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Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

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  • Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

    Hallo zusammen,

    ich (w, 39, Philologin M.A.) arbeite seit 4 Jahren in der Unternehmenskommunikation , unbefristet und Vollzeit. Angefangen habe ich als Pressesprecher in einem mittelständischen Betrieb (ca. 100 MA), der Mitte 2012 von einem börsennotierten US-Konzern übernommen wurde. Die deutsche Niederlassung des Unternehmens hat 2013 die besten Ergebnisse aller Zeiten erzielt. Wachstum beträgt durchschnittlich 16% (ITK Branche).

    Nun wurde ich am Mittwoch zum Abteilungsleiter und der HR Verantwortlichen gerufen, wo man mir mitgeteilt hat, dass man mich aus dringenden betrieblichen Gründen (Abteilung ist überbesetzt) leider entlassen müsse. Ich wurde sofort freigestellt. Kündigung wird zum 30.06. wirksam. Außerdem wurde mir eine Abwicklungsvereinbarung in die Hand gedrückt, die ich bitte bis 21.03. unterschreiben sollte:

    * Einigung darüber, dass das Anstellungsverhältnis zum 30.06.14 endet wegen dringender betrieblicher Erfordernisse
    * Anstellungsverhältnis kann meinerseits vorzeitig beendet werden mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende. Freiwerdende Monatsgehälter würden in diesem Fall auf die Abfindung aufgeschlagen. Die vorzeitige Beendigung liegt im ausdrücklichen Interesse der Gesellschaft.
    * Höhe der Abfindung mit Hinweis auf §§9, 10 KSchG, §§ 24, 34 EStG, Fälligkeit zum Beendigungszeitpunkt: 0,5 Monatsgehälter pro Jahr der Betriebszugehörigkeit
    * Ausstehende Vergütung, Freistellung, Urlaub, Rückgabe von Arbeitsmitteln, etc.
    * Erledigung: Erfüllung der Vereinbarung führt zur Erledigung aller gegenseitiger Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, etc. Soweit hierin ein Verzicht liegt, wird dieser von den Parteien wechselseitig erklärt und angenommen.

    * Belehrung SGB III
    Die Gesellschaft weist die Angestellten ausdrücklich darauf hin, dass ihr aus der Beendigung des Anstellungsverhältnisses sozialversicherungsrechtl iche Nachteile…. entstehen können, etc.

    Unterschrieben ist das Ganze vom Geschäftsführer.

    Meine Leistungsbewertung im Februar war durchweg positiv (fully meets expectations - in allen Punkten). Noch am gleichen Tag der Kündigung fand ich abends im Briefkasten einen Brief des Geschäftsführers (ja, richtig, des gleichen, der mir morgens gekündigt hat!). Er dankt mir für mein außerordentliches Engagement (viele unbezahlte Überstunden), gratuliert mir zu einer Gehaltserhöhung ab März 2014 und teilt mir mit, in welcher Höhe mein diesjähriger Bonus ausfällt.

    Abgesehen davon, dass das ziemlich schizophren ist - ist das überhaupt rechtens? Wie kann ein Unternehmen, das finanziell absolut gut dasteht, eine dringliche betriebsbedingte Kündigung aussprechen? Es gab keinerlei Gespräche im Vorfeld, um zu prüfen, ob ich ggf. in einer anderen Abteilung weiter beschäftigt werden kann oder andere Versuche, die Kündigung abzuwenden.

    Widerspruch habe ich schon eingelegt mit dem Hinweis, mir weitere Schritte vorzubehalten und der Begründung, dass die Kündigung in meinen Augen unverständlich ist. Den Job möchte ich nach dieser Sache nicht zurück, aber ich hoffe darauf, dass man mir zumindest eine ordentliche Abfindung anbietet (derzeit nur das absolute Minimum von 0,5 Monatsgehältern pro Jahr der Betriebszugehörigkeit). Damit ich mich in aller Ruhe um eine gute Stelle bemühen kann und nicht panisch das erstbeste nehmen muss, was sich mir bietet. Ich finde, soviel Respekt hab ich doch verdient, dass ich nicht irgendeinen miesen Job annehmen muss, nur um nicht in drei Monaten um Almosen beim Arbeitsamt betteln zu müssen. Gute Jobs in meinem Bereich liegen nun wahrlich nicht auf der Straße. Das Unternehmen zahlt teilweise Boni aus, die die mir gebotene Abfindung um mehr als das 6-fache (!) übersteigen.

    Sollte ich klagen? Oder darauf hoffen, dass man versuchen wird, sich mit mir zu einigen? Liegt denn rechtlich hier ein Verstoß vor, oder ist das alles so in Ordnung? Bis zu welcher Höhe meines Jahresgehalts kann ich bezüglich einer Abfindung fordern, wenn ich weiß, dass teilweise Boni gezahlt werden, die 70% meines Jahresgehaltes entsprechen?

