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Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

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  • Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

    Hallo,

    welche Möglichkeiten hat ein Arbeitnehmer bei folgendem Sachverhalt:

    AN hat im Arbeitsvertrag (unbefristete Festanstellung) ein Fixgehalt ausgehandelt (ohne variablen Anteil) und außerdem wurde folgende Formulierung mit aufgenommen:

    "Nach der Probezeit erhöht sich das Bruttojahresgehalt auf einen im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs innerhalb der Probezeit festgelegten Betrag."

    Üblicherweise wird in diesem Betrieb 1-2 Mitarbeitergespräche vor Ende der Probezeit geführt. In der Regel wird im letzten dieser Gespräche auch über das Gehalt gesprochen.

    Mal angenommen der AN bekommt nun sein erstes MA-Gespräch mit dem Chef 6 Wochen nach der Probezeit. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der AN bereits darauf hingewiesen, dass vertraglich eine Gehaltserhöhung nach Ende der Probezeit vereinbart wurde. Außerdme wird dem AN schriftlich per Email versprochen, dass Leistungen dieser Art auch rückwirkend beglichen werden.

    Im verspäteten MA-Gespräch wird nun der AN nach seinem Gehaltswunsch gefragt. Der AN gibt 10% Gehaltserhöhung an.
    Eine konkrete Aussage/Antwort des Chefs bekommt er nicht. Grundsätzlich ist es in der Firma üblich, dass durch die Personalverantwortliche, die ebenfalls am Gespräch teilnimmt, ein Gesprächsprotokoll geschrieben wird, welches zur Akte des AN beigefügt wird. Dieses Protokoll wurde trotz expliziter Vereinbarung während des Gesprächs auch 4 Monate nach dem Gespräch nie erstellt.

    Die Frage zu diesem Sachverhalt ist nun, ob der AN einen rechtlichen Anspruch auf eine Gehaltserhöhung hat?
    Außerdem wäre interessant zu wissen, ob der AN im Falle einer Kündigung als Kündigungsgrund "Nicht Einhaltung einer vertraglich vereinbarten Gehaltserhöhung" angeben kann oder ob das erst rechtlich abgesichert werden sollte?

    Vielen Dank schon mal für eure Antworten!

  • #2
    AW: Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

    Außerdem wäre interessant zu wissen, ob der AN im Falle einer Kündigung als Kündigungsgrund "Nicht Einhaltung einer vertraglich vereinbarten Gehaltserhöhung" angeben kann oder ob das erst rechtlich abgesichert werden sollte?
    Ein AN braucht grundsätzlich niemals einen Kündigungsgrund.

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    • #3
      AW: Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

      Das ist klar, aber wenn man in einem Gespräch evtl. gefragt wird, wäre es gut zu wissen, ob dieser Kündigungsgrund rechtlich auch so haltbar wäre. Auch wenn man nicht auf die Frage antworten müsste...auch klar.

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      • #4
        AW: Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

        Zitat von Klaus2013 Beitrag anzeigen
        Das ist klar, aber wenn man in einem Gespräch evtl. gefragt wird, wäre es gut zu wissen, ob dieser Kündigungsgrund rechtlich auch so haltbar wäre. Auch wenn man nicht auf die Frage antworten müsste...auch klar.
        Das hat nichts mit antworten müssen zu tun.

        Wenn du kündigst kannst du als Grund auch angeben, dass dein Hamster gestorben ist, der Grund ist bei einer fristgerechten AN-Kündigung einfach irrelelvant.

        Man kann das natürlich dem AG sagen, dass man sich über die nicht erfolgte Gehaltserhöhung geärget hat aber das ist dann eine Info an den AG ohne Relevanz.


        Ansonsten zur Ausgangsfrage: Schwierig!
        Die Formulierung ist halt total schwammig, was evtl. aber dazu führen könnte, dass sie dem AN nicht zum Nachteil ausgelegt werden kann. Evtl. würde ein Richter einem eine in der Firma übliche Gehaltserhöhung zubilligen, aber du weißt vor Gericht und auf hoher See...

        Kommentar


        • #5
          AW: Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

          Zitat von Klaus2013 Beitrag anzeigen
          Im verspäteten MA-Gespräch wird nun der AN nach seinem Gehaltswunsch gefragt. Der AN gibt 10% Gehaltserhöhung an.
          Die Vereinbarung besagt allerdings nicht, dass der Arbeitgeber in Bezug auf die Höhe diesem Wunsch folgen muss. 0,1 % wäre auch schon eine Erhöhung.

          E.D.

