Einbehalt von Gehalt nach Kündigung

[claudiaef]

Einbehalt Gehalt nach Kündigung

Hallo zusammen,

Folgende Situation:

AG kündigt Arbeitsvertrag in der Probezeit unter Berücksichtigung der Fristen. AN ist seitdem krank geschrieben und in psychologischer Behandlung. Den Büroschlüssel hat AN bereits zurück gegeben, weitere Arbeitsmittel oder -unterlagen besitzt AN nicht.

AG möchte einen Übergabetermin machen, den AN aber aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen möchte. AN sieht außerdem keine Notwendigkeit für einen solchen Termin, da ja bereits alles übergeben wurde. Über den aktuellen Projektstand kann sich AG beim Projektleiter informieren, dem AN unter stand. Außerdem hat AG vollen Zugriff auf alle Programme im Firmencomputer von AN.

Für AN ist es nicht tragbar, noch einmal in die Firma zu gehen und AG zu begegnen. AN hat den Termin deshalb abgelehnt.

Nun droht AG per Email, das noch ausstehende Gehalt von AN einzubehalten, bis eine ordnungsgemäße Übergabe erfolgt ist.

Kann AG das Gehalt ohne weiteres einbehalten? Muss AN diesen Termin wahrnehmen, damit AN Anspruch auf sein Gehalt hat?

Vielen Dank!

[E.D.]

AW: Einbehalt von Gehalt nach Kündigung

Aller Wahrscheinlichkeit nach (man kennt aus der Ferne nie alle Details) ist ein Zurückhalten des Geldes nicht zulässig.

Ob eine irgendwie geartete Übergabe notwendig ist, lässt sich von hier aus nicht sagen, AG und AN sind da offenbar verschiedener Meinung. Eine solche Pflicht kann als Nebenpflicht bestehen, es muss sich nicht nur auf die Übergabe von Sachen beziehen. Sollte ein Pflichtverstoß zutreffen, käme aber eher Schadensersatz als Gehalt zurückbehalten in Betracht; im Falle einer Aufrechnung wäre die Pfändungsgrenze zu beachten.

Es sei daran erinnert, dass im Regelfall der Betrieb der "Erfüllungsort" ist. Ist die Gehaltszahlung per Überweisung denn vertraglich festgelegt? Der AG könnte auf die Idee kommen, Barzahlung am Erfüllungsort anzubieten. Auch die Arbeitspapiere muss er nur dort übergeben. Wenn die Krankheit entsprechend schwerwiegend und langwierig ist, wären Ausnahmen davon denkbar.

Wenn der Arbeitgeber rechtswidrig nicht zahlt, wird man den Weg über das Arbeitsgericht gehen müssen und läuft dann auch Gefahr, ihm in der Verhandlung persönlich zu begegnen. Man kann zwar einen Anwalt beauftragen, aber erstens kostet der Geld und zweitens ordnen manche Richter gelegentlich das persönliche Erscheinen an.

Das eigentliche Problem "ich will den nicht mehr sehen" ist also noch nicht gelöst mit der Feststellung "das Gehalt muss er zahlen".

E.D.

[Matrose]

AW: Einbehalt von Gehalt nach Kündigung

Wer dieses übliche Mätzchen "Krank nach Kündigung" macht, darf sich nicht wundern, wenn der Arbeitgeber ebenfalls seine Spielchen treibt. Wohlwissend, dass er damit kaum durchkommt, wenn geklagt wird.

[claudiaef]

AW: Einbehalt von Gehalt nach Kündigung

Der Einfachheit halber, bin ich auf den genauen Sachverhalt der Krankschreibung nicht eingegangen. Diese war auch nicht Bestandteil meiner Fragen. Es wäre schön, wenn dazu etwas gesagt wird und nicht solche Kommentare kommen, mit denen ich nichts anfangen kann.

Das Gehalt wird auf ein Konto überwiesen. Dies ist auch so im Arbeitsvertrag festgehalten. Im Grunde hat AN doch aber durch das Ablehnen des Termins keinen Schaden verursacht. Die Informationen können genauso per Email oder Brief gegeben werden. Was für ein Schäden sollte denn durch das nicht Wahrnehmen des Termins entstehen? Und vor allem, wie sollte man den denn dann aufrechnen? Für mich ist das eher Willkür.

[Matrose]

AW: Einbehalt von Gehalt nach Kündigung

Für mich ist das eher Willkür.

Klar ist das Willkür. Musst halt klagen.