    Vielen Dank für jeden Hinweis!

    Boxfish

  • #2
    AW: Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

    Ob du klagen sollst kann kein Mensch von hier aus beurteilen.

    In der abteilung gibt es da noch mehr Leute die denselben oder einen ähnlichen Job machen, der deinem vertraglich vereinbarten Job entsrpricht? Bzw. gibt es im Betrieb weitere Leute, die solche Jobs machen?

    Dir ist klar, dass die Klagefrist 3 Wochen nach Zugang der Kü. ist?

    Ich würde umgehend einen Termin bei einem Anwalt machen.

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    • #3
      AW: Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

      Gibt es einen Betriebsrat? Wenn ja, wie sieht seine Stellungnahme dazu aus? Wurde die soziale Auswahl beachtet?

      Kaybleo

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      • #4
        AW: Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

        Hallo Matthias,

        danke erstmal für deine Antwort, auch wenn sie meine eigentliche Frage (ist die Kündigung rechtens) nicht beantwortet. Mir ist bewusst, dass die Klagefrist drei Wochen beträgt. Ich frage mich nur, ob eine Klage überhaupt Sinn macht (dafür müsste ich wissen, ob die Kündigung rechtens ist, oder nicht und ob sich das überhaupt lohnt, wenn ich den Job gar nicht zurück will).

        Es gibt eine Marketing-Abteilung. Vor dem Merger war ich direkt ans Management angegliedert. Nach dem Merger wurde ich der Marketingabteilung zugeordnet. Meine Aufgaben (PR, interne und externe Kommunikation, Texterstellung, Redaktion, Proofreading, Kommunikationsberatung für andere Teams, regional und global, etc.) hat außer mir sonst niemand ausgeführt. Keine dieser Aufgaben ist auch in irgendeiner Weise hinfällig, abgesehen davon, dass der Kunden-Newsletter, den ich u.a. auch verantwortet habe, nun offiziell eingestellt wird (dieser macht aber max. 5% meines gesamten Arbeitsaufkommens aus). Ich war durchgehend vollauf beschäftigt in den letzten 12 Monaten. Konnte nicht einmal meinen ganzen Urlaub nehmen (noch 9 Tage von 2013 offen) und habe viele, viele (natürlich unbezahlte) Überstunden gemacht, um ein großes, sehr dringliches, Projekt des EMEA-Teams zu unterstützen, das parallel zu meinen eigentlichen Aufgaben lief.

        @kaybleo: es gibt keinen Betriebsrat. Welche Kriterien beachtet wurden, kann ich nicht sagen. Am gleichen Tag wurden noch andere Mitarbeiter (eine aus dem Marketing und mehrere aus anderen Abteilungen entlassen). Die andere Kollegin aus dem Marketing hatte völlig andere Aufgaben als ich.

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        • #5
          AW: Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

          Zitat von Boxfish Beitrag anzeigen
          Hallo Matthias,

          danke erstmal für deine Antwort, auch wenn sie meine eigentliche Frage (ist die Kündigung rechtens) nicht beantwortet. Mir ist bewusst, dass die Klagefrist drei Wochen beträgt. Ich frage mich nur, ob eine Klage überhaupt Sinn macht (dafür müsste ich wissen, ob die Kündigung rechtens ist, oder nicht und ob sich das überhaupt lohnt, wenn ich den Job gar nicht zurück will).
          Die Kündigung ist, wenn du nichts machst nach 3 Wochen wirksam, egal ob ein Richter letztlich sie für wirksam erklären würde oder nicht. Ohne Klage keine Überprüfung. Und wie gesagt, wüsste ich ob die Kü. zulässig ist, w#re ich wahrscheinlich reicher als U. Hoeneß

          Zitat von Boxfish Beitrag anzeigen
          Es gibt eine Marketing-Abteilung. Vor dem Merger war ich direkt ans Management angegliedert. Nach dem Merger wurde ich der Marketingabteilung zugeordnet. Meine Aufgaben (PR, interne und externe Kommunikation, Texterstellung, Redaktion, Proofreading, Kommunikationsberatung für andere Teams, regional und global, etc.) hat außer mir sonst niemand ausgeführt. Keine dieser Aufgaben ist auch in irgendeiner Weise hinfällig, abgesehen davon, dass der Kunden-Newsletter, den ich u.a. auch verantwortet habe, nun offiziell eingestellt wird (dieser macht aber max. 5% meines gesamten Arbeitsaufkommens aus). Ich war durchgehend vollauf beschäftigt in den letzten 12 Monaten. Konnte nicht einmal meinen ganzen Urlaub nehmen (noch 9 Tage von 2013 offen) und habe viele, viele (natürlich unbezahlte) Überstunden gemacht, um ein großes, sehr dringliches, Projekt des EMEA-Teams zu unterstützen, das parallel zu meinen eigentlichen Aufgaben lief.
          Gut der richter würde wahrscheinlich fragen, wer die Tätigkeiten zukünftig wahrnehmen wird. Der AG sagt dann z.b. das wird ausgesourct. Das ist dann eine beriebswirtschaftliche Entscheidung des AGs und wohl u.U: sogar zulässig.

