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Gültigkeit der Klausel zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

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    Gültigkeit der Klausel zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

    Hallo zusammen,

    es geht derzeit das Gerücht, dass ab 1.7. Kurzarbeit greift. Nun habe ich eine neue Stelle in Aussicht und frage mich, wie ich möglichst schnell und rechtssicher aus meinem Arbeistvertrag komme u.U. auch per Arbeitnehmerkündigung.

    Folgende Frage dazu: wie gelingt mir das, wenn im Arbeitsvertrag etwa folgendes steht:

    Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt beiderseits eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Eine Kündigung ist nur zum Abschluß eines laufenden Kundenprojektes an dem der Arbeitnehmer beteiligt ist möglich. Die Kündigungsfrist erhöht sich hierbei aber max. auf 6 Monate.

    Hinweis: bin mehr als 15 Jahre im Unternehmen.

    Vielen Dank im Voraus für Eure Anmerkungen!
    Grüße!

  • #2
    AW: Gültigkeit der Klausel zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

    für kündigungsfristen in formulararbeitsverträgen gilt die AGB-kontrolle
    dazu das BAG :

    Ist eine solche Kündigungsmöglichkeit in einem Standardarbeitsvertrag vereinbart, muss diese Regelung hinreichend bestimmt sein. Das Transparenzgebot des § 307 BGB verlangt, dass der Arbeitgeber als Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar, einfach und präzise darstellt. Bei unklaren Bestimmungen findet § 305c BGB Anwendung, wonach Zweifel bei der Auslegung der AGB zu Lasten des Verwenders gehen.

    jetzt kommt es auf den einzelfall an

    wie hinreichend genau sind bei euch kundenprojekte terminiert, wie hinreichend genau bist du dort involviert, wie hinreichend genau könntest du aufgrund dieser umstände einen durch diese klausel "erlaubten" kündigungstermin erkennen?

    falls sich der AG nicht auf einen aufhebungsvertrag einlässt (zum von dir gewünschten zeitpunkt) würde ich mir in deinem fall eine rechtsverbindliche auskunft eines fachanwalts einholen
    inwieweit man diese klausel zu beachten hätte

    inwieweit sie unwirksam wäre und an ihre stelle die gesetzliche regelung treten würde
    inwieweit sie auszulegen sei, so daß die 3 monats-frist greift, der rest jedoch wegfallen würde,
    oder grundsätzlich eine 6 monats-frist anzunehmen wäre

    "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

    Kommentar


    • #3
      AW: Gültigkeit der Klausel zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

      Zitat von neo196 Beitrag anzeigen
      Gültigkeit der Klausel zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

      Hallo zusammen,

      es geht derzeit das Gerücht, dass ab 1.7. Kurzarbeit greift. Nun habe ich eine neue Stelle in Aussicht und frage mich, wie ich möglichst schnell und rechtssicher aus meinem Arbeistvertrag komme u.U. auch per Arbeitnehmerkündigung.

      Folgende Frage dazu: wie gelingt mir das, wenn im Arbeitsvertrag etwa folgendes steht:

      Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gilt beiderseits eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Eine Kündigung ist nur zum Abschluß eines laufenden Kundenprojektes an dem der Arbeitnehmer beteiligt ist möglich. Die Kündigungsfrist erhöht sich hierbei aber max. auf 6 Monate.

      Hinweis: bin mehr als 15 Jahre im Unternehmen.

      Vielen Dank im Voraus für Eure Anmerkungen!
      Grüße!
      Hallo, neo 196
      da bleibt wohl nur, wie schon von Kriegsrat beschrieben, ein Aufhebungsvertrag,da muss der AG aber mitspielen.
      Gruß FS
      In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter!

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      • #4
        AW: Gültigkeit der Klausel zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

        Danke schon mal für das Feedback ... aber ist es nicht eine unzulässige Reduzierung der gesetzlichen Kündigungsfrist seitens des Arbeitgebers (s.o. "beiderseits ... drei Monate"); nach BGB §622 hätte ich doch sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats bei Kündigung durch den Arbeitgeber (>15 Jahre) ... und somit ist die gesamte Klausel evtl. ungültig und deshalb greift wieder BGB, d.h. von meiner Seite aus 4 Wochen?!

        Danke im Voraus für weitere Anmerkungen!

        Kommentar


        • #5
          AW: Gültigkeit der Klausel zur Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag

          Nein das würde ich nicht so sehen.

          Für dich gilt der Monat, für den AG natürlich die Verlängerung.

          Es kann für den AN eine längere Frist als die 4 Wochen zum 15. oder Monatsende vereinbart werden, solange die nicht unter der des AGs kiegt.

          Im übrigen ist es doch Stand Heute völlig wurscht ob die Frist 1 Monat oder 4 Wochen ist.

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