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"von Vorteil" = zwingende Voraussetzung?

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  • "von Vorteil" = zwingende Voraussetzung?

    Hallo,

    ein schwerbehinderter Bewerber bewirbt sich bei einem Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf eine ausgeschriebene Stelle. In der Stellenausschreibung stehen einige zwingende Voraussetzungen und bei einem Punkt steht, dass "Kenntnisse von/in ... von Vorteil wären".

    Da der schwerbehinderte Bewerber alle zwingenden Voraussetzungen erfüllt, bewirbt er sich.

    Leider bekommt er eine Absage.

    Er wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl er lt. § 82 S 2 SGB IX hätte eingeladen werden müssen.

    I. R. d. BAG-Urteils vom 22.08.2013 – 8 AZR 563/12 verklagt der schwerbehinderte Bewerber diesen Arbeitgeber auf Zahlung von drei Bruttomonatsgehälter als Schadensersatz.

    Vor dem Arbeitgericht kommt es zu keiner gütlichen Einigung.

    Jetzt steht in drei Monaten der Kammertermin an.

    Der Arbeitgeber beruft sich darauf, dass der schwerbehinderte Bewerber keinerlei Berufserfahrung in dem Bereich hat, von dem die Kenntnisse von Vorteil wären und somit ungeeignet war.

    Der schwerbehinderte Bewerber führt an, dass "Kenntnisse ... von Vorteil" keine zwingenden Voraussetzungen sind, sonst hätte der Arbeitgeber dieses ja in der Stellenanzeige auch so schreiben können. Darüber hinaus wurde dem schwerbehinderten Bewerber nicht die Chance gegeben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und zu zeigen, dass er sich über diese "vorteilhaften Kenntnisse" informiert hat.

    Wie gut oder schlecht sind jetzt die Chancen für den schwerbehinderten Bewerber bei dem Kammertermin "möglichst viel rauszuholen"?

    Gibt es ähnlich geartete Fälle, bei denen es um solche Wortlaute geht?

    Was kann der schwerbehinderte Bewerber jetzt noch anführen, um seine Position zu stärken? Vielleicht mit: "von Vorteil impliziert eine entsprechende Einarbeitung, wenn diese Kenntnisse nicht vorhanden sind"?

    Gibt es noch weitere Gerichtsurteile Pro schwerbehinderte Bewerber?

    Für eure Hilfe lieben Dank vorab.

    Viele Grüße

  • #2
    AW: "von Vorteil" = zwingende Voraussetzung?

    Vom Vorteil beschreibt grundsätzlich keine zwingende Voraussetzung. Es kann im Einzelfall anders sein. Auch gibt es ggf. Spielräume für den Arbeitgeber die Anforderungen vor der Auswahlentscheidung weiter zu konkretisieren. Ob ein Gericht das akzeptiert oder sich alleine auf die öffentliche Ausschreibung stützt hängt vom Einzelfall ab.

    Wenn ich mich richtig erinnere ist es so, dass die nicht Einladung einen Anfangsverdacht auf eine unzulässige Diskriminierung begründet. Dieser kann aber durch Sachvortrag des Arbeitgebers erschüttert werden. Das Risiko, dass der Arbeitgeber aufzeigen kann, dass man die Stelle auch bei Einladung nicht bekommen hätte wäre bei dem Sachverhalt nicht klein. Ich würde es als Arbeitgeber in der Situation auch auf die Gerichtsentscheidung ankommen lassen und eher keinen Vergleich schließen.

    Die notwendige Argumentation hängt sehr vom Vortrag des Arbeitgebers ab.

    Kommentar


    • #3
      AW: "von Vorteil" = zwingende Voraussetzung?

      Hallo,
      das weiß man vor Gericht nie wie es ausgeht, denn vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand.
      Hier noch ein schönes Beispiel: Sitzen zwei Anwälte in einem Cafe. Kommt ein Passant hinzu und sagt zu dem einen Anwalt: "Ihr Hund hat mich gebissen, ich möchte 100,-€ Schmerzensgeld". Der Anwalt öffnet seine Geldbörse und gibt dem Passanten 100,-€. Sagt der andere Anwalt: "Du hast doch gar keinen Hund". Antwort:" Das weißt du, und das weiß ich, aber glaubt das auch der Richter?"

