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Kündigung - Chef will mir Minusstunden vom Lohn abziehen

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  • Kündigung - Chef will mir Minusstunden vom Lohn abziehen

    Hallo,

    Ich hab diese Woche auf meiner jetzigen Arbeitsstelle, bei der ich über 2 Jahre angestellt war, zum Ende des Jahres gekündigt.

    Jetzt verlangt mein Chef das ich die entstandenen Minusstunden von meinem Lohn abziehen lasse.

    Ich habe in meinem Vertrag eine feste Arbeitszeit von 87 Stunden (Teilzeit) im Monat. Diese werden mir auch monatlich ausbezahlt. Über entstandene Minusstunden steht in meinem Vertrag nur das diese am Folgemonat wieder reinzuholen sind.

    Allerdings sammeln sich meine Minusstunden seit dem Jahre 2011 an. Im April 2012 waren es noch ca -37 Stunden und mittlerweile sind es um einiges mehr.

    Die Minusstunden sind entstanden weil ich nie voll eingesetzt wurde um auf meine monatlichen Stunden zu kommen. Lieber wurden Geringfügig Beschäftigte Mitarbeiter eingeteilt. Ich habe nicht freiwillig so viele Minusstunden angesammelt. Wir haben einen schichtplan, so das man immer zu verscheidenen Zeiten an verschiedenen Tagen eingeteilt wird, je nach Bedarf.

    Nun habe ich schon in diversen anderen Foren gelesen, das Minusstunden nach 6 Monaten "verfallen". Oder auch das der Arbeitgeber gar nicht das recht hat mir die Minusstunden von meinem letzten Gehalt abzuziehen da der Arbeitgeber selbst daran schuld ist wenn er mich nicht wie vertraglich vereinbart die vollen Stunden einteilt.

    Ich scheue es mir einen Anwalt zu nehmen da dies doch einiges an Kosten mit sich zieht und möchte deshalb erst einmal hier um Rat bitten.

    Lg
    KPLinda

  • #2
    AW: Kündigung - Chef will mir Minusstunden vom Lohn abziehen

    Die 6 Monate gelten nur, wenn das z.b. irgendwo so vereinbart ist, das kannst du wahrscheinlich vergessen, ist aber auch nicht so wichtig.

    Ansonsten ist das Stichwort Annahmeverzug
    Annahmeverzug des Arbeitgebers - Hensche Rechtsanwälte

    D.h. kurz zusammengefasst, wenn der AG dafür verantwortlich war, dass er dich zuwenig eingesetzt hat, du aber bereit warst deinen vertraglich vereinbarten Stunden zu bringen, gehen die Minusstunden zu Lasten des AGs.

    Sollte er dir am Schluss das Geld abziehen kannst du das beim Arbeitsgericht einklagen, das geht auch ohne Anwalt. Einfach Brutto einklagen.

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    • #3
      AW: Kündigung - Chef will mir Minusstunden vom Lohn abziehen

      kompliziertes Thema
      vielleicht fängt man erstmal ganz von vorne an, bevor man zum annahmeverzug kommt :

      was ist genau im arbeits- oder tarifvertrag vereinbart :


      Da Arbeitszeitkonten für den Arbeitnehmer die Gefahr von Minusstunden mit sich bringen und sehr kompliziert sind, sind sie nur zulässig, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Sie kann in einem Arbeitsvertrag bestehen, aber auch in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Tarifvertrag.

      Diesen Grundsatz hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz vor kurzem bekräftig und klargestellt, dass Arbeitgeber ohne tarifliche oder betriebsverfassungsrechtl iche Grundlage nur dann ein Arbeitszeitkonto führen können, das die Möglichkeit von Minusstunden beinhaltet, wenn der Arbeitnehmer damit einverstanden ist, d.h. wenn im Arbeitsvertrag zugestimmt hat (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2011, 3 Sa 493/11 - wir berichteten darüber in Arbeitsrecht aktuell 12/118: Minusstunden nur bei Arbeitskonto-Vereinbarung).

      Gibt es keine solche Grundlage, kann der Arbeitgeber "Minusstunden" nicht verrechnen.
      12/130 Arbeitszeitkonto - Verrechnung von Zeitguthaben mit Minusstunden - Hensche Rechtsanwälte

      zudem :



      Unterstunden - Minusstunden - Negativer Saldo auf dem Arbeitszeitkonto

      Bei einem negativen Zeitguthaben des Arbeitsnehmers handelte es sich der Rechtsprechung nach um einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss des Arbeitgebers. Eine Zahlung durch den Arbeitgeber ist dann ein Vorschuss, wenn sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig waren, dass es sich um eine Vorwegleistung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird. Mit der Vereinbarung von Arbeitsvertragsparteien über ein Arbeitszeitkonto erteilt der Arbeitnehmer stillschweigend seine Einwilligung, dass im Falle eines negativen Kontostandes die darin liegende Vorwegleistung des Arbeitgebers mit späteren Vergütungsforderungen verrechnet wird.

