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Arbeitsvertrag bezieht sich auf Betriebsvereinbarung

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  • Arbeitsvertrag bezieht sich auf Betriebsvereinbarung

    Hallo,
    lt. meinem Arbeitsvertrag werden Arbeitszeit und Gratifikation in der "aktuellen Betriebsvereinbarung" geregelt. So bin ich mit 40 Std. Wochenarbeitszeit und einem 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld eingestiegen. Aktuell werden 42 Std. gearbeitet und es wird kein Weihnachtsgeld mehr gezahlt.

    Jetzt stehen Betriebsratswahlen an und es sieht danach aus, als kommt kein BR mehr zustande.
    Der Arbeitgeber plant in diesem Fall die Betriebsvereinbarung zu kündigen.

    Was gilt, wenn es keine aktuelle Betriebsvereinbarung mehr gibt, auf die sich der Arbeitsvertrag ja bezieht?
    Gilt die zuletzt gültige, die zum Vertragsabschluss gültige oder kann der AG Wochenarbeitszeit etc. dann willkürlich festlegen?

  • #2
    AW: Arbeitsvertrag bezieht sich auf Betriebsvereinbarung

    Hallo,
    meiner Meinung nach, gelten die Regelungen der letzten Betriebsvereinbarung solange, bis die darin geregelten Punkte einzelvertraglich zwischen AG und AN neu vereinbart sind.

    Bis dann

    Dominic

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    • #3
      AW: Arbeitsvertrag bezieht sich auf Betriebsvereinbarung

      Die Gratifikationen kann der AG kündigen.
      So viel ich weiß muss dies ein Jahr im voraus angekündigt sein. Sonst ist dies ungültig.

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      • #4
        AW: Arbeitsvertrag bezieht sich auf Betriebsvereinbarung

        Zitat von Lüdergräfin Beitrag anzeigen
        Jetzt stehen Betriebsratswahlen an und es sieht danach aus, als kommt kein BR mehr zustande.
        Das ist ja die Entscheidung der Mitarbeiter. Wenn du glauben ohne BR besser zu leben, sind sie selber schuld.
        Auch du!

        Zitat von Lüdergräfin Beitrag anzeigen
        Der Arbeitgeber plant in diesem Fall die Betriebsvereinbarung zu kündigen.

        Was gilt, wenn es keine aktuelle Betriebsvereinbarung mehr gibt, auf die sich der Arbeitsvertrag ja bezieht?
        Gilt die zuletzt gültige, die zum Vertragsabschluss gültige oder kann der AG Wochenarbeitszeit etc. dann willkürlich festlegen?
        Also ich sehe das anders. Der AG kündigt die BV, so wie es darin vereinbart ist, kommt halt darauf an was vereinbart ist und danach ist der Ofen aus. Es gibt keine Verhandlung zwischen AG und AN über BVen. Die gibt es nur mit dem BR.
        Ansonsten kommt es natürlich auch noch darauf an, wie es genau im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Möglicherweise kommt ein Richter zu der Überzeugung, dass gemeint ist es muss immer eine Prämie gezahlt werden und mangels BV nehme wir dann halt die letzt geltenden. Daran hab ich aber etwas Zweife. Meine Glaskugel ist aber defekt.

        MfG
        Matthias

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        • #5
          AW: Arbeitsvertrag bezieht sich auf Betriebsvereinbarung

          Zitat von Lüdergräfin Beitrag anzeigen
          Hallo,
          lt. meinem Arbeitsvertrag werden Arbeitszeit und Gratifikation in der "aktuellen Betriebsvereinbarung" geregelt. So bin ich mit 40 Std. Wochenarbeitszeit und einem 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld eingestiegen. Aktuell werden 42 Std. gearbeitet und es wird kein Weihnachtsgeld mehr gezahlt.

          Jetzt stehen Betriebsratswahlen an und es sieht danach aus, als kommt kein BR mehr zustande.
          Der Arbeitgeber plant in diesem Fall die Betriebsvereinbarung zu kündigen.

          Was gilt, wenn es keine aktuelle Betriebsvereinbarung mehr gibt, auf die sich der Arbeitsvertrag ja bezieht?
          Gilt die zuletzt gültige, die zum Vertragsabschluss gültige oder kann der AG Wochenarbeitszeit etc. dann willkürlich festlegen?
          Hallo Lüdergräfin
          es kommt, wie von Matthias schon gesagt, darauf an was zum Thema Kündingung vereinbart ist.
          Es kötte sein durch:
          -durch Zeitablauf (befristete BV)oder durch Erreichung des beabsichtigten Zwecks;
          -durch Stilllegung des Betriebes (Ausnahme: solche BV, die über die Stilllegung hinaus fortwirken, z.B. Sozialplan, BV über eine betriebliche Altersversorgung,
          -wenn der Betrieb , in dem die BV galt, in einem anderen Betrieb eingegliedert oder mit diesem verschmolzen wird und in dem anderen Betrieb der gleiche Sachverhalt durch BV geregelt ist (z.B. im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang.
          - durch Kündigung (vgl.§ 77 Abs.5 BetrVG)Die KÜ-Beträgt drei Monate, es ei denn eine andere KÜ-Frist war vereinbart.
          Gruß FS
          In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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          • #6
            AW: Arbeitsvertrag bezieht sich auf Betriebsvereinbarung

            Erst mal vielen Dank für die Rückmeldungen! Alles Weitere lasse ich erst mal auf mich zukommen.
            Mir geht es auch weniger um die Gratififkation - die ist schon seit einigen Jahren futsch - als viel mehr um die wöchentliche Arbeitszeit. Der Flurfunk berichtet, dass der AG eine deutliche Erhöhung plant.

