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"dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

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  • "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

    Sehr geehrte Arbeitsrechtsinteressiert e,

    vor kurzem hat mir mein Betriebsleiter eine ordentliche, fristgerechte Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrates - und aufgrund "dringender betrieblicher Erfordernisse" zukommen lassen. Die Frist zur Kündigungsschutzklage ist noch nicht zur Hälfte um. Des weiteren bin ich nicht der einzige Betroffene dieser Maßnahme.

    Hintergrund:

    Laut der Kündigungsbegründung meines Betriebsleiters, der eines von zwei Tochterfirmen leitet, "wurde der Betriebsleiter der zweiten, größeren Tochterfirma zur Mutterfirma ins Ausland beordert".

    Bei dem Gespräch mit dem Vorstand "wurde diesem eine zu hohe Personalkostenquote vorgeworfen - und er gebeten, entweder selber Leute zu entlassen, oder aber man würde selber mit der Sense durchs Personal gehen".

    Zudem sagte man mir zur Kündigungsbegründung, "die Unternehmensgruppe habe zwar eine größere Umsatzeinbuße gehabt - und das in meinem Betrieb vorliegende Arbeitspensum lasse im Grunde auch keine Entlassungen zu, aber man könne nichts gegen die von oben aufgetragenen Kündigungen machen".

    Dem mag auch gerne aus Sicht meines Betriebsleiters so sein, jedoch halte ich eine solche Begründung für einen klaren Verstoß gegen Paragraph 1 des Kündigungsschutzgesetzes im Falle meiner Kündigung.

    (2) Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung, wenn sie nicht durch ... dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

    Da aber, zumindest der Erklärung meines Betriebsleiters nach, keine dringenden betrieblichen Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb entgegenstehen, vorliegen - und eine Kündigung aus eben diesen Gründen somit als nicht zutreffend und damit ungültig erscheint, stellen sich mir folgende Fragen:

    1. Sehen mitlesende Juristen die Begründung ebenfalls als einen Verstoß gegen Paragraph 1 - oder übersehe ich hier ein wichtiges Detail?

    2. Wie lässt sich die mir vorgetragene Kündigungsbegründung vor Gericht beweisen, wenn nach Erfolgung der Kündigungsschutzklage Betriebsrat und Betriebsleiter nichts mehr von diesen Gründen gewusst haben wollen?

    3. Hätte der Betriebsrat einer Kündigung widersprechen müssen, nachdem sie eigenen Angaben zu Folge die selbe Begründung bekommen hatten? Kann das im Falle eines offensichtlichen Verstoßes gegen das KSchG automatisch strafrechtliche Konsequenzen für den Betriebsrat nach sich ziehen?

    4. Kann der Beklagte im Falle eines offensichtlichen Verstoßes gegen das KSchG dennoch Widerspruch gegen eine Niederlage im Kammertermin einlegen? Oder lehnen höhere Instanzen solche Widersprüche grundsätzlich als Aussichtslos ab, wenn sich der Einspruch nicht gerade auf einen Verfahrensfehler stützt?

    5. Besteht die Möglichkeit, den Antrag auf Kündigungsschutzklage mündlich bei Gericht zu beantragen - diese also vor Ort gerichtskonform niederschreiben lassen, wenn man auf einen Anwalt verzichten möchte?

    Vorab erst einmal vielen Dank für Ihr Interesse am vorliegenden Fall

  • #2
    AW: "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

    Ich denke mal es ist unseriös den Ausgang eines Gerichtsverfahrens vorhersagen zu wollen.

    Gibt es eigentlich dir vergleichbare Kollegen, mit denen eine Sozialauswahl durchgeführt wurde?

    Wurde dir denn in der Kündigung eine Abfindung angeboten?

    Falls nein würde ich eigentlich immer mal klagen. Das geht auch direkt beim Gericht ohne Anwalt.

    Jetzt schon über die 2. Instanz nachzudenken halte ich allerdings eher für unsinnig / verfrüht.


    Grundsätzlich gehen viele Firmen natürlich so vor, dass sie den Leuten Kündigungen vor die Füsse werfen, wohl wissend dass sie damit nicht wirklich durchkommen. Dann wird vor GEricht oder vorher halt um Abfindungen gefeilscht.

    Ein Widerspruch des BRs hätte im übrigen an der Kündigung nichts geändert. Der AG kann trotz Widerspruch kündigen.

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    • #3
      AW: "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

      Zitat von matthias Beitrag anzeigen
      Ich denke mal es ist unseriös den Ausgang eines Gerichtsverfahrens vorhersagen zu wollen.

      Gibt es eigentlich dir vergleichbare Kollegen, mit denen eine Sozialauswahl durchgeführt wurde?

      Wurde dir denn in der Kündigung eine Abfindung angeboten?

      Falls nein würde ich eigentlich immer mal klagen. Das geht auch direkt beim Gericht ohne Anwalt.

      Jetzt schon über die 2. Instanz nachzudenken halte ich allerdings eher für unsinnig / verfrüht.