      Die einvernehmliche Einrichtung eines Arbeitszeitkontos enthält weiter - vorbehaltlich ausdrücklicher gegenteiliger Regelungen - die stillschweigende Abrede, dass das Konto spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszugleichen ist. Gelingt es nicht, ein negatives Guthaben rechtzeitig durch entsprechende Mehrarbeit auszugleichen, besteht vielmehr bei Vertragsende ein Negativsaldo, so hat der Arbeitnehmer das negative Guthaben finanziell auszugleichen. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers folgt somit daraus, dass es sich insoweit um eine Vorschussleistung des Arbeitgebers handelt. Der Arbeitnehmer kann mangels anderslautender Vereinbarung auch nicht davon ausgehen, der Arbeitgeber wolle auf eine finanzielle Erstattung verzichten, wenn der Ausgleich eines negativen Zeitguthabens durch Mehrarbeit nicht mehr möglich ist (So das Bundesarbeitsgericht).

      Diese Grundsätze werden aber dadurch eingeschränkt, als es der Arbeitnehmer sein muss, der allein darüber entscheidet, ob ein negatives Zeitguthaben entsteht. Anderenfalls könnte der Arbeitgeber das von ihm zu tragende Wirtschaftsrisiko unter Umgehung des § 615 BGB auf den Arbeitnehmer abwälzen (Rechtsprechung). Das muss der Arbeitnehmer als Anspruchsteller im Prozess beweisen. Der Arbeitnehmer muss also beweisen, dass die in der Vergangenheit entstanden Minusstunden allein aufgrund entsprechender Weisungen des Arbeitgebers entstanden sind. Das kann auch durch den Beweis erfolgen, dass der Arbeitnehmer wegen der unstreitig entstandenen Minusstunden den Arbeitgeber in Annahmeverzug gesetzt hat. Das geht sowohl durch ein tatsächliches oder durch ein wörtliches Arbeitsangebot. Der Vortrag, er habe seine Arbeitskraft „immer“ angeboten und „es seien nicht so viele Aufträge vorhanden gewesen“, reicht nicht aus. Wenn der Arbeitnehmer über seine Gehaltsabrechnungen und die zum Teil von ihm selbst vorgelegten Arbeitszeitkontoauszüge regelmäßig über seine Arbeitzeiten im Bilde war, kann er sich deshalb auch nicht darauf berufen, die Beklagte habe ihn über sein Zeitminus im Unklaren gelassen. In einem solchen Fall darf der AG den Wert des negativen Zeitguthabens des AN als von ihr erbrachte Vorschussleistung mit späteren Lohnansprüchen verrechnen. Da ein Vorschuss eine vorweggenommene Vergütungstilgung darstellt, bedarf es zur Verrechnung nach der Rechtsprechung keiner Aufrechnung und Aufrechnungserklärung nach den §§ 387, 388 BGB. Auch § 394 BGB findet keine Anwendung.
      Arbeitszeitkonto Unterstunden Minusstunden Rechtsanwalt

      "Büro ist wie Achterbahn fahren, ein ständiges Auf und Ab. Wenn man das dann auch noch täglich 8 Stunden machen muß, dann kotzt man halt irgendwann" STROMBERG

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      • #4
        AW: Kündigung - Chef will mir Minusstunden vom Lohn abziehen

        Hallo,

        erst mal Vielen Dank an euch zwei für die ausführlichen Informationen!

        Leider stecke ich jetzt immer noch im Ungewissheit was ich machen soll da ich eine für mich positive und negative Antwort erhalten habe. :/

        Weiß vielleicht noch jemand anderes Rat?

        LG

        Kommentar


        • #5
          AW: Kündigung - Chef will mir Minusstunden vom Lohn abziehen

          Ob dir der AG das Geld abzieht, darauf hast du ja eh keinen Einfluss, er macht das einfach.

          Wenn er es macht musst du dir überlegen ob du dagegen vorgehst, was letztlich heißt das Geld beim Gericht einzuklagen und dann entscheidet halt der Richter nach den Umständen.

          Kommentar


          • #6
            AW: Kündigung - Chef will mir Minusstunden vom Lohn abziehen

            Zitat von KPLinda Beitrag anzeigen
            ... Im April 2012 waren es noch ca -37 Stunden und mittlerweile sind es um einiges mehr...
            ist es denn möglich, dass Du die Minusstunden aufarbeitest, bis Du gehst??

