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Ausschlussfrist bei Arbeit auf Abruf

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  • Ausschlussfrist bei Arbeit auf Abruf

    Hallo alle,


    ich habe einen unbefristeten Vertrag als Arbeit auf Abruf seit August 2010, ich wurde im ersten Monat zwei wochenlang eingesetzt und danach nicht mehr. Erst gestern habe ich erfahren dass bei Abrufarbeit eine Mindesstundenzahl von 10 St./Woche gilt wenn im Vertag nichts anders steht. Und bei mir steht nicht anders. Ich wurde nachdem ersten Monat auch nicht mehr bezahlt.


    Jetzt die Frage: da bei mir steht "es gilt für die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis eine Ausschlussfrist von 6 Monate", heißt das dass ich nur die letzten 6 Monaten geltend machen/klagen kann (also ab heute rückwirkend 6 Monate) oder gilt die Ausschlussfrist erst nach Beendigung des Arbeitsvertrags (z.B. im Fall einer Kündingung)?


    Kann jemand mir eine gute Empfehlung geben diesbezüglich?

  • #2
    AW: Ausschlussfrist bei Arbeit auf Abruf

    Zitat von misafir Beitrag anzeigen
    Hallo alle,


    ich habe einen unbefristeten Vertrag als Arbeit auf Abruf seit August 2010, ich wurde im ersten Monat zwei wochenlang eingesetzt und danach nicht mehr. Erst gestern habe ich erfahren dass bei Abrufarbeit eine Mindesstundenzahl von 10 St./Woche gilt wenn im Vertag nichts anders steht. Und bei mir steht nicht anders. Ich wurde nachdem ersten Monat auch nicht mehr bezahlt.


    Jetzt die Frage: da bei mir steht "es gilt für die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis eine Ausschlussfrist von 6 Monate", heißt das dass ich nur die letzten 6 Monaten geltend machen/klagen kann (also ab heute rückwirkend 6 Monate) oder gilt die Ausschlussfrist erst nach Beendigung des Arbeitsvertrags (z.B. im Fall einer Kündingung)?


    Kann jemand mir eine gute Empfehlung geben diesbezüglich?
    Hallo, misafir
    Zweck von Ausschlussfristregelungen ist es, die von der Ausschlussfrist erfassten Forderungen einer raschen und endgültigen Abwicklung zuführen. Deshalb wird bestimmt, dass- noch nicht erfüllte -Forderungen innerhalb bestimmter , oft sehr kurzer Fristen schriftlich geltend zu machen sind. Geschied dies nicht innerhalb der Frist, verfallen die Forderungen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im TV vereinbart werden(§4 Abs.4 Satz 3 TVG)Bist du denn gekündigt?
    Gruß FS
    In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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    • #3
      AW: Ausschlussfrist bei Arbeit auf Abruf

      Zitat von Fussballsend Beitrag anzeigen
      Hallo, misafir
      Zweck von Ausschlussfristregelungen ist es, die von der Ausschlussfrist erfassten Forderungen einer raschen und endgültigen Abwicklung zuführen. Deshalb wird bestimmt, dass- noch nicht erfüllte -Forderungen innerhalb bestimmter , oft sehr kurzer Fristen schriftlich geltend zu machen sind. Geschied dies nicht innerhalb der Frist, verfallen die Forderungen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im TV vereinbart werden(§4 Abs.4 Satz 3 TVG)Bist du denn gekündigt?
      Gruß FS
      Hallo FS,

      danke für die Erklärung, aber was eine Ausschlussfrist heißt ist mir eigentlich klar. Ich bin nicht gekündigt (deswegen habe ich bei der Fragestellung das Wort unbefristet geschrieben). Jetzt meine eigentliche Frage, ob ich -ab heute- die letzten 6 Monate oder auch mehr oder gar nichts klagen kann? Und übrigens mein Vertrag ist nach AVR geregelt, also es geht um eine Arbeit im Krankenhaus.

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      • #4
        AW: Ausschlussfrist bei Arbeit auf Abruf

        Dass ein Gericht nunmehr für mehrere Jahre Gehalt in Höhe einer viertel Stelle zuspricht, halte ich für eher unwahrscheinlich. Denn da gibt es eine ganze Reihe von Gegengründen:

        • Arbeitskraft wurde nicht angeboten
        • Anderweitig erzielter Verdienst ist anzurechnen (auch bei böswilligem Unterlassen anderweitiger Erwerbstätigkeit)
        • Anspruch verwirkt und/oder rechtsmißbräuchlich
        • ggf. auch Übergang auf Sozialleistungsträger


        Die Ausschlussfrist (die im AVR-Bereich übrigens gelegentlich sogar 1 Jahr beträgt) kommt noch dazu, aber auch für diese Zeit erscheint es mir eher unwahrscheinlich. Probieren kann man es natürlich.

