Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Ist der BAT-KF ein Tarifvertrag im rechtlichen Sinne?

Einklappen
X
 
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • Ist der BAT-KF ein Tarifvertrag im rechtlichen Sinne?

    Hallo liebe Arbeitsrecht Gemeinde,

    da ich keine Rubrik für Uservorstellungen gefunden habe, lege ich direkt mal mit meinem Anliegen los:

    Ich schreibe zurzeit für mein sozialpäd. Studium eine Hausarbeit in Arbeitsrecht zum Thema "Stundenabrechnung, Zuschläge und Freizeitausgleiche bei Freizeitfahrten am Beispiel des BAT-KF und den AVR der ev.Diakonie in Deutschland"

    In dem Zusammenhang war ich zunächst verwundert, dass meine Dozentin der BAT-KF fremd war...
    Sie recherchierte dann kurz (während eines Seminars) und meinte dann, dass der BAT-KF kein Tarifvertrag im rechtlichen Sinne sei. Offenbar hatte sie einen Eintrag bei "Pflegewiki" gefunden, wo dies steht. Ich wunderte mich erneut, dass sie als Dozentin sich auf eine solche Quelle beruft (aber sie vergibt nunmal die Noten und da möchte ich auf Nummer sicher gehen.). Ich finde nach langem Suchen auch keine Quelle, die dies bestätigt oder widerlegt.

    Kann mir jemand sagen, ob der BAT-KF nun wirklich kein Tarifvertrag im rechtlichen Sinne ist und wo ich Quellen finden könnte auf die ich mich berufen kann?

    Vielen Dank für evtl. Antworten...

  • #2
    AW: Ist der BAT-KF ein Tarifvertrag im rechtlichen Sinne?

    Wer ist denn typischerweise berechtigt, Tarifverträge abzuschliessen? Oder anders gefragt, was braucht man, um einen solchen zu vereinbaren? Kannst Du oder ich mit Deinem AG einen TV abschliessen?

    Tarifvertrag ? Wikipedia

    Davon zu Unterscheiden ist vermutlich die Auswirkung der Anwendung des BAT-KF auf das konkrete Arbeitsverhältnis.


    Vielleicht liege ich auch daneben. lt. der Seite

    Tarife - Schichtplan-Fibel für Betroffene

    wurde der BAT-KF von der vkm-rwl ausgehandelt. "einem auf Initiative der kirchlichen Arbeitgeber gegründeten Verband kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Rheinland, Westfalen, Lippe) sowie mit dessen Partner, dem Marburger Bund."


    "Der Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (VkM) versteht sich als Gewerkschaft für Beschäftigte im Bereich des Diakonischen Werkes in der Evangelische Kirche in Deutschland."

    Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ? Wikipedia


    Solange niemand das Gegenteil gerichtlich feststellen lässt, kann sich scheinbar jede Gruppe als Gewerkschaft definieren. Bestes schlechtes Beispiel sind die verschiedenen christlichen (Schein)-Gewerkschaften, denen nach Jahren des Rechtsstreits dann von Gerichten bis hin zum BAG die Tariffähigkeit abgesprochen wird.

    Wie diese VKM zu werten ist, darüber habe ich mir noch kein Bild gemacht.


    Nachtrag: ich habe gerade die Diskussion im Pflegewikieintrag von heute gelesen. Bist Du zufrieden mit der Erklärung?
    Zuletzt geändert von filter; 15.06.2013, 19:57.

    Kommentar


    • #3
      AW: Ist der BAT-KF ein Tarifvertrag im rechtlichen Sinne?

      Nein, er ist kein Tarifvertrag, er heißt nur so weil er dem ehemaligen BAT nachgebildet wurde.

      Es handelt sich um eine "Arbeitsrechtsregelun g" im Rahmen des sog. Dritten Weges, also letztlich um eine Rechtsnorm der beteiligten Landeskirchen (in anderen Kirchen meist als Arbeitsvertragsrichtlinie n - AVR - bezeichnet).

      Vertraglich wirksam wird er durch Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen.

      Es gab vor Jahren auch mal ein BAG-Urteil, ich glaube in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang, wo das so festgestellt wurde. Aber weder die Kirchen noch der VKM behaupten überhaupt, dass es ein Tarifvertrag wäre, das lehnten die ja bis vor kurzem fast durchgehend ab.

      E.D.

      Kommentar


      • #4
        AW: Ist der BAT-KF ein Tarifvertrag im rechtlichen Sinne?

        Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
        Nein, er ist kein Tarifvertrag, er heißt nur so weil er dem ehemaligen BAT nachgebildet wurde.

        Es handelt sich um eine "Arbeitsrechtsregelun g" im Rahmen des sog. Dritten Weges, also letztlich um eine Rechtsnorm der beteiligten Landeskirchen (in anderen Kirchen meist als Arbeitsvertragsrichtlinie n - AVR - bezeichnet).

        Vertraglich wirksam wird er durch Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen.

        Es gab vor Jahren auch mal ein BAG-Urteil, ich glaube in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang, wo das so festgestellt wurde. Aber weder die Kirchen noch der VKM behaupten überhaupt, dass es ein Tarifvertrag wäre, das lehnten die ja bis vor kurzem fast durchgehend ab.

        E.D.

        Super, danke für die schnelle Antwort E.D. . Gibt es Quellen die dies belegen, die müsste ich in meiner Hausarbeit angeben.

        Kommentar


        • #5
          AW: Ist der BAT-KF ein Tarifvertrag im rechtlichen Sinne?

          Zitat von handpflegecreme Beitrag anzeigen
          Super, danke für die schnelle Antwort E.D. . Gibt es Quellen die dies belegen, die müsste ich in meiner Hausarbeit angeben.
          Für die Evang. Kirche im Rheinland siehe das Arbeitsrechtsregelungsges etz vom 11.1.2002, für die anderen beteiligten Kirchen entsprechende Kirchengesetze.

          E.D.

          Kommentar


          • #6
            AW: Ist der BAT-KF ein Tarifvertrag im rechtlichen Sinne?

            Jetzt wirft sich mir nur die Frage noch auf, ob der BAT-KF in der Rechtsrangfolge über oder unter den AVR-DW-EKD liegt. Normalerweise gilt ja erst Europäisches Recht, dann Bundesgesetz, dann die Tarifverträge und erst danach die Arbeitsverträge. Da der BAT-KF ja kein Tarifvertrag ist, bin ich nun etwas unschlüssig, würde in aber trotzdem über den AVR ansehen, da er an den BAT anlehnt.

            Kommentar


            • #7
              AW: Ist der BAT-KF ein Tarifvertrag im rechtlichen Sinne?

              Zitat von handpflegecreme Beitrag anzeigen
              Jetzt wirft sich mir nur die Frage noch auf, ob der BAT-KF in der Rechtsrangfolge über oder unter den AVR-DW-EKD liegt. Normalerweise gilt ja erst Europäisches Recht, dann Bundesgesetz, dann die Tarifverträge und erst danach die Arbeitsverträge. Da der BAT-KF ja kein Tarifvertrag ist, bin ich nun etwas unschlüssig, würde in aber trotzdem über den AVR ansehen, da er an den BAT anlehnt.
              Die genannten AVR sind vergleichbar, sie werden halt von anderen Rechtsträgern der Evangelischen Kirchen verwendet.

              Wer z.B. bei einer örtlichen Diakonie-Einrichtung in Köln angestellt ist wird unter den BAT-KF fallen, wer beim DW der EKD (also dem Zentralverband) arbeitet unter die AVR DW EKD, wer in Bayern bei der Diakonie ist unter AVR DW Bayern. Und wieder andernorts sogar unter echte Tarifverträge.

              E.D.

              Kommentar


              • #8
                AW: Ist der BAT-KF ein Tarifvertrag im rechtlichen Sinne?

                Alles klar! Vielen Dank, auch an filter!
                Ihr habt mir sehr geholfen!

                Kommentar


                • #9
                  AW: Ist der BAT-KF ein Tarifvertrag im rechtlichen Sinne?

                  Zur Info, hab eben noch folgendes in den aktuellen DVO.EKD gefunden:
                  "( 1 ) Die Arbeitsrechtliche Kommission orientiert sich bei der Gestaltung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland an dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in der jeweils für den Bund geltenden Fassung, an dem Bundesangestelltentarifve rtrag - Kirchliche Fassung Rheinland-Westfalen-Lippe (BAT-KF RWL) sowie an den Arbeitsvertragsrichtlinie n des Diakonischen Werkes der EKD (AVR-DW.EKD).
                  Anmerkung zu § 3 Abs. 1:
                  1 Die Orientierung soll grundsätzlich in der o. g. Rangfolge erfolgen.
                  ....."

                  Kommentar

                  Unconfigured Ad Widget

                  Einklappen

                  Google

                  Einklappen
                  Lädt...
                  X