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Darf ein Vorgesetzter Nebentätigkeit überprüfen???

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  • Darf ein Vorgesetzter Nebentätigkeit überprüfen???

    Hallo,

    in wieweit darf ein Vorgesetzter die bewilligte Nebentätigkeit überprüfen?

    Fall:
    Person XY ist Bundesbeamter und hat seit Jahren eine genehmigte Nebentätigkeit, hält die 8-Stundengrenze in der Woche und die Ruhezeiten ein. Beamter hat Zugriff auf die Internetseite des Unternehmens für die die Nebentätigkeit ausgeführt wird. Nun möchte der Chef das Passwort von der besagten Seite haben, um zu schauen, wann die Person XY zeitlich für die Nebentätigkeit eingeteilt ist. Ist dies zulässig?

    Darf er danach fragen, wie viel Stunden XY in der Woche getätigt hat?
    Was darf der Chef überhaupt erfragen?

    LG
    goldie83

  • #2
    AW: Darf ein Vorgesetzter Nebentätigkeit überprüfen???

    Siehe dazu:

    BundesnebentätigkeitsVO

    § 5 Allgemeine Erteilung, Widerruf der Genehmigung
    (1) Die zur Übernahme einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen gegen Vergütung erforderliche Genehmigung gilt allgemein als erteilt, wenn die Nebenbeschäftigungen insgesamt geringen Umfang haben, außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden und kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt. Der Umfang einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen ist als gering anzusehen, wenn die Vergütung hierfür insgesamt 100 Euro im Monat nicht übersteigt und die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet. In diesen Fällen ist die Nebenbeschäftigung dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen, es sei denn, daß es sich um eine einmalige, gelegentliche Nebenbeschäftigung handelt.
    Die Arbeitszeit spielt also durchaus eine Rolle, es muss sogar danach gefragt werden. Die Herausgabe eines Passwortes ist dazu aber weder notwendig noch sinnvoll.

    Was er sonst noch Fragen darf, hängt vom Einzelfall und der dienstlichen Relevanz ab. Ob ein Zollbeamter einen Nebenjob bei einer Firma hat die er dienstlich kontrollieren muss, ist schon relevant. Und vieles andere auch.

    E.D.

    Kommentar


    • #3
      AW: Darf ein Vorgesetzter Nebentätigkeit überprüfen???

      Danke für die Antwort.
      Ich denke auch, dass bestimmte Fragen zulässig sind, die Sache mit dem Passwort scheint mir übertrieben.

      Kommentar


      • #4
        AW: Darf ein Vorgesetzter Nebentätigkeit überprüfen???

        Zitat von goldie83 Beitrag anzeigen
        ... Beamter hat Zugriff auf die Internetseite des Unternehmens für die die Nebentätigkeit ausgeführt wird. Nun möchte der Chef das Passwort von der besagten Seite haben, um zu schauen, wann die Person XY zeitlich für die Nebentätigkeit eingeteilt ist. Ist dies zulässig?

        Darf er danach fragen, wie viel Stunden XY in der Woche getätigt hat?
        ...
        Hallo,

        die Herausgabe des Passwortes kann der Chef meiner Meinung nach nicht verlangen.

        Der Chef hat zunächst die Möglichkeit, dich als seinen Mitarbeiter zu befragen. Er sollte davon ausgehen, dass du ihm eine ehrliche Antwort gibst.

        Hat der Chef Anhaltspunkte dafür, dass du nicht die Wahrheit sagst, muss er eben versuchen, dies zu belegen. Du musst vorerst nichts dazu beitragen, um dich zu entlasten - oder möglicherweise selbst zu belasten.

        Erst wenn sich die Hinweise dermaßen verdichtet haben, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit gegen dich spricht, würde ich von einer Umkehr der Beweislast ausgehen.

        Zur Klärung müsstest du letztendlich vermutlich das Arbeitsgericht (bzw. als Beamter das Verwaltungsgericht) bemühen, wenn dir aufgrund der Verdachtsmomente die Ausübung der Nebentätigkeit untersagt wird.

        Gruß,
        werner
        Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
        Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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