      Gruß
      Hubertus

      Kommentar


      • #4
        AW: "von Vorteil" = zwingende Voraussetzung?

        Zitat von Hubertus Beitrag anzeigen
        Sitzen zwei Anwälte in einem Cafe. Kommt ein Passant hinzu und sagt zu dem einen Anwalt: "Ihr Hund hat mich gebissen, ich möchte 100,-€ Schmerzensgeld". Der Anwalt öffnet seine Geldbörse und gibt dem Passanten 100,-€. Sagt der andere Anwalt: "Du hast doch gar keinen Hund". Antwort:" Das weißt du, und das weiß ich, aber glaubt das auch der Richter?"
        Der ist gut.

        Kommentar


        • #5
          AW: "von Vorteil" = zwingende Voraussetzung?

          Zitat von schwerbehinderter Beitrag anzeigen
          Hallo,

          ein schwerbehinderter Bewerber bewirbt sich bei einem Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf eine ausgeschriebene Stelle. In der Stellenausschreibung stehen einige zwingende Voraussetzungen und bei einem Punkt steht, dass "Kenntnisse von/in ... von Vorteil wären".

          Da der schwerbehinderte Bewerber alle zwingenden Voraussetzungen erfüllt, bewirbt er sich.

          Leider bekommt er eine Absage.

          Er wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, obwohl er lt. § 82 S 2 SGB IX hätte eingeladen werden müssen.

          I. R. d. BAG-Urteils vom 22.08.2013 – 8 AZR 563/12 verklagt der schwerbehinderte Bewerber diesen Arbeitgeber auf Zahlung von drei Bruttomonatsgehälter als Schadensersatz.

          Vor dem Arbeitgericht kommt es zu keiner gütlichen Einigung.

          Jetzt steht in drei Monaten der Kammertermin an.

          Der Arbeitgeber beruft sich darauf, dass der schwerbehinderte Bewerber keinerlei Berufserfahrung in dem Bereich hat, von dem die Kenntnisse von Vorteil wären und somit ungeeignet war.

          Der schwerbehinderte Bewerber führt an, dass "Kenntnisse ... von Vorteil" keine zwingenden Voraussetzungen sind, sonst hätte der Arbeitgeber dieses ja in der Stellenanzeige auch so schreiben können. Darüber hinaus wurde dem schwerbehinderten Bewerber nicht die Chance gegeben, sich in einem Vorstellungsgespräch zu präsentieren und zu zeigen, dass er sich über diese "vorteilhaften Kenntnisse" informiert hat.

          Wie gut oder schlecht sind jetzt die Chancen für den schwerbehinderten Bewerber bei dem Kammertermin "möglichst viel rauszuholen"?

          Gibt es ähnlich geartete Fälle, bei denen es um solche Wortlaute geht?

          Was kann der schwerbehinderte Bewerber jetzt noch anführen, um seine Position zu stärken? Vielleicht mit: "von Vorteil impliziert eine entsprechende Einarbeitung, wenn diese Kenntnisse nicht vorhanden sind"?

          Gibt es noch weitere Gerichtsurteile Pro schwerbehinderte Bewerber?

          Für eure Hilfe lieben Dank vorab.

          Viele Grüße
          Es wäre interessant den genauen Text der Stellenausschreibung zu kennen. Sind die "von Vorteile wäre..." unter zwingende Vorausetzungen aufgeführt?
          Die ständige Rechtssprechnung des BAG hat eigentlich bisher dem § 82 SGV IX sehr stark zu Gunsten der schwerbehinderten Bewerber gewichtet. Der Satz "Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt...." wird sehr eng ausgelegt.
          Öffentliche AG lassen es gerne bis zur höchstrichterlichen Entscheidung bzgl Schadenersatz nach dem AGG kommen.

          VG
          Gast_sbv

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