rechtswidrige Aneignung von Überstunden

[Wes Recht ist das Recht?]

Das folgende konstruierte Beispiel kennt viele praktische Anwendungsmöglichkeiten:

(1) In den Vertragsbestimmungen für Außertariflicher Mitarbeiter legt Firma Schulz fest, dass mit dem Monatsgehalt auch Überstunden abgegolten seien. Nun gehen Mitarbeiter nicht gleich zum Rechtsanwalt, wenn sich der Arbeitsvertrag ändert, die Ernennung zum Außertariflichen Mitarbeiter ist eher Anlaß zur Freude. Die unangenehme Vertragsbestimmung wird als gültig hingenommen. Die Firma Schulz beschäftigt anders als Ihre Mitarbeiter eine Rechtsabteilung. Die Vertragsbestimmung zur Abgeltung der Überstunden ist wegen Intransparenz unwirksam.
Nichtsdestoweniger eignet sich die Firma Schulz fortgesetzt rechtswidrig die in Überstunden erbrachte Arbeitsleistung von außertariflichen Mitarbeitern an.

Fragen:

1. Kann zu Recht unterstellt werden, dass die Firma Schulz den rechtlichen Sachverhalt kennen musste und sich daher die Arbeitsleistung aus den Überstunden in rechtswidriger Aneignungsabsicht aneignet?
2. Welche Bedingungen müssen dafür gegeben sein?
3. Wie ist die fortgesetzte rechtswidrige Aneignung rechtlich zu qualifizieren ('Raub', 'Diebstahl', 'Betrug' scheinen nicht unbedingt die zutreffenden juristischen Ausdrücke zu sein, obwohl in einem naiven Verständnis der dargestellte Sachverhalt Ähnlichkeiten aufweist)?

(2) Für Mair, außertariflichen Mitarbeiter der Firma Schulz, war im Rahmen des gegenseitig geschuldeten Vertrauensverhältnisses unvorstellbar, dass Firma Schulz ihn rechtlich falsch informiert und ihn so fortgesetzt zu seinem Nachteil um das Entgelt für die von ihm geleisteten Überstunden übervorteilt. Als Mair weit vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters gedrängt wird, das Arbeitsverhältnis 'einvernehmlich' aufzulösen (ein nachfolgendes neues Arbeitsverhältnis ist aufgrund seines Alters nicht mehr zu erwarten), wird das Vertrauensverhältnis außerordentlich belastet. Obwohl dies nicht in seine Lebensplanung passt, sieht er sich außerstande, der Entfernung aus dem Arbeitsleben Widerstand zu leisten. Bei dem Versuch, die Auswirkungen zu begreifen, stößt er auf die Information, dass die unentgeltliche Aneignung der Überstunden durch das Unternehmen unrechtmäßig war. Könnte er die seit Ernennung zum Außertariflichen Mitarbeiter geleisteten Überstunden geltend machen (die über 10 Jahre aufgelaufenen Überstunden entsprechen etwa einem Arbeitsjahr), wäre auch seine wirtschaftliche Situation nach dem unerwartet frühen Ende des Arbeitsverhältnisses etwas weniger verzweifelt.

Eine Betriebsvereinbarung in der Firma Schulz legt fest: "MA gestalten ihre Arbeitszeit entsprechend den betrieblichen Anforderungen und Abläufen unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange nach eigenem Ermessen. Lage und Dauer der täglichen Arbeitszeit werden eigenverantwortlich disponiert, wobei die Regelungen von Arbeitszeitgesetz und Tarifvertrag einzuhalten sind." und weiter "Die Zeitkontoführung liegt beim MA. Sie wird als korrekt akzeptiert, außer in Fällen offensichtlichen, vorsätzlichen Mißbrauchs."

Mair akzeptiert die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und fordert die Auszahlung seiner Überstunden. Er fertigt eine tagesgenaue Aufstellung seiner Arbeitszeiten der letzten zehn Jahre an und ebenso eine Aufstellung der kontierten Stunden, d.h. zeitnah dem Unternehmen für Abrechnungen gegenüber den jeweiligen Kunden oder betriebsinterne Aufwandsstatistiken gemeldete Stunden. Grundlage sind Notizen und Abrechnungsunterlagen aus dieser Zeit.

Firma Schulz erwidert: Aufgrund der Verjährung nach BGB sind nur die letzten drei Jahre vor Einreichung der Klage zu betrachten. Damit sind Ansprüche aus sieben früheren Jahren bereits verfallen.