      Grundsätzlich gehen viele Firmen natürlich so vor, dass sie den Leuten Kündigungen vor die Füsse werfen, wohl wissend dass sie damit nicht wirklich durchkommen. Dann wird vor GEricht oder vorher halt um Abfindungen gefeilscht.

      Ein Widerspruch des BRs hätte im übrigen an der Kündigung nichts geändert. Der AG kann trotz Widerspruch kündigen.

      Die Sozialauswahl wurde meines Kenntnisstandes ordnungsgemäß durchgeführt - also unter vergleichbaren Kollegen. Abfindung wurde nur im Zusammenhang eines Abwicklungsvertrages in Aussicht gestellt, nicht jedoch im Kündigungsschreiben.

      Was zweite Instanz und Vorhersage anbelangt, so erscheinen meine Gedanken dahingehend vielleicht im Moment zu verfrüht, möchte aber natürlich auf dem weiteren Weg nicht auf unangenehme Überraschungen stoßen.

      Bezüglich Betriebsrat: Ich habe keine Ahnung darüber, welche Möglichkeiten ein Betriebsrat in dem Falle hat, dass diesem ein Rechtsverstoß des Arbeitgebers gegen das KSchG auffällt. Wegschauen wird aus strafrechtlicher Sicht sicherlich keine Option sein.

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      • #4
        AW: "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

        Zitat von Frank Mustermann Beitrag anzeigen
        Bezüglich Betriebsrat: Ich habe keine Ahnung darüber, welche Möglichkeiten ein Betriebsrat in dem Falle hat, dass diesem ein Rechtsverstoß des Arbeitgebers gegen das KSchG auffällt. Wegschauen wird aus strafrechtlicher Sicht sicherlich keine Option sein.
        Ich kann im KSchG keine Strafrechtsvorschriften finden.

        Der BR kann der Kü. widersprechen, nur wie schon gesagt, da hindert den AG nicht dir zu kündigen.

        Der Widerspruch führt lediglich dazu, dass du wenn du klagst und der Gerichtstermin ist nach der Kündigungsfrist, dass du dann erstmal weiter beschäftigt werden musst, bis zum Gerichtstermin.

        Manche sagen der Richter ließe sich durch den Widerspruch auch beeinflussen, daran glaube ich allerdings nicht so wirklich.

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        • #5
          AW: "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

          Zitat von Frank Mustermann Beitrag anzeigen
          Wegschauen wird aus strafrechtlicher Sicht sicherlich keine Option sein.
          Strafrecht?!

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          • #6
            AW: "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

            Zitat von matthias Beitrag anzeigen
            Ich kann im KSchG keine Strafrechtsvorschriften finden.

            Der BR kann der Kü. widersprechen, nur wie schon gesagt, da hindert den AG nicht dir zu kündigen.

            Der Widerspruch führt lediglich dazu, dass du wenn du klagst und der Gerichtstermin ist nach der Kündigungsfrist, dass du dann erstmal weiter beschäftigt werden musst, bis zum Gerichtstermin.

            Manche sagen der Richter ließe sich durch den Widerspruch auch beeinflussen, daran glaube ich allerdings nicht so wirklich.

            Mein Fehler bezüglich des Strafrechts - aber wenn ich Rechtsanwalt wäre, würde ich wahrscheinlich alle Fragen auch selbst zu beantworten wissen.

            Das ein Widerspruch die Kündigung nicht verhindern würde, habe ich aber verstanden.

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            • #7
              AW: "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

              Grundsätzlich gehen viele Firmen natürlich so vor, dass sie den Leuten Kündigungen vor die Füsse werfen, wohl wissend dass sie damit nicht wirklich durchkommen. Dann wird vor GEricht oder vorher halt um Abfindungen gefeilscht.
              Eben nicht. Den einen Satz musst Du anders zu Ende bringen: wohlwissend, dass nur 10 Prozent gegen die Kündigung vorgehen, das Risisko irgendwas zahlen zu müssen also sehr, sehr überschaubar ist.

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              • #8
                AW: "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

                Bezüglich Betriebsrat: Ich habe keine Ahnung darüber, welche Möglichkeiten ein Betriebsrat in dem Falle hat, dass diesem ein Rechtsverstoß des Arbeitgebers gegen das KSchG auffällt. Wegschauen wird aus strafrechtlicher Sicht sicherlich keine Option sein.
                Hat der BR wirklich der Kündigung ausdrücklich zugestimmt oder sich nur nicht geäussert? Letzteres ist zwar im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz es das gleiche, aber natürlich für die betroffenen AN ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht.
                Der BR kann dem Grunde nach keine Kündigung verhindern, selbst wenn er der Kündigung widerspricht. Insofern kann es u.U. schlauer sein, sich nicht zu äussern, wenn man z.b. Fehler in der anhörung erkennt. Aber das sind immer Besonderheiten und da gehen die Meinungen auch unter den Experten auseinander.

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                • #9
                  AW: "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

                  Zitat von filter Beitrag anzeigen
                  Eben nicht. Den einen Satz musst Du anders zu Ende bringen: wohlwissend, dass nur 10 Prozent gegen die Kündigung vorgehen, das Risisko irgendwas zahlen zu müssen also sehr, sehr überschaubar ist.
                  Das mag im Zeitarbeitsbereich so sein, in anderen Bereichen sehe ich das anders.