          Das ist aber nun 1 Aspekt hier rausgegriffen. Meine Glaskugel ist defekt, ich weiß nicht wie das ausgehen wird.

          Du kannst natürlich nochmal nächste woche in eine Verhandlungsrunde gehen. Du überlegst dir vorher was wäre deine Vorstellung an Abfindung und wei weit bist du bereit runter zu gehen und dann schaust du mal, was geht. Das was dir auf dem Tisch liegt ist ja nur das einseitige Angebot des AGs, das heißt lange nicht dass das was da steht alles ist was geht.

          MfG
          Matthias

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          • #6
            AW: Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

            Danke nochmal! Klagen möchte ich nicht, da ich den Job ja gar nicht wiederhaben möchte. Wer will denn für einen AG arbeiten, der einen nicht mehr haben will?

            Allerdings werde ich das natürlich meinem AG gegenüber so nicht kommunizieren, sondern deutlich machen, dass ich die Kündigung so nicht akzeptiere und sie sich etwas besseres einfallen lassen müssen, um mich loszuwerden. Letztlich habe ich dies durch meinen Widerspruch ja schon getan.

            Was kann man denn fordern? Mein Bauch schreit gerade "mindestens ein halbes Jahresgehalt", der Kopf weiß, dass das Unsinn ist. Aber was ist realistisch? Ich weiß ja, dass tatsächlich exorbitante Boni (höher als mein halbes Jahresgehalt) gezahlt werden und es dem Unternehmen ganz ausgezeichnet geht. Kaum eine andere Branche verzeichnet höhere Gewinne und wir (oder besser nun: die) sind globaler Marktführer...

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            • #7
              AW: Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

              Zitat von Boxfish Beitrag anzeigen
              Danke nochmal! Klagen möchte ich nicht, da ich den Job ja gar nicht wiederhaben möchte. Wer will denn für einen AG arbeiten, der einen nicht mehr haben will?

              Allerdings werde ich das natürlich meinem AG gegenüber so nicht kommunizieren, sondern deutlich machen, dass ich die Kündigung so nicht akzeptiere und sie sich etwas besseres einfallen lassen müssen, um mich loszuwerden. Letztlich habe ich dies durch meinen Widerspruch ja schon getan.

              Was kann man denn fordern? Mein Bauch schreit gerade "mindestens ein halbes Jahresgehalt", der Kopf weiß, dass das Unsinn ist. Aber was ist realistisch? Ich weiß ja, dass tatsächlich exorbitante Boni (höher als mein halbes Jahresgehalt) gezahlt werden und es dem Unternehmen ganz ausgezeichnet geht. Kaum eine andere Branche verzeichnet höhere Gewinne und wir (oder besser nun: die) sind globaler Marktführer...
              Hallo, Boxfish
              kann so nicht vorhersagen, aber bei verstreichen lassen einer KÜ-Schutzklage könnte es 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr der Bestehens des Arbeitsverhältnisses (§ 1a Abs.2 KschG) sein.
              Gruß FS
              In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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              • #8
                AW: Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

                Zitat von Boxfish Beitrag anzeigen
                Letztlich habe ich dies durch meinen Widerspruch ja schon getan.
                Einen Widerspruch gibt es in dem Sinne im Arbeitsrechtlichen nicht. Wenn Du es dabei belässt, riskierst Du nicht nur, den Job am Ende verloren zu haben, sondern erhältst u. U. nicht einmal die 0,5 Gehälter.

                Natürlich bleibt es Dir unbenommen, ein Gespräch mit dem AG zu suchen, und eine höhere Abfindung bei Klageverzicht zu verhandeln, eingehen muss er darauf erstmal nicht.

                Dir bleiben die 21 Tage, um das zu entscheiden.

                Nimm einen Fachanwalt!
                Grüße

                Guido

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                • #9
                  AW: Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

                  Hast du eine schriftliche Kündigung oder nur die Abwicklungsvereinbarung schriftlich bekommen?

                  Sonst klingt das für mich nach Aufhebungsvertrag...

