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  • Mitarbeiterüberwachung

    Grüß Gott,

    ich bin Angestellter in einem mittelständigen Unternehmen. Ich habe mal ein paar Fragen zum Thema Arbeitsschutz. Hauptsächlich geht es hierbei um die Überwachung des Mitarbeiters. Welche Freiheiten hat der Chef und wo sind die Grenzen.

    Thema Nr.1

    Unser Fuhrpark ist mit GPS ausgerüstet, anfangs gab es einen mündlichen hinweiß auf diese Installationsmaßnahme mit dem Ziel, dem Kunden im Notfall einen Nachweiß zu bringen, wie lange man an diesem Auftrag verweilt hat. Auch sollte diese Investition der Koordination des Fuhrparks dienen.

    Problem:
    z.Z. stellt sich jedoch herraus, dass wir mit dem Standzeitenausdruck des Fahrzeuges konfrontiert werden und uns ungerechtfertigter weise Stunden gestrichen werden sollen.

    Ich sehe hierdrin eine Zweckentfremdung. Darf er das alles überhaupt ohne schriftliche Kenntnisnahme unserer seits?


    Thema Nr.2

    Aufgrund erhöhtem vandalismuses in unserer Gegend, wurde unsere Firma mit Videoüberwachungstechnik ausgerüstet. Wir habe auch eine Kamera im Personalbereich, da es auch gleichzeitig als Lagerfläche fungiert.

    Problem:
    Darf an diesem Ort eine Kamera hängen, auch wenn sie nicht direkt auf die Sitzplätze gerichtet ist (jedoch auf die Ein- und Ausgangstür)?

    Dürfen diese Fotos auch als Stundennachweise verwendet werden?

    Wie verhält es sich mit dem Recht am eigenen Bild (Persönlichkeitsrecht/Freiheitsrecht)?

    Darf diese Installation und in Betriebnahme auch ohne schriftliche Kenntnisnahme des Arbeitnehmers vorgenommen werden?


    Ich weiß das es viele Fragen auf einmal sind, doch würde ich mich freuen wenn Ihr mir helfen könntet und Eure Argumentationen vielleicht (nur wenn es keine Umstände macht) mit rechtlichen Verweisen / Paragraphen versehen könntet. Damit ich was habe worauf ich mich beziehen kann.

    Euch schon einmal VIELEN LIEBEN DANK.

    User

    misterXfragen

  • #2
    AW: Mitarbeiterüberwachung

    Hallo misterXfragen,
    Zum Thema 1.
    Dies halte ich für ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers. Er macht keinerlei Bild- oder Tonaufzeichnungen über Euer Verhalten am Arbeitsplatz, sondern er zeichnet, wenn ich es richtig verstandenen habe, nur die Dauer der Tätigkeit an einem "Arbeitsprojekt" auf.

    Zum Thema 2

    Mir ist nicht klar, was mit " Personalbereich "gemeint ist.
    Allgemein gesagt: Eine heimliche Videoüberwachung, ohne Kenntnis des zu Überwachenden, ist nach § 6b BDSG unzulässig. Dieser Fall scheint mir ohnehin anders geartet zu sein. Dem Arbeitgeber geht es nicht darum, seine Angestellten zu überwachen, sondern Schaden vom Unternehmen durch Vandalismus abzuwenden. Dabei richtet er die Überwachungsinstrumente nicht zielgerichtet auf die Arbeitsplätze, sondern auf die Zungangsbereiche des Unternehmens und dürfte damit dem Bundesdatenschutzgestz genüge tun.
    Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht. (Hagen Rether)

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    • #3
      AW: Mitarbeiterüberwachung

      Zitat von Oluscha Beitrag anzeigen
      Hallo misterXfragen,
      Zum Thema 1.
      Dies halte ich für ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers. Er macht keinerlei Bild- oder Tonaufzeichnungen über Euer Verhalten am Arbeitsplatz, sondern er zeichnet, wenn ich es richtig verstandenen habe, nur die Dauer der Tätigkeit an einem "Arbeitsprojekt" auf.

      Zum Thema 2

      Mir ist nicht klar, was mit " Personalbereich "gemeint ist.
      Allgemein gesagt: Eine heimliche Videoüberwachung, ohne Kenntnis des zu Überwachenden, ist nach § 6b BDSG unzulässig. Dieser Fall scheint mir ohnehin anders geartet zu sein. Dem Arbeitgeber geht es nicht darum, seine Angestellten zu überwachen, sondern Schaden vom Unternehmen durch Vandalismus abzuwenden. Dabei richtet er die Überwachungsinstrumente nicht zielgerichtet auf die Arbeitsplätze, sondern auf die Zungangsbereiche des Unternehmens und dürfte damit dem Bundesdatenschutzgestz genüge tun.

      Thema Nr.2

      Jedoch befindet sich außenliegend auch eine Kamera die den Eingangsbereich überwacht. Als Personalbereich meine ich, unseren aufenthaltsbereich fur Pausenmöglichkeiten für uns.

      Was bedeutet ohne Kenntnis? Reicht hierbei eine mündliche Erwähnung?

