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Ausgliederung, Recht in einer neue Firma ubernommen zu werden?

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  • Ausgliederung, Recht in einer neue Firma ubernommen zu werden?

    Liebe Experten,

    Unsere Firma hat seit 4 Jahren einen Vertrag mit einem großen Konzern, womit unsere Call Center ein 24h Customer Service Dienst liefern muss.
    Jetzt wurde diese Vertrag seitens des große Konzern gekündigt, welche mit einer anderen Firma für diese 24h/24 Customer Service Dienst arbeiten wird. Deswegen macht unsere Firma zu.
    Unsere Firma hat ein Komplett Stilllegung. Alle Mitarbeitern, und somit die unbefristete Arbeitnehmer, bekommen in drei Monate eine ordentliche Kündigung

    Was ist die rechtliche Definition von diesem Situation? Ist das eine Ausgliederung (Umwandlungsrecht ? Wikipedia) ?
    Darf ich als unbefristete Mitarbeiter der alte Call Center, ein Platz in der neue Firma fördern? Wie? Welche Gesetze oder BAG Entscheidungen involviert sind?

    Gibt es ein Recht von den unbefristeten Arbeitnehmern in der alte Firma, dieselbe Arbeit in die neue Firma angeboten zu werden?
    Ein Teil von diese 24h Dienst wurde von der neue Firma in Berlin arrangiert. Eine andere Teile wurde von der neue Firma in Tschechien arrangiert.

    Besteht in Deutschland die Mitarbeiter das Recht, ein Jahr lang dasselbe Arbeitsplatz mit den selben finanziellen Bedingungen angeboten zu werden?

    Ich wiederhole. Der groß Konzern hat das Vertrag 24/24h Dienst mit unserem Firma geküngingt um eine neue Vertrag mit einem andere Firma zu bieten.


    Danke für Eure Antworten.

  • #2
    AW: Ausgliederung, Recht in einer neue Firma ubernommen zu werden?

    euer Betrieb wird offenbar geschlossen (Betriebsschließung)

    eine Weiterbeschäftigung im neuen Betrieb wäre z.b. möglich, sofern man gerichtlich feststellen ließe, daß eben keine Betriebsschließung, sondern ein Betriebsübergang vorläge

    zu den Voraussetzungen hierzu führt die Rechtsprechung an :


    Für das Vorliegen eines Betriebsüberganges ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 13.06.2006, 8 AZR 271/05, AP Nr. 305 zu § 613 a BGB) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom 15.12.2005, C-232/04) die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit erforderlich. Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit bezieht sich dabei auf die organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit übergegangen ist, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden. Dazu gehören als Teilaspekte der Gesamtwürdigung die Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der etwaige Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude oder bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva im Zeitpunkt des Übergangs, die etwaige Übernahme der Hauptbelegschaft, der etwaige Übergang der Kundschaft sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- und Betriebsmethoden ein unterschiedliches Gewicht zu.

    In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte. Dies kann der Fall sein, wenn der Nachfolger 85% der früheren Arbeitnehmer in ihren angestammten Funktionen weiterbeschäftigt (BAG vom 11.12.1997, 8 AZR 729/96, AP Nr. 172 zu § der 13 a BGB). Bei einfachen Tätigkeiten reicht ein Übernahmegrad von 75 % der Beschäftigten demgegenüber nicht (BAG vom 10.12.1998, 8 AZR 676/97, AP Nr. 187 zu § 613a BGB = EzA § 613a BGB Nr. 174).

    Demgegenüber stellt nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge.

    In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen. Im Fall einer Auftragsneuvergabe ist die Überlassung der Betriebsmittel zur eigenen wirtschaftlichen Nutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Betriebsübergangs vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer. Sachliche Betriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender Betrachtungsweise ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs ausmacht (BAG vom 06.04.2006, 8 AZR 222/04, NZA 2006, 723).

    "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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    • #3
      AW: Ausgliederung, Recht in einer neue Firma ubernommen zu werden?

      hallo,
      wie groß ist der Betrieb? gibt es einen BR? einen Wirtschaftsausschuss? eine gewerkschaftliche Betreibsgruppe?

      ich denke, die Beweislage wird schwer sein...
      Vermutlich hat der Konzern einen billigeren Anbieter gefunden. Wenn Du einen billigeren Handy-Vertrag abschließt und den anderen kündigst, kann auch kein Mitarbeiter von A verlangen beim neuen Anbieter beschäftigt zu werden.
      Die Frage ist, ob es irgend eine weitere Verbindung zwischen den Betrieben gibt... ob zb. der Konzern einen "Beherrschungsvertrag " über den alten und den neuen Betrieb hat. Wenn das nicht belegbar ist, dann war es das für Deine Firma ausser der Unternehmer zieht einen neuen Kunden an Land...
      sorry, aber so tickt der Markt...
      Rincewind

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      • #4
        AW: Ausgliederung, Recht in einer neue Firma ubernommen zu werden?