Fragen:

1. Liefert der dargestellte Kontext Ansätze, um Mair einen erfolgreich Einspruch gegen die Verjährung zu ermöglichen?
2. Wie kann Mair die Herausgabe seines Arbeitslohnes durchsetzen?
3. Welche Rolle spielt die >fortgesetzt unrechtmäßige Aneignung< seiner Arbeitsleistung / seines Arbeitslohnes durch den Arbeitgeber?
4. Welche Rolle spielt der Mißbrauch des Vertrauensverhältnisses durch Vorspiegelung falscher Rechtstatsachen, die für Mair über lange Zeit ausschlaggebend waren, die Entlohnung für die Überstunden nicht einzufordern?

Viele Fragen. Auch Teilantworten sind willkommen!

[filter]

AW: rechtswidrige Aneignung von Überstunden

1. nein. Mich verwundert eher, dass im AV keine Ausschlussfrist stehen soll. Zu überprüfen wäre zusätzlich, inwiefern ein Tarifvertrag zur Anwendung kam. Tarifverträge haben oftmals kürzere Ausschlussfristen von 1 bis 6 Monaten.

2. klagen vor dem Arbeitsgericht. dabei genügt es nicht, einen Zettel zu präsentieren, auf dem die Stunden aufgeführt sind. Warum kann der AN für die letzten 10 Jahre die Überstunden nachweisen? Wurde so akribisch Buch geführt?

3. diese Gedankenkonstruktion spielt keine Rolle

4. das ist genauso eine - sorry - absurde Konstruktion.

„Einem in der Mitte des 20. Jahrhunderts lebenden Menschen (Arbeitnehmer) ist zuzumuten, sich die Rechtskenntnisse zu verschaffen, die er im Arbeitsleben für die Wahrnehmung seiner sozialen Sicherheit braucht.”
(BAG vom 06.07.1972, AP 1 zu § 8 TVG 1969)

[Wes Recht ist das Recht?]

AW: rechtswidrige Aneignung von Überstunden

Hallo Filter

Danke für die zügige, knappe, meinungs- und urteilsfreudige Antwort. Leider gelang es mir nicht, ähnlich schnell zu reagieren.

Nehme ich richtig an, dass sich deine Punkte 1. ... 4. jeweils auf die Fragen 1. ... 4. aus meinem Abschnitt (2) beziehen, und dass du nicht auf die Punkte 1. ... 3. aus meinem Abschnitt (1) geantwortet hast? (Es war ungeschickt von mir, die wiederholte Nummerierung von 1. ... durch den Editor stehen zu lassen. Das macht jetzt die Rückversicherung nötig.)

Zu deinen Antworten

1. Deine Verwunderung über fehlende Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag: Wie im Abschnitt (1) geschrieben, heißt es im AV, dass "mit dem Monatsgehalt auch Überstunden abgegolten" seien. Um dieses Beispiel geht es. Ein solcher Passus ist mit einer zusätzlichen Ausschlussfrist schwer verträglich. Oder?

2. Zur Frage der akribisch Buchführung: Das Beispiel bezieht sich auf Mair, der über den genanten Zeitraum seine Arbeitszeiten in Kunden- und interne Projekte verrechnet und zur Unterstützung für diesen Zweck täglich akribisch Kommens- und Gehenszeiten festhält. Es liegen also Aufstellung zu den Arbeitszeiten, sowie Verrechnungsinformationen über den Zeitraum vor.

3. und 4.
Danke für das schöne Zitat. Ich habe aber den Eindruck, dass das Zitat etwas anders sagt, als du sagen willst:

Das Zitat spricht von "Rechtskenntnissen" "die zur Wahrnehmung der sozialen Sicherheit gebraucht werden". In meinem Beispiel geht es für Mair nicht um seine soziale Sicherheit. Seine Situation ist nicht existentiell gefährdet. Es geht darum, dass Mair bekommt, worauf er ein Recht hat.

Ich hoffe, dich nicht mißzuverstehen, wenn ich hinter der Verwendung des Zitates durch dich die Auffassung vermute, 'man kann von jedem, der in der Mitte des 20. Jahrhunderts (und sicher Anfang des 21. Jahrhunderts) - in Deutschland - arbeitet, auch die nötige Rechtskenntnis erwarten, um nicht von der Gegenpartei mit mehr Rechtskenntnis übers Ohr gehauen zu werden.'

