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AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

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  • AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

    hi,

    ich hab mal wieder eine Frage in (fast) eigener Sache:

    meine Mama hat in ihrem Arbeitsvertrag folgenden Passus zu stehen:

    "Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zwei Kalendertage, hat die AN eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens auf dem dritten Kalendertag folgenden Arbeitstag vorzulegen"

    Ansonsten steht da nur noch, dass die Meldung bis 9 Uhr zu erfolgen hat; mehr nicht.

    Nun war sie zufällig zwei Freitage hintereinander krank und hat natürlich keine AUB gebracht. Der AG hat sie abgemahnt (ich weiss, ist ein Stück Papier für die Tonne) und verlangt jetzt die Vorlage der AUB ab dem ersten Tag.

    Ich meine, dass er das nicht darf, da das eine einseitige Änderung des Arbeitsvertrages bedeuten würde, bin mir aber nicht sicher. Greift hier der oben zitierte Passus oder das Gesetz?

    Rübe

  • #2
    AW: AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

    Hallo Möhrchen, schau mal hier rein:
    BAG, Urteil vom 14. 11. 2012 - 5 AZR 886/11
    Einen Schuss Wüste braucht der Mensch,

    um des Glückes der Oase willen.
    Martin Kessel

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    • #3
      AW: AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

      Zitat von nicoline Beitrag anzeigen
      Hallo Möhrchen, schau mal hier rein:
      BAG, Urteil vom 14. 11. 2012 - 5 AZR 886/11
      in dem Urteil ist die Frist zur Vorlage der AUB aber im Tarifvertrag geregelt, in meinem Fall im Arbeitsvertrag selber.

      Geht die arbeitsvertragliche Regelung nicht vor dem Tarifvertrag oder dem Gesetz, solange der AN nicht schlechter gestellt wird??

      Rübe

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      • #4
        AW: AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

        Zitat von Möhrchen Beitrag anzeigen
        in dem Urteil ist die Frist zur Vorlage der AUB aber im Tarifvertrag geregelt
        ja genau, aber, es ist geregelt und zwar dahingehend, dass man am vierten Tag einer Krankheit eine AUB vorlegen muss. Trotzdem sagt das Urteil:
        die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung.........schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.
        Deswegen vermute ich, dass er das auch bei einer arbeitsvertraglich anders lautenden Regelung so machen kann. Lass mich aber auch gerne vom Gegenteil überzeugen.
        Einen Schuss Wüste braucht der Mensch,

        um des Glückes der Oase willen.
        Martin Kessel

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        • #5
          AW: AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

          och, darum, andere zu überzeugen, geht es mir nicht

          ich denke bloß, dass das Verlangen nach einer AUB ab dem 1. Tag die ausgehandelten und beiderseitig akzeptierten Bedingungen des Arbeitsvertrages einseitig ändern würde.

          Für eine Änderung des Arbeitsvertrages ist aber doch noch die Zustimmung des anderen Vertragspartners nötig.



          Karotte

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          • #6
            AW: AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

            Zitat von Möhrchen Beitrag anzeigen
            och, darum, andere zu überzeugen, geht es mir nicht

            ich denke bloß, dass das Verlangen nach einer AUB ab dem 1. Tag die ausgehandelten und beiderseitig akzeptierten Bedingungen des Arbeitsvertrages einseitig ändern würde.

            Für eine Änderung des Arbeitsvertrages ist aber doch noch die Zustimmung des anderen Vertragspartners nötig.



            Karotte
            genauso ist es

            wenn es einzelvertraglich explizit vereinbart ist, kann der AG dies einseitig nicht ändern

            daß er kein billiges ermessen berücksichtigen müsste, gilt nur für die fälle, in denen die gesetzliche regelung gelten soll

            oder ein tarifvertrag nichts anderes bestimmt

            "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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            • #7
              AW: AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

              Zitat von kriegsrat II Beitrag anzeigen
              genauso ist es

              wenn es einzelvertraglich explizit vereinbart ist, kann der AG dies einseitig nicht ändern...
              ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es mit der Aussage:

              "Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zwei Kalendertage, hat die AN eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens auf dem dritten Kalendertag folgenden Arbeitstag vorzulegen"

              explizit vereinbart wurde.

              Schön, dass ich wenigstens nicht ganz neben mir stehe.