        Zitat von Flusty Beitrag anzeigen
        Gibt es ein Recht von den unbefristeten Arbeitnehmern in der alte Firma, dieselbe Arbeit in die neue Firma angeboten zu werden?

        So pauschal nein.

        Die neu Firma ist aber u.U. an dem Fachwissen der alten Mitarbeiter interessiert.

        MfG
        Matthias

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        • #5
          AW: Ausgliederung, Recht in einer neue Firma ubernommen zu werden?

          wie groß ist der Betrieb? gibt es einen BR? einen Wirtschaftsausschuss? eine gewerkschaftliche Betreibsgruppe?

          ich denke, die Beweislage wird schwer sein...
          Vermutlich hat der Konzern einen billigeren Anbieter gefunden. Wenn Du einen billigeren Handy-Vertrag abschließt und den anderen kündigst, kann auch kein Mitarbeiter von A verlangen beim neuen Anbieter beschäftigt zu werden.
          Wir haben in unserem Firma ca. 50 Mitarbeiter. Wir haben ein BR mit 5 Mitgliedern. Es wurde schon ein Sozialplan vorbereitet.
          Ohne diese Customer Service Vertrag hat unsere Firma keine andere Einnahmequelle oder Tätigkeit.

          Es gibt eigentlich nur ca. 6-8 Mitarbeitern die interessiert sind in einem anderem Stadt dieselbe Tätigkeit weiter zu führen.

          Die neu Firma ist aber u.U. an dem Fachwissen der alten Mitarbeiter interessiert.
          Ich danke Ihnen alle für Ihre prompte Antwörte
          Ich denke diese Thema ist jetzt ausgeklärt worden.

          Demgegenüber stellt nach Rechtsprechung die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge.

          kriegsrat II
          Sorry, aber so tickt der Markt...
          Rincewind
          Seit ein paar Tage hatte mir ein Bekannte gesagt dass es in Frankreich und Spanien die Fortführung der Tatigkeit durch einen anderen Auftragnehmer ein Pflicht gegen die alte Mitarbeitern einschaltet. Danke euch weißt ich jetzt dass diese Pflicht in Deutschland nur in bestimmte Situationen gilt. Es gibt aber in unserem Fall kein Verbindung.

          Gibt es ein Recht von den unbefristeten Arbeitnehmern in der alte Firma, dieselbe Arbeit in die neue Firma angeboten zu werden?
          Ich weiß es nicht ob das wirklich in Frankreich und Spanien so geht, aber hier in Deutschland bestimmt nicht (und vielleicht in Frankreich und Spanien auch nicht).

          Die Frage ist, ob es irgend eine weitere Verbindung zwischen den Betrieben gibt... ob zb. der Konzern einen "Beherrschungsvertrag " über den alten und den neuen Betrieb hat. Wenn das nicht belegbar ist, dann war es das für Deine Firma ausser der Unternehmer zieht einen neuen Kunden an Land...
          In unserem Fall nicht. Die Firma die einem billiger Vertrag an der Groß Konzern angebotet hat, hat mit unsere Firma und Gesellschafter nichts zu tun.
          Es ist nicht so schlimm. Das Wechseln ist eine Teil des Lebens.

          Flusty
          Zuletzt geändert von Flusty; 02.09.2013, 12:02.

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          • #6
            AW: Ausgliederung, Recht in einer neue Firma ubernommen zu werden?

            Das Problem bei Call Centern ist halt, dass die überall stehen können.

            Oft werden bei solchen Ausschreibungen, z.b. es geht um Reinigungsarbeiten oder sonstige Tätigkeiten die vor Ort ausgeführt werden, schon die Leute übernommen, weil die die erfahrung haben. Aber wie gesagt wenn der Arbeitsplatz hunderte km weiter wandert, haben die meisten AN auch gar kein Interesse dort hinzuziehen. Selbst eine Übernahmeverpflichtung würde da nichts bringen.

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