            Rübe

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            • #7
              AW: Kündigung - Chef will mir Minusstunden vom Lohn abziehen

              Zitat von KPLinda Beitrag anzeigen
              Leider stecke ich jetzt immer noch im Ungewissheit was ich machen soll da ich eine für mich positive und negative Antwort erhalten habe. :/
              es kommt darauf an, WIESO die Minusstunden entstanden sind, und ob das beweisbar ist.

              Sind die entstanden, weil du einfach immer zu wenig eingesetzt wurdest, darf man keine Minusstunden abziehen.
              (das müsste man nachweisen... Schichtpläne, Aufforderungen des AG, doch eher heimzugehen, oder morgen nicht zu kommen etc)...
              wenn die Minusstunden daher rühren, dass du aus eigenem Entschluß eher gegangen bist, "weil nix mehr los war"... könnte das schwierig werden.

              Wenn der AG dir das mit dem letzten Lohn alles in Abzug bringt, wäre ein Gang zum Anwalt, oder auch gleich direkt zum Arbeitsgericht möglich, um das einzuklagen.
              Stell schon mal sicher, dass du alle alten Schichtpläne daheim hast; falls es zur Verhandlung kommt, hilft das.

              .
              bewertet Arbeitgeber auf kununu.de - dann haben andere auch etwas von Euren Erfahrungen.

              Kommentar


              • #8
                AW: Kündigung - Chef will mir Minusstunden vom Lohn abziehen

                Zitat von KPLinda Beitrag anzeigen
                Nun habe ich schon in diversen anderen Foren gelesen, das Minusstunden nach 6 Monaten "verfallen".
                Das ist nicht generell so, kann aber so sein, wenn es in AV oder TV einen Ausgleichszeitraum für das Erreichen der durchschnittlichen, wöchentlichen Arbeitszeit gibt. Am Ende dieses Ausgleichszeitraumes verfallen auch Minusstunden.

                Zitat von KPLinda Beitrag anzeigen
                Über entstandene Minusstunden steht in meinem Vertrag nur das diese am Folgemonat wieder reinzuholen sind.
                Hier könnte man vermuten, dass der Ausgleichszeitraum einen Monat beträgt. Wenn der AG nicht dafür sorgt, dass Du die Minusstunden abarbeiten kannst, schließe ich mich Betsy an:

                Sind die entstanden, weil du einfach immer zu wenig eingesetzt wurdest, darf man keine Minusstunden abziehen.
                (das müsste man nachweisen... Schichtpläne, Aufforderungen des AG, doch eher heimzugehen, oder morgen nicht zu kommen etc)... Stell schon mal sicher, dass du alle alten Schichtpläne daheim hast; falls es zur Verhandlung kommt, hilft das.
                Hier noch zwei Urteile.
                Der AG darf Minusstunden vom Gehalt abziehen wenn:
                Negatives Gleitzeitkonto bei Vertragsende

                Haben die Parteien eines Arbeitsvertrages die Führung eines so genannten Arbeitszeitkontos vereinbart und kann der Arbeitnehmer allein darüber bestimmen, ob er weniger als die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit arbeitet, ist ein negativer Kontostand wie ein Vergütungsvorschuss des Arbeitgebers zu behandeln. Besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Negativsaldo, ist er vom Arbeitnehmer finanziell auszugleichen. Der Arbeitgeber darf deshalb den „Vorschuss“ mit der letzten Vergütungsforderung des Arbeitnehmers verrechnen.
                (BAG, Urteil vom 13.12.2000, 5 A ZR 334/99)


                Er darf Minusstunden nicht vom Gehalt abziehen wenn:


                Kein Ausgleichszeitraum festgelegt: Minusstunden verfallen

                Nur wenn der Arbeitgeber konkret und unter Darlegung eines Vergleichszeitraumes die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers benennt, kann das Gericht feststellen, ob die tatsächlich geleistete Arbeit hinter der geschuldeten zurückgeblieben ist. Streitgegenstand waren angebliche 49 „Minusstunden“ bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber musste das einbehaltene Entgelt zahlen, weil er seine Ansprüche dem Gericht nicht plausibel vorrechnen konnte.
                (ArbG Oldenburg, 3 Ca 371/94 vom 02.11.1994).


                und hier noch ein nützlicher Link:
                http://www.die-welt-ist-keine-ware.d...nusstunden.pdf
                Einen Schuss Wüste braucht der Mensch,

                um des Glückes der Oase willen.
                Martin Kessel

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