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          • #6
            AW: Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

            also erstmal hast du filter vermutlich falsch verstanden

            du kannst jederzeit ohne jeglichen grund fristgerecht kündigen, wenn du willst

            wenn du jedoch meinst, dieser grund würde für eine fristlose kündigung deinerseits genügen (dafür bräuchtest du einen grund), dann reicht das sicher nicht


            auch wenn du meinst, das wäre ein kündigungsgrund, den z.b. die arbeitsagentur anerkennen würde, um keine sperre zu verhängen, dann wäre das auch falsch

            vertraglich vereinbart ist eine lohnerhöhung nach ende der probezeit

            über die höhe steht dort nichts

            also obwohl ein anspruch besteht, wie willst du den beziffern, falls du ihn einklagen wolltest ?

            auch 5€ mehr wären demnach eine Lohnerhöhung
            und der AG hätte deinen anspruch erfüllt

            eine blöde sache

            einen tarifvertrag wird es nicht geben ?
            betriebsrat vermutlich auch nicht ?
            gibts vergleichszahlen von kollegen ? (wenn üblicherweise jeder, der einen solchen vertrag hat, am ende der probezeit 10% mehr bekam..?)

            also ich glaube, den rechtsweg kannst du dir in deinem fall sparen

            "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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            • #7
              AW: Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

              Scheinbar fände das hier jeder von euch in Ordnung, wenn eine vertraglich vereinbarte Leistung wie in diesem Fall einfach nicht erfolgt. Das klingt zumindest so.

              Selbst wenn die Erhöhung nur 0,1% wäre, wäre das ja zumindest kein Verstoß gegen den Vertrag. In diesem Fall bleibt die Erhöhung aber aus.

              Ist das gängige Praxis, dass das hier niemanden interessiert?

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              • #8
                AW: Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

                Zitat von Klaus2013 Beitrag anzeigen
                Scheinbar fände das hier jeder von euch in Ordnung, wenn eine vertraglich vereinbarte Leistung wie in diesem Fall einfach nicht erfolgt. Das klingt zumindest so.

                Selbst wenn die Erhöhung nur 0,1% wäre, wäre das ja zumindest kein Verstoß gegen den Vertrag. In diesem Fall bleibt die Erhöhung aber aus.

                Ist das gängige Praxis, dass das hier niemanden interessiert?
                Wie du zu dieser Einschätzung nach dieser Antwort kommen kannst weiß ich nicht, scheinbar hast du mich aber gründlich missverstanden:
                Ansonsten zur Ausgangsfrage: Schwierig!
                Die Formulierung ist halt total schwammig, was evtl. aber dazu führen könnte, dass sie dem AN nicht zum Nachteil ausgelegt werden kann. Evtl. würde ein Richter einem eine in der Firma übliche Gehaltserhöhung zubilligen, aber du weißt vor Gericht und auf hoher See...

                Kommentar


                • #9
                  AW: Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

                  Zitat von Klaus2013 Beitrag anzeigen
                  Ist das gängige Praxis, dass das hier niemanden interessiert?
                  also ich für meinen teil bin empört

                  aber was hilfts dir ?

                  es ist kein offizialsdelikt, es ist eine sache zwischen AG und dir, und interessiert sonst niemand

                  wenn vereinbart wäre, daß du weihnachten eine überraschung vom AG bekommst, aber du kriegst dann keine
                  dann klag doch auf eine "überraschung"

                  unkonkrete ansprüche sind eben schwierig durchzusetzen,
                  und was wäre dir mit 0,1 % lohnerhöhung geholfen ?

                  so what ?

                  "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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                  • #10
                    AW: Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

                    Es geht darum, dass man sich sowohl als AG und als AN an Verträge halten sollte, ansonsten ist die Vertrauensbasis zwischen den Parteien nicht mehr wirklich gegeben. Darum geht es.

                    Es geht nicht um die Höhe der Erhöhung. Das solltet ihr mal beachten.

                    Kommentar


                    • #11
                      AW: Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

                      versteh dich schon

                      also ist die vertrauensbasis zerstört, auf deiner seite

                      dann kannst du natürlich kündigen,
                      oder weitermachen, und damit leben

                      durch eine "verarschung", als die ich z.b. 0,1 % lohnerhöhung betrachten würde, wäre doch das vertrauen auch nicht wirklich wieder hergestellt

                      wenn man zumindest folgendes erwarten darf :
                      § 242 BGB
                      Leistung nach Treu und Glauben


                      Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

                      "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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                      • #12
                        AW: Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

                        Es geht nicht um die Höhe der Erhöhung. Das solltet ihr mal beachten.
                        Wenn Der AG Dir also zukünftig 1 Euro mehr zahlt, bist Du zufrieden?

                        Ist das gängige Praxis, dass das hier niemanden interessiert?
                        Gähn...

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                        • #13
                          AW: Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

                          Zitat von Klaus2013 Beitrag anzeigen
                          Es geht nicht um die Höhe der Erhöhung. Das solltet ihr mal beachten.
                          Dann wird eine einvernehmliche Lösung leicht zu finden sein. Musst halt dem Arbeitgeber sagen, dass es nicht unbedingt 10 % sein müssen, und eine eher symbolische Erhöhung auch reicht.

                          E.D.

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

                            Natürlich wäre das eine Art Verarschung, wenn es 0,1% wären. Aber das ist doch eine komplett andere Situation, denn in diesem Fall wäre der Vertrag wenigstens eingehalten worden.

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: Anspruch auf Gehaltserhöhung nach Probezeit

                              Zitat von Klaus2013 Beitrag anzeigen
                              denn in diesem Fall wäre der Vertrag wenigstens eingehalten worden.
                              was mir aber persönlich herzlich wurscht wäre............

                              außer man stellt prinzipien über ergebnisse

                              "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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