                  Problem an Statistiken ist, dass viele Fälle da garnicht auftauchen, die z.b. irgendwo auf dem juristischen Weg per Vergleich erledigt werden.

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                  • #10
                    AW: "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

                    Zitat von Frank Mustermann Beitrag anzeigen
                    ... - aber wenn ich Rechtsanwalt wäre, würde ich wahrscheinlich alle Fragen auch selbst zu beantworten wissen. ...
                    Hallo,

                    und weil du kein Rechtsanwalt bist und vermutlich alle Forumsteilnehmer hier ebenfalls nicht, empfehle ich dir dringend, dir einen solchen zu nehmen.

                    Natürlich kannst du die Klage beim Arbeitsgericht selbst erheben und das mit angelesenem und gegoogeltem Halbwissen selbst durchziehen. Das Risiko, dass dein Ex-AG mit einem Juristen auftritt und dich an die Wand spielt, ist allerdings recht hoch.

                    Bei einer betriebsbedingten Kündigung mit Sozialauswahl gibt es zahlreiche Punkte, an denen ein versierter Arbeitnehmeranwalt ansetzen könnte. Das alles selbst in die Hand nehmen zu wollen, ist eine sehr mutige Selbsteinschätzung.

                    Gruß,
                    werner
                    Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Hast du keine Rechtsschutzversicherung und bist kein Gewerkschaftsmitglied? Dann kannst du jetzt mit den gesparten Beiträgen den Anwalt selbst bezahlen ...
                    Sicherheitshalber der Hinweis: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur meine persönliche Meinung wieder, basierend auf einem mehr oder weniger großen Erfahrungsschatz.

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                    • #11
                      AW: "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

                      Das ist nicht aus dem Leiharbeitsbereich.

                      Problem an Statistiken ist, dass viele Fälle da garnicht auftauchen, die z.b. irgendwo auf dem juristischen Weg per Vergleich erledigt werden.
                      Warum sollen die nicht in der Erhebung auftauchen?

                      09/036 Viele Arbeitnehmer wehren sich gegen ihre Kündigung nicht - Hensche Rechtsanwälte

                      eine ältere Studie:
                      Wenige Arbeitnehmer wehren sich gegen eine Kündigung vor Gericht. Die Chancen auf eine Wiedereinstellung sind ohnehin sehr gering. Eine Abfindung steht im Vordergrund.: Nur eine Minderheit klagt | Archiv- Berliner Zeitung

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                      • #12
                        AW: "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

                        Könnte evtl. daran liegen, dass viele Menschen in Kleinstunternehmen arbeiten, bei denen das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, so dass deswegen erst gar nicht geklagt wird.

                        Kommentar


                        • #13
                          AW: "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

                          Ich zitiere aus dem verlinkten Artikel von Hensche:
                          Die Reform des Kündigungsschutzgesetzes im Jahr 2004, nach der Betriebe erst ab mehr als 10 statt wie zuvor mehr als fünf Arbeitnehmern unter das Kündigungsschutzgesetz fallen sollten, hat also auf die Klageverfahren keine Auswirkungen gehabt.
                          mfg, Aktivist

                          Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern äußere nur meine Meinung.

                          Franz Beckenbauer:
                          "Ja, gut. Es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage."

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

                            Zitat von filter Beitrag anzeigen
                            Das ist nicht aus dem Leiharbeitsbereich.



                            Warum sollen die nicht in der Erhebung auftauchen?

                            09/036 Viele Arbeitnehmer wehren sich gegen ihre Kündigung nicht - Hensche Rechtsanwälte
                            Es gibt aber sehr viele Gründe wieso man nicht gegen eine Kü. klagt.
                            Z.b. dass man eh nichts gegen die Kü hat, weil man nicht mehr dort arbeiten will, weil man kurzfristig nen neuen Job hat, weil man lieber ALG bezieht, weil es keinen Kündigungsschutz gibt.

                            Eine sinnvolle Aussage würde es in meinen Augen nur machen wenn man untersucht wie viele AN klagen wenn sie überhaupt eine Chance und/oder ein Interesse daran haben gegen die Kü. vorzugehen.

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                            • #15
                              AW: "dringende betriebliche Erfordernisse" sind nicht gegeben

                              Es gibt aber sehr viele Gründe wieso man nicht gegen eine Kü. klagt.
                              Z.b. dass man eh nichts gegen die Kü hat, weil man nicht mehr dort arbeiten will, weil man kurzfristig nen neuen Job hat, weil man lieber ALG bezieht, weil es keinen Kündigungsschutz gibt.
                              Auch wenn es in den kurzen Artikeln zu den Studien nicht steht - man darf wohl davon ausgehen, dass da keine keine Arbeitsverhältnisse einbezogen wurden, bei denen kein Kündigungsschutz besteht. Ansonsten würde die Erhebung natürlich gar keinen Sinn ergeben.

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