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      • #4
        AW: Mitarbeiterüberwachung

        bei thema 1 sehe ich weniger das problem beim GPS, sondern beim umstand, irgendwelche standzeiten vom lohn abzuziehen

        welche rechtsgrundlage hätte das ?

        "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

        Kommentar


        • #5
          AW: Mitarbeiterüberwachung

          Zitat von kriegsrat II Beitrag anzeigen
          bei thema 1 sehe ich weniger das problem beim GPS, sondern beim umstand, irgendwelche standzeiten vom lohn abzuziehen

          welche rechtsgrundlage hätte das ?

          Thema Nr.1

          vor allem ist es meiner ansicht nach schwer, im Handwerk mit vielen täglich anfallenden Kunden, einen 8,5 Stundentag zu 100% zu füllen. Es ist nun mal so das man zwischen den Kunden eine gewisse Leerlaufszeit hat. Und diese nicht berechnen zu wollen ist absourt.
          Könnte man diese Standzeiten aus unproduktive Stunden dokumentieren?

          Kommentar


          • #6
            AW: Mitarbeiterüberwachung

            diese "leerlaufzeit" ist betriebsrisiko des AG

            er muß sie füllen (oder auch nicht)
            auf jeden fall muß er sie als arbeitszeit bezahlen

            "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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            • #7
              AW: Mitarbeiterüberwachung

              Zitat von kriegsrat II Beitrag anzeigen
              diese "leerlaufzeit" ist betriebsrisiko des AG

              er muß sie füllen (oder auch nicht)
              auf jeden fall muß er sie als arbeitszeit bezahlen
              Bei einem Handwerker sind die Standzeiten des Fahrzeuges ein recht ungeeignetes Mittel festzustellen ob er arbeitet oder nicht. Das verleitet dann nur dazu, die "Pause" eben beim letzten Kunden vor dem Haus zu machen. Aussagefähiger sind da die vom Kunden üblicher Weise unterschriebenen Angaben zur Arbeitszeit.

              Wenn der Handwerker nach Erledigung eines Auftrages allerdings von sich aus Pause macht obwohl er zurück zum Betrieb fahren soll oder zum nächsten Kunden, muss die Zeit nicht bezahlt werden und kann zu weiteren Konsequenzen führen.

              E.D.

              Kommentar


              • #8
                AW: Mitarbeiterüberwachung

                Zitat von E.D. Beitrag anzeigen
                Bei einem Handwerker sind die Standzeiten des Fahrzeuges ein recht ungeeignetes Mittel festzustellen ob er arbeitet oder nicht. Das verleitet dann nur dazu, die "Pause" eben beim letzten Kunden vor dem Haus zu machen. Aussagefähiger sind da die vom Kunden üblicher Weise unterschriebenen Angaben zur Arbeitszeit.

                Wenn der Handwerker nach Erledigung eines Auftrages allerdings von sich aus Pause macht obwohl er zurück zum Betrieb fahren soll oder zum nächsten Kunden, muss die Zeit nicht bezahlt werden und kann zu weiteren Konsequenzen führen.

                E.D.

                Thema Nr. 1

                Doch wenn die unterschrieben Stundenzettel den Tagespflichtsatz von 8, 5 Stunden erfüllen ist doch alles ok oder nicht?

                Kommentar


                • #9
                  AW: Mitarbeiterüberwachung

                  Das dürfte nicht rechtmäßig sein, mich würde das Thema ebenfalls interessieren, da ich seit kurzem in einer Arztpraxis arbeite, in der die Inhaberin angeblich nur die Patientenströme überwacht. Bitte um Antwort Danke, Sab.
                  Zitat von misterXfragen Beitrag anzeigen
                  Grüß Gott,

                  ich bin Angestellter in einem mittelständigen Unternehmen. Ich habe mal ein paar Fragen zum Thema Arbeitsschutz. Hauptsächlich geht es hierbei um die Überwachung des Mitarbeiters. Welche Freiheiten hat der Chef und wo sind die Grenzen.

                  Thema Nr.1

                  Unser Fuhrpark ist mit GPS ausgerüstet, anfangs gab es einen mündlichen hinweiß auf diese Installationsmaßnahme mit dem Ziel, dem Kunden im Notfall einen Nachweiß zu bringen, wie lange man an diesem Auftrag verweilt hat. Auch sollte diese Investition der Koordination des Fuhrparks dienen.

                  Problem:
                  z.Z. stellt sich jedoch herraus, dass wir mit dem Standzeitenausdruck des Fahrzeuges konfrontiert werden und uns ungerechtfertigter weise Stunden gestrichen werden sollen.

                  Ich sehe hierdrin eine Zweckentfremdung. Darf er das alles überhaupt ohne schriftliche Kenntnisnahme unserer seits?


                  Thema Nr.2

                  Aufgrund erhöhtem vandalismuses in unserer Gegend, wurde unsere Firma mit Videoüberwachungstechnik ausgerüstet. Wir habe auch eine Kamera im Personalbereich, da es auch gleichzeitig als Lagerfläche fungiert.

