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Ethikrichtlinie: Verpflichtende Mitarbeiterschulung legal?

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  • Ethikrichtlinie: Verpflichtende Mitarbeiterschulung legal?

    Hallo Arbeitsrechtler!

    In unserem Konzern wird eine Ethikrichtline (als BV über den KBR) eingeführt. Nun möchte der AG eine Online-Schulung hierzu mit anschließender Wissensüberprüfung für alle AN verpflichtend durchführen.

    Kann der AG die AN zur Teilnahme an einer Schulung verpflichten? Darf er dieses Wissen dann auch noch in irgend einer Form überprüfen und bewerten? Wenn ja, hat der BR da ein Mitbestimmungsrecht?


    Nicht jeder AN kann sich mit diesem Konglomerat aus Denunziantentum und Zwangsmoralvorstellungsve rmittlung zum Zwecke der shareholder value Maximierung identifizieren und fühlt sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

    Welche Möglichkeiten kann ich als AN ausschöpfen, wenn ich das Gefühl habe, durch die BR-Gremien bei der Aushandlung der BV nicht richtig vertreten worden zu sein? Muss ich mich zwangsläufig an ausgehandelte BV's halten?

    Mit welchen Konsequenzen könnte eine Weigerung an der Schulungsteilnahme geahndet werden?

    Grüße

  • #2
    AW: Ethikrichtlinie: Verpflichtende Mitarbeiterschulung legal?

    Man mus in meinen Augen 2 Dinge unterscheiden:

    1. Du kannst nicht verpflichtet werden, auch nicht durch eine BV dass diese Ethikrichtlinie, zu einem Teil deines Arbeitsvertrags werden, solange du das nicht willst.

    2. Dürfte es eher schwierig werden die Schulung zu verweigern.

    Wie das dann weiter geht hängt davon ab wie weit beide Seiten bereit sind die Eskalation zu treiben. Das mag auch davon abhängen wieviel Abweichler es gibt, die auch diese Schulung nicht wollen.

    Möglicherweise sagt der AG irgendwann: Komm ich mach da kein großes Faß, wenn sich ein AN nach 2 maliger Aufforderungn nicht zu einem Termin angemeldet hat dann vergess ich die Sache stillschweigend, oder der AG versucht das mit allen Mitteln bis vielleicht zu Abmahnungen durchzusetzen. Das weiß keiner.

    Wird ein Großteil der Organistion aber hinter diesen Richtlinien stehen, dann sollte man egal wie man das juristisch beurteil, darüber nachdenken müssen, ob man in so einem Umfeld arbeiten will. Üblicherweise wird bei so Sachen nicht gekündigt, sondern einem nahegelegt sich was anderes zu suchen.

    Ansonsten steht es dir ja frei den BR anzusprechen und dir auch erklären zu lassen, was den BR dazu veranlasst hat diese Richtlinie mit einzuführen, wenn man sich traut könnte man das auch betriebsöffentlich bei einer Betriebsversammlung fragen. Je nach dem s.o. wieviele wofür sind, schlüpft man damit natürlich in die Rolle des Störers und Aufrührers. :-(

    Kommentar


    • #3
      AW: Ethikrichtlinie: Verpflichtende Mitarbeiterschulung legal?

      das BAG (22.07.2008 -1 ABR 40/07) hat festgestellt," daß
      die Verpflichtung der Arbeitnehmer, Interessenkonflikte schriftlich zu melden, mitbestimmungspflichtig und der Betriebsrat deshalb an der Ausgestaltung des Verfahrens zu beteiligen ist."
      da es sich um fragen der ordnung im betrieb handelt

      dies gilt also für teile , aber nicht zwangsläufig für die komplette ethikrichtlinie

      sollte jedoch das gesamte werk per BV eingeführt werden,
      ist es meiner meinung nach aufgrund des § 77 BetrvG ("Betriebsvereinbarung en gelten unmittelbar und zwingend.") auch verbindlich für den AN

      zusätzlich zu anordnungen, die auch schon durch das direktionsrecht verbindlich eingeführt werden können

      und ergänzend zu (lediglichen) hinweisen auf bereits bestehende gesetzeslagen

      zudem ist es für den AG wichtig, derartige richtlinien , falls eingeführt, nicht nur bekanntzugeben, sondern auch zu schulen und zu überprüfen, ob die inhalte verstanden wurden,
      um ggfs. aus der eigenen haftung entlassen zu werden
      (mit ein grund, überhaupt derartige compliances einzuführen)

      "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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      • #4
        AW: Ethikrichtlinie: Verpflichtende Mitarbeiterschulung legal?

        Zitat von kriegsrat II Beitrag anzeigen

        sollte jedoch das gesamte werk per BV eingeführt werden,
        ist es meiner meinung nach aufgrund des § 77 BetrvG ("Betriebsvereinbarung en gelten unmittelbar und zwingend.") auch verbindlich für den AN

        zusätzlich zu anordnungen, die auch schon durch das direktionsrecht verbindlich eingeführt werden können

        und ergänzend zu (lediglichen) hinweisen auf bereits bestehende gesetzeslagen
        Ich hab ja extra gesagt, die BV bewirkt keine Änderung des Arbeitsvertrages.
        Ob der AG jetzt allgem. Verlautbarungen loslässt, Erklärungen abgibt, das Direktionsrecht ausübt, das alles kann er eh so machen.

        Dann kann man auch mehr oder weniger still schweigend sagen: L. m. ! (und sich natürlich möglichst trotzdem dran halten ;-)) Man kann etwas mit Elan vertreten oder es versanden lassen....

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