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Minusstunden bauen,dann Überstunden/ Urlaubstage abtreten

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  • Minusstunden bauen,dann Überstunden/ Urlaubstage abtreten

    Hallo ,
    Wir haben in Betrieb ein allgemeines Problem , ich wäre für jede Tipp sehr Dankbar .
    Folgende Situation : 30 Mitarbeiter in eine Änderungsschneiderei eines großes Männermodehausses .
    Wir sind nach Prämienmodell bezahlt ( Zeitakkord ) , unseren Gesamtbrutto Lohn setzt sich aus Grundlohn+ Prämie zusammen , das Gesamtbrutto darf laut Betriebsvereinbarung nicht niedriger sein als den aktuellen gültiger tariflichen Lohn .
    Da wir von Verkauf abhängig sind , haben wir nur dann zu tun , wenn viel verkauft wird und die Kunden die gekaufte Sachen ändern lassen .
    Wir arbeiten 37,5 Stunde / Woche , gleitende Arbeitszeiten sind im Betriebsvereinbarung vereinbart .
    Von 12 Monaten im Jahr haben wir ( schätzungsweise ) 6 Monate alle so viel zu tun , daß wir eine Leistung von 100 % und mehr bringen können .
    Der Rest von 6 Monate ist nicht genug Arbeit für alle da , es gibt Monate , da schaffen wir nichtmal 100 % Leistung ( Prämieausgleich gibt es nicht ) , der Gesamtlohn ist dementsprechend viel niedriger als der tariflichen Lohn , weil die Prämie entfällt .
    Wenn wenig oder gar keine Arbeit da ist , müssen wir nach " Rotationsprinzip " einfach Zuhause bleiben , damit geraten wir zwangsläufig " in Minus " d.h. unsere Zeitkonto wird im Minus geführt .
    An unsere Frage , wann wir das Zeitkonto wieder ausgleichen können , wird immer geantwortet " wenn viel Arbeit kommt ! "
    Das Problem : wir haben seit Jahren nicht mehr so viel Arbeit , damit wir durch Überstunde unseren Zeitkonto ausgleichen können , am Jahresanfang werden einfach Urlaubstage für die Minusstunden berechnet .
    Und , obwohl die Lage momentan schlechter ist denn je , werden noch mehr Mitarbeiter eingestellt .
    Meine Frage : wir haben ( fast alle ) unbefristete Arbeitsverträge , stellen unserem Arbeitgeber unsere Arbeitskraft täglich zur Verfügung .
    Ist der AG nicht verpflichtet , uns zu beschäftigen ?
    Müßen wir , weil die Arbeitslage so schlecht ist , Urlaubstage für die Minusstunden abtreten und mit unserem Gehalt einbüßen ?
    Wäre sehr nett , wenn sich jemand die Zeit nehmen und mir Antworten würde , Sorry , wenn mein Beitrag so lang geworden ist .

  • #2
    AW: Minusstunden bauen,dann Überstunden/ Urlaubstage abtreten

    Betriebsvereinbarung bedeutet, dass es auch einen Betriebsrat gibt, nehme ich mal an. Was sagt der eigentlich dazu?

    Dann kommt es natürlich entscheidend darauf an, was konkret, genau in dieser BV geregelt ist. Wer z.b. bestimmen kann, dass man Minunsstunden aufbaut usw. usw..

    Dann gilt möglicherweise auch noch ein Tarifvertrag in dem was dazu gergelt ist, das ist alles nicht so einfach zu beantworten: Es kommt darauf an.

    Deshalb würde ich zuerst den BR fragen, der müsste die Rechtslage kennen.

    Kommentar


    • #3
      AW: Minusstunden bauen,dann Überstunden/ Urlaubstage abtreten

      Zitat von matthias Beitrag anzeigen
      Betriebsvereinbarung bedeutet, dass es auch einen Betriebsrat gibt, nehme ich mal an. Was sagt der eigentlich dazu?

      Dann kommt es natürlich entscheidend darauf an, was konkret, genau in dieser BV geregelt ist. Wer z.b. bestimmen kann, dass man Minunsstunden aufbaut usw. usw..

