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Rückzahlung des Studiums

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  • Rückzahlung des Studiums

    Hallo und guten Tag,

    ich habe hier mal eine juristische Frage, wie man sich am besten verhalten soll. Ich weiß, dass ihr mir keine juristisch verbindliche Antwort geben könnt, aber vielleicht den ein oder anderen Tipp.

    Meiner Freundin ist folgendes passiert:
    Sie hat bei einer privaten Hochschule (HS) gearbeitet. Sie hat dann später ein berufsbegleitendes Studium an ebendieser HS begonnen. In diesem Zuge wurde der Arbeitsvertrag neu aufgesetzt und dieser enthielt nun die Klausel, dass die HS zwar die Studiengebühren (immerhin monatlich mehrere Hundert EUR) übernehmen würde. Im Gegenzug verpflichtete sich meine Freundin aber, dass sie während des Studiums und noch 3 Jahre danach nicht kündigen dürfte. Ansonsten müsste sie das gesamte Studium zurück zahlen.
    Nun ist es genau so gekommen, dass sie gekündigt hat (unterschiedliche Gründe, v.a. personelle Fehlentscheidungen "von oben") und jetzt kam ein Brief, in der sie dazu aufgefordert wird, die bereits abgeleisteten Studiengebühren zurück zu bezahlen.

    In der Zwischenzeit (während der Bewerbungsgespräche um eine neue Stelle) hat sie diese Situation einer Personalerin einer anderen Firma erzählt. Diese war leicht schockiert und meinte, dass sie (bzw ihre Firma) auch gerne solche Klauseln in ihre Verträge aufnehmen würden. Leider wäre eine solche Klausel unzulässig und damit der gesamte Arbeitsvertrag ungültig.

    So und jetzt zu meiner Frage: Ist eine solche Klausel, dass meine Freundin noch min 3 Jahre bei der HS arbeiten müsste, zulässig oder ist der Vertrag anfechtbar? Kann man das belegen (§ xxy)?

    Wie gesagt geht es darum einzuschätzen, ob es sich lohnt einen entsprechenden Anwalt einzuschalten oder ob das von vorne herein zum Scheitern verurteilt ist. Außerdem könnte es evtl ausreichen, bei der HS mal den entsprechenden Pragraphen zu erwähnen, wenn es unzulässig ist, werden die womöglich schnell ihre Forderung zurück ziehen.

    Ich hoffe ihr könnt mir was sagen.

    Christian

  • #2
    AW: Rückzahlung des Studiums

    Der ganze Arbeitsvertrag wird wohl nicht hinfällig sein. Zu der Rückzahlungsklausel müsste man den genauen Wortlaut kennen. Sollte diese allerdings so sein, dass während der drei Jahre der gesamte Betrag zurückzuzahlen ist, will sagen, dass keine monatliche oder zumindestens jährliche Staffelung vereinbart ist, könnte es gut sein, dass die Vereinbarung nicht wirksam geschlossen wurde. Letztendlich kann dies aber nur ein Arbeitsgericht entscheiden, da die HS sich wahrscheinlich auf die Wirksamkeit der Vereinbarung berufen wird.

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    • #3
      AW: Rückzahlung des Studiums

      Hallo,

      hier wäre eine monatliche Staffelung notwendig gewesen.
      Siehe dazu LAG Hamm IHK Regensburg

      Und hier noch eine ausführliche Information zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten: Rückzahlung der Aus- oder Fortbildungskosten - IHK Darmstadt

      Wie lange nach Beendigung der Weiterbildung war Deine Freundin noch dort tätig? Denn danach richtet sich der Rückzahlungsbetrag.

      Grüße
      Leo
      Nicht die Dinge selbst, sondern nur unsere Vorstellungen über die Dinge machen uns glücklich oder unglücklich.
      Epiktet (50-13, griech. Philosoph
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      Meine Beiträge stellen meine eigene Meinung dar und sind nicht als Rechtsberatung zu verstehen.

      Kommentar


      • #4
        AW: Rückzahlung des Studiums

        Ich hasse diese Glaskugelleserei!

        Nachdem es hier um "die bereits abgeleisteten Studiengebühren" geht würde ich vermuten das Studium ist noch nicht beendet.
        Von daher stellt sich die Frage, ob die 3 Jahre ohne Staffellung zulässig sind oder nicht, gar nicht.

        Meiner Ansicht nach sind bei einem Abbruch des Studiums die bisher angefallenen Gebühren vollständig zu ersetzen.

        Kommentar


        • #5
          AW: Rückzahlung des Studiums

          Wie gesagt geht es darum einzuschätzen, ob es sich lohnt einen entsprechenden Anwalt einzuschalten
          Das auf jeden Fall.

          Aber auch wenn nicht, ist der AN hier in einer so komfortablen Situation, dass er sich relativ risikolos verklagen lassen kann. Dann entscheidet ein Gericht.


          Gruß
          AZ


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          • #6
            AW: Rückzahlung des Studiums

            Zitat von Arbeits-Zorro Beitrag anzeigen
            Aber auch wenn nicht, ist der AN hier in einer so komfortablen Situation, dass er sich relativ risikolos verklagen lassen kann. Dann entscheidet ein Gericht.
            Was genau ist daran risikolos und komfortabel, wenn das Urteil lauten könnte man muss einen zwar nicht genannten, aber wohl schon spürbaren Betrag zahlen?

            Es soll schon vorgekommen sein, dass abgeschlossene Verträge doch wirksam waren.

            E.D.

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            • #7
              AW: Rückzahlung des Studiums

              Was genau ist daran risikolos und komfortabel, wenn das Urteil lauten könnte man muss einen zwar nicht genannten, aber wohl schon spürbaren Betrag zahlen?
              Das die Entscheidung gegen den An ausfallen könnte ist schon klar. Mit "risikolos" meinte ich, dass zu den Rückzahlungskosten höchstens noch die paar Euro Gerichtsgebühren kommen können. Demgegebüber bestünde aber die Chance, entweder ganz oder teilweise (durch Vergleich) um die Rückzahlung herumzukommen.

              Einem finanziell geringen Risiko (Gerichtskosten) steht eine finanzie erhebliche Chance gegenüber.

              Daher kann man es als potentieller Beklagter in einer solchen Gestaltung immer locker auf eine Klage ankommen lassen.

              Gruß
              AZ


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              • #8
                AW: Rückzahlung des Studiums

                Ich habe das auch vor Kurzem gerade recherchiert und hier:

                Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag | Kanzlei für Arbeitsrecht

                Hinweise auf ein paar interessante Urteile zum Thema Rückzahlung von Fortbildungskosten mit Fundstellen gefunden, vielleicht hilft Dir das auch.

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