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                  • #10
                    AW: Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

                    Hab beides bekommen, Lilly

                    Kommentar


                    • #11
                      AW: Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

                      Dann empfehle ich dem Rat meiner Vorredner zu folgen.
                      Guido hat das glaub ich recht gut zusammengefasst.
                      Möchtest du mehr als die angebotene Abfindung, mußt du Kündigungsschutzklage erheben.

                      Mit einem guten Fachanwalt für Arbeitsrecht!

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                      • #12
                        AW: Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

                        Vielen Dank nochmal an alle. Werde mich nächste Woche mit einem Anwalt für Arbeitsrecht treffen und eine Klage anstreben. Scheinbar bleibt mir gar nichts anderes übrig.

                        Inzwischen weiß ich durch Recherchen, dass in meiner Branche und bei der Unternehmensgröße (globaler, börsennotierter NASDAQ 100 Konzern mit 3400 MA) Abfindungen von ganzen bis 1,25-fachen Monatsgehältern pro Jahr üblich sind. Da war mein Gefühl schon ganz richtig, dass die angebotene Summe längst nicht das Ende der Fahnenstange bedeutet… Zumal auch mit 4 Jahren gerechnet wurde, obwohl ich seit 4 Jahren, 7 Monaten dort bin (bzw. nach Ablauf der Kündigungsfrist dort gewesen sein werde). Angeboten wurden mir 4 halbe Gehälter. Ich hoffe jetzt im Rahmen einer Einigung während der ersten Anhörung auf 5 volle Gehälter zu kommen. Im Zweifelsfall würde ich den Job aber auch zurücknehmen, um mich in Ruhe nach einer Alternative umzusehen. Habe also nichts zu verlieren. Mein AG hingegen schon, zumal die Wirksamkeit der Kündigung durchaus fragwürdig ist.

                        Wünscht mir Glück!
                        Boxfish

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                        • #13
                          AW: Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

                          1. die Kündigung ist begründet weil der Job wegfällt.
                          2. jenachdem was in deinem Av und deiner Boniregelung steht gehört 1/12tes des Boni zum Monatsgehalt
                          3. Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen, da dieses negativ ausgelegt werden kann und zu einer Sperrfrist führen kann
                          4. einen Vergleich (erster Verhandlungstag vor dem Arbeitsgericht) bei der Kündigungsschutzklage erreichen (ziel statt 2 Monatsgehälter 1/4 deines Jahresgehaltes also incl. der Boni.

                          Gruß
                          meistermacher

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                          • #14
                            AW: Bonus, Gehaltserhöhung und betriebsbedingte Kündigung am gleichen Tag - geht das überhaupt?

                            Widerspruch habe ich schon eingelegt mit dem Hinweis, mir weitere Schritte vorzubehalten und der Begründung, dass die Kündigung in meinen Augen unverständlich ist.
                            Welcher Widerspruch, bei wem wurde der eingelegt?

                            edit: da ich ein wenig weiter gelesen habe und nun über den nicht-existierenden BR informiert bin - man kann nicht gegen eine Kündigung Widerspruch anmelden. Der einige Paragraph im KschG der sicht mit diesem Begriff befasst ist nur anwendbar, wenn es einen BR gibt und selbst dann rechtlich eher ne Null-Nummer. Man wird also aus meiner Sicht um eine Klage nicht umhin kommen bei derartigen Erwartungshaltungen (mehr als 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr, etc.). Selbst wenn die Kündigungsschutzklage nur pro-forma läuft und nach erfolgreicher Verhandlung wieder zurück gezogen wird.

                            Interessant finde ich, dass hier eine Abfindung mit Bezug auf § 9 und 10 KschG angeboten wird und nicht § 1a Ksch, der eigentlich dafür gedacht ist. Kann sich da jemand einen Reim drauf machen?

                            Inzwischen weiß ich durch Recherchen, dass in meiner Branche und bei der Unternehmensgröße (globaler, börsennotierter NASDAQ 100 Konzern mit 3400 MA) Abfindungen von ganzen bis 1,25-fachen Monatsgehältern pro Jahr üblich sind. Da war mein Gefühl schon ganz richtig, dass die angebotene Summe längst nicht das Ende der Fahnenstange bedeutet…
                            Das mag richtig sein. Allerdings sollte man diesbezüglich keine Hilfe von den Richtern am Arbeitsgericht erwarten. Für die sind je nach Region nicht mal 0,5 das Mass der Dinge. Da wird AG-freundlich auch mal nur 0,25 oder geringfügig mehr vorgeschlagen. Bei allem was über 0,5 hinaus geht muss aussgerichtlich hart mit dem AG verhandelt und gepokert werden. Die Richter verdrehen da schon mal die Augen, wenn zwischen den Parteien wesentlich grösszügigere Abfindungen ausgehandelt wurden. So habe ich das zumindest erlebt.
                            Zuletzt geändert von filter; 16.03.2014, 10:54.

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