        E.D.

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        • #5
          AW: Ausschlussfrist bei Arbeit auf Abruf

          Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
          Dass ein Gericht nunmehr für mehrere Jahre Gehalt in Höhe einer viertel Stelle zuspricht, halte ich für eher unwahrscheinlich. Denn da gibt es eine ganze Reihe von Gegengründen:



          • Arbeitskraft wurde nicht angeboten



          In aller Regel verlangt die Rechtsprechung vom Arbeitnehmer weder ein tatsächliches Angebot (Gang zur Arbeitsstelle) noch ein wörtliches Angebot (telefonisch erklärte Leistungsbereitschaft), sondern erlässt dem Arbeitnehmer das Leistungsangebot zumeist überhaupt mit der Begründung, dass der Arbeitgeber ja seinerseits die ihm obliegende Mitwirkungshandlung - sprich Zuweisung vertragsgerechter Arbeit - unterlassen habe (Fall des „überflüssigen Angebots“ gemäß § 296 Satz 1 BGB).


          • Anderweitig erzielter Verdienst ist anzurechnen (auch bei böswilligem Unterlassen anderweitiger Erwerbstätigkeit)

          Die während dieser Zeit erworbener Tätigkeiten sind alle nachweibar.



          • Anspruch verwirkt und/oder rechtsmißbräuchlich

          • ggf. auch Übergang auf Sozialleistungsträger

          Diese Punkte habe ich nicht genau verstanden, könntest Du noch was dazu sagen?




          Die Ausschlussfrist (die im AVR-Bereich übrigens gelegentlich sogar 1 Jahr beträgt) kommt noch dazu, aber auch für diese Zeit erscheint es mir eher unwahrscheinlich. Probieren kann man es natürlich.

          E.D.
          ......

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          • #6
            AW: Ausschlussfrist bei Arbeit auf Abruf

            gerade der § 12 TzBfG macht ein weiteres "anbieten " seiner arbeitskraft unnötig, was schon aus dem umstand folgt, man wäre "auf abruf" einsetzbar

            "auf Abruf" erfordert ein tätigwerden des AG
            im sinne des 315 BGB Absatz 2:

            2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

            wenn der AG nicht "abruft", muß man ihm auch nicht hinterherrennen, um seinen lohnanspruch auf die mindeststunden zu behalten

            "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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            • #7
              AW: Ausschlussfrist bei Arbeit auf Abruf

              Übergang auf Sozialleistungsträger: insbesondere falls in der Zwischenzeit Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II bezogen wurde.

              Verwirkung: ein umstrittener Rechtsbegriff, siehe aber z.B. LAG Schleswig-Holstein, 5 Sa 212/11, Urteil vom 08.12.2011. Dabei spielt einerseits die Dauer eine Rolle, also wie lange man nicht zu erkennen gegeben hat noch Ansprüche stellen zu wollen (in jenem Urteil ganz ähnlich wie hier fast 3 Jahre, was laut LAG SH jedenfalls ausreichend ist). Zum anderen aber auch die Umstände, also jene der Kündigung, des Arbeitsverhältnisses, der Abwicklung, die Gründe für langes Nichtstun etc. Die waren im genannten Urteil sehr speziell, sind aber auch einzelfallbezogen zu beurteilen.

              Dass im Arbeitsverhältnis ein Leistungsangebot überhaupt nicht nötig wäre, ist eine recht weitgehende Auslegung, die sicherlich auch vorkommt (Gegenbeispiel ebenfalls obiges Urteil). Man beachte aber insbesondere auch die zweite Variante in § 295 BGB: "... oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist," (hier: der AG zur Arbeit einteilt) "Dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen." Das wäre z.B. gegeben, wenn man nachgefragt hat, wann man wieder arbeiten soll.

