ist mir bekannt. Eine Klage kam eh nicht in Frage. Hätte trotzdem gerne Rechtssicherheit. Und wenn´s nur für´s Ego ist..

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            • #7
              AW: Abgeordnetenmitarbeiter - Zulässigkeit einer Befristung nach Wiederwahl

              Allerdings muss der Befristungsgrund nicht im Vertrag genannt sein.

              Möglicherweise hat der AG auch das gelesen:

              Befristeter Arbeitsvertrag: Abschluss / 2.2.1 Zeitbefristung | Personal Office Premium | Personal | Haufe

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