            [quote=matthias;1167624]Das ist ja die Entscheidung der Mitarbeiter. Wenn du glauben ohne BR besser zu leben, sind sie selber schuld.
            Auch du!

            Grundsätzlich richtig!
            Aber... die Mitglieder des bisherigen BR wurden vom AG derart schickaniert und systematisch fertig gemacht, dass sich keiner mehr zur Wahl stellt.
            Auch sonst niemand - mich eingeschlossen - will sich das antun bzw. sieht sich in der Lage diesem Despoten die Stirn zu bieten.

            Gruß Lüdergräfin

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            • #7
              AW: Arbeitsvertrag bezieht sich auf Betriebsvereinbarung

              So richtig verstehe ich es jetzt nicht mehr,

              Wurde denn die Arbeitszeit über eine BV um 2.5h erhöht? Wenn ja ist das illegal. Was steht denn in deinem Arbeitsvertrag zur Arbeitszeit.

              Die Frage ist halt ob man sich alleine besser wehren kann, als wenn man wenigsten noch einen BR hat. Da bleibt doch irgendwann nun Arbeitgeber wechseln :-(

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              • #8
                AW: Arbeitsvertrag bezieht sich auf Betriebsvereinbarung

                Hallo,
                ich denke der Arbeitsvertrag nimmt, was die Arbeitszeit angeht Bezug auf die aktuelle Betriebsvereinbarung, vergleichbar mit den üblichem Bezug auf einen Tarifvertrag.

                Vorausgesetzt, dies ist rechtlich zulässig und die Betriebsvereinbarung oder der derzeitige Arbeitsvertrag enthält keine Regelung bei Aufkündigung der BV, müssten hierfür die selben Regelung zur Nachwirkung gelten, wie für einen TV.
                Also Gültigkeit der letztbestehenden Regelung zur Arbeitszeit nach BV, bis diese durch eine neue BV oder einzelvertraglich zwischen AG und AN ersetzt wird.

                Einseitig kann der AG die Arbeitszeit jedenfalls nicht erhöhen.

                Bis dann

                Dominic

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                • #9
                  AW: Arbeitsvertrag bezieht sich auf Betriebsvereinbarung

                  Zitat von matthias Beitrag anzeigen
                  Die Frage ist halt ob man sich alleine besser wehren kann, als wenn man wenigsten noch einen BR hat. Da bleibt doch irgendwann nun Arbeitgeber wechseln :-(
                  Kann gut sein, dass es darauf hinaus laufen wird...
                  Eine hohe Fluktuationsrate haben wir sowieso schon; wird in Zukunft sicher nicht besser.

                  Gruß LG

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                  • #10
                    AW: Arbeitsvertrag bezieht sich auf Betriebsvereinbarung

                    Zitat von Dominic Beitrag anzeigen
                    Hallo,
                    ich denke der Arbeitsvertrag nimmt, was die Arbeitszeit angeht Bezug auf die aktuelle Betriebsvereinbarung, vergleichbar mit den üblichem Bezug auf einen Tarifvertrag.

                    Vorausgesetzt, dies ist rechtlich zulässig und die Betriebsvereinbarung oder der derzeitige Arbeitsvertrag enthält keine Regelung bei Aufkündigung der BV, müssten hierfür die selben Regelung zur Nachwirkung gelten, wie für einen TV.
                    Also Gültigkeit der letztbestehenden Regelung zur Arbeitszeit nach BV, bis diese durch eine neue BV oder einzelvertraglich zwischen AG und AN ersetzt wird.

                    Einseitig kann der AG die Arbeitszeit jedenfalls nicht erhöhen.

                    Bis dann

                    Dominic
                    Vielen Dank! Hört sich für mich logisch an.

                    Gruß LG

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                    • #11
                      AW: Arbeitsvertrag bezieht sich auf Betriebsvereinbarung

                      Zitat von matthias Beitrag anzeigen
                      So richtig verstehe ich es jetzt nicht mehr,

                      Wurde denn die Arbeitszeit über eine BV um 2.5h erhöht? Wenn ja ist das illegal. Was steht denn in deinem Arbeitsvertrag zur Arbeitszeit.
                      Ja, wurde über die derzeit noch aktuelle BV erhöht.

                      Im Arbeitsvertrag steht es wie folgt:
                      Das Arbeitsverhältnis unterliegt nicht der Tarifbindung. Es gelten jedoch die bestehenden Betriebsvereinbarungen, insbesondere die Betriebsvereinbarung über die Zahlung eines 13. Monatsgehaltes und die Regelung der Arbeitszeit.

                      Gruß LG

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                      • #12
                        AW: Arbeitsvertrag bezieht sich auf Betriebsvereinbarung

                        Damit ist die BV unwirksam, weil die Betriebspartner die Arbeitszeit an sich gar nicht regeln dürfen, sondern nur deren Lage, Verteilung auf die Wochentage sowie vorübergehende Verlängerungen oder Verkürzungen.
                        mfg, Aktivist

                        Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern äußere nur meine Meinung.

                        Franz Beckenbauer:
                        "Ja, gut. Es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage."

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