Die mir vertraute Wirklichkeit nehme ich anders wahr: auch überdurchschnittlich (aus-)gebildeten Menschen fehlt oft die Rechtskenntnis, wenn es um die Beurteilung rechtlicher Konflikte geht.

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In meinem Beispiel eignet sich die Firma Schulz rechtswidrig die in Überstunden erbrachte Arbeitsleistung von außertariflichen Mitarbeitern an. Nicht nur in der Vergangenheit, sondern fortgesetzt auch in der Gegenwart. Um das tun zu können, informiert sie die Mitarbeiter falsch, die glauben, durch das gegenseitig geschuldete Vertrauensverhältnis vor absichtlichen Fehlinformationen geschützt zu sein. Das ist keine 'absurde Konstruktion' sondern entspricht mir vertrauter Wirklichkeit. Auch wenn Mair sein Geld erhält, sind da noch Niedermeier und Obermeyer, deren Überstundenleistung über Jahre unentgeltlich angeeignet wurde, und die es nicht erhalten.

Es muss doch einen rechtlichen Weg geben, dem unrechtmäßigen Vorgehen der Firma Schulz Einhalt zu gebieten und Mair zum Lohn für seine Arbeitsleistung zu verhelfen?!

Mich interessiert u.a., mit welchen Gründen ein Verjährungseinspruch zurückgewiesen werden kann. Aus dem Bauch heraus nehme ich an, dass das Instrument der Verjährungseinrede nicht dazu geschaffen wurde, um eine gezielte unrechtmäßige Aneignung abzusichern ...

Mir geht es um das rechtliche Verständnis der geschilderten Situation. Du würdest mir sehr helfen, wenn du über dein kategorisches Urteil hinausgehen würdest und es auch mit Argumenten begründest.

[Arbeits-Zorro]

AW: rechtswidrige Aneignung von Überstunden

Du sprichst ständig von "Aneignung". Arbeitsleistung kann man sich nicht aneignen. Eigentum kann man nur an Sachen (körperlichen Gegenständen) haben.

Möglicherweise bestehen Forderungen, die nun ganz oder teilweise aufgrund von Verjährung nicht mehr durchsetzbar sind. Aber das ist ja der Sinn der Verjährung, Rechtsfrieden zu schaffen.

Mich interessiert u.a., mit welchen Gründen ein Verjährungseinspruch zurückgewiesen werden kann.

Im Grunde nur mit dem Einwand, dass einer Verjeährung eben noch nicht eingetreten ist, bspw. weil die Frist noch nicht zu laufen begonnen hat oder weil sie durch ein Ereignis in ihrem Ablauf gehemmt wurde.

Gruß
AZ

[filter]

AW: rechtswidrige Aneignung von Überstunden

Nehme ich richtig an, dass sich deine Punkte 1. ... 4. jeweils auf die Fragen 1. ... 4. aus meinem Abschnitt (2) beziehen,

Richtig.

Die oberen Fragen aus Abschnitt 1 habe ich nicht beantwortet.

1.

Ein solcher Passus ist mit einer zusätzlichen Ausschlussfrist schwer verträglich. Oder?

Nein. Das sieht das BAG ganz anders. Für die Richter sind Ausschlussfristen heilig. Da dürfen sich selbst AGs drauf verlassen, die Schein-Tarifverträge anwenden, um die AN um gesetzliche Equal-Payment-Ansprüche zu prellen.

Mich interessiert u.a., mit welchen Gründen ein Verjährungseinspruch zurückgewiesen werden kann. Aus dem Bauch heraus nehme ich an, dass das Instrument der Verjährungseinrede nicht dazu geschaffen wurde, um eine gezielte unrechtmäßige Aneignung abzusichern ...

Das Thema kann man bestimmt in einer ruhigen Minute mal juristsich akademisch durch diskuttieren. Eine praktische Relevanz hat das für nicht gezahlte Überstundenvergütung bei der jetzigen Rechtsprechung nicht.