              Man muss sich im Klaren sein, dass ein Gericht auch ergebnisorientiert urteilt. Das Ergebnis soll nicht aus rein formalen Gründen absurd sein. Beispiel: Schon seit über 10 Jahren gilt, dass Befristungen und Kündigungen schriftlich sein müssen. Die extrem arbeitnehmerfreundliche Argumentation würde bedeuten: wenn 2003 jemand von einer Privatperson mit mündlich vereinbarter Befristung für einen Tag und 100 Euro Bezahlung als Helfer bei einem Wohnungsumzug eingesetzt wurde (was durchaus ein Arbeitsverhältnis sein kann), dann läge wegen Schriftformmangel ein unbefristetes Arbeitsverhältnis immer noch vor, man könnte bei 100 Euro werktäglich von ca. 2.200 Euro Bruttogehalt monatlich ausgehen. Dass nun heute ein Gericht urteilen würde, der damalige vermeintlich 1-Tages-Arbeitgeber muss für die Zeit ab Jan. 2010 (Verjährung) ca. 90.000 Euro Gehalt nachzahlen, wäre eher überraschend.

              E.D.

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              • #8
                AW: Ausschlussfrist bei Arbeit auf Abruf

                Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
                Übergang auf Sozialleistungsträger: insbesondere falls in der Zwischenzeit Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II bezogen wurde.

                Verwirkung: ein umstrittener Rechtsbegriff, siehe aber z.B. LAG Schleswig-Holstein, 5 Sa 212/11, Urteil vom 08.12.2011. Dabei spielt einerseits die Dauer eine Rolle, also wie lange man nicht zu erkennen gegeben hat noch Ansprüche stellen zu wollen (in jenem Urteil ganz ähnlich wie hier fast 3 Jahre, was laut LAG SH jedenfalls ausreichend ist). Zum anderen aber auch die Umstände, also jene der Kündigung, des Arbeitsverhältnisses, der Abwicklung, die Gründe für langes Nichtstun etc. Die waren im genannten Urteil sehr speziell, sind aber auch einzelfallbezogen zu beurteilen.

                Dass im Arbeitsverhältnis ein Leistungsangebot überhaupt nicht nötig wäre, ist eine recht weitgehende Auslegung, die sicherlich auch vorkommt (Gegenbeispiel ebenfalls obiges Urteil). Man beachte aber insbesondere auch die zweite Variante in § 295 BGB: "... oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist," (hier: der AG zur Arbeit einteilt) "Dem Angebot der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen." Das wäre z.B. gegeben, wenn man nachgefragt hat, wann man wieder arbeiten soll.

                Man muss sich im Klaren sein, dass ein Gericht auch ergebnisorientiert urteilt. Das Ergebnis soll nicht aus rein formalen Gründen absurd sein. Beispiel: Schon seit über 10 Jahren gilt, dass Befristungen und Kündigungen schriftlich sein müssen. Die extrem arbeitnehmerfreundliche Argumentation würde bedeuten: wenn 2003 jemand von einer Privatperson mit mündlich vereinbarter Befristung für einen Tag und 100 Euro Bezahlung als Helfer bei einem Wohnungsumzug eingesetzt wurde (was durchaus ein Arbeitsverhältnis sein kann), dann läge wegen Schriftformmangel ein unbefristetes Arbeitsverhältnis immer noch vor, man könnte bei 100 Euro werktäglich von ca. 2.200 Euro Bruttogehalt monatlich ausgehen. Dass nun heute ein Gericht urteilen würde, der damalige vermeintlich 1-Tages-Arbeitgeber muss für die Zeit ab Jan. 2010 (Verjährung) ca. 90.000 Euro Gehalt nachzahlen, wäre eher überraschend.

                E.D.
                Also das letzte Beispiel was Du erwähnt hast halte ich auch für unwahrscheinlich weil bei mir steht ganz klar "eine Ausschlussfrist von 6 Monate". Auf jeden Fall ich werde die Sache bisschen ernst nehmen und werde mich eventuell hier melden wenn was neues auftacht.

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                • #9
                  AW: Ausschlussfrist bei Arbeit auf Abruf

                  Zitat von misafir Beitrag anzeigen
                  Also das letzte Beispiel was Du erwähnt hast halte ich auch für unwahrscheinlich weil bei mir steht ganz klar "eine Ausschlussfrist von 6 Monate". Auf jeden Fall ich werde die Sache bisschen ernst nehmen und werde mich eventuell hier melden wenn was neues auftacht.
                  Ja, wäre nett wenn Du über ein Urteil oder ein Zugeständnis des Arbeitgebers berichtest.

                  Ich sehe zwar nach wie vor geringe Chancen, und würde deshalb vor dem Prozesskostenrisiko warnen. Aber wenn man das z.B. über eine Rechtsschutzversicherung, gewerkschaftlichen Rechtsschutz oder Prozesskostenhilfe bekommt, kann man es ja mal versuchen.

                  E.D.

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