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Aushilfsvertrag, Krankheit, Ansprüche nach EFZG anteilig im Stundenlohn enthalten?

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  • Aushilfsvertrag, Krankheit, Ansprüche nach EFZG anteilig im Stundenlohn enthalten?

    Hallo,

    leider konnte mir das www nicht weiterhelfen, sodass ich gerne ein paar Fragen bez. meines Arbeitsvertrages stellen möchte, da sie mich arg beschäftigen.

    Ein paar Grundlagen -
    1. Der Aushilfsvertrag besteht seit Anfang 2012 in dieser Firma
    2. vertraglich festgelegte durchschnittliche Wochenarbeitszeit beträgt 16h. Ich arbeite jedoch, seit Anhebung auf die 450€ Grenze "nur" 47h jeden Monat, zuvor 42h und dies seit Beginn meines Arbeitsverhältnisses jeden Monat die volle Stundenzeit ohne Lücke.
    3. Die Einsatzdauer ist variabel und wird jeweils mit XXX (die Fa.) abgestimmt. (In Wirklichkeit gibt es einen Kalender in den man sich einträgt - so wie es einem in den Vorlesungsplan passt - Arbeit ist stets mehr als genug vorhanden ..).
    4. "...Vergütung von 9,50€ je Stunde. In der Vergütung sind Ansprüche nach dem BUrlG und dem EFZG anteilig enthalten."

    Weitere 4 Punkte beinhalten Schweigepflicht über betriebsdinge, Kündigungsfrist (gesetzlich), weitere Nebeneinkünfte und das Ansprüche aus dem Aushilfsverhältnis innerhalb eines Monats angezeigt werden müssen, sonst verfallen sie.


    Ins Stocken kam ich nun bei Punkt 4. . Kann ein Arbeitgeber rechtmäßig die Ansprüche nach EFZG anteilig vergüten?


    Ich war vom 13.09. an 2 Wochen lang krank geschrieben (Schwangerschaftsbedingt) und zur Schonung angewiesen worden. Nach diesen 2 Wochen ereilte mich eine derbe Erkältung mit Fieber und Co, sodass ich bis zum Feiertag 03.10. krankgeschrieben wurde. Meine Standart-Arbeitstage sind Dienstag und Donnerstag, jeweils ca. 6-8h bis zum Erlangen der 47h/Monat.

    Da wir zum 15. eines Monats unsere "Stundenzettel" einreichen müssen, telefonierte ich gestern mit der Personalabteilung, welche mir mitteilte, dass ich ja bloß "auf Abruf" arbeiten würde und daher kein Anrecht auf Lohnfortzahlung hätte. (Das dies so nicht stimmt, habe ich bereits mit mehreren Quellen und Rechtsgrundlagen herausgefunden, da faktisch bei uns nie Arbeitsmangel im Büro herrscht.) Des Weiteren wies sie mich darauf hin, dass unser Stundenlohn anteilig die Ansprüche auf Lohnfortzahlung bei halten würden.

    Darf ein Arbeitgeber sich über das EFZG in oben genannter weise (Punkt 4.) hinweg setzen? Falls nicht, wie gehe ich nun am besten weiter vor?

    Meine beiden AU habe ich jeweils direkt nach Erhalt der Personalabteilung und der Krankenkasse zukommen lassen, sowie mein Büro von meiner Krankheit per Email informiert.

    Bei bisherigen Krankheiten habe ich mir "frei" genommen und diese Zeiten nachgeholt im Abrechnungszeitrum, diesmal ist es aber schier unmöglich sich ausreichend zu schonen und in einer Woche mit weiteren Vorsorgeterminen die 3 Wochen nachzuholen.

    Von der bestehenden Schwangerschaft weiß mein Arbeitgeber noch nichts, da "mein" Chef der Abteilung weder Dienstag noch Donnerstag vor Ort war um ihn darüber in Kenntnis zu setzen. Ich denke jedoch, dass das nicht ausschlaggebend für den momentanen Fall der fraglichen Lohnfortzahlung ist?