                  Problem:
                  Darf an diesem Ort eine Kamera hängen, auch wenn sie nicht direkt auf die Sitzplätze gerichtet ist (jedoch auf die Ein- und Ausgangstür)?

                  Dürfen diese Fotos auch als Stundennachweise verwendet werden?

                  Wie verhält es sich mit dem Recht am eigenen Bild (Persönlichkeitsrecht/Freiheitsrecht)?

                  Darf diese Installation und in Betriebnahme auch ohne schriftliche Kenntnisnahme des Arbeitnehmers vorgenommen werden?


                  Ich weiß das es viele Fragen auf einmal sind, doch würde ich mich freuen wenn Ihr mir helfen könntet und Eure Argumentationen vielleicht (nur wenn es keine Umstände macht) mit rechtlichen Verweisen / Paragraphen versehen könntet. Damit ich was habe worauf ich mich beziehen kann.

                  Euch schon einmal VIELEN LIEBEN DANK.

                  User

                  misterXfragen

                  Kommentar


                  • #10
                    AW: Mitarbeiterüberwachung

                    Sorry, ich möchte noch einen Rat einholen, ich kämpfe mich schon 2 Jahre vor den gerichtlichen Instanzen herum. Ich wurde unrechtmäßig gekündigt, habe gewonnen,die Berufung auch gewonnen,die Revison vor dem Bundesarbeitsgericht wurde meinem Gegner untersagt, dagegen hat er nun eine Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht gestellt. WIE LANGE KANN SICH DAS HINZIEHEN, wer kennt sich aus??????? Wie gesagt das dauert jetzt schon 2 Jahre. Lieben Dank, SAB.

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                    • #11
                      AW: Mitarbeiterüberwachung

                      Zitat von sab Beitrag anzeigen
                      Das dürfte nicht rechtmäßig sein, mich würde das Thema ebenfalls interessieren, da ich seit kurzem in einer Arztpraxis arbeite, in der die Inhaberin angeblich nur die Patientenströme überwacht. Bitte um Antwort Danke, Sab.
                      es muß immer eine abwägung erfolgen zwischen den berechtigten anliegen des AG und dem evtl. eingriff in das persönlichkeitsrecht des AN

                      schutz vor diebstahl mag ein berechtigtes anliegen sein
                      überwachung von "patientenströmen" in einer normalen praxis eher nicht
                      z.b. in einer substitutionspraxis mit überwiegend drogensüchtigem klientel (und der gefahr der damit einhergehenden beschaffungskriminalität) wieder eher schon

                      und was geschieht mit den dadurch gewonnenen daten

                      es bleibt immer eine einzelfallabwägung,
                      was nun noch zulässig oder schon nicht mehr gerechtfertigt wäre

                      "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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                      • #12
                        AW: Mitarbeiterüberwachung

                        Gründet einen Betriebsrat.
                        mfg, Aktivist

                        Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern äußere nur meine Meinung.

                        Franz Beckenbauer:
                        "Ja, gut. Es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage."

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                        • #13
                          AW: Mitarbeiterüberwachung

                          Frage 1: Habt ihr einen Betriebsrat?
                          Frage 2 . Wenn nein, warum nicht
                          Frage 3 wenn Ja, Warum habt ihr keine Betriebsvereinbarung zu 1,

                          Nun Antworten:
                          Das einführen eines GPS ist Mitbestimmungspflichtig.
                          In der BV gehört dann rein, wozu es dient und wozu es nicht dient.


                          Videoüberwachung ist auch Mitbestimmungspflichtig,
                          Auch hier rein, Was wird Überwacht, wozu, wer hat das Recht die Bilder anzusehen, wann werden die Bilder angesehen etc. regeln.

                          Kommentar


                          • #14
                            AW: Mitarbeiterüberwachung

                            Zitat von meistermacher Beitrag anzeigen
                            Frage 1: Habt ihr einen Betriebsrat?
                            Frage 2 . Wenn nein, warum nicht
                            Frage 3 wenn Ja, Warum habt ihr keine Betriebsvereinbarung zu 1,

                            Nun Antworten:
                            Das einführen eines GPS ist Mitbestimmungspflichtig.
                            In der BV gehört dann rein, wozu es dient und wozu es nicht dient.


                            Videoüberwachung ist auch Mitbestimmungspflichtig,
                            Auch hier rein, Was wird Überwacht, wozu, wer hat das Recht die Bilder anzusehen, wann werden die Bilder angesehen etc. regeln.

                            Wir dürfen es vom Chef aus nicht. Er verweigert das.
                            Es wurde installiert, zu Koordinierungszeecken und um dem Kunden, im Notfall, einen Nachweis zu erbringen. Jetzt wird es zur Mitarbeiterüberwachung verwendet. Doch gab es von anfang an keine Mitbestimmungsmöglichkeit für uns.

                            Kommentar


                            • #15
                              AW: Mitarbeiterüberwachung

                              Wer sagt das ihr keinen BR gründet dürft? Der AG? Wendet euch an eure zuständige Gewerkschaft, die wird euch bei einer BR-Wahl unterstützen.

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