              Rübe

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              • #8
                AW: AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

                Zitat von kriegsrat II Beitrag anzeigen
                genauso ist es

                wenn es einzelvertraglich explizit vereinbart ist, kann der AG dies einseitig nicht ändern

                daß er kein billiges ermessen berücksichtigen müsste, gilt nur für die fälle, in denen die gesetzliche regelung gelten soll

                oder ein tarifvertrag nichts anderes bestimmt

                Meine Mama hat mit ihrem Vorgesetzten gesprochen; dieser behauptet jetzt, dass die einzelvertragliche Klausel zwar regelt, dass die AUB erst ab dem 3. Tag vorliegen muss, er habe allerdings trotsdem ein Recht, diese ab dem ersten Tag zu verlangen. Es gäbe wohl ein aktuelles Urteil, welches diese Aussage deutlich bestätigt. Benennen konnte er es nicht, wollte es aber nachliefern.

                Kennt jemand dieses Urteil?? Es geht ausdrücklich darum, ob der AG trots arbeitsvertraglich ausdrücklich anders geregelter Klausel die AUB ab dem ersten Tag verlangen kann Ddirektionsrecht des AG).

                Rübe

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                • #9
                  AW: AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

                  Zitat von Möhrchen Beitrag anzeigen
                  . Benennen konnte er es nicht, wollte es aber nachliefern.


                  Rübe
                  warten wir doch mal, was er liefert

                  im bekannten urteil schreibt das BAG ja :

                  "Ihre Grenze findet das Verlangen nach einer Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbesche inigung schon ab dem ersten Tag einer Erkrankung an den allgemeinen Schranken jeder Rechtsausübung"

                  und eine einzelvertragliche vereinbarung ist ja wohl eine schranke, die der AG nicht einfach mal einseitig ändern kann

                  "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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                  • #10
                    AW: AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

                    Wahrscheinlich meint er das Urteil was schon genannt wurde und was er nicht verstanden hat.

                    In der Presse waren ja auch die üblichen Überschriften: "AG kann AU ab ersten Tag verlangen."

                    Kommentar


                    • #11
                      AW: AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

                      Zitat von kriegsrat II Beitrag anzeigen
                      warten wir doch mal, was er liefert...
                      Ich gehe mal davon aus, dass er nichts liefert und sich einfach auf sein Direktionsrecht beruft

                      Karotte

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                      • #12
                        AW: AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

                        Das vermute ich auch. In vielen Texten wurde aus dem "ab" dann auch noch ein "am" gemacht.

                        Kommentar


                        • #13
                          AW: AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

                          Zitat von matthias Beitrag anzeigen
                          Wahrscheinlich meint er das Urteil was schon genannt wurde und was er nicht verstanden hat.

                          In der Presse waren ja auch die üblichen Überschriften: "AG kann AU ab ersten Tag verlangen."
                          Meine Mutter wertet jetzt auf Antwort vom Chef; ich gehe aber davon aus, dass er ihr das nächste mal kündigt, worauf sie das ganze dann gerichtlich klären lassen muss

                          Kostet einen Haufen Geld und Zeit das ganze, nur weil der AG so uneinsichtig ist und auf sein "Recht" besteht, welches ich aber nicht sehe.

                          Rübe

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                          • #14
                            AW: AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

                            Ob in diesem Fall "Recht haben" den Einsatz ihres Arbeitsplatzes rechtfertigt? Dann soll Deine Mutter doch das Attest ab dem ersten Tag beibringen. Da Ärzte in den seltensten Fällen nur für einen Tag die AU ausstellen, hat der AG eben Pech, wenn die AU länger als einen Tag dauert.

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: AUB ab dem ersten Tag oder nicht?

                              Zitat von lilie2105 Beitrag anzeigen
                              Ob in diesem Fall "Recht haben" den Einsatz ihres Arbeitsplatzes rechtfertigt? Dann soll Deine Mutter doch das Attest ab dem ersten Tag beibringen. Da Ärzte in den seltensten Fällen nur für einen Tag die AU ausstellen, hat der AG eben Pech, wenn die AU länger als einen Tag dauert.
                              Dem stimme ich zu, und im Normalfall bringt sie auch freiwillig eine AUB ab dem ersten Tag.

                              Es geht hier aber um den Fall, dass sie einen Migräneanfall hat. Der Gang zum Arzt ist aufgrund der Schmerzen unmöglich. Normalerweise meldet sie sich dann krank, nimmt eine oder zwei Tabletten und geht wieder ins Bett. Sie weiss nicht, wie sie es machen soll, wenn der AG ab dem ersten Tag eine AUB haben will. Einen Tag später ist alles wieder gut und sie kann keinem Arzt erklären, dass sie am Tag vorher wegen Migräne nicht raus konnte

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