    Ich hoffe sehr, dass mir jemand hier ein paar weitere Anhaltspunkte geben kann, denn ob ich 430 (nach Abzügen) oder nur knapp 110€ für diesen Monat erhalte ist nahezu "überlebenswichtig" als Student.
    Danke!

  • #2
    AW: Aushilfsvertrag, Krankheit, Ansprüche nach EFZG anteilig im Stundenlohn enthalten?

    Ins Stocken kam ich nun bei Punkt 4. . Kann ein Arbeitgeber rechtmäßig die Ansprüche nach EFZG anteilig vergüten?
    Nein, die Regelung ist nichtig. ;-)

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    • #3
      AW: Aushilfsvertrag, Krankheit, Ansprüche nach EFZG anteilig im Stundenlohn enthalten?

      Gibt es irgendwelche rechtlichen Grundlagen auf die ich mich bei einem Gespräch/ einer Email beziehen kann?

      Oder wende ich mich damit eher an eine andere unterstützende Stelle?

      Danke.

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      • #4
        AW: Aushilfsvertrag, Krankheit, Ansprüche nach EFZG anteilig im Stundenlohn enthalten?

        Die von Dir wiedergegebene Klausel wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die Inhaltskontrolle und deren Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bestehen und damit unwirksam sein.

        Außerdem besagt das EntgFG im § 12, dass nicht von dessen Mindestregeln zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann.
        mfg, Aktivist

        Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern äußere nur meine Meinung.

        Franz Beckenbauer:
        "Ja, gut. Es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage."

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        • #5
          AW: Aushilfsvertrag, Krankheit, Ansprüche nach EFZG anteilig im Stundenlohn enthalten?

          Danke. Ich habe nun per Email eine Anfrage bezüglich der Lohnfortzahlung mit Hinweis auf Nichtigkeit des Zusatzes im Arbeitsvertrag und Hinweis auf (meine Tastatur möchte das Paragraphen Zeichen nicht schreiben) 12 des EntgFG gegeben, mir direktem Zitat, ebenso aus einem anderen Bereich, dass dies auch für Arbeit auf Abruf einzuhalten ist.

          Was betrifft die Bedingung, dass ich innerhalb eines Monats meinen Anspruch bekunden muss? Habe ich dies bewirkt durch den Hinweis auf meine Krankheit? Oder besteht die Gefahr, dass ich den Anspruch darauf verliere? Die "normale" Abrechnung wird mein direkter Vorgesetzter nicht unterschreiben mit der vollen Stundenzahl und dem Hinweis auf Krankheit...

          An welche Hilfestelle kann man sich wenden um Unterstützung zu bekommen, falls meine "Meinung" weiterhin abgewiesen und die Zahlung verweigert wird?
          Zuletzt geändert von Aleca; 13.10.2013, 22:58.

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          • #6
            AW: Aushilfsvertrag, Krankheit, Ansprüche nach EFZG anteilig im Stundenlohn enthalten?

            Die von Dir wiedergegebene Klausel wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die Inhaltskontrolle und deren Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bestehen und damit unwirksam sein.
            Damit hat das in dem Fall nichts zu tun. Die Vereinbarung ist schlichtweg wegen der Unabdingbarkeit von BUrlG und EntgFG unwirksam.

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            • #7
              AW: Aushilfsvertrag, Krankheit, Ansprüche nach EFZG anteilig im Stundenlohn enthalten?

              An welche Hilfestelle kann man sich wenden um Unterstützung zu bekommen, falls meine "Meinung" weiterhin abgewiesen und die Zahlung verweigert wird?
              AN den Betriebsrat könnte man sich wenden, falls es einen gibt. Und natürlich an das Arbeitsgericht.

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              • #8
                AW: Aushilfsvertrag, Krankheit, Ansprüche nach EFZG anteilig im Stundenlohn enthalten?

                Von einem Betriebsrat fehlt leider jede Spur.

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