Ich habe mit meinem obigen Hinweis auf die BAG-Urteile vom März diesen Jahres in den Nachwehen des ursprünglichen CGZP-Urteils vom 14.12.2010 angespielt.
Damals wurde von allen Seiten erklärt, für welchen Zeitraum Leiharbeiter EP-Ansprüche nachfordern können. Dabei wurde immer auf die gesetzliche Verjährungsfrist abgestellt. Es gab nur einen einzigen Rufer in der Wüste, der behauptete, in dem Fall würden nicht mal die gesetzliche Verjährung geifen. Leider habe vom Prof. Schüren danach kaum noch was Erklärendes vernommen. Die Urteile sprachen dann eine gänzlich andere Sprache.

Neues Arbeitsrecht | templin-thiess.de

nach: CGZP-Urteile vom 13.März 2013:...

[Wes Recht ist das Recht?]

AW: rechtswidrige Aneignung von Überstunden

Hallo Arbeits-Zorro

Mit der Wortwahl 'Aneigung der Arbeitsleistung' bin ich vielleicht unpräzise. Die Fa. Schulz eignet sich die Arbeitsergebnisse an und schuldet dafür den Arbeitslohn, den sie im Fall der Überstunden außertariflicher Mitrabeiter nicht bezahlt.

Argumente für eine Zurückweisung der Verjährungseinrede könnten nach meinem Bauchgefühl sein:
(a) die Zeitkontoführung (s. ursprünglicher Beitrag - führe ich bei Bedarf gerne aus)
(b) die gezielte Fehlinformation der entsprechenden Mitarbeiter, die diese daran hindert 'von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis' zu erlangen

Wäre das ein Ansatz?

(c) zur Verjährungshemmung die Frage, ob die nachweisliche Geltendmachung gegenüber dem Schuldner ausreicht, oder ob sie eine Klageerhebung voraussetzt.

Gruss

WRidR

[filter]

AW: rechtswidrige Aneignung von Überstunden

Mal eine andere Frage: geht das übertarifliche Gehalt über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus? Es scheint nämlich so, als ob das BAG an der Stelle gerade eine imaginäre Trennlinie zieht. Pauschale Überstundenklauseln sind dann zwar immer noch unwirksam. Der AN hat aber nach Ansicht der BAG-Richter trotzdem keinen Anspruch auf Vergütung derselben.
Muss man nicht verstehen, tue ich auch nicht. Ist aber so passiert.

Pauschalabgeltung von Überstunden bei Leistung höherer Dienste

[FNS]

AW: rechtswidrige Aneignung von Überstunden

1. Kann zu Recht unterstellt werden, dass die Firma Schulz den rechtlichen Sachverhalt kennen musste und sich daher die Arbeitsleistung aus den Überstunden in rechtswidriger Aneignungsabsicht aneignet?
2. Welche Bedingungen müssen dafür gegeben sein?

Ja, sind denn überhaupt Überstunden angefallen? Ich spiele dann doch einfach mal den Advocatus diaboli:

Eine Betriebsvereinbarung in der Firma Schulz legt fest: "MA gestalten ihre Arbeitszeit entsprechend den betrieblichen Anforderungen und Abläufen unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange nach eigenem Ermessen. Lage und Dauer der täglichen Arbeitszeit werden eigenverantwortlich disponiert, wobei die Regelungen von Arbeitszeitgesetz und Tarifvertrag einzuhalten sind." und weiter "Die Zeitkontoführung liegt beim MA. Sie wird als korrekt akzeptiert, außer in Fällen offensichtlichen, vorsätzlichen Mißbrauchs."

Sicherlich war Arbeit da, wenn Mair länger gearbeitet hat. Aber die BV lässt zumindest die Vermutung zu, dass die "Überstunden" nicht angeordnet waren.

Lage und Dauer der täglichen Arbeitszeit werden eigenverantwortlich disponiert, wobei die Regelungen von Arbeitszeitgesetz und Tarifvertrag einzuhalten sind.

Mit dem Arbeitszeitgesetz ist zumindest schon mal klar, dass Mair genug "Überstunden" wieder abgebummelt hat, um auf die regelmäßig zulässige Arbeitszeit von 8 Stunden täglich zu kommen (wobei man ihm zu Gute halten muss, dass der Samstag ja auch als möglicher Ausgleich zählt (umstritten)).

Das Unternehmen konnte also davon ausgehen, dass Mair seine Arbeitszeit eingehalten und "Überstunden" regelmäßig auch abgebaut hat. Es waren keine "Überstunden" angeordnet noch hat das Unternehmen sie in irgendeiner Art und Weise toleriert. Das Unternehmen hat sich mitnichten Arbeitszeit "angeeignet", sondern der Mitarbeiter hat durch seine angebliche zügellose Arbeit gegen die Regelungen der BV verstoßen.

