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  • Fehlerhafte Gehaltsgruppe

    Hallo liebes Forum,

    ich habe einen interesanten Fall. Ein Mitarbeiterin wurde bei einer Systemumstellung aus versehen in eine zu hohe Tarifgruppe versetzt. Ihre Tätigkeit entspricht weiter der ursprünglichen Tarifgruppe. Jetzt hat der Arbeitgeber dies bemerkt und möchte die Mitarbeiterin wieder nach ihrer tatsächlichen Tätigkeit eingruppieren.
    Er ist der Meinung er könne auch das zuviel gezahlte Gehalt für 3 Jahre zurückfordern, im Tarifvertrag steht allerdings eine Frist von 3 Monaten.
    Der Hammer ist allerdings, dass diese Umgruppierung im Jannuar 1996 passierte.

    Kann die Rückgruppierung durchgeführt werden?
    Muss die Mitarbeiterin zuviel gezahltes Gehalt zurück zahlen? Wenn ja wie lange?

    Ich bin auf eure Meinungen gespannt

    Liebe Grüße Apfelfreund

  • #2
    AW: Fehlerhafte Gehaltsgruppe

    Hallo,

    nach meiner Meinung kann er sie zurückgruppieren. das Gehalt kann er, wie im Tarifvertrag vereinbart für 3 Monate zurückfordern.

    Gruß
    Hubertus

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    • #3
      AW: Fehlerhafte Gehaltsgruppe

      Gibt es einen Betriebsrat?
      mfg, Aktivist

      Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern äußere nur meine Meinung.

      Franz Beckenbauer:
      "Ja, gut. Es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage."

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      • #4
        AW: Fehlerhafte Gehaltsgruppe

        Ja es gibt einen BR

        Die Sitzung des BR ist nächste Woche.

        Gruß Apfelfreund

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        • #5
          AW: Fehlerhafte Gehaltsgruppe

          Zitat von apfelfreund Beitrag anzeigen
          Hallo liebes Forum,

          ich habe einen interesanten Fall. Ein Mitarbeiterin wurde bei einer Systemumstellung aus versehen in eine zu hohe Tarifgruppe versetzt. Ihre Tätigkeit entspricht weiter der ursprünglichen Tarifgruppe. Jetzt hat der Arbeitgeber dies bemerkt und möchte die Mitarbeiterin wieder nach ihrer tatsächlichen Tätigkeit eingruppieren.
          Er ist der Meinung er könne auch das zuviel gezahlte Gehalt für 3 Jahre zurückfordern, im Tarifvertrag steht allerdings eine Frist von 3 Monaten.
          Der Hammer ist allerdings, dass diese Umgruppierung im Jannuar 1996 passierte.

          Kann die Rückgruppierung durchgeführt werden?
          Muss die Mitarbeiterin zuviel gezahltes Gehalt zurück zahlen? Wenn ja wie lange?

          Ich bin auf eure Meinungen gespannt

          Liebe Grüße Apfelfreund
          Hallo apfelfreund
          es ist möglich, arbeitsvertraglich eine Eingruppierung in eine Entgeltgruppe oberhalb der tariflich einschlägigen Entgeltgruppe, also eine übertarifliche Eingruppierung, zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich getroffen werden, aber auch konkludent etwa dadurch, dass der AG dem AN wissentlich eine übertarifliche Vergütung mitgeteilt hat. Eine einseitige Rückgruppierung durch den AG ist dann nicht zulässig(vgl. BAG v.16.2.2000,DB 2001, 596).Vielmehr ist eine Rückgruppierung auf das Niveau der einschlägigen Entgeltgruppe nur im Wege der Änderungskündigung möglich.
          Gruß FS
          In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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          • #6
            AW: Fehlerhafte Gehaltsgruppe

            Hallo Fussballsend,

            es wurde nie eine Änderung des Arbeitsvertrags vorgenommen. Der Arbeitgeber hat schlicht den Fehler 18 Jahre nicht bemerkt.
            Er ist der Meinung, die Arbeitnehmerin hätte auf die zu hohe Zahlung, die ihr auffallen musste, hinweisen müssen.

            Gruß Apfelfreund

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            • #7
              AW: Fehlerhafte Gehaltsgruppe

              Zitat von apfelfreund Beitrag anzeigen
              Hallo Fussballsend,

              es wurde nie eine Änderung des Arbeitsvertrags vorgenommen. Der Arbeitgeber hat schlicht den Fehler 18 Jahre nicht bemerkt.
              Er ist der Meinung, die Arbeitnehmerin hätte auf die zu hohe Zahlung, die ihr auffallen musste, hinweisen müssen.

              Gruß Apfelfreund
              Hallo,

              zunächst einmal gehe ich davon aus, dass der AG diesen Fehler mit Wirkung für die Zukunft ohne weiteres korrigieren kann. Wie du sagst, war das ein reiner Programm- oder Erfassungsfehler. Da lässt sich meiner Meinung nach kein Gewohnheitsrecht oder Besitzstand oder ähnliches ableiten. Eine Änderungskündigung ist nicht erforderlich.

              Ebenso ist eine Rückforderung im Rahmen der geltenden Fristen zulässig. Die Frage ist nun: Drei Monate oder drei Jahre oder vielleicht sogar dreißig (bzw. 1 Jahre?

              Eine dreimonatige Rückforderung im Rahmen der vereinbarten Ausschlussfristen wäre aus meiner Sicht unstrittig. Alle darüber hinausgehenden Zeiten kämen wohl nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmerin tatsächlich Bösgläubigkeit nachweisbar wäre, wie es der AG hier mit seiner Behauptung versucht. Aber diese Behauptung alleine reicht sicherlich nicht aus.

