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2 unterschiedliche Verträge zu einem Thema

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  • 2 unterschiedliche Verträge zu einem Thema

    Hallo zusammen,

    in meiner Firma habe ich einen Arbeitsvertrag unterschrieben, indem nichts davon steht das ich NICHT privat surfen darf.

    Nun kommen die mit einer Compliance Regelung um die Ecke mit folgenden Text.

    9.10.3.2 Überwachung
    Aus rechtlichen, Sicherheits-, Wartungs- oder anderen geschäftlichen Gründen können
    entsprechend autorisierte Personen innerhalb von Oki den Inhalt und die Nutzung von Telefon-,
    E-Mail-, Voicemail-, Internet- und anderen Kommunikationstechnologie n überwachen, um diese
    vor unbefugtem Zugriff zu schützen und ihre angemessene Nutzung durch die Beschäftigten zu
    gewährleisten. Diese Überwachung erfolgt nach ausschließlichem Ermessen des
    Unternehmens. Sie wird nur in dem gesetzlich zulässigen oder vorgeschriebenem Maße
    durchgeführt sowie wie für Geschäftszwecke erforderlich und begründbar. Insofern als alle
    Systeme Eigentum von Oki Europe Limited sind oder an dessen Systeme angeschlossen sind,
    erfordert diese Überwachung keine vorherige Mitteilung.

    Was zählt denn nun?
    Wird damit der Arbeitsvertrag ausgehebelt?

  • #2
    AW: 2 unterschiedliche Verträge zu einem Thema

    Dein Arbeitsvertrag wird nicht ausgehebelt, da ja bislang diese Angelegenheit überhaupt nicht vertraglich geregelt war. Es muß doch in einem Arbeitsvertrag nicht explizit alles erwähnt werden, was verboten ist, vieles ergibt sich bereits aus dem Wesen des Arbeitsvertrages und seinen Haupt- und Nebenpflichten.
    Grundsätzlich bist Du als AN verpflichtet, während Deiner Arbeitszeit Deine Arbeitsleistung zu erbringen, für die Du eingestellt und bezahlt wirst und nicht privatem Vergnügen nachzugehen.
    Solange in einem Arbeitsvertrag keine Regelung existiert zu privatem telefonieren oder surfen im Internet, kann man davon ausgehen, dass dies in geringem Umfang toleriert wird, solange Deine Arbeitsleistung nicht darunter leidet. Dem AG steht es jedoch frei, den Sachverhalt durch Betriebsvereinbarung oder kraft Direktionsrecht zu regeln.

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    • #3
      AW: 2 unterschiedliche Verträge zu einem Thema

      Zitat von SpecialTube Beitrag anzeigen
      ... in meiner Firma habe ich einen Arbeitsvertrag unterschrieben, indem nichts davon steht das ich NICHT privat surfen darf.

      Nun kommen die mit einer Compliance Regelung um die Ecke mit folgenden Text.

      ...
      Was zählt denn nun?
      Wird damit der Arbeitsvertrag ausgehebelt?
      Hallo,

      üblicherweise stehen in keinem Arbeitsvertrag Regelungen über privates Surfen, privates Telefonieren oder ähnlichem. Das heißt aber nicht, dass der AN dies im Umkehrschluss tun und lassen kann, wie er will. Vielmehr musst du grundsätzlich davon ausgehen, dass die dir zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel nur zur Erfüllung der dir übertragenen Aufgaben verwendet werden dürfen.

      Wenn dein AG dies dann noch ausdrücklich schriftlich regelt, ist das im Prinzip vollkommen in Ordnung.

      Dennoch sind mir beim Überfliegen der Anordnung schon ein paar Punkte aufgefallen, in denen sich der AG sehr weitgehende Kontrollrechte zugesteht.

      Wenn ihr einen Betriebsrat habt, muss der dieser Regelung zustimmen.

      Gruß,
      werner
      Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
      Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

      Kommentar


      • #4
        AW: 2 unterschiedliche Verträge zu einem Thema

        In Deinem Arbeitsvertrag wird auch nicht stehen, dass Du NICHT Auszüge aus internen Regelungen in einem öffentlichen Forum verbreiten darfst. Geschweige denn unter Nennung des Firmennamens.

        Dennoch darfst Du das nicht. Die Firma Oki wird sich deshalb bedanken.Bei der Firmengrösse dürfte die Rechtsabteilung entsprechend aufgestellt sein.

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        • #5
          AW: 2 unterschiedliche Verträge zu einem Thema

          Naja, jetzt lassen wir mal die Kirche im Dorf, solange der Text stimmt, ist das noch okay. Werden ja schließlich keine Firmengeheimnisse verraten. Vielmehr halte ich die Formulierungen zur Kontrolle und Überwachung für zu weit gehend und teilweise für falsch. Was sgt denn der BR dazu?
          Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.
          Bertold Brecht

          Kommentar


          • #6
            AW: 2 unterschiedliche Verträge zu einem Thema

            Zitat von Betriebsrat58 Beitrag anzeigen
            Naja, jetzt lassen wir mal die Kirche im Dorf, solange der Text stimmt, ist das noch okay. Werden ja schließlich keine Firmengeheimnisse verraten. Vielmehr halte ich die Formulierungen zur Kontrolle und Überwachung für zu weit gehend und teilweise für falsch. Was sgt denn der BR dazu?
            Der BR sieht das nicht so schlimm.
            Ist es nach meiner Meinung nach nicht richtig, das wenn das surfen nicht ausdrücklich geregelt ist, der AG es gar nicht kontrollieren darf. Darum geht es mir eigentlich.

            Kommentar


            • #7
              AW: 2 unterschiedliche Verträge zu einem Thema

              Zitat von SpecialTube Beitrag anzeigen
              Der BR sieht das nicht so schlimm.
              Ist es nach meiner Meinung nach nicht richtig, das wenn das surfen nicht ausdrücklich geregelt ist, der AG es gar nicht kontrollieren darf. Darum geht es mir eigentlich.
              Das ist eine andere Frage als die, die du eingangs gestellt hattest. Soweit ich das sehe, hast du mit dieser Meinung schon recht. Kontrolliert werden darf nur (und muss auch), wenn das private Surfen ausdrücklich verboten ist. Oder aber surfen zwar erlaubt ist, der AN sich aber einer freiwilligen Kontrolle unterworfen hat. In der Konsequenz wäre es z.B. denkbar, privates Surfen nur dann zu erlauben, wenn der AN dieser Kontrolle "freiwillig" zustimmt.

              Dennoch: Das ist keine Frage des Arbeitsvertrags, sondern ergibt sich aus den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten (wie bereits gesagt: Arbeitsmittel sind zum Arbeiten da) und der sich immer weiter entwickelnden Rechtssprechung zum Datenschutz, den Selbstbestimmungsrechten usw.
              Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
              Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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