Man kann noch darüber reden, ob vielleicht ein bisschen bekommt, für die letzten Stunden, bei denen es keine Möglichkeit gab, sie abzubauen. Aber auch hier: Nur aus Kulanz, denn angeordnet war keine Minute.

[Wes Recht ist das Recht?]

AW: rechtswidrige Aneignung von Überstunden

Hallo Filter

Mal eine andere Frage: geht das übertarifliche Gehalt über die Beitragsbemessungsgrenze hinaus? -> imaginäre Trennlinie

Danke für den Hinweis.

Der Bezug zur Beitragsbemessungsgrenze ist aus dem Link nicht gleich ersichtlich?!
Muß wohl erst einmal auf mich wirken.
Das Arbeitsumfeld von Mair ist durch Tarifverträge geregelt.

Gruß
Wessen Recht ist das Recht?

[Wes Recht ist das Recht?]

AW: rechtswidrige Aneignung von Überstunden

Hallo Filter
Das war ein fruchtbarer Hinweis

Ich habe mit meinem obigen Hinweis auf die BAG-Urteile vom März diesen Jahres in den Nachwehen des ursprünglichen CGZP-Urteils vom 14.12.2010 angespielt.
...
Dabei wurde immer auf die gesetzliche Verjährungsfrist abgestellt. Es gab nur einen einzigen Rufer in der Wüste, der behauptete, in dem Fall würden nicht mal die gesetzliche Verjährung geifen. Leider habe vom Prof. Schüren danach kaum noch was Erklärendes vernommen. ...
Neues Arbeitsrecht | templin-thiess.de

nach: CGZP-Urteile vom 13.März 2013:...

(a) Deinen Verweisen folgend bin ich auf das Nachweisgesetz gestoßen, das Mair möglicherweise hilft seine Position vor Gericht zu begründen.
Wäre die unwirksame Überstundenklausel nicht als Verstoß der Firma Schulz gegen das Nachweisgesetz aufzufassen, geriete die Firma Schulz damit nicht in Verzug und hätte für den Verzugsschaden bei Mair aufzukommen? (s. Nachweisgesetz ? Wikipedia)

(b) Gibt es einen Link zu der ursprünglich von Professor Schüren vorgebrachten Argumentation?

Gruß
Wessen Recht ist das Recht?

[Wes Recht ist das Recht?]

AW: rechtswidrige Aneignung von Überstunden

Hallo FNS

Dir gebührt das Verdienst nocheinmal auf die ursprüngliche Fragestellung zurückgekommen zu sein. Tatsächlich fehlte mir dazu noch der Austausch.

Spannend, wie du die Rolle des Advocatus Diaboli spielst und schließlich zum Ergebnis kommst:

Es waren keine "Überstunden" angeordnet noch hat das Unternehmen sie in irgendeiner Art und Weise toleriert. Das Unternehmen hat sich mitnichten Arbeitszeit "angeeignet", sondern der Mitarbeiter hat durch seine angebliche zügellose Arbeit gegen die Regelungen der BV verstoßen.

In dem ursprünglichen Beitrag hieß es:

[Mair] fertigt eine tagesgenaue Aufstellung seiner Arbeitszeiten ... an und ebenso eine Aufstellung der kontierten Stunden, d.h. zeitnah dem Unternehmen für Abrechnungen gegenüber den jeweiligen Kunden oder betriebsinterne Aufwandsstatistiken gemeldete Stunden.

Das bedeutet in meinen Augen, dass das Unternehmen die geleisteten Stunden zu der Zeit, als sie geleistet wurden, angenommen und gebilligt hat.

... noch hat das Unternehmen sie in irgendeiner Art und Weise toleriert ...

läßt sich dazu eigentlich nicht sagen. Die "Sonntagspredigt" der Betriebsvereinbarung und die betriebliche Praxis der Firma Schulz fallen hier nur auseinander.

Selbst bei einem Verstoß des Mitarbeiters gegen die Betriebsvereinbarung oder das Arbeitszeitgesetz kann dieser Verstoß nicht durch Einbehalten des Entgelts für geleistete Überstunden geahndet werden, hab ich bisher gedacht. Aber da ist mir das Urteil von Experten willkommen.

Gruß
Wessen Recht ist das Recht?