              Wie hoch war denn die Differenz zwischen dem zustehenden und dem gezahlten Gehalt? War das damals ein solch hoher Gehaltssprung, dass das wirklich ins Auge stechen musste? Oder hätte sich eine solche Differenz z.B. auch durch eine Änderung im Steuer- oder SV-Abzug ergeben können, so dass man darüber gar nicht weiter nachdenken musste?

              Gruß,
              werner
              Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
              Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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              • #8
                AW: Fehlerhafte Gehaltsgruppe

                Hallo werner h,

                Da der Fehler vor 18 Jahren passierte, kann ich nicht sagen wie groß der Unterschied damals in DM war, ich schätze um die 500 DM oder mehr können es schon damals gewesen sein. (Brutto)
                Gruß Apfelfreund

                Kommentar


                • #9
                  AW: Fehlerhafte Gehaltsgruppe

                  Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
                  Eine dreimonatige Rückforderung im Rahmen der vereinbarten Ausschlussfristen wäre aus meiner Sicht unstrittig.
                  Es hängt auch noch davon ab, ob der Arbeitnehmer das Geld noch hat und falls nein, aus welchem Grund (ggf. "gutgläubige Entreicherung").

                  E.D.

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                  • #10
                    AW: Fehlerhafte Gehaltsgruppe

                    Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
                    Es hängt auch noch davon ab, ob der Arbeitnehmer das Geld noch hat und falls nein, aus welchem Grund (ggf. "gutgläubige Entreicherung").

                    E.D.
                    Bei der Ausschlussfrist spielt diese Frage keine Rolle. Das ist ein Thema hinsichtlich der ungerechtfertigten Bereicherung, wenn die Rückforderung über die drei Monate hinaus gehen soll.
                    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

                    Kommentar


                    • #11
                      AW: Fehlerhafte Gehaltsgruppe

                      Zitat von werner h. Beitrag anzeigen
                      Bei der Ausschlussfrist spielt diese Frage keine Rolle. Das ist ein Thema hinsichtlich der ungerechtfertigten Bereicherung, wenn die Rückforderung über die drei Monate hinaus gehen soll.
                      Wenn der Anspruch auf Rückzahlung gar nicht besteht, spielen Fristen zur Geltendmachung keine Rolle mehr.

                      § 818 BGB
                      (3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.
                      Dabei spielen noch weitere Details eine Rolle.

                      E.D.

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                      • #12
                        AW: Fehlerhafte Gehaltsgruppe

                        Praktisch muss der AG erst einmal nachweisen können, dass hier keine -mündlich mögliche- Umgruppierung stattfand, sondern vor 18(!) Jahren technisch falsch eingruppiert wurde.
                        Das sind immerhin 8 Jahre länger als die übliche Aufbewahrungsfrist.

                        Als betroffener AN würde ich eine Rückstufung auf gar keinen Fall hinnehmen und durch alle Instanzen klagen!
                        mfg, Aktivist

                        Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern äußere nur meine Meinung.

                        Franz Beckenbauer:
                        "Ja, gut. Es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage."

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                        • #13
                          AW: Fehlerhafte Gehaltsgruppe

                          Zitat von Aktivist Beitrag anzeigen
                          ...
                          Als betroffener AN würde ich eine Rückstufung auf gar keinen Fall hinnehmen und durch alle Instanzen klagen!
                          Als betroffener AG würde ich ebenso zuversichtlich in den Rechtsstreit gehen - wenn ich es denn rechtlich klären wollte.

                          Die andere Frage (die hier nicht gestellt wurde) wäre natürlich, wie man das einvernehmlich regeln könnte. Bei einer Betriebszugehörigkeit von (mindestens) 18 Jahren wäre es ja schade, wenn jetzt deswegen das Tischtuch zerschnitten wird.

                          Ein denkbarer Lösungsansatz wäre z.B., der Mitarbeiterin Aufgaben zu übertragen, die in der Wertigkeit dem höheren Gehalt entsprechen.
                          Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                          Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: Fehlerhafte Gehaltsgruppe

                            Oder man vereinbart eine korrekte Eingruppierung und als Ausgleich eine entsprechende ATZ, welche sich auf zukünftige Tariferhöhungen zu einem gewissen Grad anrechnet.
                            mfg, Aktivist

                            Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern äußere nur meine Meinung.

                            Franz Beckenbauer:
                            "Ja, gut. Es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage."

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: Fehlerhafte Gehaltsgruppe

                              Zitat von Aktivist Beitrag anzeigen
                              Praktisch muss der AG erst einmal nachweisen können, dass hier keine -mündlich mögliche- Umgruppierung stattfand, sondern vor 18(!) Jahren technisch falsch eingruppiert wurde.
                              Was du möglicherweise meinst, ist dass eine mündliche Vertragsänderung statt gefunden hat.

                              Die Wahrscheinlichkeit ist aber gering und das nachzuweisen auch fast unmöglich.

                              Wenn sie nach TV im Moment falsch eingrupiert ist, dann ist sie falsch einruppiert (ausser wie gesagt es wäre vertraglich was anderes vereinbart). Dann kann sie der AG zurück gruppieren.

                              In vielen TVs steht drin, dass Änderungen im Arbeitsvertrag der Schriftform bedürfen, wodurch mündliche Änderungen gar nicht gehen. Also s.o.

                              MfG
                              Matthias

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