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Überlegung zur Selbständigkeit, jedoch Wettbewerbsverbot?

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  • Überlegung zur Selbständigkeit, jedoch Wettbewerbsverbot?

    Hallo,

    ich überlege mich selbständig zu machen, jedoch steht im Arbeitsvertrag die Klausel mit dem Wettbewerbsverbot für 2 Jahre. Dazu muss ich aber sagen, dass diese Klausel in meinem 1. Vertrag steht, in dem neuen den ich habe aber nicht mehr.

    Wer hat damit Erfahrung und kann mir weiterhelfen?
    Kann ich mich nun ohne Bedenken mit der gleichen Tätigkeit selbständig machen oder ist dies mit Vorsicht zu geniessen?


    Danke.

  • #2
    AW: Überlegung zur Selbständigkeit, jedoch Wettbewerbsverbot?

    Zitat von Wühli Beitrag anzeigen
    Hallo,

    ich überlege mich selbständig zu machen, jedoch steht im Arbeitsvertrag die Klausel mit dem Wettbewerbsverbot für 2 Jahre. Dazu muss ich aber sagen, dass diese Klausel in meinem 1. Vertrag steht, in dem neuen den ich habe aber nicht mehr.

    Wer hat damit Erfahrung und kann mir weiterhelfen?
    Kann ich mich nun ohne Bedenken mit der gleichen Tätigkeit selbständig machen oder ist dies mit Vorsicht zu geniessen?


    Danke.
    Hallo, Wühli
    Erstmal ist eine Nebentätigkeit(NT) eines Arbeitnehmers (auch in Form einer selbstständigen Tätigkeit)neben seiner Haupttätigkeit grundsätzlich erlaubt und durch das Grundrecht der Berufsfreiheit geschützt (Art. 12 Abs.1 GG) Eine NT ist jedoch unzulässig, wenn sie berechtigte betriebliche Interessen des Haupt-AG beeinträchtigt.Der AN hat Anspruch auf Zustimmung des AG, wenn die Aufnahme der NT berechtigte betriebliche Interessen nicht beeinträchtigt (BAG v. 11.12.2001-9 AZR 464/00,AiB 2003,510)Es sind nur solche NT verboten, an deren Unterlassung der AG ein beechtigtes Interesse hat (BAG v. 26.8.1976,BB, 1977,144).
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      AW: Überlegung zur Selbständigkeit, jedoch Wettbewerbsverbot?

      Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
      Hallo, Wühli
      Erstmal ist eine Nebentätigkeit(NT) eines Arbeitnehmers (auch in Form einer selbstständigen Tätigkeit)neben seiner Haupttätigkeit grundsätzlich erlaubt und durch das Grundrecht der Berufsfreiheit geschützt (Art. 12 Abs.1 GG) Eine NT ist jedoch unzulässig, wenn sie berechtigte betriebliche Interessen des Haupt-AG beeinträchtigt.Der AN hat Anspruch auf Zustimmung des AG, wenn die Aufnahme der NT berechtigte betriebliche Interessen nicht beeinträchtigt (BAG v. 11.12.2001-9 AZR 464/00,AiB 2003,510)Es sind nur solche NT verboten, an deren Unterlassung der AG ein beechtigtes Interesse hat (BAG v. 26.8.1976,BB, 1977,144).
      Gruß FS
      Vielen Dank für die Antwort. Ich wollte das nicht nebenberuflich machen, sondern hauptberuflich!

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      • #4
        AW: Überlegung zur Selbständigkeit, jedoch Wettbewerbsverbot?

        Wenn der "letzte" Vertrag keine Ergänzung des alten sondern ein wirklich neuer AV ist, gilt nur noch dieser.
        Problematisch könnte es z.B. dann werden, wenn der ehemalige Arbeitgeber nachweisen könnte, dass Sie beispielsweise unter Nutzung seiner Kundendatei geschäftsschädigend wirken. Der Wettbewerb alleine ist nicht das Problem.
        Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.
        Bertold Brecht

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        • #5
          AW: Überlegung zur Selbständigkeit, jedoch Wettbewerbsverbot?

          Zitat von Betriebsrat58 Beitrag anzeigen
          Wenn der "letzte" Vertrag keine Ergänzung des alten sondern ein wirklich neuer AV ist, gilt nur noch dieser.
          Genau.

          Zitat von Betriebsrat58 Beitrag anzeigen
          Problematisch könnte es z.B. dann werden, wenn der ehemalige Arbeitgeber nachweisen könnte, dass Sie beispielsweise unter Nutzung seiner Kundendatei geschäftsschädigend wirken. Der Wettbewerb alleine ist nicht das Problem.

          Gut dazu müsste man die Datei aber auch wirklich geklaut haben.

          Alles was man im Kopf mitnimmt, daraus kann einem kaum ein Strick gedreht werden, zumal wenn man die Kunden auch einfach dem Branchenbuch entnehmen kann.

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