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Zeitarbeisfirma - Branchenwechsel erlaubt?

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  • Zeitarbeisfirma - Branchenwechsel erlaubt?

    Hallo zusammen,
    ich bin seit Anfang des Jahres bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt und dort über eine Arbeitsanweisung beim Kunden. Dabei wurde ich der Branche Metall- und Elektroindustrie (IG METALL) in der Entgeltgruppe EG6 zugeordnet (13,73€/Std). Darauf kommen noch eine übertarifliche Zulage und eine Einsatzzulage (diese wird nur ausgezahlt, wenn man beim Kuden im Einsatz ist).
    Bekanntlich steigt die Zulage im Tarifvertrag das erste Mal nach 6 Wochen, dann nach 3 Monaten, ... bis diese dann nach 9 Monaten um 50% (auf 20,60€) angestiegen ist.
    Nun wäre meine tarifliches Entgelt + Zuschläge nach 5 Monaten höher, als mein tarifliches Entgelt + übertarifliche Zulage + Einsatzzulage.
    Jedoch habe ich pünktlich nach 5 Monaten einen Brief bekommen, dass meine Einsatzeinweisung sich rückwirkend zum 1.April in die Branche Textil- und Bekleidungsindustrie geändert hat. Dort sind die Zuschläge so gering, dass es nicht möglich sein wird, jemals mehr als das tarifliches Entgelt + übertarifliche Zulage + Einsatzzulage zu verdienen. Nur am Rande erwähnt: Der Zuschlag beginnt wieder bei 0 und erreicht nach 6 Wochen Betriebszugehörigkeit 0,69€ / im Vergleich Metallbranche 2,06€.

    Nun sei jedoch gesagt, dass wir an sich im Unternehmen keinen Betriebsrat haben und wir somit auch nicht an Tarifverträge gebunden sind. Nur unsere Werke haben natürlich Tarifverträge (Metall, Textil). Somit ständen für mich beide Tarifverträge zur Auswahl.

    In meinem Arbeitsvertrag steht dazu folgendes: [Die XXX ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Mitarbeiter die in Ziff. 1 genannten Tarifverträge jeweils für die Zukunft durch solche zu ersetzen, die von einem anderen für die XXX zuständigen Arbeitgeberverband geschlossen wurden (Tarifwechsel kraft Inbezugnahme). In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der in Ziff. 1 genannten Tarifverträge.]

    Nun aber meine Frage: Kann man einfach so in eine andere Branche gesteckt werden – ohne das sich die Arbeit oder sonst etwas geändert hat? Ohne meine Unterschrift zu haben wurde zudem schon mein Gehalt angepasst.


    Zur Info die Branchenzuschläge Metall/ Textil


    http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/...80d4f0e1ec.pdf


    http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/...74d5f00182.pdf

    Schonmal vielen Dank!

  • #2
    AW: Zeitarbeisfirma - Branchenwechsel erlaubt?

    Zitat von Der_Fragende123 Beitrag anzeigen

    In meinem Arbeitsvertrag steht dazu folgendes: [Die XXX ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Mitarbeiter die in Ziff. 1 genannten Tarifverträge jeweils für die Zukunft durch solche zu ersetzen, die von einem anderen für die XXX zuständigen Arbeitgeberverband geschlossen wurden (Tarifwechsel kraft Inbezugnahme). In diesem Fall treten die von diesem anderen Arbeitgeberverband geschlossenen Tarifverträge hinsichtlich sämtlicher Regelungen dieses Arbeitsvertrages an die Stelle der in Ziff. 1 genannten Tarifverträge.]
    Der Arbeitgeber könne sich in diesem Zusammenhang nicht auf den vertraglichen Vorbehalt, die anwendbaren Tarifverträge durch eine einseitige Erklärung auszuwechseln, berufen. Diese Klausel sei gem. § 304 Nr. 4 BGB unwirksam. Durch die Vertragsgestaltung werde nicht nur vom Grundsatz „pacta sunt servanda“, sondern auch vom Inhaltsschutz nach §§ 2, 1 KSchG abgewichen. Der Änderungsvorbehalt sei dem Arbeitnehmer nicht zumutbar. Dies folge nicht bereits daraus, dass die Klausel Voraussetzungen und Umfang der Leistungsänderung völlig unbestimmt lasse und diese ohne Grund ermögliche.
    (BAG 9 Sa 627/11).

    Zeitarbeit: Kein Tarifwechsel durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers CMS Hasche Sigle bloggt – Aktuelle Rechtsthemen und was eine Großkanzlei sonst bewegt

    "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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