      Dann gilt möglicherweise auch noch ein Tarifvertrag in dem was dazu gergelt ist, das ist alles nicht so einfach zu beantworten: Es kommt darauf an.

      Deshalb würde ich zuerst den BR fragen, der müsste die Rechtslage kennen.
      Ein BR haben wir . Der ist der Meinung , der Abteilungsleiter ist dafür zuständig .
      In unsere Betriebsvereinbarung ist diesbezüglich nichts geregelt, d.h. der Abteilungsleiter entscheidet .
      Unser AG ist kein Mitglied im Arbeitgeberverband deshalb gilt für uns keinTarifvertrag .

      Kommentar


      • #4
        AW: Minusstunden bauen,dann Überstunden/ Urlaubstage abtreten

        Beschäftige dich mal damit:

        Annahmeverzug des Arbeitgebers - Hensche Rechtsanwälte

        Allerdings ich kann da nicht so ganz glauben, dass dazu nichts geregelt ist.

        Man müsste aber um dazu wirklich was zu sagen, BV und Arbeitsvertrag vorliegen haben.

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        • #5
          AW: Minusstunden bauen,dann Überstunden/ Urlaubstage abtreten

          Bei einem negativen Arbeitszeitkonto handelt es sich der Sache nach um einen Lohn-/Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers. Er liegt vor, wenn sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig waren, dass es sich um eine Vorwegleistung handelt, die verrechnet wird, sobald die Forderung fällig ist. Bei Vergütungsansprüchen setzt dies jedoch voraus, dass der Arbeitnehmer allein darüber entscheiden kann, ob und in welchem Umfang das negative Guthaben entsteht (BAG, Urt. v. 13.12.2000 – 5 AZR 334/99, BB 2001, S. 1585). Daran fehlte es vorliegend. Ursache für das negative Guthaben war allein, dass der Beklagte dem Kläger nicht genügend Arbeit zur Verfügung stellen konnte und ohne die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos in Annahmeverzug (§§ 615, 293 ff. BGB) geraten wäre. Das Abweichen von diesem gesetzlichen Grundgedanken benachteiligt den Kläger unangemessen i. S. v. §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Es ist auch nicht möglich, eine arbeitsvertragliche Klausel mit dem Hinweis auf eine entsprechende tarifliche Klausel der Inhaltskontrolle zu entziehen.
          LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. März 2008 – 2 Sa 314/07
          Negatives Arbeitszeitkonto | Arbeit und Arbeitsrecht

          "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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          • #6
            AW: Minusstunden bauen,dann Überstunden/ Urlaubstage abtreten

            LAG Nürnberg
            Datum: 30.05.2006
            Aktenzeichen: 6 Sa 111/06
            Rechtsvorschriften: §§ 133, 307, 611, 615, 619 BGB

            1. Eine zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer bei erwartetem Auftragsmangel in Zukunft bezahlten oder unbezahlten Urlaub einbringen werde, ist unwirksam, wenn Anlass und Menge der möglichen Arbeitszeitreduzierung nicht näher konkretisiert sind. Eine solche Vereinbarung würde das "Wirtschaftsrisiko", das nach § 615 BGB grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen hat, einseitig auf den Arbeitnehmer verlagern.
            2. Wird der Arbeitnehmer anlässlich der Erstellung der Abrechnung gefragt, ob die Zeiten der Nichtleistung als bezahlter Erholungsurlaub oder als unbezahlter Urlaub behandelt werden sollten, kann die Wahl des unbezahlten Urlaubs nicht als rechtswirksamer Verzicht auf entstandene Annahmeverzugsansprüche interpretiert werden.
            zum Volltext

            "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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            • #7
              AW: Minusstunden bauen,dann Überstunden/ Urlaubstage abtreten

              @matthias
              @kriegsrat II
              Vielen Dank an diese Stelle für eure für mich sehr hilfreiche Antworten.
              Dank euch weiß ich jetzt , was Sache ist .
              LG Rosario

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